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Essay FlüchtlingspolitikGeständnis eines Linken

Ulrich Schulte
Kommentar von Ulrich Schulte

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

Hier wird gerade Merkels Politik exerziert: Ein Flüchtling wird in die Türkei abgeschoben Foto: ap

I ch muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Minister bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen. Wer aber – wie ich – glaubt, dass offene Grenzen angesichts der Ungleichheit eine schöne Utopie sind, der musste sich an einem bestimmten Punkt eingestehen, ratlos zu sein.

Viele Linke stürzte die Flüchtlingsdebatte in einen inneren, nicht auflösbaren Widerspruch. Sicher, der Staat möge möglichst viel Leid lindern, aber bitte schön nicht alle Leute in die Turnhalle um die Ecke stecken. Dieser paradoxe Wunsch markiert die linksliberale Leerstelle im Diskurs. Denn das Perfide an der Flüchtlingspolitik ist ja, dass Regierende gar nicht darumherum kommen, sich die Finger schmutzig zu machen. Jede Familie, die nicht nach Deutschland darf, bleibt momentan im Schlamm im griechischen Camp Idomeni sitzen.

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.

Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm. Die Performance der Parteien links der Mitte war, freundlich gesagt, schlecht sortiert. Die Konzepte der Konservativen schienen angreifbar, aber wenigstens hatten sie welche.

Neben dem nationalistischen Gebrüll der CSU – wer will schon die Mauer wieder? – wirkte Merkels Weg angenehmer, sanfter, europäischer. Dabei will die Kanzlerin im Kern das Gleiche wie Seehofer, nämlich den deutschen Reichtum vor zu vielen Fremden schützen. Merkel hat früh betont, die EU-Außengrenzen „sichern“ zu wollen. Was dieser Euphemismus bedeutet, lässt sich jetzt an den griechischen Küsten und in der Türkei besichtigen.

Trotzdem – oder gerade deshalb – bildete Merkel für die Skepsis vieler Linksliberaler eine ideale Projektionsfläche. Merkel gut finden, das bedeutete beides. Selbst human sein, aber auch die eigene kleine Befindlichkeit vor dem Elend der Welt schützen.

Wegen der Ratlosigkeit der Linken verlegten sie sich auf Abwehrkämpfe, der Autor schließt sich ausdrücklich ein. Ich habe zum Beispiel alle Asylrechtsverschärfungen scharf kritisiert – als das schikanöse Werk engherziger Bürokraten. Ich fand es peinlich, wie schnell die angeblich humanen Grünen im Bundesrat zu Duckmäusern mutierten. Aber, wenn ich ehrlich bin, waren das Nebenpfade, die an dem entscheidenden Punkt vorbeiführten. Sollen wirklich alle kommen?

Der Spiegel-Autor Nils Minkmar hat vor einigen Wochen geschrieben: „Es gibt kein Recht auf ein von der Geschichte unbelästigtes Leben.“ Diese Wahrheit hätten Merkel, aber auch SPD, Grüne oder Linkspartei ihren Wählern ehrlich ins Gesicht sagen müssen. Sie hätten hinzufügen können, dass die angeblichen Zumutungen durch Flüchtlinge keine Zumutungen sind.

Kein Recht auf ein unbelästigtes Leben

Es ist keine Katastrophe, wenn Sohn oder Tochter ein paar Monate keinen Sportunterricht bekommt. Es ist rassistisch, die arabischen Männer in der Fußgängerzone per se für gefährlich zu halten. Und wäre es bitte schön wirklich ein Problem, wenn ein gut verdienender Facharbeiter oder Architekt ein paar hundert Euro mehr Steuern im Jahr zahlen müsste?

Ich hätte es großartig gefunden, wenn das offizielle Deutschland seine Hilfsbereitschaft länger und mutiger gegen die Angst verteidigt hätte. Wenn wir nicht eine, sondern ein paar Millionen Menschen aufnehmen würden. Wenn die meisten Parteien und Medien nicht so getan hätten, als drohe ein nicht zu bewältigender Ausnahmezustand.

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte? Die den klammheimlichen Wunsch vieler Linksliberaler jetzt durch einen brutalen Deal der Europäischen Union mit der Türkei erfüllt hat?

Die Grünen meckern neuerdings wieder. Ich tue mich schwer.

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Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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106 Kommentare

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  • "Wollen Sie also, das im Menschen leider instinktiv Asoziale hervorheben und es dabei bewenden lassen? Und das im 21. Jahrhundert??"

     

    Ich habe hier lediglich reale Verhaltensweisen der menschlichen Natur beschrieben. "Asozial" sind diese Instinkte ganz und gar nicht, es sind Warnmechanismen, die uns die Natur mitgegeben hat, um das eigene Überleben zu sichern. Sie sind im Menschen angelegt, genau wie andere Instinkte. Grundsätzlich gilt: die Natur bahnt sich ihren Weg - und zwar immer, völlig egal, in welchem Zeitalter wir uns befinden. Die menschliche Natur ist zeitlos. Es hat auf Dauer keinen Sinn gegen die menschliche Natur Politik zu machen. Man muss den Menschen so akzeptieren, wie er ist und eine vernünftige und verantwortliche Politik darauf aufbauen.

     

    Für unsere Politik gilt in diesem Zusammenhang: für Einwanderung muss es Maß und Grenzen geben, sie ist numerisch mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen. Man kann nicht jahrzehntelang bei schrumpfendem eigenen Bevölkerungsanteil das eigene Volk einer ungezügelten Einwanderung völlig fremder Kulturen aussetzen, ohne dass es zu sozialen und gesellschaftlichen Konflikten kommt (die wir ja partiell schon haben). Eskaliert die Situation, schalten Menschen in den existentialistischen Selbstschutz-Modus, der viele zivile und demokratischen Konventionen über den Haufen werfen und in einen Bürgerkrieg führen kann.

    • @Jan:

      -?-"Asozial" sind diese Instinkte ganz und gar nicht"-?-

      ----

      Wissen Sie eigentlich noch so genau, innerhalb welch nüchterner Denkstruktur Sie sich hier geistig bewegen. Sie schmeißen hier mal egalweg "Ur-Instinkte, Politik..." in eine Soße und wollen das dann, als irgendwie neuartige Ur- Erkenntnis unter die Leute bringen.

       

      Tacheles:

       

      Das nicht Zulassen anderer Angehöriger derselben Spezies ist, und zwar völlig wertfrei, als Verhaltensausdruck per se asozial. Anscheinend ist Ihnen diese unwiderlegbare, nüchterne Fakten-Erweislichkeit unangenehm? Weil Sie wohl mehr ein Ziel, als die nüchterne Wahrheit anstreben?

      -------

       

      -?-"Es hat auf Dauer keinen Sinn gegen die menschliche Natur Politik zu machen.-?-

       

      Haben wir immer noch das III. Reich? Die "menschliche Natur" wurde dorten hochheilig (also als unantastbar) als Volkskörper verherrlicht. Ihre diesbezügliche menschliche Natur können Sie für sich behalten. Hoffentlich finden Sie nicht allzu viele Gesinnungsgenossen, -öh- Volksdeutsche. Mein Bildungsbestreben will Grenzen aufbrechen und von möglichst Vielen die eigenen Grenzen aufbrechen lassen. Und helfen in einer erweislichen Notlage- helfen sowieso immer. Jene von Ihnen verherrlichte, "urinstinktive" Kleingeistigkeit ist mir aber sowas von zu Enges und Rückständiges.

  • "Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren".

     

    Genau das ist der entscheidende Satz, genau hier wird der Kern der aktuellen politischen Situation getroffen. Die rechten Parteien sind mit ihrer Politik näher bei den menschlichen Ur-Instinkten. Diese werden z.B. geweckt, wenn große Massen fremder Menschen auf das eigenen Staatsgebiet strömen. Dann setzt bei allen Menschen ein Schutz- und Territorialinstinkt ein. Bewachte Grenzen sind im Prinzip etwas ganz Natürliches und in der Geschichte der Menschheit auch der Normalfall. Viele Leute suchen sich dann jene Politik, die ihnen den Rücken stärkt. Björn Höcke bedient sowas dann mit "Unser Land, unser Volk, unsere Heimat". Es ist in jedem Land gleich, bei allen Völkern auf dieser Erde. In der Türkei z.B. besorgt das Erdogans AKP auf extreme Weise. Sowas kann man durch keine linksliberale Ideologie völlig weg regieren, da es in uns Menschen angelegt ist, man kann es nur zweitweise unterdrücken. Irgendwann bricht es immer mal wieder empor. Die Linken fühlen das Gleiche, verbitten es sich aber aus ideologischen Gründen oder verleugnen es vor sich selbst. Linke Politik ist "vergeistigter", stärker an intellektuellen Idealen und Utopien orientiert.

     

    Ein sehr guter und ehrlicher Artikel übrigens, Herr Schulte. Hut ab!

    • @Jan:

      Ähm-, ist das etwa zu kritisieren, wenn die, auf das Sozialwesen schauende Menschheit, mit dem was Sie "Ur- Instinkte" nennen, macht, was auch wieder Sie, " durchgeistigen" nennen wollen?- Wo steckt Ihr eigentliches Problem? Wollen Sie nicht "durchgeistigen" also nachdenken, oder wollen Sie sich "verbitten" links sein zu wollen? Oder wie? Oder was??

       

      Wollen Sie also, das im Menschen leider instinktiv Asoziale hervorheben und es dabei bewenden lassen? Und das im 21. Jahrhundert?? Versuchen Sie es doch einfach mal mit einer sozial verantwortlichen, sprich vernünftigen “ Durchgeistigung”! Verbieten Sie es sich doch beispielsweise mal, über die in diesen Flüchtlingsländern ständige Kriegsparteinahme westlicher Allianzen zu schweigen sondern vielmehr, diese beständig zu verurteilen. Wäre doch mal ein Anfang? Wenn nämlich dieses, jeder hier beständig SO machte, dann wäre hier mal so richtig was los, im Sinne dessen, was Sie “durchgeistigen” der Ur-Instinkte nennen wollen.

