Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
Alexander Dobrindt pfeift auch weiter auf Gerichtsurteile und Schengen: Am Dienstag will der CSU-Bundesinnenminister ein Gesuch an die EU-Kommission schicken, um die deutschen Grenzen weiter kontrollieren zu können. Dobrindt kündigte den Schritt stilecht in der Bild-Zeitung an. Zur Begründung macht er angebliche „außergewöhnliche Umstände“ geltend und verwies auf „Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen“.
Dobrindt hatte die Verlängerung bereits Ende Juli angekündigt, als zahlreiche Schutzsuchende in die spanische Exklave Ceuta schwimmend nach Nordafrika flohen, wobei es zu über 100 Toten kam. Fast alle mussten die Exklave wieder verlassen, das europäische Festland dürfte wohl kaum jemand erreicht haben.
Dennoch nutzt Dobrindt die Grauzone im EU-Recht, um damit eine Verlängerung der Kontrollen zu rechtfertigen. Eigentlich sollten die Kontrollen mit der im Juni in Kraft getretenen Geas-Reform enden – der in EU gemeinsam beschlossenen verstärkten Abschottung an den Außengrenzen. Die innereuropäischen Grenzkontrollen an der Deutschen Grenze dürften sich nun mit dem Gesuch an Brüssel automatisch um 6 Monate bis zum März 2027 verlängern, wenn die EU-Kommission nicht widerspricht.
Die Linke kritisierte den fortgesetzten Bruch mit dem Schengen-Abkommen, der schon unter Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) begann. Die Abgeordnete Clara Bünger kritisierte: „Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt, dass von einer solchen Notlage keine Rede sein kann – nicht zuletzt angesichts der seit Jahren massiv rückläufigen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland. An dieser Sachlage ändern auch die Vorgänge in Ceuta nichts.“ Zudem verhinderten die „rechtswidrigen Grenzkontrollen“ auch keine unerlaubten Einreisen.
Verstärker der AfD
Allerdings sorgten sie für Racial Profiling, Staus, Störungen im Lieferverkehr und Millionen von Mehrkosten und Überstunden bei der Bundespolizei, kritisiert Bünger. Dobrindt verstärke mit den Maßnahmen die Erzählungen der AfD: „Es werden Gefühle der Bedrohung erzeugt und hart klingende Gegenmaßnahmen gefordert, egal, was das Recht sagt.“
Im Zuge der Verlängerung kritisierte Bünger erneut auch Zurückweisungen an den Grenzen, die inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben und die höchstwahrscheinlich EU-Recht brechen. Mittlerweile ist sogar klar, dass Beamte aus Dobrindts Ministerium davor warnten, dass Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar seien, was Dobrindt offenbar ignorierte. (mit dpa und afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert