Europas Antifeministisches Netzwerk: Geheim und radikal
Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.
Das barocke Jagdschloss Fürstenried, im grünen Südwesten Münchens gelegen, dient dem Bistum München und Freising als Exerzitienhaus. 2014 trafen sich dort in geheimer Runde bis zu 150 Mitglieder eines Netzwerks, das generalstabsmäßig an einem europaweiten Rollback sexueller und reproduktiver Rechte arbeitet: Agenda Europe.
Agenda Europe ist ein professionelles Lobby-Netzwerk, das enge Verbindungen zum Vatikan pflegt und Konservative, TraditionalistInnen und ChristInnen in ganz Europa eint: Da ist zum Beispiel die österreichische Lebensschutz-Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Gudrun Kugler. Da ist der EU-Kommissionsbeamte Jakob Cornides, der sich öffentlich gegen den „Gleichheitswahn“ ausspricht. Oder Anti-LGBTI-AktivistInnen verschiedener Länder wie die Französin und Homo-Hasserin Ludovine de La Rochère.
100 bis 150 Einzelpersonen aus mindestens 50 konservativen europäischen Organisationen, so heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF), gehörten Agenda Europe an. Das Netzwerk, schreibt darin EPF-Geschäftsführer Neil Datta, sei „reaktionär und expansiv“. Er warnt: Sollten deren Mitglieder ihre Ziele erreichen, würden sie jahrzehntelange Fortschritte sexueller und reproduktiver Rechte zunichtemachen.
So gehe es laut Manifest der Bewegung vor allem darum, ein „Naturrecht“ wiederherzustellen, das durch die sexuelle Revolution in Ungleichgewicht gebracht worden sei. Die habe dazu geführt, „dass der sexuelle Akt von seinem primären Zweck“ getrennt worden sei – der Fortpflanzung. Nun sollen in den Bereichen Ehe und Familie, Antidiskriminierung und dem sogenannten Lebensschutz in allen Ländern der Europäischen Union emanzipatorische Gesetze blockiert oder kassiert werden.
Die Studie 45 Seiten lang, dicht recherchiert und transparent mit Quellen ausgestattet: Der Bericht "Restoring the natural order – the religious extremists' vision to mobilize european societies against human rights on sexuality and reproduction" lässt das erzkonservative Netzwerk Agenda Europe auffliegen. Die Studie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, liest sich wie ein spannendes, wenn auch erschreckendes Sachbuch. EPF-Geschäftsführer Neil Datta zeichnet darin detailliert nach, wie Agenda Europe entstand, wer dessen Mitglieder sind und vor allem, mit welchen Zielen und Strategien diese vorgehen.
Die Macher Die EPF ist ein Netzwerk europäischer ParlamentarierInnen, das sich für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in und außerhalb Europas einsetzt. Finanziert wird es unter anderem von den Vereinten Nationen und Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation. Die EPF hat nach eigenen Angaben Gruppen in 31 Ländern, auch in Deutschland.
Der 45 Seiten lange EPF-Bericht, der die Strukturen, Ziele und Strategien des bisher geheim arbeitenden Netzwerks Agenda Europe recherchiert hat und nun an die Öffentlichkeit bringt, zeigt, wie deren ultrakonservatives Weltbild beschaffen ist: Die Ehe zwischen Mann und Frau ist demnach keine Option unter vielen, Familie zu sein, sondern die einzige. Homosexualität ist Sodomie. Verhütung untergräbt die Würde des Sexualakts und der Ehe. Scheidung ist unmoralisch. Und Schwangerschaftsabbrüche sollen unter Androhung von Sanktionen verboten werden – auch wenn beim Austragen Risiken für die Gesundheit der Mutter bestehen.
Das Beunruhigende: Neben dem schnellen und professionellen Aufbau des europaweiten Lobby-Netzwerks und mehr als einem Dutzend politischer Initiativen in den einzelnen Ländern erzielte die Bewegung bereits konkrete politische Erfolge – vor allem in Ländern, in denen der Kampf um Antidiskriminierungsrechte noch eher am Anfang steht. So trieb die kroatische Mitgliedsorganisation „Im Namen der Familie“ das Referendum zur traditionellen Ehe in Kroatien 2013 voran, Ehe gilt dort nun als Einheit von Mann und Frau. In Slowenien wurde 2015 ein Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe mithilfe des Netzwerks blockiert, schreibt EPF.
