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Erhöhung der Tabaksteuer Rauchzeichen von der CDU

Denis Giessler

Kommentar von

Denis Giessler

Bei der Anhörung zur Tabaksteuererhöhung lädt die Union nur Ver­tre­te­r:in­nen aus der Tabakindustrie ein. Deren Einfluss ist ohnehin zu massiv.

I m Konrad-Adenauer-Haus wird offenbar gern und viel gequalmt, anders ist das Vorgehen der Union bei der Erhöhung der Tabaksteuer nicht zu erklären. Am Montagnachmittag fand dazu eine öffentliche Anhörung von neun Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestages statt. Und was macht die Union?

Sie schickt ausschließlich Ver­tre­te­r:in­nen der Tabakindustrie und einer Gewerkschaft, die die Interessen der Tabakindustrie vertritt. Noch im Juli hatte das Kabinett eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 auf den Weg gebracht. So sollen künftig Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakwaren höher besteuert werden. Der Bund erhofft sich dadurch bis 2030 Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro. Klar, dass der Tabakindustrie bei diesen Plänen der Kopf raucht.

Denn Studien und Erfahrungen aus EU-Ländern wie den Niederlanden belegen, dass hohe Steuern vor allem junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. Und damit auch die Folgekosten für die Gesellschaft senken.

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Die „Argumente“, die die Raucherlobby im Finanzausschuss präsentierte, entbehren hingegen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. So würden beispielsweise „illegale Zigarettenfabriken“ entstehen und der Schwarzmarkt geriete außer Kontrolle. Am besten wäre es für die Tabakindustrie natürlich, wenn sich die Tabaksteuer komplett in Rauch auflösen würde.

Mit ihrer Sachverständigen-Auswahl negiert die Union nicht nur wissenschaftliche Fakten und sabotiert die vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium erdachte Tabaksteuerhöhung, sie fällt auch ihrem eigenen Suchtbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) in den Rücken. Dieser hatte kürzlich den Druck beklagt, den die Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausübt, und das Vorgehen sogar als „Stalking“ bezeichnet.

Würde die Bundesregierung ihre Anti-Tabak-Politik ernst nehmen, müsste sie ihre Kontakte zur Tabaklobby drastisch reduzieren. Trotz des ratifizierten WHO-Rahmenübereinkommens zur „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ ist Deutschland weiterhin EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle. Hoffentlich atmen die Abgeordneten vor der finalen Abstimmung im Bundestag noch einmal tief durch, damit schnelle Gewinne der Tabakindustrie nicht über der Gesundheit stehen.

Denis Giessler

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11 Kommentare

  • J_CGN

    Die CDU/CSU ist immer offener ein purer Lobbyistenverein, der diesen Part auch in eine Zusammenarbeit mit der AfD einbringen möchte. Passt ja gut zu deren asozial libertären Vorstellungen.

  • fly

    Irgendwie ist der skandalierende Hintergrund nicht ganz klar. Ok, die CDU schickt drei Vertreter der Tabakindustrie (warum haben die überhaupt drei verschiedene Verbände?) zur Anhörung. Insgesamt geht das Spektrum in der Anhörung aber bis zur Krebsforschung/-behandlung und Krankenkasse und damit erscheint es eine relativ ausgewogene Veranstaltung (ok, vielleicht wäre zum Ausgleich noch einer mehr von den Krankenkassen gut gewesen).



    .



    Im TAZ Archiv könnte es aber Kommentare geben, die ebenfalls die hohe Steuer beklagen, da sie sozial ungerecht sei... mal nachsehen.

    • J_CGN

      @fly:

      Das Problem ist, dass hier mehrere Interessenverbände mit einer klaren Agenda eingeladen werden. Die werden ganz sicher nicht neutral zur Debatte beitragen.

      Und zum Thema der Steuer. Es ist möglich und gesünder das Rauchen aufzugeben und den Alkoholkonsum einzuschränken. Das gilt für arm und reich gleichermaßen.



      Wer allerdings meint, dass zur Freiheit auch die zur Selbstschädigung unbedingt dazu #gehört, sollte in den 1970er Jahren gelernt haben, dass dies nur eingeschränkt gilt. Da haben sich die Leute auch an den Sicherheitsgurt gewöhnt.

  • Miriam

    Tabaksteuer Umverteilung von unten nach oben. Wer zahlt die mit geringem Einkommen auch viel mehr zahlen damit auch mehr Tabaksteuer. Das untere Einkommensdrittel wird weit überdurchschnittlich belastet. Die ganzen Sonder Verbrauchsteuern Lasten hauptsächlich auf die niedrigen Einkommensklassen Alkohol Steuer geht pro Liter der Anteil an Alkohol Steuer bei einem drei Euro Wein ist viel höher wie bei einem 30 € Wein, Zuckersteuer genauso jetzt Tabaksteuer. Für die Zuckersteuer sollen allein 1000 Beamte eingestellt werden. Schafft die ganzen Sondersteuern ab, genauso wie die 7 % ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Warum die Pizza im Takeaway anders besteuert wird wie im Restaurant mach keinen Sinn. Und dann die Mehrwertsteuer, die übrig bleibt, entsprechend anpassen.