  • Um das eigentlich hier anstehende Taz-Artikel Thema nicht zu überfrachten, kurzgefasst:

     

    -?- "diesen Herrn Putin verteidigen" -?-

    ----

    Ganz im Gegenteil, weil ein solcher Typ mir nie geheuer war (ein kaltschnäuziger Machtmensch unter Vielen), hatte ich von Anfang an ein besonderes Augenmerk auf den und habe das beständig.- Tja, und wie es im Leben manchmal so kommt: Dabei fielen mir dann aber eher die anderen Typen, von denen ich mir sachlich-glaubwürdige Belege für mein Mißtrauen gegen Putin erwartete, die fielen mir dann bass erstaunt, als eine ziemlich verlogene Bande auf. Seitdem bin ich, ein in seinem Glauben an die Glaubwürdigkeit der Verteter seiner westlichen Herkunftssphäre sich schwer getäuscht Sehender.

    Sozusagen ein gegen diese mitunter doch sehr rotzfrech verlogene Glaubwürdigkeit der westlichen Zivilisationsvertreter beständig warnend gegenrufendes Produkt dieser Gesellschaft geworden. Will mir allerdings keinen so rechten Spass machen- im Gegenteil.

    ----

    -?-" Die Imperialismusleier"-?-

     

    Dazu Stichworte: Der Irakkrieg wird weltweit zugestandenermaßen als "Krieg der Lügen" bezeichnet. (ungezählte Tote)- (Auch bahnt sich dort, aufgrund der durch diesen Krieg verursachte Gesamtkatastrophe, das nächste, horrende Thema an: Autonomiebestrebungen in den kurdischen Gebieten.)

     

    Gestern nannte Obama den Lybienkrieg, den größten Fehler seiner Regierungszeit (ungezählte Tote)

     

    Irrsinnig viele, statistisch belegte Drohnen-Opfer (kollateral erst recht) und Krankenhaus- Beschuß (die USA sind bis heute, die einzigen, die auf der Website von Ärzte ohne Grenzen ausdrücklich beschuldigt werden) .... Wir kämen nun so langsam aber sicher den wahrhaftig entscheidenden Fluchtursachen auf die Spur....

    ------

    Vielleicht wollen Sie ja zukünftig, von Einzelfall zu Einzelfall gegen meine konkreten Beiträge argumentieren, um hier nicht von Ulrich Schultes Problem, mit seinem persönlichen "Links-Sein" und dies so gerne bleiben wollen, zu weit abzuschweifen.

    • @H.G.S.:

      An @Jupa.

  • https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Deutschland/!5293438/

    "Wichtig an Haffners Beschreibung ist die Objektverschiebung, die nicht die Angreifer der Demokratie und des Rechts zum Problem macht, sondern deren potenzielle Opfer. Nichts anderes erleben wir ja gerade am Beispiel der Flüchtlinge. Nicht diejenigen, die sie abwehren, abschieben, ja sogar abschießen wollen, sind das Problem, sondern sie selbst, deren Zahl dringend verringert gehört. "

    WORD! Den Artikel bitte lesen Herr Schulte! ;)

  • Erstens. Nach 1945 kamen innerhalb kurzer Zeit viele Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Es lohnt heute, sich mit den staatlichen Konzepten zur Integration damals zu beschäftigen Zweitens. Nicht alle Flüchtlinge, die weltweit unterwegs sind, wollen heute nach Europa oder gar nach Deutschland. Drittens. Es gilt jetzt, die Menschrechte gegen das staatliche Ordnungsrecht zu verteidigen.

    • @Der Alleswisser:

      Sie übersehen - damals war Deutschland zusammengebombt.

      Es gab kein Anspruch für Kitas, auf die Idee von Integrationslotsen kam keine Sau und die Flüchtlinge mussten sich selber versorgen und wurden nicht über bestens ausgebaute Sozialsysteme von der Allgemeinheit finanziert.

       

      Und wenn es in den Sozialkassen noch was gegeben hätte wären die Anspruch auch berechtigt.

      Schließlich waren das Reichsdeutsche die dann zuvor in die Kasse eingezahlt haben.

       

      Es wird sicherlich nicht dazu führen, dass sie ihre Position hinterfragen - aber mit nur einem offenen Auge kann man sehen das dir Vergleichbarkeit der Fluchtbewegungen nicht gegeben ist.

       

      Da stellt sich nämlich die Frage: Warum brauchen wir Sprach, Integration und jahrelange staatliche Hilfe für die Flüchtlinge jetzt.

      Ihrer Aussage nach hat es doch damals so toll geklappt.

      Warum diesmal was ändern ☺

    • @Der Alleswisser:

      Stimmt leider nicht, die von Ihnen genannten Menschen waren vorher auch schon in Deutschland. Aber Deutschland wurde kleiner und war in großen Teilen kaputt und alle (Flüchtlinge, Ausgebombte usw.) mussten zusammenrücken. Die Trecks damals endeten quasi in Damaskus ...

       

      Die hier problematisierten Fluchten nach Europa sind nicht mit den ständigen weltweiten Fluchten vor Kriegen vergleichbar - somit stimmt der zweite Teil Ihrer Aussage durchaus.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Der Alleswisser:

      Damals waren die Zeiten rau. Geflüchtete wurden einfach bei Familien einquartiert und dann mussten die miteinander klarkommen.

       

      Bei Wikipedia heißt es u.a.:

       

      "Es kam weder im Westen noch im Osten Deutschlands zu einer reibungslosen, schmerzfreien und harmonischen Integration der Flüchtlinge. Bei der Ankunft im „Westen“ waren sie teils mit Verachtung konfrontiert. Flüchtlinge wurden wegen des rollenden „r“ in der Aussprache oft einfach als Polacken beschimpft. Für die furchtbaren Erlebnisse der Flüchtlinge wie Misshandlungen und Vergewaltigungen interessierte sich niemand. Die Probleme der Integration waren kein Thema in beiden Teilen Deutschlands."

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        "Damals waren die Zeiten rau."

         

        Demnach dürfte es mit Flüchtlingen heute kein Problem mehr geben.

  • "Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter"

     

    Überschaubar?

    Nein.

    Deswegen bvorzuge ich Zahlen.

    Deutschland nimmt im Verhältnis auf:

    Wo Frankreich 1 aufnimmt nehmen wir in Deutschland 36 auf

    (Erklärung: Frankreich 30.000 x 26= 1.080.000)

    Kanada: 1:10

    USA 1:62

    Polen 1:200 (wenn Pl. 2000 aufnehmen würden. Wonach es im Moment nicht aussieht.

    Saudi-Arabien 1:500

    Japan1:100.000

    Weil Japan 11 anerkannt hat.

    • @Albert Anders:

      Deutschland 1:80

      (1 Million Flüchlinge auf 80 Millionen Einwohner)

       

      1:80 - wirklich nicht überschaubar?

      • @Grisch:

        Nein, weil es recht einseitig geschlechtlich und altersklassenmässig ist!

         

        Warum glauben Sie sind die anderen Nationen (außer den Frontstaaten) tzurückhaltend bei der Aufnahme?

        Ich sags (schreibe) es ihnen.

        Weil sie intelligenter sind als Sie und weil sie ihnen Jahrzehnte lange Erfahrungen mit Einwanderung usw. voraus haben.

        Und nicht nur feuchte Träume von Dingen die sie nicht einschätzen können.

         

        Familiennachzug können Sie obendrauf rechnen + die die vor 2015 gekommen sind und die die nach 2015 gekommen sind.

  • Ulrich Schulte drückt in diesem sehr nachdenklichen Text ziemlich genau das aus, was Sahra Wagenknecht formuliert:

    Europäische Kontingente, keine Obergrenze, aber faktische Kapazitätsgrenzen bei gleichbleibender Vermögensverteilung.

    Trotzdem wirft er Wagenknecht "rechtslastigen Populismus" vor.

    Was genau sieht Herr Schulte anders als Wagenknecht?

  • Lieber Herr Schulte, ich kann ihre Zweifel sehr gut nachvollziehen. Und nebenbei, wenn die taz im letzten Herbst näher an dieser differenzierten, auch selbstkritischen Haltung berichtet hätte, hätte sie mich auch als Abonnenten behalten. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss der Räsonierung: Den Migranten, ob echter Flüchtling oder nicht, schulden wir westlichen Wohlstandsbürger Hilfe vor Ort, aber keinen Zugang zum Land. Wir schulden ihnen als gleichen Mitmenschen Schutz, Grundversorgung und Förderung. Wir schulden ihnen als von uns verschiedenen Menschen bzw. Gruppenangehörigen NICHT die Einwanderung. Und wenn sie eingewandert sind, haben wir alles Recht, nicht nur den Respekt vor, sondern die Übernahme (wesentlicher Teile) unserer Kultur zu verlangen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, richtig, aber das bedeutet auch, dass man eigene Positionen aktiv und selbstbewusst vertritt.

  • Die Hintergrundstimme des Autors, welche ihm "unlinke" Gedanken und Zweifel einträufelt, sollte nicht folgenden Link anklicken :

    http://populationpyramid.net/de/afrika/2016/

    (Durchaus mal verschiedene Länder anklicken bes. Arabische und Afrikanische, besonders originell : VAE und Katar ....)

     

    Diese würde dann erstrecht in den Panikmodus verfallen. Aber ich bin sicher, es gibt eine fundierte linke Arbeitsthese (ich muss da leider passen...), wie die sich bereits anbahnende Migrantenproblematik durch Fluchtursachenbekämpfung noch zurückdrehen lässt oder wie sonst auf diese sich anbahnende Katastrophe links reagiert werden kann. Um Erleuchtung wird gebeten.....

    • @ton.reg:

      Fazit : es hätte mich gewundert, we3inn ich eine intelligente Antwort auf meine Frage bekommen hätte. Es gibt nämlich keine.

      Bei den im Link angegebenen Prognosen über das Jahr 2050 hinaus ist das mutmaßliches Kaffeesatzlesen, aber die nächsten 35 Jahre dürften schon stimmen (+/-). Alleine Afrika wird innerhalb der nächsten 15 Jahre einen Zuwachs in der Größenordnung der EU haben. Daraus ergibt sich, dass wir mit sehr unschönen Bildern von Verteilungskämpfen (Bürgerkriege, Unruhen, Hungersnöte, Flucht...) leben werden müssen. Der Migrationsdruck auf Europa wird weiter zunehmen und früher oder später überfordern. Und so wie es aussieht, werden dann genau die politischen Kräfte - welche ich wirklich nicht erstarkt sehen möchte - zu radikalen Lösungen greifen. Diesen Aspekt sollte die Linke im Augebehalten. Totreden wird man das aber nicht können. Also wie soll es weitergehen ?

