De Maizière gegen Geflüchtete: Innenminister mit Matheschwäche
Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er?
BERLIN taz | Thomas de Maizière gehört bei Umfragen zur Popularität deutscher Politiker regelmäßig zum gediegenen Mittelfeld. Gut 40 Prozent Zustimmungsrate erfährt der Bundesinnenminister dort. Kein Wunder, hat der Mann doch mit der Polizei im Portfolio seine Hand auf unserer Sicherheit. Dazu ist er, wie in der EU üblich, auch für Flüchtlinge zuständig.
In dieser Funktion fällt in seine Verantwortung die Registrierung der Neuankömmlinge, die Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls die Abschiebung abgelehnter BewerberInnen. Er unterrichtet, wie seine KabinettskollegInnen auch, die Öffentlichkeit über seine Arbeit.
Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten. So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister nicht. Bei 100.000 Prüfungen wurden lediglich 412 Fälschungen entdeckt, also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant weniger als besagte 30.
Wieviele der gefälschten Papiere Syrern gehörten, die damit den Verlust ihrer Pässe ersetzen mussten, ist da noch nicht einmal eingerechnet. Die Zahl 30 aber ist in der Welt und hilft sicher nicht, Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Rechtspopulisten und Nazis werden sich für die Vorlage bedanken.
100 Prozent Äpfel und Birnen
Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung des Ministers: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.
Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent‘ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“
Wie aber kommt der Bundesinnenminister auf diese 70 Prozent? Hat er sie gewählt, weil sie zusammen mit den 30 Prozent „falscher Syrer“ eine runde 100 ergeben?
Dass AfD und Pegida Gerüchte streuen, um Ängste zu schüren, ist ihr Geschäftsmodell; von einem Bundesminister darf aber wohl eine gewisse Verpflichtung zur qualifizierten und korrekten Darstellung von Sachverhalten aus seinem Verantwortungsbereich erwartet werden. Ist er dazu nicht willens oder in der Lage, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mann zum Himmel schreiend inkompetent ist oder bewusst lügt. Beides wäre keine Empfehlung für den Minister, oder wie er selber an anderer Stelle zu Protokoll gab: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Warum wird er nicht gestoppt?
Es haben schon einige Politiker ihren Stuhl räumen müssen, wenn sie beim Lügen erwischt worden sind.
Anders bei dem Innenminister. Der darf eiskalt eine saftige Lüge verbreiten, lässt dann seine Sprecher ein bisschen zurückrudern und gut ist's?
Kein gutes Zeichen, Frau Merkel.
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Er hat Merkel offenbar in der Hand. Anders ist ihre Untätigkeit in dieser Personalie nicht mehr erklärbar.
Lowandorder
Mit Verlaub - er - nur abgeleitet -
Über Bande! Der Gröfimaz ist der Dreh-&Angelpunkt - nicht Angie!
Remember -
"Wenn das geändert wird - schmeiß ich die Brocken hin!"
Da - erstmal in der Verfassungsgeschichte 'schlands -
Keine sofortige Demission erfolgte -
Ist es - vorsichtig formuliert - mit der
Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin nicht (mehr) weit her.
Na & daß Wolfgang Carl S.S.Gröfimaz
& FrozemThomas DeHugo'not -
Auf einer Wellenlänge ticken. -
No doubt about it!
Sodrum - wird ein Schuh draus!
Rainer B.
@Lowandorder Beim Spiel über Bande hat sich doch schon die gesamte SPD hoffnungslos verheddert. So blöd wird Angie doch wohl nicht sein!?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Die Richtlinienkompetenz hat sie schon noch inne, formal.
In Wirklichkeit hat sie längst aufgehört zu agieren und wird vom "Gröfimaz" gegängelt, dem der getreue Thomas mit Un-Wort und -Tat zur Seite steht. Der schämt sich nicht mehr - und sein Ruf, ihm sei alles Menschliche fremd, steht felsenfest und wird alle paar Tage mit versteinerter Miene verteidigt.
heino Ewerth
Lügen ist keine Straftat, auch nicht als Beschuldigter. Nur als Zeuge, ist lügen strafbar. Das wäre dann nämlich Meineid.
Ganz ehrlich der Mann bedient doch nur die Vorurteile, die in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt sind. Wäre dem nicht so, würde man nicht eine Partei wie die AfD wählen.
Eine Neoliberale Partei, schlimmer noch als die Tea Party in den USA. Aber leider war und ist die SPD nicht bereit, ihre Politik zu ändern, sonst wäre es möglich gewesen eine andere Politik in diesem Land durch zu setzen. Aber Sozialismus bzw. Linke Parteien, wurden schon seit ewigen Zeiten, als der "Teufel" schlechthin diskreditiert.
Die Ergebnisse, nach Brüning kam die NSDAP mit Hitler obwohl nur 33%, und unter Schäuble/Merkel kommt die AfD. Obwohl damals der deutsche Faschismus in nur 6 Jahren 56 Mio. Menschen umbrachte, hält es eine SPD nicht davon ab, wieder mit CDU/CSU eine Regierung zu bilden? Aus der Geschichte nichts gelernt kann man da nur sagen.
noevil
@heino Ewerth Das Gruseligste scheint mir, dass er seine Statements gar nicht gegen seine innere Überzeugung abgibt, sondern daran glaubt, kraft seiner Gefühle und entgegen aller Gegenbeweise und Belege. Und er weiß viel zu Viele Gleichgesinnte hinter sich, denn damit sind sie vielleicht ja doch noch einzufangen. Reine Lauterkeit - für den "guten Zweck".
heino Ewerth
Wie der Herr so sein Geschirr? Als verantwortlicher Minister, sollte er sofort zurück treten. Er bedient Ressentiments in der Bevölkerung, und bei AfD bedankt man sich für so eine Vorlage.
Philippe Ressing
De Misäre ist Afd-Light - wundert das jemanden?
Neinjetztnicht
@Philippe Ressing Light?
Lesebrille
Ich kenne keinen Menschen mit Dyskalkulie, der Statistiken erfindet. Liebe Taz, der Mann hat keine Rechenschwäche, er lügt ganz einfach, wenn's ins Kalkül passt!
Sigma
Wieso Lüge? Er hat doch gesagt:
„Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer ... für krank ... erklärt werden“
Da hat er doch Recht, es kann nicht so sein. :-)
Linksman
Die Angehörigen des Innenministers können einer traurigen, aber unausweichlichen Pflicht nicht dauerhaft ausweichen.
Wunder kann auch die Gerätemedizin nicht vollbringen.
IL WU
Erst beschweren sich alle, dass die CDU ihren Rechten Flügel vernachlässigt und der AFD das Feld freigibt, und jetzt wird sich beschwert, wenn die CDU dieses politische Vakuum wieder schließt...
Werner W.
Das mit den 100000 (schöne runde Zahl) ist doch Unsinn. Einmal ganz davon abgesehen, daß das BAMF für eine derartige Menge Prüfungen überhaupt keine Kapazität hat kommen sowieso ein Großteil der Flüchtlinge ohne Ausweispapiere.
Darüber hinaus haben die Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg naturgemäß in großem Umfang Originaldokumente und Druckmaschinen erbeutet, so daß ein falsches Dokument überhaupt von niemandem als solches erkannt werden kann.
Darüber hinaus ist es sowieso fraglich ob es in Syrien vor dem Bürgerkrieg ein so festgefügtes Meldewesen wie in Deutschland überhaupt gab.
Und das sich in der Türkei ein schwunghafter Handel mit syrischen Pässen gebildet hat, ist ja auch kein Geheimnis. Ist ja auch sinnvoll bei der - ebenfalls sinnvollen - Anerkennungsquote von 100% für Syrer.
christine rölke-sommer
ihr habt ihn gewählt
Neinjetztnicht
@christine rölke-sommer Nö...
lions
@christine rölke-sommer So verallgemeinert: Sie auch
571 (Profil gelöscht)
Gast
Von wegen!
Wie doof müsste ich denn sein?
Rainer B.
@christine rölke-sommer Seit wann kann man einen Reichsinnenminister hier denn wählen?
Christian
@christine rölke-sommer Einen Scheiß hab ich!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Das ist jetzt natürlich etwas peinlich auch für all jene, die im anderen Artikel noch geschrieben haben: "Natürlich sind 70% krank: Die Anreise, der Stress, die außergewöhnliche Situation, die posttraumatische Dingsbums..."
Lowandorder
Mit Verlaub - das Pöstchen
le chefle - war schon mal vergeben!
Soll das 'n Bewerbungsschreiben -
Für Peterchens Mondfahrt werden?!
Angenommen!
Anschließend bleibt nur noch -
Autor - oder SpätzlePressesprecher!
(kl.tipp - Friseur¿ - Steffen Seibert fragen!;()
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Lowandorder Lieber Kollege, ich fordere lediglich, bei der Betrachtung von Flüchtlingsthemen genau so nüchtern zu bleiben wie bei allen anderen Themen. Dogmatische Fundamentalopposition ist hier nicht hilfreich. Am Ende geht das Verhalten jener, die die Asylgesetze nicht akzeptieren, sondern sie umgehen wollen, zu Lasten derer, zu deren Schutz die Gesetze geschaffen wurden.
Lowandorder
Ihrs ist mir mit Verlaub - zu moralinsauer - & unter dem Deckmantel der Scheinrationalität mehr als durchsichtig.
Fundamentalopposition¿! -
Bei diesem Restetorso eines Grund&Menschenrechts?! was mit dem Kern - Non-Refoulemente - diesen Namen noch verdiente!
Gehts noch?
Wenn Sie an die 20 Jährchen versucht hätten - sine ira et studio - rechtsstaatliche humane Verhältnisse im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzugestalten!
Dann wüßten Sie - daß der Satz des Verfassungsrichters Jürgen Kühling
angesichts der Schleifung von Asyl nach dem GG - 1993 -
"Wir schaffen ohne Not eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab - nur weil wir schlecht organisiert sind!" -
Bis heute mehr als seine Gültigkeit hat! Der heutige inhumane Scherbenhaufen - so siehts doch aus!
"Fundamentaloppostion" -
Wenns nicht so traurig wär - zum Totlachen!
(Die Materie ist heute durch die anschließende Flickschusterei sachlich wie personell - zu einem derartigen irrationalen Gestrüpp geworden - Daß die rechte nicht weiß - was die linke tut!
(ps Wenn mir gestandene Hochreckturner sagen; " Scheiße - ist mit glatt 'n Fehlurteil unterlaufen!"
Dann will das was heißen!
Ein Richter kann das zum Glück - auch im Nachhinein - öh -"Gradebiegen" - wie sachichnich!
Die durchlauferhitzten BAMFler -
falls sie's überhaupt merken würden -
Könnten das nicht!)
Mit Verlaub - aber Ihre Sandkastenüberlegungen führen Sie in die Irre - wie sorry FrozenThomas.
Bei diesem Asi hats allerdings Methode & Knallharte Auswirkungen.
Rainer B.
„ ...[er] war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ (Ludwig Thoma)
Lowandorder
Sorry - Nicht zu viel "der Ehre" -
Bitte!
So wie es in Jöhtens -
Götz von Berlichingen auch
Nicht "am" - Sondern "im…" heißt!
(und wirft das Fenster zu.)
Hat Ludwig Thoma lediglich von -
"Jurist" gesprochen.
Mehr wäre schon damals unpassend -
Mehr als zuviel gewesen! Daher -
Pejorativ gern genommen - auch -
Volljurist=Vollpfosten!
Dess pascht scho!
Rainer B.
Ich bemüh mich immer, möglicht korrekt zu zitieren. Bei meinen Nachforschungen stieß ich auf folgende Geschichte:
https://incorampublico.wordpress.com/2007/07/17/%E2%80%9Eer-war-ein-jurist-und-auch-sonst-von-masigem-verstand%E2%80%9C/
Lowandorder
Das feine Teil meinte ich -
(hatte früher "Einser-Jurist" - im Kopp;)
Aber Ludwig Thomas Sottise -
Ist bei Licht besehen - knackiger;
Vor allem - wenn frauman den
Internen Comment kennt.
