Geplante Erhöhung der Tabaksteuer: Rauchen für den Staat
Union und SPD wollen den Steuersatz für Zigaretten noch stärker erhöhen als geplant. Für Konsumenten und Konsumentinnen könnte das richtig teuer werden.
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afp | Union und SPD wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und Anfang 2031 nach einem Medienbericht stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Wie die Rheinische Post am Donnerstag berichtete, geht dies aus einem Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum vorliegenden Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor. Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent erhöht werden.
Bislang geplant war demnach eine Anhebung des Steuersatzes auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030 geplant. Konkret solle der Satz für Zigaretten dem Änderungsantrag von Union und SPD zufolge im Jahr 2027 nun 29,49 Cent pro Stück betragen, 2028 solle er bei 32,15 Cent liegen, 2029 bei 35,04 Cent und 2030 bis 14. Februar 2031 bei 38,19 Cent.
Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak würden die Steuersätze stärker erhöht als bislang vorgesehen. Zielsetzung ist laut dem Änderungsantrag, die Steuermehreinnahmen für den Bund deutlich zu erhöhen, berichtete die Rheinische Post. Nach dem Antrag sollen demnach 2027 gut 1,5 Milliarden Euro und damit 766 Millionen Euro mehr eingenommen werden als bislang geplant. 2030 sollen die Mehreinnahmen bereits 4,4 Milliarden Euro betragen. Der bisherige Gesetzentwurf ging von 846 Millionen Euro weniger im Jahr 2030 aus.
Das Kabinett hatte die Erhöhung der Tabaksteuer im Juli auf den Weg gebracht. Schon kurz danach hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland von Plänen berichtet, die Tabaksteuer deutlicher anzuheben. Das Bundesfinanzministerium hatte damals bestätigt, dass das Ressort auf Wunsch der Regierungsfraktionen eine entsprechende Formulierungshilfe vorbereite.
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