Deutschlands Klimabilanz 2022: Schluss mit Rechenspielchen
Deutschland hat seine Klimaziele 2022 verfehlt. Besonders Verkehr und Energie hinken hinterher. Die FDP versucht sich in kreativen Neuberechnungen.
D eutschland hat seine Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2022 nicht gesenkt, wie der Thinktank Agora Energiewende berechnet hat. Unerwartet kommt das nicht. Es macht sich bemerkbar, dass Deutschland mehr Kohle verfeuert als eigentlich geplant – eine Folge der Energiekrise, die vor allem durch Russlands Krieg in der Ukraine besteht. Dass es eine nachvollziehbare Erklärung für den Missstand gibt, macht ihn aber nicht kleiner.
Deutschland muss die Emissionen in den kommenden Jahren bis 2030 fast halbieren. Besonders fatal sieht es erneut im Verkehrswesen und beim Heizen aus. Es macht aber auch wenig Mut, dass durch den Kohle-Boom selbst der Energiesektor wieder Probleme bereitet. Erstmals seit Langem sind die Emissionen dort wieder gestiegen, statt zu sinken.
Das zeigt auch, wie aberwitzig der Vorschlag der FDP zur Reform des Klimaschutzgesetzes ist. Die Neoliberalen wollen abschaffen, dass es feste CO2-Grenzen für jeden Wirtschaftssektor gibt, also etwa für Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Es gäbe nur noch übergreifende Ziele für ganz Deutschland. Die Idee: Wenn es in einem Bereich wie im Verkehr besonders schwer ist, Emissionen zu senken, soll man doch den Klimaschutz erst mal woanders verstärken. Das klingt nett, ist aber Quatsch.
Erstens wurden die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Sektoren bei der Entwicklung der einzelnen CO2-Grenzen natürlich schon beachtet. Und zweitens zeigt das Klimaschutz-Ergebnis 2022, dass es in keinem Sektor Spielraum gibt, um das klimapolitische Versagen im Verkehrswesen aufzufangen. Der Vorstoß ist eine von mehreren Nebelkerzen, mit der die FDP ihre Weigerung verstecken will, den Verkehrssektor umzubauen. Eine weitere ist die Forderung von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), eine Expert:innenkommission solle den längst vereinbarten Atomausstieg noch einmal überprüfen, wovon er sich mehr Strom für E-Autos erhofft. Die Zahl der Autos muss sinken. Dabei helfen weder die energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte noch das Einbauen von Rechenspielchen ins Klimaschutzgesetz.
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