    • J_CGN

      @Miriam:

      Es ist möglich und gesünder, das Rauchen aufzugeben und den Alkoholkonsum einzuschränken. Das gilt für arm und reich gleichermaßen.

  • Lahmarsch

    Skandalös!

    Aber seien wir mal ehrlich, wer wundert sich tatsächlich noch darüber, was die Partei"christen" seit Jahren politisch und populistisch praktizieren.

    :/

    Schluss damit!

  • Philippo1000

    Schade!



    Einerseits wird hier ganz klar die CDU genannt, die Tabakkonzerne einlädt und dann wird wieder von "dee Regierung" gesprochen.



    Dabei scheint die SPD doch gar nicht mit den Lobbyisten zusammen arbeiten zu wollen?!



    Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine gute Idee.



    Jeder, der gar nicht erst mit dem Rauchen anfängt, tut sich was Gutes. Außerdem wird die Allgemeinheit, die Krankenkassen und Pflegekassen durch weniger Folgekosten geringer belastet.



    Dass der Staat, also wir, mit dee Dummheit derjenigen, die weiter rauchen wollen Steuern verdient, ist nur fair.



    Eigentlich wären höhere Beträge für Raucher*Innen in Pflege und Krankenkassen gerecht.



    Aus Datenschutzgründen ist die Tabaksteuer jedoch der einfachste Weg.



    Volkswirtschaftlich betrachtet zeigt sich wieder, dass die CDU unter Wirtschaft in erster Linie Vettern Wirtschaft versteht.



    Dieser rote Faden der Lobbyinteressen richtet sich klar gegen die Volkswirtschaft.



    Nach Spahn und Reiche ist dies eine weitere Aktion gegen Volksgesundheit und einen gerechten Haushalt.

  • Chaos-NRW

    Die Tabaksteuer kann von mir aus gerne ins Unendliche erhöht werden, mit ohnehin unverständlich wie viele in 2026 noch rauchen. Aber was mich stört, ist, das man wiedermal ständig nur von Steuererhöhungen in allen verschiedenen Bereichen hört, aber weder wo mal Steuern gesenkt werden noch wo die Ausgaben des Staates auf den Prüfstand kommen.

  • Astrid Sehnefeld

    Vorweg, ich bin Raucherin, also nicht unparteiisch.



    Aber das von links nun so gegen die Union gewettert wird, weil die sich mit der Tabak-Lobby ins Bett legt, wundert mich.



    Wurde es nicht von links als größte Errungenschaft der Ampel gefeiert, dass endlich Marihuana legalisiert wurde?



    Das endlich jeder ungestraft selbst anbauen und konsumieren kann...🤷



    Ich verstehe nicht, wie man FÜR Kiffen, aber gegen Rauchen sein kann.



    Mir kommt das so vor, dass hier einfach nur gegen die Union gemeckert werden soll.



    Wäre R2G in der Regierung, würde man sich freuen, dass die Regierung von ihren aberwitzigen Plänen, die persönliche Freiheit weiter einzuengen, ablässt.



    Die Wähler beweisen seit langem recht deutlich, was sie von Bevormundung halten.



    Und schließlich entlastet jeder Raucher auch irgendwann final die Rentenkasse.



    Ich trinke und ich rauche und ich will keinen Staat, der mir das vermiest.



    Und plädieren nicht Linke sonst für Preisdeckel, damit aus Hobbys kein elitäres Vergnügen wird?



    Beim Rauchen sind wir längst an einem Punkt wo es sich Arme nur noch eingeschränkt leisten können🤷



    Allein schon aus solidarischen Gründen müsste eigentlich jeder Linke gegen eine höhere Tabaksteuer sein.

    • J_CGN

      @Astrid Sehnefeld:

      Beim Kiffen ist der Unterschied, dass es nun erlaubt ist.



      Rauchen und Saufen bleibt weiterhin erlaubt. Es wird nur etwas teurer. Damit steigt die Einstiegsschwelle.

      In vielen Nachbarländern ist das Rauchen jetzt schon deutlich teurer. Es gibt auch bereits einige Länder, die es für junge Leute komplett verbieten. DE ist also ein sehr freizügiges Land.

      Und in Skandinavien ist auch der Alkohol nicht so billig wie hier.

      Lustig ist jedoch wie Freiheitsfreunde, die Rauchen, Rasen und Saufen verteidigen, üblicherweise für strenge Regeln in Schulen, im öffentlichen Raum, etc. sind.

    • Life is Life

      @Astrid Sehnefeld:

      Der Unterschied zwischen Verbieten und Besteuern ist ihnen doch klar, oder?



      Sie können weiterhin trinken und Rauchen soviel und was Sie wollen, müssen halt nur mehr für Tabak bezahlen.



      Wenn es über höhere Preise gelingt, besonders junge Menschen vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten, ist das doch der beste Weg, sie vor den hohen Kosten zu bewahren.



      Ich rauche übrigens selbst, muss ich halt aufhören, wenn ich es mir nicht mehr leisten kann bzw. nicht mehr so viel Geld dafür ausgeben möchte.



      Es gibt so Vieles, was ich mir sowieso nicht leisten kann, obwohl ich definitiv nicht arm bin.