    • @ton.reg:

      Ach, wieder der alte Schmu mit der "Bevölkerungexplosion". Die typische Angstmacher-Schiene.

    • @ton.reg:

      Was soll dieser Ablenkungsversuch von der schuldhaften eigenen Verantwortung? Es geht um die Schuld, diese nunmehrig zu Flüchtlingsländern Gewordenen, mit Unterstützung der imperialistischen US-Allianz zu Kriegsgebieten gemacht zu haben!

       

      Anstatt ihnen dorten, mit den perversen Geldausgaben für diese von der US-Allianz inszenierten Kriege, eine menschenwürdige Hilfe zukommen zu lassen. Darum fliehen diese Menschen von dort, dahin, wo im in Frieden schlemmen wollendem Westen, nun auch schon Zeitungsleute, wegen dieses bigotten Westens und seinen von ihm zu verantwortenden Kriegszuständen, blasiert mit einem esoterischem “eigentlich wollte ich ja lieber ein Linker sein” moralisch-ethisch mit ihren, ihnen immer misslingenderen, immer hässlicher anmutenden Selbstverwirklichungsversuchen, sich zu trösten versuchen.

    • @ton.reg:

      Ups, sorry wg. dem "Doppelposting", aber ich befürchtete, dass erstere verschüttgegangen wäre. Irgendwie hakelt die ganze Sache etwas. Aber im Ernst, wie kann im Linksmodus die zweifelsfrei anwachsende Migrationsproblematik gelöst werden ? Also ganz praktisch, ohne wohlklingende Phrasen von Klassenkampf und so.

  • Anfrage um eine Linke Antwort

     

    Dass es einem die "Migrantenkrise" schwurbelig im Kopf werden lassen kann, ist dem Autor zugestanden. Aber was ist Final die "Linke Antwort" ? Fluchtursachen (Waffenlieferungen, Ausbeutung usw...) bekämpfen ist immer gut. Aber m.M. nach ist das nicht das Kernproblem. Dieses kann man hier nachschlagen : http://populationpyramid.net

    Bitte mal Syrien, Ägypten usw und die bekannten Afrikanischen Länder wie Uganda, Nigeria usw. auswählen. Da entsteht der Eindruck, dass gerade erst die ersten Dampfschwaden aus dem Druckkessel eintwichen sind und die Antwort "sehr schnell" erfolgen muss. Also Vorschläge : ....

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @ton.reg:

      Was wollen Sie hier für Voschläge?

       

      Wenn Sie ich den deutschen Döner angucken, sollten Sie froh sein, dass anderswo noch Kinder geboren werden, die Ihnen vielleicht mal irgendwann die Rente finanzieren.

       

      Oder meinen Sie, ein Mensch, der nicht in Deutschland geboren wurde, könne nicht produktiv sein?

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Ton Reg hätte gerne eine "Linke" Antwort und kein "Geschwurbel", wie ich ihn verstanden habe. Die Antworten sind also Dönerbudenbesitzer, die meine Rente bezahlen.

  • Lieber Herr Schulte, ich glaube, dieses Mal haben Sie sich vertan. Und ich glaube wirklich, dass Sie sich vertan haben, im Sinne von: Sie werden das selbst demnächst wieder anders sehen.

    Erstmal ist es ja schön, dass Sie über irrationale Ängste reden. Was mir ganz und gar nicht gefällt, ist, dass Sie sich hier an Rationalisierungsversuchen dieser Irrationalität beteiligen bzw. solche Versuche unterstützend erwähnen.

     

    Sehen Sie sich bitte nochmal die von Ihnen gesammelten Aussagen an:

     

    (1) "fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen..."

     

    (2) "...fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen..."

     

    (3) "„Die Zahlen mussten runter“"

     

    (4) "„Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“"

     

    Was fällt auf? - Die Zahlen sind alle viel zu hoch: mal nur 3x zu hoch, mal ganz hässlich polemisch über 100fach zu hoch (würde ein arabisch sprechendes Kind neben 10 nicht arabisch sprechenden sitzen, wäre die Aussage genau um das 100fache falsch).

     

    Warum mussten die Zahlen also runter? Weil man sie künstlich erhöht hat. Soweit ist's nur ein Irrtum, denn Sie vermutlich einsehen werden.

     

    Oder aber - die schlimmere Möglichkeit - es ist geplant: Auch der "gründe Spitzenpolitiker" hat absichtlich maßlos übertrieben, weil ihm bereits die realen Zahlen zu hoch waren. Das heißt, die (reale oder nur dort vermutete) Angst des Grünen-Wählers vor 10 arabisch sprechenden Kindern neben seiner Tochter wird benutzt, um die Angst des Politikers selbst vor einem (!) arabisch sprechenden Kind (oder je nach Klasse einem zweiten) neben der eigenen Tochter und ihren 10 Freundinnen zu rechtfertigen.

     

    "Der Rassismus des liberalen Bürgertums" dürften wohl schon mehrere Artikel zum Thema heißen.

     

    Ich hoffe inständig, dass Sie eine solche Haltung nicht unterstützen.

     

    Freundliche Grüße

  • Beim Lesen nicht nur, aber vor allem der ersten Leserkommentare drängte sich mir der Gedanke auf, dass wir mal klären sollten, was heute "links" ist oder "links" sein könnte.

     

    Fast schon symptomatisch ist der Leserkommentare mit einer einzigen Frage, nämlich der, ob man als Linker "seinen Marx nicht gelesen oder nicht verstanden" habe.

     

    Eine Klärung darüber könnte es uns ersparen, Leserkommentare lesen und / oder schreiben zu müssen, die nicht viel mehr beinhalten als jemanden anders als nicht "links" zu sein auszugrenzen.

     

    Inhaltlich bin ich sehr nahe an der Überlegung, wie es zu schaffen wäre, denen, die aus ihrer Heimat flüchten, möglichst in ihrem Kulturkreis bzw. nahe ihres Kulturkreises eine sichere Überlebensmöglichkeit zu schaffen.

     

    Wobei es mir vorrangig darum geht, diesen Flüchtlingen zu helfen - und nicht, sie aus Europa und Deutschland fernzuhalten.

    Ich habe es selbst noch nicht erleben müssen, ich kann mir aber vorstellen, dass die Flucht selbst sowie das Ankommen und Leben in unserer Kultur für die Flüchtlinge auch dann eine grosse Anstrengung ist, wenn das Leben und Ankommen hier nicht durch die widerlichen Aktionen der Gegner, wie z. B. PEGIDA, AfD und ähnliche Gruppen, zusätzlich erschwert werden.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Der Allgäuer:

      "Inhaltlich bin ich sehr nahe an der Überlegung, wie es zu schaffen wäre, denen, die aus ihrer Heimat flüchten, möglichst in ihrem Kulturkreis bzw. nahe ihres Kulturkreises eine sichere Überlebensmöglichkeit zu schaffen."

       

      Kennen Sie die palestinensischen "Flüchtlingslager" im Libanon oder anderswo? Kennen Sie den Ort Dabaab aus den Medien?

       

      So sehen leider die Überlebensmöglichkeiten in vielen Fällen aus. Wir sollten aber auch Menschen aus anderen Kulturkreisen mehr als ein Überleben gönnen. Marx hin oder her...

  • 2G
    25726 (Profil gelöscht)

    Herr Schulte sollte sich fragen, ob er sich mit der Artikelüberschrift nicht falsch verortet hat. Was an der besorgte - Bürger - Argumentation hat mit linker Denke zu tun? Vielleicht sollte es ja in Verbund mit der Buchstabensuppenaktion ein linker Scherz sein.

     

    Jedoch als Linker bin ich grundsätzlich humorlos. Die Realität und der politische Feind liefern mir keinen Anlass für lautes Gelächter oder dezentes Schmunzeln. Noch so eine Aktion und mein Beitrag für taz.zahl ich und das Print-WE-Abo sind bereits nach kurzer Zeit wieder Geschichte.

     

    .

  • Beim Lesen dieses Kommentars konnte ich den Aufprall des Steins regelrecht hören, der dem Ulrich Schulte da vom Herzen gefallen ist. Er ließt sich wie die Beichte eines vermeintlich "Linken", der für eine vermeintlich "linke" Zeitschrift arbeitet und jetzt endlich zur Wahrheit und Klarheit zurückgefunden hat. Bleibt aber auffallend an jeder Stelle in den "konservativen" Denkmustern gefangen und setzt deren Prämissen sozusagen als gottgegeben ein. Ich fasse das mal so zusammen: "Ist zwar alles nicht schön, aber es ist, wie es ist. Da kann man gar nichts machen und das ist auch gut so." Jedem einzelnen Flüchtling dürfte die innere Beichte Ulrich Schultes da sicher noch weit mehr am Arsch vorbeigehen als mir. Wenn ein Winfried Kretschmann es schon für ein geeignetes politisches Instrument hält, für Angela Merkel zu beten, wenn es darum geht, die Flüchtenden von diesem Land fernzuhalten, dann möge er den Ulrich Schulte gleich in sein Gebet mit einschließen. Kostet doch nix!

  • 6G
    6474 (Profil gelöscht)

    und welche sau will die presse als nächstes durch die stadt jagen?

    vor der sogenannten "flüchtlingskrise"(krieg) war das alles beherrschende thema griechenland- wie läuft es in griechenland seidem?-kaum noch ein wort ist darüber zu lesen.

    oder portugal, letztes jahr?-die linke, demokratische gewählte regierung wurde praktisch entmachtet, weil sie nicht ins EU-konzept passt.

     

    was läuft noch so auf der welt und in diesem land, ausser dem 1 prozent neubewohner, wovon bestimmt wieder die hälfte abgeschoben werden?

     

    ach egal, stürzen wir uns halt auf nächste thema das 2 tage oder 5 wochen wichtig ist, bis es nicht mehr wichtig ist. was ist schon wichtig, liebe presse? erklärt es mir, sagt es mir jeden tag aufs neue.

    -das an weihnachten der schnee zu fallen hat?

    -oder das die 1 prozent flüchtinge ein problem sind?

    -oder das der konsevative muslim viel konsevativer ist, als der CSUler der auch keine schwulen mag?