Zwar musste das Netzwerk eine Reihe von Niederlagen bei Referenden einstecken: etwa in Spanien, Schweden, Polen oder Norwegen. Doch auch in diesen Ländern hat Agenda Europe mitunter Teilerfolge zu verzeichnen. So brauchen Minderjährige in Spanien jetzt die Zustimmung der Eltern, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. In Polen erwägt die Regierung, Abbrüche in bestimmten Fällen zu erschweren.
Erzkonservatives Weltbild
Die Strategien des Netzwerks werden in einem 134-seitigen Manifest namens „An Agenda for Europe – Restoring the natural order“ beschrieben, das der taz vorliegt. Es offenbart ein erzkonservatives Weltbild und legt detailreiche Strategien vor, mit denen LebensschützerInnen & Co ihre Ziele erreichen sollen: Der Gegner soll schlecht gemacht werden – also die LGBTI-Bewegung, UnterstützerInnern der Sterbehilfe, radikale FeministInnen und AtheistInnen. Urteile von Institutionen wie dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sollen öffentlich kritisiert, pauschale Vorwürfe wie Mangel an Transparenz gemacht werden. ChristInnen sollen als verfolgt dargestellt werden. Und die Argumentation der Gegner solle umgedreht werden: Agenda Europe kämpfe für das „Recht“ des Vaters, die Abtreibung seiner Kinder zu verhindern, das „Recht“ der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen, und das „Recht“ der Kinder, in Schulen korrekte Informationen zu beziehen und nicht etwa „Propaganda zu Sodomie“.
Laut EPF-Bericht fing das alles 2013 an. Da tauchte zuerst ein anonymer Blog in hetzerischem Duktus auf, der bis heute bestehe, allerdings nicht mehr öffentlich einsehbar ist. Er habe keine sonderlich große Reichweite, sei aber gut informiert, was etwa Brüsseler Politik angehe, und diene als kontinuierliche Info-Plattform für Agenda Europe. Im selben Jahr, so Datta, hätten sich erste US-amerikanische und europäische Campaigner zusammengetan, um die Bewegung ins Leben zu rufen.
Eine zentrale Rolle spielte dabei offenbar die österreichische Lebensschutz-Aktivistin Gudrun Kugler. Kugler ist Theologin, Juristin und Politikerin der konservativen ÖVP, seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des österreichischen Parlaments. Sie habe dafür votiert, einen paneuropäischen Thinktank zu entwickeln, der christliche Werte spiegeln solle, so EPF. Daraus sei die Struktur des Netzwerks entstanden.
Netzwerk sieht „enges Zeitfenster“
Heute sind seine Mitglieder nicht nur Anti-LGBTI-AktivistInnen, sondern sitzen im Vatikan, in verschiedenen europäischen Regierungen, im EU-Parlament und der EU-Kommission. Sie sollen umsetzen, was das Manifest vorschreibt: Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich der Ehe annähern, sollen widerrufen werden, außerdem alle Gesetze, die schwullesbischen Paaren die Adoption ermöglichen. Die Ehe soll steuerlich stärker bevorteilt, bestehende Antidiskriminierungsgesetze wieder abgeschafft werden. Ein Verbot von Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen steht generell an, geht es nach dem Netzwerk, außerdem die Einführung von Anti-Sodomie-Gesetzen.
Agenda Europe, schreibt Datta, sei das derzeit wichtigste Netzwerk gegen sexuelle und reproduktive Rechte, das in Europa aktiv ist. Und es macht Druck: „Wir haben ein enges Zeitfenster von zehn bis zwanzig Jahren“, heißt es in deren Manifest. Werde das nicht genutzt, sei es gut möglich, dass sich die westliche Gesellschaft selbst zerstöre, weil sie einer „perversen Ideologie“ anhänge: emanzipatorischen Ideen sowie dem Ziel sexueller und reproduktiver Rechte für alle Menschen.
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