Erfolg vor Gericht: AfD muss taz zu Wahlparty lassen
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Luftballons und AfD-Logo bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Zur Wahlparty muss die Partei der taz den Zugang gewähren Foto: Thomas Escritt/REUTERS
BERLIN taz | Per Eilentscheidung gab das Landgericht Erfurt am Donnerstag bekannt, dass die taz und weitere Medien zur Wahlveranstaltung der AfD in Thüringen zugelassen werden müssen.
Die Thüringer AfD hatte der taz den Zutritt zu und somit auch die Berichterstattung von ihrer Wahlparty in Erfurt verweigert. Ebenso handelte sie gegenüber dem Spiegel, der Welt und der Bild. Die Betroffenen wehrten sich am Mittwoch gemeinsam juristisch. Am Donnerstag gab das Landgericht Erfurt den Medien nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht.
Die AfD muss den genannten Medien nun in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlveranstaltung am 01. September gewähren. Die AfD hatte öffentlich den Ausschluss damit begründet, dass bereits 50 Medienvertreterinnen akkreditiert seien. Sollten sie weitere Journalistinnen aufnehmen müssen, müssten sie die Veranstaltung womöglich absagen.
Die Berichterstattung von Wahlpartys der Parteien gehören zu den Standards der journalistischen Arbeit. Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichen Interesse sind. Dieses Interesse hat das Landgericht Erfurt anerkannt. Die AfD kann Widerspruch einlegen.
Leser*innenkommentare
Thorsten Sippel
Thank You taz!
PeterArt
Wer will denn da freiwillig hin?
Dirk Osygus
Welchen Mehrwert hat die Taz durch eine Berichterstattung von der AfD-Wahlparty?
realnessuno
Wird dann ausgelost wer sich das eklige Geschwätz antun muss? Und immer darauf achten, was man dort ißt oder trinkt, wenn man nicht gerne gesehen ist! Kein Glas unbeaufsichtigt lassen. Nur so als Hinweis.
Narrenfell
Bild und taz in einem Topf. Das ich das noch erlebe. Man fragt sich welche Medien zugelassen waren.
elektrozwerg
Bei 200 verfuegbaren Plaetzen haben sie 50 der 120 Journalisten zugelassen.
Wuerden sie alle zulassen waere es eine Journalistenparty. Die eigentliche Party muss dann woanders stattfinden und da sind dann wahrscheinlich ueberhaupt keine Journalisten.
Null Substanz
Das ist ja eine illustre Allianz, manchmal frage ich mich, ob nicht mal ignorieren der bessere Umgang mit den Höckeischen wäre.
Bambus05
Eine hochgeifernde Menge Nazis, Welteroberungsfantasien aus Jena, Remigrationsgewaltvorschläge aus Gera …die Kollegen, die da hin müssen sind nicht zu beneiden, „Högge, Högge, Högge…“ Schon mal jetzt Danke nach Thüringen für Nichts.
Erstaunlich, dass mal selbst der BILD nicht traut, wirken doch manchmal die BILD-Schlagzeilen, als seien Sie aus der AfD-Parteizentrale unmittelbar nach Hamburg durchgetickert worden.
Janix
Die ADis haben wohl Angst, dass manche im Partysuff Klartext reden.
Sollen sie bitte haben.
Auch wenn ich die Bild und Welt kaum noch für Medien halte, sondern für Kampforgane des Fossilkapitals, muss Presse da sein dürfen - insbesondere die geliebte taz.
Uwe Kulick
"Wahlparty", das klingt ja, als wolltet ihr da "mitfeiern".
Andreas_2020
Natürlich wollen sie das nicht. Die haben was zu verbergen, nur so einfach ist das nicht, noch gibt es Meinungs- und Pressefreiheit.
Ansgar Reb
Klagen um bei der AfD mitzumachen, na ich weiss nicht recht, ob ich auf deren Party will.
Früher waren die Wahlparties immer öffentlich für alle.
Jim Hawkins
"Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichen Interesse sind."
Ist mir noch gar nicht aufgefallen.
Entweder heißt es, man muss den Verlauf des Abends noch abwarten, oder man sagt, dass man froh oder nicht froh über das Ergebnis ist, man dankt den Parteifreunden, die bis zur letzten Minute Wahlkampf gemacht haben und im Zweifelsfall ist es nicht gelungen, dem Wahlvolk seine Ziele richtig zu verklickern.
Seit Jahren derselbe Sermon.
Grenzgänger
@Jim Hawkins „Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.“
Andere Meinung
@Jim Hawkins Statistische Befragungen haben die Themen, die Bürger bewegen sehr deutlich herausgestellt.
Klar wird dabei - Themen, die die Grünen und die SPD in den Vordergrund stellen sind da kaum dabei.
Dagegen sind es klar die Themen die durch BSW und AFD addressiert werden.
Man kann das populistisch nennen - aber es sind nunmal die Themen die im öffentlichen Interesse stehen - so wie es hier zitiert wird.
outsourced
@Jim Hawkins ‚Wir werden sie jagen‘ kann man schon als wichtiges programmatisches Ziel der AfD einordnen.