    -das mich multikulti-parallelgesellschaften ganz arg beunruhigen müssen, aber die bonzenviertel normal sind?

  • Ich finde die Textlücken-Idee (die ich heute morgen schon als Print-Abonnent "genossen" habe), durchaus witzig und, nun ja, angemessen. Wenn Ihr aber bitte darauf verzichten könntet, diese Idee in das Samstag-Kreuzworträtsel zu integrieren, wäre ich so was von dankbar...

     

    Gruß, HPR (Linkshänder!)

  • -?-"ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen...stellt linke Denkschemata auf den Kopf."-?-

    ----

    Ist sowas nicht eher ein persönliches, psychotherapeutisches Betrachtungsproblem (narzisstisches)? -

     

    Es hat doch in Wirklichkeit für Linke darum zu gehen, selbstbewusst auf ein unverfälschtes Aufrechterhalten der politischen Identität und somit der eigenen Persönlichkeits-Integrität (wahrhaftiges Links-Sein) zu bestehen.

     

    Im vorliegenden Artikel geht es, scheint's mehr um das ständige Persönlichkeitsthema der Protagonisten in den frühen Woody Allen-Filmen? Als dass er eine nüchterne Ausarbeitung der Gesamtlage, mittels der kühl-trockenen Werkzeuge der politischen Analytik vorantreibt. (?)

     

    Es ist zu beobachten, dass (auch in der Wahrnehmung durch unsere Gegner) viel, genau genommen, narzisstische Kasperei mit ins vorgebliche Links-sein-wollen ins Spiel gekommen ist. Derartige Möchtegern-coole Linke-Posierer werden dann zurecht, auch von Seiten des konservativen Lagers verspottet.

    • @H.G.S.:

      Na, da sind wir ja wieder beim Thema, wer der echte „Linke“ ist. Ihre Selbstgewissheit als Vertreter der reinen Gut-Böse-Lehre ist da stets bar jeglichen Überraschungsmoments. Immer erst mal Imperialismustheorien beschwörend, passt´s halt immer irgendwie.

       

      Wenn andere das Weltgeschehen etwas differenzierter betrachten, schlägt der Links-Kommissar unter den hiesigen Foristen erbarmunglos zu und packt die eigene Küchenpsychologie aus mit der der „Stählerne“ Herr Dschughaschwili ja bekanntlich schon Abweichler und sonstige Konterrevolutionäre als psychisch Kranke in den Gulag verfrachtete („schwächelnd, orientierungslos“ oder gar ein „narzisstisches persönliches, psychotherapeutisches Betrachtungsproblem“ als Diagnose).

       

      Wie schön, dass ihnen das wahre Leitbild jedes Alt- und Neustalinisten des 21 . Jahrhunderts noch bleibt.

       

      Nur schade, dass sich der Herr P. aus dem Kreml mittlerweile mit Rechtsextremen aus ganz Europe verbandelt hat und gesellschaftspolitisch im Inneren Russlands eine Politik betreibt bei der jeder Schlipsfaschist aus AfD, FPÖ, FN und jeder „Freie Szene“-Hool vor Rührung & Führerverehrung den rechten Arm nicht mehr runterkriegt.

       

      Aber der Feind meines Feindes (US-Imperialismus) ist mein Freund! Passt scho ...in einer schwarz-weiß-angepinselten Welt!

      • @JuPa:

        Da Sie das Ulrich Schulte drangsalierende, explizit von ihm als persönliches Problem Geäußerte, nicht ansprechen wollen, scheinen Sie wohl ein anderweitig und auch weiter gefasstes Problem mit Mir, zum Thema machen zu wollen.

         

        Mmh-, okay.- Also musste auch ich erst einmal, in Ihrem Profil vorbeischauen.

         

        Sie schreiben hier gegen mich als "der Stählerne", unter anderem:

         

        "Wenn andere das Weltgeschehen etwas differenzierter betrachten..."

         

        Sie persönlich "differenzieren" andererseits an anderer Stelle dergestalt, wie im Folgenden:

         

        "Die Selbstentlarvung des wildgewordenen Kleinbürgers schreitet voran und scheint endlich seine Selbstbestimmung in dem Bekenntnis zu einer rechtsradikalen Truppe gefunden zu haben.

        Seit Jahren von der BILD um den Verstand geschrieben, vom privaten Trash-TV à la RTL2 und SAT1 dauerverblödet und von Verschwörungsportalen im Netz aufgehetzt.."

         

        Daran ist auffällig, dass Sie pauschal gegen eine amorphe Menschengruppe polemisieren wollen. Ich habe mir, in dem Artikel auf den Sie hier antworten, konkret die Person Ulrich Schultes und seine persönlich geäußerten, politischen Verortungsschwierigkeiten vorgeknöpft.

        Wie Sie, ganze Menschengruppen zu verunglimpfen und nun auch bei mir, diese, scheint´s hassgetriebene, Polemik abladen zu wollen, hat eine deutlich unterschiedene, andere Dimension.

        • @H.G.S.:

          Gegen eine „amorphe Menschengruppe zu polemisieren“ ist in meine Augen nichts anrüchiges, wenn es sich um die Hintergründe und Ursachen handelt, warum eine Partei wie die AfD so viel Zuspruch aus einem bestimmten Wählermilieu erhält. Soviel dazu.

           

          Wissen Sie, ich habe durchaus großen Respekt vor einem gestandenen Linken, der die Wirkungsmechanismen des entwickelten Kapitalismus studiert und begriffen hat und auch die Rolle der USA im Weltgeschehen stets im Auge hat. Da bin ich gar nicht so weit entfernt.

           

          Aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit (auch hier weiter oben) immer erst die Imperialismusleier zu bemühen, egal welches Thema im Artikel auch diskutiert wird, zeugt in meinen Augen dann eben doch für dermaßen eingefahrene Denkschablonen bei der Sicht auf das Weltgeschehen, dass für das Weiterlesen kein Anreiz mehr besteht.

           

          Vor allem, wenn es stets gepaart mit dem Reinwaschen Putins in einem Atemzug erfolgt (ok, dieser Herr war hier mal nicht das Thema des Artikels aber vieler anderer Ihrer Kommentare bei denen der entsprechende taz-Autor kurzerhand zum psychopathologischen Fall erklärt wurde, z.B. Donath, Feddersen).

           

          Wie man als Linker im 21. Jahrhundert das System des rechtsradikalen Autokraten Putin auch nur ansatzweise verteidigen kann, erschließt sich mir nach wie vor nicht.

          • @JuPa:

            Meine Antwort ist weiter oben gelandet.

  • Einer von inzwischen über 1000 Texten über das Thema Flüchtlichgskrise, der sich eigentlich mit den Kapazitätsproblemen Deutschlands, manchmal auch der EU beschäftigt. Die Zahlen der aufgenommenen und noch aufzunehmenden, die dabei durch den Raum fliegen erinneren mich manchmal an den Film 'Wannseekonferenz', der sich mit der Endlösung der Judenfrage beschäftigt und ich warte darauf, das mit der Abschottung Europas die Endlösung der Flüchlingsfrage in Kraft tritt. (Polemik!) Ich beobachte nun schon eine Weile den Flächenbrand des Südufers des Mittlemeers und muss feststellen das dessen Ursache von der Flüchtlingsdebatte beinahe vollständig verdrängt wurde, offenbar haben alle Leute vergessen, dass der Westen (gemeint ist die NATO) in der Region einen Krieg geführt hat, der keinerlei Berechtigung hatte und zum anderen jegliches lokale Bestreben, welches sich das Label Demokratie gibt blind unterstützt und für gut befindet, egal was das für regionale Konsequenzen hat. Das sind 2 gravierende Fehler die begangen wurden ohne Eingeständnis, ohne Aufklärung, das sind Gründe warum Turnhallen für Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen, warum die braune Masse aus ihren Löchern kommt und sich die Linke in einer Krise befindet, weil die Globalisierung nämlich auch vor der achso entwickelten Linken in Deutschland nicht halt macht.

     

    Ich tue mich schwer, keinen Zusammenhang mehr herstellen zu können zwischen dem Export von Waffen, Autos, Technologie oder Maschinerie, die andere Länder teuer bezahlen um den Wohlstand in Deutschland möglich zu machen.

     

    Ich tue mich schwer, hier noch eine Entwicklung weg vom Konsum hin zum sozialen und globalen Miteinander zu finden. Deutschland ist nicht allein auf der Welt, selbiges gilt für Syrien, Irak, die USA und jedes andere Land auf dieser Erde. Die Situation ist auch nicht neu, deren Verständnis allerdings übersteigt das Vorstellungsvermögen vieler Leute.

    Ich tue mich schwer nur 2000 Zeichen zur Verfügung zu haben.

    • @Clemens7:

      Willkommen! So geht Links-Sein.-

       

      Und nicht so ein selbstbetrachterisches Persönlichkeits-Suchspielchen eines schwächelnden, orientierungslos Seufzenden.

       

      Was dort fehlt, das ist das, was Adorno "die Wärme des Altruismus" nannte. Aber Jene, an ihrem vermeintlichen Links-Sein irritiert Gewordenen, ziehen ihre Ich-Süchtigkeit vor und beschäftigen sich, und hier auch uns, lieber damit.

       

      Nochmals: Willkommen als Linker!

  • Haben Sie als "Linker" Ihren Marx nicht gelesen oder nicht verstanden?

    • 2G
      27741 (Profil gelöscht)
      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Man muss als Linker nicht Marx verstanden haben, um eine Meinung zu haben. Das scheinen viele Marxisten nicht kapieren zu wollen.

      Wussten sie eigentlich, das Marx Personenkult für bürgerliches Denken hielt?

      • @27741 (Profil gelöscht):

        Wenn das Lesen von "Das Kapital" Personenkult um Marx ist, dann ist das Einschalten einer Glühbirne Personenkult um Edison.

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Sie befürworten also die Erhöhung der industriellen Reservearmee durch massenhaften Immigration?

       

      Migration führt zu Lohndrückerei und Spaltung des Proletariats. Sagte zumindest Marx.

       

      Marx kannte allerdings den Sozialstaat heutige Prägung nicht und auch somit auch keine Migration in die Sozialsysteme.

      • @Nase Weis:

        "Migration führt zu Lohndrückerei und Spaltung des Proletariats."

         

        Im Kapitalismus und Nationalismus ja.

  • Nils Minkmar scheint ein kluger Mann zu sein. Zumindest einer, der Richtiges gelassen aufschreiben kann. Als Spiegel-Autor kann er sich das leisten. Er muss nicht alle vier Jahre um seine Wiederwahl bangen.

     

    Es gibt kein Recht auf ein von der Geschichte unbelästigtes Leben. Für jemanden, der seit 70 Jahren in einem Rechtsstaat lebt bzw. diesem in der Hoffnung beigetreten ist, von nun an auch ein König sein zu können, ist das vermutlich nicht leicht zu verkraften. "Die Geschichte" ist ja nicht mal eine juristische Person. Die Aussicht auf eine Belästigung, gegen die weder Geld noch eine Rechtsschutzversicherung helfen, muss für Viele eine schwere narzisstische Kränkung darstellen.

     

    Auch vielen Grüne und Linke war Politik bis eben noch eine Art Spiel, bei dem es etwas zu gewinnen gab. Dass es böse Folgen haben kann, wenn man nicht siegt, war nicht so klar. Verantwortung? War etwas, was man für die Kinder hatte, nicht für die Weltgeschichte. Nun fällt auf: Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben. Man muss auch Mehrheiten dafür begeistern. Leider gehören dazu immer zwei. Einer, der überzeugt, und einer, der sich überzeugen lässt.

     

    Klar, auch ich schreibe hier aus einer Abwehrhaltung heraus. Allerdings: Was bleibt mir anderes? Ich bin nun einmal überzeugt, dass Machtmissbrauch ein Übel ist. Wer sich nicht überzeugen lässt von mir, den darf ich auch nicht zwingen. Ich bin weder rat- noch planlos, sondern wild entschlossen, meine Überzeugungen nicht aufzugeben. Den meisten anderen Menschen geht es offenbar ganz anders.

     

    Nicht die Flüchtlinge stellen "eine intellektuelle Überforderung" dar für deutsche Bürger. Es ist die Einsicht, dass der Selbstbetrug nicht länger etwas bringt. Es kommt drauf an, dass Reden und Handeln, privates Verhalten und öffentliches Bekunden eins sind. Das zu kapieren ist vermutlich schlicht zu viel verlangt vom Bundesbürger. Dem reicht es, wenn er sich als "Mitte" oder "Leistungsträger" fühlen darf.

  • 9G
    970 (Profil gelöscht)

    Vielleicht bist du halt gar kein Linker, sondern auch nur ein "besorgter Bürger"?

  • "Selbst human sein, aber auch die eigene kleine Befindlichkeit vor dem Elend der Welt schützen..."

     

    Das trifft es vermutlich im Kern. Was mich in dem ganzen Dilemma die Haare raufen lässt, das sind aber die Leute, die uns scheinheilig fragen, ob wir es verantworten können, einen "Sechzig-Millionen-Flüchtlingsstrom" (!!) in unser Land hereinzulassen. 60 Millionen! Welche 60 Millionen meinen die denn? Wollen die wirklich zu uns oder suchen die nicht vielleicht einfach zum größten Teil einfach nahe ihrer Heimat einen neuen sicheren Platz, auf dem sie sich und die ihrigen ernähren und durchs Leben bringen können, um auch wieder zurück zu gehen, sobald es die Situation zulässt?

     

    Diese Riesenzahl sitzt nicht in ihren Krisenländern auf gepackten Koffern und hält ihr Ticket ins "gelobte Land Germany" in Händen. Das sind zum größten Teil Leute, die gar nicht über die Mittel dazu verfügen, sich aber aus purer Not einfach von ihrem Heim trennen und in Bewegung setzen mussten, um zu überleben. Dass die meisten von uns durch Ozeane getrennt sind, scheint so etliche Hetzer und auch Medien überhaupt nicht zu interessieren - Hauptsache da steht eine möglichst klotzige und erschreckende Zahl im Raum.

     

    60 Millionen - und die wollen alle zu uns und uns und der Oma ihr Klein-Häuschen wegnehmen, also Hass und Panik, und zu möglichst Vielen möglichst ausgeschmückt weitertragen... Bekannte von Bekannten, selbst gehört!!

     

    Das ist das, was mich dazu bringt, die Haare zu raufen, was AfD & Co. den rasanten Zulauf beschert. Ganz bestimmt nicht eine Frau Merkel, die so handelt, wie vermutlich jeder vernünftige und human gesinnte Mensch sich verhalten würde, soweit er nicht so labil ist, von jedem volksverhetzerischen Lüftchen gleich umgeweht zu werden.

  • 2G
    27741 (Profil gelöscht)

    Vielleicht muss man neu denken. Warum ist es nicht möglich, den Flüchtlingen bei der Suche nach einer neuen Heimat in ihrem Kulturkreis Hilfestellung zu geben. Das Geld dafür ist doch da. Dann geben wir mal nicht hundert Millionen für einen Fußballer aus, sondern spenden das Geld für die Flüchtlingshilfe. Die Fußballer werden das bestimmt gerne machen,zeigen sie sich doch in öffentlichen Gesten gerne solidarisch. Oder wie ist es mit den Milliarden die wir für Werbung ausgeben obwohl der Planet im Müll erstickt. Das Geld ist auf jedenfall da, wir müssen uns nur entscheiden für das Richtige auszugeben.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @27741 (Profil gelöscht):

      Ein solider Finanzierungsvorschlag ist das leider nicht.

      • 2G
        27741 (Profil gelöscht)
        @2097 (Profil gelöscht):

        Geld ist wie Wasser. Es kommt überall hin, nur das es gerne nach oben fließt. Aber das kann man ändern.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @27741 (Profil gelöscht):

          Stimmt, da bin ich dabei. Muss nur noch mehrheitsfähig werden diese Erkenntnis und deren Umsetzung in die entsprechende Steuerpolitik muss dann auch noch vorgenommen werden.

        • @27741 (Profil gelöscht):

          Und wie kann man das ändern?

  • 3G
    33324 (Profil gelöscht)

    Merkel ist untragbar, und das schon über 10 Jahre. Merkel muss weg. Und dies zu sagen erlaube ich mir als Linker auch schon genau so lange.

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Haben Sie jemals "Alice im Wunderland" gelesen? Nein? Na, dann können Sie vielleicht nicht wissen, dass Sie gerade wie die Herzkönigin klingen.

       

      Angela Merkel ist nur das ein Symtom einer Krankheit, nicht deren Ursache. Sie durch jemand anderen zu ersetzen, wird etwa so hilfreich sein, wie das Überschminken der roten Flecke gegen Windpocken hilft.

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Was hätten Sie denn gemacht?

       

      Ok, Sie hätten sicher Ihre Strahlkraft um einiges realistischer eingeschätzt und alle restlichen EU-Mitgliedsstaaten hätten sich hilfsbereit um Sie geschart. Jaja, wer weiss, vielleicht hätte sich die Weltgeschichte um vieles humaner entwickelt und wir Deutschen wären nach dem Willkommensschrei nicht so schnell wieder verstummt. Aber vergessen Sie nicht, es gibt nach wie vor sehr viele engagierte Menschen, die gerne helfen. Das wird weltweit auch Ihren guten Ruf als Deutscher zu retten helfen (nur für den Fall, dass Sie sich auch einmal in der Rolle als Hilfe suchender Flüchtender wiederfinden).

       

      Davor sollten Sie einmal Ihre Pelzmütze ziehen.

      • 3G
        33324 (Profil gelöscht)
        @noevil:

        Es war mir klar, dass ich mit meiner klaren ablehnenden Haltung zu Merkel hier auf Gegenwind stoßen würde. Gibt es doch eine stattliche Anzahl von Leuten, die sich von ihren Sonntagsreden blenden lassen und ihr die Alternativlosigkeit ihrer Politik abnehmen. Und noch dazu trete sie ja auch immer so uneitel auf. Armes Deutschland.

        • @33324 (Profil gelöscht):

          Sicherlich wissen Sie auch schon die Antwort auf meine Frage, die ich Ihnen gestellt habe.

  • Aline Lüllmann , Autorin Moderatorin , Geschäftsführerin

    Lieber Klausk, ab morgen können Sie wie gewöhnt die Cookies setzen, um die Layer zu deaktivieren. Eine Ankündigung und Erklärung der Aktion haben wir am Freitag an alle geschickt, die bei taz.zahl ich mitmachen. Ebenfalls enthalten war als kleiner Ausgleich der Link zum Download des heutigen ePapers. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.

    Viele Grüße aus der taz

    Aline Lüllmann

    • 2G
      27741 (Profil gelöscht)
      @Aline Lüllmann:

      Hallo Aline, macht bitte, dass ich die Telefonnummer bei der Handyabbuchung frei wählen kann. Dann kann ich von meinem Zweithandy - oh wie dekadent - abuchen lassen.

  • Ist es egoistisch nach anderen Lösungen zu suchen?

    Viele machen es sich einfach - "wir schaffen das". Ohne die Frage zu beantworten : "Was schaffen wir?".

    Geht es um Integration von ca. 1 Million Migranten, die im letzten Jahr kamen, oder geht es um 1 Million pro Jahr?

    Realistische Analysen zeigen einen sehr kleinen Anteil gut gebildeter Migranten. Der Rest konkurriert mit Teilen der einheimischen Bevölkerung in einem schrumpfenden Sektor. Hilfs- und Handarbeiten nehmen immer mehr ab. Einfache Arbeiten in der Dienstleistungbranche können nicht Hunderttausende jährlich aufnehmen. Die Zahl der rentabel zu betreibenden Döner-Imbisse ist endlich.

    Schließlich wird das Verharren im Niedriglohnsektor, das Wohnen in Quasi-Ghettos und die Perspektivlosigkeit, weder den Migranten noch der bisherigen Bevölkerung Erfüllung bringen.

    Radikalisierung wie in Frankreich und Belgien sind fast unausweichlich.

    Zumal später für etwa 50% der Deutschen und 80-90% der Migranten Altersarmut droht.

    Ist es dann nicht besser nach Alternativen zu suchen?

    Vermeidung von Fluchtursachen und Entwicklungshilfe die diesen Namen auch verdient z.B.?

    Ein Ende einer EU-Agrarpolitik, die Landwirte in Afrika in den Ruin treibt?

    Ein Ende des Leerfischens der Meere vor Afrika?

    Wären das nicht bessere Hilfen?

  • Die miesere der Flüchtlingskrise sind doch nicht die Flüchtlinge.

     

    Das Problem ist das man angeblich gerne sozial wäre es aber schlicht nicht ist!

    Der Flüchtling hat nett, vertrauenswillig und leistungswillig zu sein.

    Gleichzeitig treibt man ihm beides aus indem man ihn in "Flüchtlings"-lager nach Sachsen deportiert und verbietet zu arbeiten.

    Und wehe der Flüchtling hat physische oder psychische Probleme - das geht mal gar nicht!

     

    Insofern hat die AfD schon recht, wer Leute so behandelt holt sich den Terror ins Land - Wer hier wenn terrorisiert ist natürlich offen.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Wenn wir ehrlich sind - und da geht Herr Schulte einen großen Schritt - müssen wir uns eingestehen, dass wir egoistisch und rassistisch unseren Wohlstand und unsere Kultur verteidigen und nicht nur selbstlos allen Menschen die gleichen Rechte zugestehen."

     

    Richtig, die meisten Menschen sind nur "links" solange es Sie nichts kostet. In Zeiten wie diesen, trennt sich die "linke" Spreu vom Weizen.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Die paar Linken in Deutschland (unter 8%) besitzen leider nicht genug Vermögen, um die Flüchtlingskrise zu bezahlen bzw. die ganze Welt hier aufzunehmen.

      Wer weitere Flüchtlingsaufnahme als Linker fordert, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll. Hierzu gibt es genug Vorschläge, bspw. eine angemessene Besteuerung der oberen und vermögenden Einkommensschichten. Dafür gibt es allerdings leider keine Mehrheit in Deutschland. Deshalb müssen wir wohl Merkel und die Abschottungspolitik weiter ertragen, solange es uns Linken nicht gelingt, eine Mehrheit für eine solidarischere und soziale Steuerpolitik zu gewinnen. Da nur die Linke dafür ist, und sich SPD und Grüne schon lange von einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet haben, wird es voraussichtlich den paar verbleibenden Linken nicht gelingen, eine andere Flüchtlingspolitik zu gestalten.

      • @2097 (Profil gelöscht):

        Es geht nicht darum, "die ganze Welt hier aufzunehmen". Es geht darum, dass das immer kleiner werdende Häuflein Linker ("unter 8%") offenbar noch unglaubwürdigen ist als die immer größer werdende Schar der mehr oder weniger extremen Rechten. So lange man den Linken nicht zu glauben braucht, dass die Weltgeschichte etwas mit einem selbst zu tun hat, kann man getrost den Rechten glauben, wenn sie behaupten, sie könnten die Weltgeschichte gewaltsam daran hindern, einen zu belästigen.

         

        Wir alle miteinander haben sehr viel Zeit verloren dadurch, dass linken Ideen diskreditiert wurden durch Dummköpfe und Egomanen. Nüchtern betrachtet ist es eher unwahrscheinlich, dass wir die verlorene Zeit wieder aufholen können. Die Energiewende haben wir in Angriff genommen. Die politische Wende nicht. Dabei müssten wir Deutschen, wenn wir denn schon Musterschüler sein wollten, erst in Deutschland, dann in Europa und schließlich auch da, wo extrem rechte Regierungen für Fluchtbewegungen sorgen, linken Ideen wieder mehrheitsfähig machen. Dann würden die, die heute noch zu flüchten versuchen, womöglich auf die eigene Kraft vertrauen und zuhause bleiben um da etwas zu ändern, und nicht von unserem (unvedienten) Wohlstand etwas abhaben wollen.

         

        Vor dieser Aufgabe drücken wir uns allerdings grade. Sie ist nämlich nicht besonders attraktiv. Dazu wird sie einfach zu schlecht bezahlt. Und Ehre oder Spaß bringt sie auch nicht viel ein.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @mowgli:

          Letztendlich stellt sich doch die Finanzierungsfrage immer wieder, um die sich alle erfolgreich drücken. Keine Waffenlieferungen - gute Idee aber nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Kein Freihandelsabkommen mit Afrika, welches die einheimische Produktion dort zerstört - auch eine gute Idee, aber auch nicht mehrheitsfähig im Bundestag.

          Tja, so wird das nichts mit Fluchtursachen bekämpfen. Und auch wenn jährlich 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, muss hier eine solide Finanzierung dahinter stehen. Der soziale Wohnungsbau benötigt seit Jahren 25 Milliarden Euro. Aufgewendet werden momentan 800 Millionen. So wird das nichts.

          • @2097 (Profil gelöscht):

            Die Finanzierbarkeit ist kein Problem, der politische Wille eine gerechte Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen einzuführen ist das Problem...

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @2097 (Profil gelöscht):

            "Letztendlich stellt sich doch die Finanzierungsfrage immer wieder, um die sich alle erfolgreich drücken."

             

            Es braucht sich niemand um die Finanzierungsfrage zu drücken. Das Geld ist da, die öffentlichen Haushalte sprudeln.

             

            Sie argumentieren immer als wären Menschen nur Kostenfaktoren. Tatsächlich ist die Lage aber komplexer. Jeder Mensch der Ausgaben verursacht, verursacht bei andern Menschen Einnahmen.

             

            Schon jetzt wirkt der Zuzug aus dem Ausland wie ein Konjunkturprogramm. Menschen müssen versorgt werden, Häuser müssen gebaut werden, Kinder unterrichtet werden.

             

            All das schafft Arbeitsplätze für Menschen, die vorher schon in Deutschland gelebt haben. Vor allem auch für Menschen, deren Qualifikationen (z.B. Sprachen) bisher nicht so stark auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wurden.

             

            Die Integration der NeubürgerInnen wird nicht einfach werden, an der Finanzierung wirds jedoch nicht scheitern. Wenn ein zerstörtes Deutschland 12 Millionen Gefüchtete aufnehemen konnte, dann kann ein prosperierendes Deutschland einen Bruchteil davon wohl auch schaffen.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Die paar Linken in Deutschland (

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Die paar Linken in Deutschland (

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Aber, wenn ich ehrlich bin, waren das Nebenpfade, die an dem entscheidenden Punkt vorbeiführten. Sollen wirklich alle kommen?"

     

    Wow, jetzt taucht dieser Pappkamerad auch schon in "linken" Diskursen auf. Was kommt als nächstes?

     

    Achtung Herr Schulte! In Lybien warten 200.000 Afrikaner, die alle Ihren Job wollen!

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Na, schlechter könnten die ihn auch nicht machen.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Kann auch sein, dass eine Mehrheit in Deutschland, keine desolaten Flüchtlingsverhältnisse wie in Libyen oder bspw. der Türkei usw. möchte.

      Wer hier nicht ganz konkret sagt, wie dies alles finanziert und die Integration bewerkstelligt werden soll, hat bereits verloren und erntet nur Skepsis. Das trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern auf die gesamte EU.

      • @2097 (Profil gelöscht):

        Erst müssen Sie uns belastbare Zahlen liefern, wieviele Flüchtlinge kommen. Dann kann man Ihnen eine Planung vorlegen, wenn sie das wünschen.

        Aber ein Soli von 10% wäre mal ein Anfang.

        • 1G
          10130 (Profil gelöscht)
          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Ob das funktioniert? Wir fordern Solidarität, erheben einen Beitrag für die Solidarität und nennen den Beitrag Solidaritätsbeitrag. Doch bei genauem Hinsehen ist die Solidarität doch sehr ungleich verteilt. Die Vermögenden werden überhaupt nicht bzw. kaum belastet. Die mittlere Einkommensschicht hingegen prozentual am stärksten. Ob diese Pseudosolidarität die Menschen davon abhält die AfD zu wählen darf bezweifelt werden. Ich befürchte nur eine wirkliche Solidarität bei der die Vermögenden tatsächlich angemessen Solidarität zeigen müssen, wird die Gesellschaft solidarisch gestalten und überzeugen. Ansonsten werden viele weiterhin aus Frust die AfD wählen.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Wäre zwar angemessener eine Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und angemessene Erbschaftsteuer vorzunehmen. Aber bitte, wenn die 10% Soli eher mehrheitsfähig sind, wieso nicht. Hat zwar nicht wirklich mit Solidarität zu tun, aber was soll's.

          • @2097 (Profil gelöscht):

            Solidarität ist, wenn Viele für Viele einstehen. Notfalls muß man halt ein wenig nachhelfen, denn in einer egoistischen Gesellschaft ist Solidarität nicht gerade ein Selbstläufer. Übrigens finden Sie im Schland nicht mal Mehrheiten für die Besteuerung von Reichen. Weil die Hälfte der Leute sich für so leistungsbedingt reich halten, dass sie sich denen, die Tausendmal so viel besitzen wie sie selbst, verbundener fühlen als denen, die halb so viel besitzen wie sie selbst.

  • Ach du Scheißenocheins - ne Epidemie!

     

    Hallo - Herr Schulte!

    Sie waren mal links¿ Ist mir da was entgangen! - Allenfalls doch so -

    Öh links wie dieses sich ein

    Linkes Portal wähnende

    Postillchen e&papertaz sich plakatiert! Downstairs zur Fischeinwickelgazette!

    Links¿! - Vor der offensichtlich Galoppierenden Diekmannisiering iSv Klaus Theweleit - der taz? - Vielleicht!

    Da buchstabierte sich - sozial - Gelegentlich überzeugend!

    & nochens -~>

     

    In der Sache - der nächste Deal ist im Visier - mit Libyen! & Sie - bedienen sich Der Todschlagsargumente in eigener Sache - "Schlaumeiern - weiß ich's besser" - all that holy shit! & dazu Pappkameradenroulette - gahrp!!

    Alles vom Feinsten!

    Geht's noch!

     

    Wie in dem Roman "Es war zweimal"der Groult-Sisters - wünsch ich Ihnen auch Die Wiederbegegnung mit nem/r alten Schul/Jugend-Kumpel/ine -

    Vielleicht schaffen's ja gemeinsam - "Herz - & damit Hirn"(W.Neuss)

    Endlich&wieder zu justieren.

    Unsereins kann da nur - mit Verlaub -

    Angewidert beiseite treten.

    Trotzdem - Gute Besserung!

    Im Ernst.

     

    http://www.taz.de/Essay-Fluechtlingspolitik/!5290251/

  • 2G
    24636 (Profil gelöscht)

    "Dies ist mein schmutzige Geheimnis."

     

    Als würden sie ihre Einstellungen nicht durch jeden Artikel deklinieren. Das nicht reflektieren zu können, war an diesen immer schon peinlich. Jetzt also Bekenntnisliteratur mit Flügelschlag. Eins mit Sternchen.

  • Es gibt diesen Widerspruch zwischen dem Recht eines Volkes, sich selbst zu bestimmen und sich gegen außen abzugrenzen und dem Menschenrecht auf Gleichbehandlung. Die Privilegierung auf Grund der Staatsbürgerschaft ist Rassismus. Wenn wir dies verteidigen um unseren Wohlstand nicht teilen zu müssen oder unsere Kultur nicht zu vermischen, so ist dies rassistisch. Dies ist ein Rassismus, der auf der ganzen Welt verbreitet ist und der als legitim gilt und der meistens nicht als solcher bezeichnet wird. Wir lügen uns jedoch selbst an, wenn wir die Polizisten, die gezielt Ausländer kontrollieren als rassistisch bezeichnen, die dahinter stehenden Gesetze aber für unbedenklich halten.

    Wenn wir ehrlich sind - und da geht Herr Schulte einen großen Schritt - müssen wir uns eingestehen, dass wir egoistisch und rassistisch unseren Wohlstand und unsere Kultur verteidigen und nicht nur selbstlos allen Menschen die gleichen Rechte zugestehen.

    Wichtig ist jedoch dass wir nun nicht dem einmal eingestandenen Egoismus freien Lauf lassen, sondern dass wir uns für ein Mindestmaß an Menschlichkeit einsetzen. Flüchtlingslager müssen finanziert und so ausgestattet werden, dass sich dort menschlich (über)leben lässt. Die Finanzierung der Türkei muss unter der Bedingung erfolgen, dass niemand nach Syrien abgeschoben wird. Statt dem Bundeswehreinsatz zur Bombardierung Syriens muss diplomatischer Druck ausgeübt werden, dass die Unterstützung der radikalen Rebellen aufhört. Mit Russland muss ein Weg gefunden werden, dass Wahlen in Syrien stattfinden und die Menschenrechte wieder mehr eingehalten werden. Der Westen trägt eine große Mitschuld an dem Konflikt in Syrien. Assad ist ein skrupelloser Diktator - die Kräfte, die der Westen gegen ihn unterstützt hat, sind jedoch deutlich schlimmer.

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @Velofisch:

      Rassismus bezieht sich auf "Rassen", deshalb heißt es auch Rassismus und nicht Staatsbürgerschaftismus.

       

      Das vertreten der Interessen der eigenen Bürger ist der ganze Sinn und Zweck von Politik und kein Vergehen.

       

      Wenn man sich erst eingestehen muss das man egoistisch ist dann ist man wohl nicht sehr ehrlich zu sich selbst gewesen. Auch Sie sind egoistisch in dem Moment in dem Sie ihren Beitrag verfasst haben waren Sie egoistisch. Sie verteidigen nicht ihren Wohlstand sondern ihre Ideologie. Alles was Sie tun tun Sie letztlich nur weil es für Sie von Vorteil ist, so wie jeder andere Mensch auch und das ist ok, so sind Menschen eben.

       

      Mit Russland wird sich momentan kein Weg finden Wahlen in Syrien herbeizuführen. Der ganze Witz für Russland ist doch das Assad an der Macht bleibt.

       

      Und die Schuldzuschreibung an den Westen darf natürlich auch nicht fehlen. Wo kommen wir denn da hin wenn wir zugeben das es auch Menschen gibt die ohne Zutun des Westens scheiße verzapfen? Es ist beeindruckend was für einen Fetish es da unter Linken gibt. Egal was passiert, der Western muss zumindest mitschuldig sein.

      • @33523 (Profil gelöscht):

        Das vertreten der Interessen der eigenen Bürger ist der ganze Sinn und Zweck von Politik....

         

        Bis 1945 war in der Tat so. Danach hat man gelernt, dass eine national abgeschottete, inselgleiche Interessenpolitik, die die Gegebenheiten in den anderen Teilen der Welt ignoriert, nicht nur nicht funktioniert, sondern sich letztlich negativ auf einen selber auswirkt. Stellen Sie sich einfach vor, Ihr rechter Fuß wollte woanders hingehen als der Rest Ihres Körpers. Oder schlimmer: Ein paar Ihrer Zellen fänden es eine gute Idee, ihr eigenes Ding durchzuziehen und auf den Gesamtorganismus zu pfeifen.

        • 3G
          33523 (Profil gelöscht)
          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Das ist einfach nicht wahr.

           

          Globalisierung ist zwar eine super Sache, da stimme ich Ihnen zu, aber das bedeutet nicht das die nationalen Parlamente auf einmal nicht mehr die Interessen Ihrer eigenen Bürger verfolgen.

           

          Klar man richtet sich immer mehr und mehr an anderen Ländern aus um in dieser komplexeren Welt zu bestehen aber das passiert eben auch nur weil es für das Land das man regiert besser ist.

           

          Frau Merkel wird hier ja nicht anfangen auf einmal Politik für die Kanadier zu machen. Allenfalls wird ein Freihandelsabkommen mit den Kanadiern ausgehandelt. Aber da hat Ihre Freude an der Globalisierung sicher schnell ein Ende, habe ich recht?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    @taz

     

    Geht's noch, taz?

     

    Was soll dieser Schikane-Gag für einen Zahler?

    Da kann ich ja mein taz-zahl-ich-Abo wieder kündigen...

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Wow und ich dachte die Humorlosigkeit der taz Leser bezieht sich nur auf Politik,...

    • Aline Lüllmann , Autorin Moderatorin , Geschäftsführerin
      @571 (Profil gelöscht):

      Lieber Klausk, ab morgen können Sie wie gewöhnt die Cookies setzen, um die Layer zu deaktivieren. Eine Ankündigung und Erklärung der Aktion haben wir am Freitag an alle geschickt, die bei taz.zahl ich mitmachen. Ebenfalls enthalten war als kleiner Ausgleich der Link zum Download des heutigen ePapers. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.

      Viele Grüße aus der taz

      Aline Lüllmann

      • @Aline Lüllmann:

        Ach so - & ich dacht schonn - was wichtiges - mein iphone-oldie endgültig im A.... ; & da ist´s nur eins von den bekannten Tischfeuerwerkchen der -

        Hola - Wie heißen die tzi - ??

        Wahrscheinlich bisken jung hier am set TZI?? - ThemenZentrierteInteraktion -

        Da war ich noch Refi - was her -

        Aber auch heute ne schöne Umschreibung für -

        "Betteln mit der Waffe;))"

        Wenn ich die aktuelle Epidemie angesichts der Flüchtlingsflut in der die

        EU dank Angie - Puh & das war knapp - nun doch nicht zu versinken droht -

        Also wenn ich euer inhaltliches&personelles Krankenlager

        Mal so hochrechne -

        Ja dann - So lange - No Way!

        (Schon mal auch - bis ihr meine zwei Abos ehrenhalber verfrühstückt habt;))

        Wenn ihr dann erwartungsgemäß

        The Next - den Libyen-Deal - öh

        Goutiert - ist eh Schicht im Schacht.

        In dem Sinne - so long.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Aline Lüllmann:

        Auch Angekündigtes muss mir nicht passen und auf den "kleinen Ausgleich" kann ich als Paper-Abonnent pfeifen.

        Verständnis habe ich dafür keines.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Sie tun mir leid, selbst Zahlenden haut man diesen Buchstabensalat bei jedem Artikel um die Augen!? Na, da hat sich die PR-Abteilungen ja mal was ausgedacht, sehr überzeugend so penetrante Zahlschranken- steigende journalistische Qualität wäre für mich eher ein Grund was zu zahlen. Wenn das Standard wird, meide ich die Seite zukünftig komplett- ein zunehmend verkraftbarer Verlust, abgesehen von den Kommentarspalten (bitte die auch noch Salatieren!).

      • @Parateckxs:

        Ein kleiner Umweg, wenn Sie als Zahlender Ihre Bereitschaft zu zahlen nochmals anklicken und dann zum Text zurückgehen. So einfach ist das. Sie können währenddessen ja kurz überlegen, ob Sie Ihren Beitrag nicht doch noch ein bisschen erhöhen können oder wollen. Ich war ja vorgewarnt.. und morgen ist alles wieder gut..

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @noevil:

          Ich nehme mir die Freiheit, die Schikane als solche zu empfinden.

          Bin ja nicht zum Spielen hier und mit Humorlosigkeit hat das wenig zu tun.

          • @571 (Profil gelöscht):

            Die Humorlosigkeit hatte ich gar nicht als abwesend beklagt. Aber jetzt, wo Sie es sagen... Ja, die vermisse ich auch!

  • Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation "luxuriös"?

    Was ist denn an einer Haushaltssituation "luxuriös", in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die "sozialen" Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich "Kredite aufnimmt", die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

     

    Und was ist denn an einem Autoren "links", der diese Situation als "luxuriös" bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

     

    Der Unterschicht geht's dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

    • @BigRed:

      Schauen Sie mal in den Libanon und lassen Sie dann den Blick auf der Karte weiter wandern, dann wird Ihnen vielleicht klar, dass etwas dran ist an "luxuriös".

      • @noevil:

        1) Das Problem im Libanon ist also die wirtschaftliche Situation?

        2) Duden: "luxuriös - großen Luxus aufweisend, mit Luxus ausgestattet; sehr komfortabel, prunkvoll, verschwenderisch". Die wirschaftliche Situation ist aufgrund der oben ausgeführten Aspekte nicht luxuriös und sparen des Sparens willen nennt sich auch gemeinhin auch nicht luxuriös.

        • @BigRed:

          Luxus steht immer in Relation.

          Er ist nie absolut.

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @BigRed:

      Im internationalen Vergleich ist die wirtschaftliche Lage extrem luxuriös und gemessen an internationalen Standards gibt es in Deutschland keinen einzigen Bürger der arm ist.

       

      Sie scheinen mir ein ziemlicher Purist zu sein. Wenn jemand einmal etwas sagt das ihnen nicht passt dan sprechen Sie ihm gleich ab zu ihrer Gruppe, den "Linken" zu gehören.

       

      Die Pläne der Linkspartei realitätsfern zu nennen ist nicht "nicht links" sondern realistisch.

      Das hat nichts mit politischen Positionen zu tun. Das ist übringends oft der Fall, so wie das bei ideologen nunmal ist. Wenn Sie ab und an einen Taschenrechner zur Hand nehmen wird es Ihnen leicht fallen diesen Umstand nachzuvollziehen.

      • @33523 (Profil gelöscht):

        Wie Daniel Neuburg bereits ausführte, ist es völlig egal, wie die Lage im internationalen Vergleich aussieht - ganz abgesehen davon, dass "extrem luxuriös" auch in dem Zusammenhang Unsinn ist.

         

        Allerdings haben Sie Recht, ich bin Purist: links sein heisst nun mal, NICHT auf der Seite des Kapitals gegen Lohnbezieher zu stehen, NICHT auf der Seite der Hochverdiener gegen Arbeitslose und eben auch NICHT Positionen gegen hilfebedürftige Flüchtlinge zu beziehen.

         

        Was Sie versuchen, ist "links" als "nicht rechts" umzudefinieren - das Blair/Clinton/Schröder-Modell.

         

        In dem Zusammenhang ist es auch nicht überraschend, dass Sie nicht etwa argumentativ darlegen, was an den Plänen der Linkspartei realitätsfern sei. Denn diese Position ist nur dann "realistisch", wenn man als Ausgangspunkt wählt, dass der Staat nur ja nicht mehr Geld ausgeben soll - eine ideologische Position, die unter dem Namen "Neoliberalismus" bekannt ist.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @33523 (Profil gelöscht):

        Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.

        Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

        • @2097 (Profil gelöscht):

          Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

           

          Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.

          Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.

          Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

           

          Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen - wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)
            @BigRed:

            An wieviel Defizit hatten Sie denn gedacht? Eine Staatsverschuldung wie in Griechenland? Scheint vielleicht auch nicht so richtig erstrebenswert zu sein, wenn bedacht wird, wie das Land vom IWF ausverkauft wird. Alles mit Schulden zu finanzieren wird nicht funktionieren. Wie auch. Die bisherige hohe Staatsverschuldung einiger EU Länder hat den Euro doch erst in die Krise geführt. Wenn ein Staat nicht auch seine Einnahmenseite durch entsprechende Steuern verbessert, wird das nichts. Ab einer gewissen Staatsschuldenquote wird Deutschland am Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhalten. Weil sein Rating zu negativ ist. Und dann? Und einfach Geld drucken führt in die Hyperinflation und in die Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit. Ihr Vorschlag kann leider nicht funktionieren. Und bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind und Steuern und Abgaben zahlen, vergehen Jahre und immense Investitionen sind notwendig. Bevor hier wieder anteilig etwas zurückfließt, muss wohl erst einmal eine solide Finanzierung vorgestellt werden. Mit reiner Defizitpolitik wird das aber nichts. Außerdem doch laut Schuldenbremse unverantwortlich für die nachfolgenden Genrationen. War doch auch u.a. ein Grund weswegen Hartz 4 eingeführt wurde.

            • @2097 (Profil gelöscht):

              Das ist genau das Problem, von dem ich oben sprach: ALLES, was sie geschrieben haben, ist falsch - mit der Ausnahme der ersten beiden Fragen, die keinen Wahrheitsgehalt haben können. Das ist nicht Ihre Schuld, aber es führt die Diskussion ungemein in die Irre.

               

              Ich habe keine absolute Meinung zum Defizit, nur, dass es so hoch sein soll, wie nötig ist. Allerdings glaube ich, dass Ihr Griechenlandverweis die sogenannte Staatschuldenquote im Sinn hatte. Und wenn Sie schon bedrohlich wirkende Werte wollen, warum schauen wir uns dann nicht lieber Japan an:

               

              229% Quote (nur 179% bei Griechenland), 6% Defizit (GR: 7,6%), 0,3% Inflation (GR: -1,5%!), 3,3% Arbeitslosenquote (GR: 24,4%!), -0.1% Zinsen auf Staatsanleihen.

               

              Wie Ihnen vielleicht auffällt, herrscht SO viel Nachfrage nach diesen Staatsanleihen, dass Japan negative Zinsen anbieten kann. Von Hyperinflation keine Spur.

               

              Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den beiden Ländern: Japan gibt seine eigene Währung heraus, Griechenland besteht darauf, weiterhin eine Fremdwährung zu nutzen. Deswegen kann die EZB (der Herausgeber dieser Währung) die dortige Regierung so rannehmen.

              Allerdings ist es, wie oben erwähnt, verdammt unwahrscheinlich, dass die EZB eine Auseinandersetzung mit der deutschen Bundesregierung suchen, geschweige denn gewinnen würde.

               

              Es ist auch komplett falsch, dass die Eurokrise auf Staatsverschuldung zurück ginge. Drei der am härtesten getroffenen Länder hatten vor 2008 relativ geringe Quoten: Portugal (68,3%), Spanien (36,1%), Irland (25%). In jedem dieser Länder, und vor allem auch in den USA, stand dieser eine hohe Verschuldung der Privathaushalte entgegen. Als diese ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten, kamen die Banken ins Wanken, die damit spekuliert hatten, und die Umschichtung derer Verbindlichkeiten in Staatshaushalte blies die Schuldenquoten auf. Das ist (auch in Griechenland) einer der Mechanismen, durch die die Staatsverschuldung stieg.

              • @BigRed:

                Fortsetzung: Der zweite ist die Sparidiotie der Troika: geringere Sparausgaben heisst weniger Nachfrage heisst weniger Wirtschaftstätigkeit heisst weniger Steuern und gleichzeitig höhere Sozialausgaben für Arbeitslose etc.

                Drittens wird die Schuldenquote mit BIP als Nenner berechnet. Falls, bei gleichbleibender Höhe der Staatsanleihen, das BIP schrumpft, geht die Quote in die Höhe. Das griechische BIP ist m.W. seit 2008 um mehr als 30% gefallen!

                 

                Abgesehen davon: nennen Sie mir bitte einen einzigen Fall, in dem eine Hyperinflation eingetreten ist, ohne das vorher die produktive Kapazität einer Volkswirtschaft stark eingeschränkt wurde - das hat NICHTS mit Defizitfinanzierung zu tun. Ganz abgesehen davon versucht die EZB aktuell alles, was ihr einfällt (was zugegebenermassen nicht viel ist), um die in der Eurozone herrschende Deflation wieder auf 2% Inflation hochzudrücken, also ist die Angst vor Hyperinflation komplett deplatziert.

                Und zu Massenarbeitslosigkeit: die ist in Spanien und Griechenland aufgrund der Versuche, "solide Finanzierung" zu betreiben, bereits Realität.

                 

                Mein Vorschlag kann nicht nur funktionieren, er hat schon vielfach funktioniert (ist auch leider nicht meine Idee, Kayes und Kalecki haben die Zusammenhänge identifiziert).

                Der Sparunsinn hingegen hat unter Brüning nicht funktioniert, genauso wenig wie in den USA in '37/38, in Japan '97 (und auch grad wieder) und aktuell natürlich in der Eurozone.

                 

                Ich vermute, dass Sie all diese Zusammenhänge noch nie durchdacht haben. Das soll kein Angriff sein, ich selbst habe erst ab 2008 und der Katastrophe in der Eurozone angefangen, mich einzulesen. Sie wiederholen, was Ihnen immer wieder von diversen Medien, der deutschen Bundesregierung und diversen "Wirtschaftsweisen" erzählt wurde. Sie sind bei weitem nicht allein, das ist ja das Verheerende.

                Ich empfehle http://www.flassbeck-economics.de und http://www.tradingeconomics.com für das Zahlenmaterial.

  • Wow, ein sehr interessanter, geistreicher Kommentar.

    Ich glaube viele Leser können ihr Dilamma aus eigener Erfahrung sehr gut nachvollziehen!

  • Das Problem ist, dass es keine politische Kraft außer Partei-Außenseitern wie Sarah Wagenknecht oder Boris Palmer gibt, die beides wollen: Anstand -wo möglich- und gleichzeitig Vernunft. Exemplarisch wird das ganz klar am Flüchtlingsproblem: Die Missstände, wegen denen die meisten dieser Leute kommen, hat unser Kapitalismus/Neoliberalismus wesentlich mitverursacht, durch Kriege, aber auch durch wirtschaftlichen Imperialismus. Es gibt aber keine Partei und fast keine gesellschaftliche Stimmen, die beides wollen: erstens diese Missstände entschieden beseitigen und zweitens die Grenzen nicht für alles Leid der Welt zu öffnen (weil es einfach so nicht geht!).

    Um die beiden Seiten sehr grob zu spezifizieren:

    Merkels und der CDU Weg in Europa und der Welt ist immer der eines ganz entschiedenen und recht widerlichen Egoismus gewesen[*]. Und auf der anderen Seite stehen Linke und Grüne, die in totaler Realitätsblindheit glauben, dass man alle Leiden der Welt hier lindern kann.

    [*] Selbst in der Flüchtlingskrise gilt das: Hier besteht der Egoismus eben gerade darin, dass man laut um Hilfe schreit, damit Probleme, die man selbst wesentlich mitverursacht hat, auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

    • @XXX:

      Weil das immer wieder so als Behauptung in den Raum gestellt wird: WARUM kann man die Grenzen denn nicht für Einwanderer öffnen?

      • @BigRed:

        Falls Ihre Frage lauten sollte, warum man die Grenze nicht für ALLE Einwanderer öffnen kann, ist hier die Antwort:

         

        Die Mehrheit der Menschen die hier leben, wird das nicht wollen, weil sie somit mit massiven Einbußen zu rechnen haben. Wir müssten uns aufs Teilen mit dem Rest der Welt einstellen und das wollen ganz wenige.

         

        Der Wille des Volkes kann zumindest schon mal als Grund genannt werden, ist ja nicht unerheblich.

         

        Des weiteren kommt hinzu, daß wenn man das unbegrenzt tun würde, irgendwann die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Sonst müsste jeder Bundesbürger in der Flüchtlingshilfe arbeiten und zwar unentgeltlich. Das wollen aber auch nur sehr wenige...

         

        Ich hoffe das beantwortet ihre Frage!?