Lowandorder
Wieso - "oder"?
Dieser Herr hat bekanntlich -
Läuse&Flöhe & das gleich mehrfach!
"Ärzte ohne Grenzen" ziehen den Stecker! Chapeau!
Wir nähern uns längst dem von
Henri Thoureau umrissenen
Politischen Zustand -
An dem es ehrenvoller ist -
Im Gefängnis zu sitzen!
Rechtsstaat - Grundgesetz -
War da mal was?!
Art 20 Abs 4 GG - is step by step at hand!
Lowandorder
kurz - dieser Herr -
Hat längst den Zustand der
"Bodenlosigkeit" erreicht!
Diese althergebrachte Rechtsfigur
Wird bemüht - wenn sich
Staatliches Handeln/Äußern
Unter keinem erdenklichem Gesichtspunkt als rechtmäßig
Einordnen läßt - Gleichsam -
"Die Rechtswidrigkeit auf der Stirn trägt!"
Eben - Bodenlos ist! &
Das ja nicht erst seit gestern!
Jens Frisch
Stimmt denn die Zahl, dass 77% der Asylantragsteller GAR KEINE Passdokumente vorweisen konnten?
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article207080109/Fluechtlinge-77-Prozent-kommen-ohne-Ausweis-nach-Deutschland.html
Wenn dem so ist, sprechen wir hier sowieso nur von 23% der Gesamtzahl der Geflüchteten und diese mehr als 2/3 können nicht mal ihr Alter, Geburtsort oder ihren Namen sicher belegen....
Dorian Müller
Die Misere hat ja auch schon Drohnenprojekte herbeifantasiert, die dem Steuerzahler Milliarden gekostet haben und nie geflogen sind. Ein Skandalminister auf jeder Position, stets bereit die Wirklichkeit komplett auszublenden.
Markus Müller
Nun,ob der Minister lügt oder nicht rechnen kann,diese Frage ließe sich einfach beantworten.Zur Unterstützung Rechenschwacher haben wir seit vielen Jahrzehnten Rechenmaschinen,die es dem Menschen einfach machen.So gesehen bleibt nur eine Antwort übrig.
cursed with a brain
TdM will wohl Horst Seehofer rechts überholen - und nimmt Haider und Wilders gleich noch mit.
Das ist keine Anwandlung von Diskalkulie, das ist eher eine kalkulierte Befeuerung des Stammtisches und somit eine allgemeine Geiste- und Charakterschwäche, die unser Innenminister da an den Tag legt.
christian hilleprandt
"... von einem Bundesminister darf aber wohl eine gewisse Verpflichtung zur qualifizierten und korrekten Darstellung von Sachverhalten aus seinem Verantwortungsbereich erwartet werden."
Es darf nicht nur - es muss!
Und auch nicht eine "gewisse", sondern eine absolute!
Alles andere ist anti-demokratisch, wie die aktuelle entwicklung deutlich vor augen führt!
Urmel
Egal, was de Maizière noch so produzieren wird:
Seine Chefin scheint ja zu 100% die gleichen Stellungnahmen zu vertreten. Oder gab es irgendwann seitens Merkel ein Stirnrunzeln oder gar einen Rüffel? Vielleicht ist de Maizière sogar nur der Überbringer von Botschaften der Kanzlerin, die diese auf taktischen Gründen nicht selbst verlautbaren will. Mme. schickt gerne andere vor, um die ach so makellose Weste nicht zu beschmutzen.....
IL WU
@Urmel Naja wenn die Weste nicht makellos bleibt, wird Frau Merkel eventuell nicht wiedergewählt und das kann doch niemand wirklich wollen, oder?
wxyz
Es ist unfair, in solchen Zusammenängen mit dem Argument "Matheschwäche" aufzutrumpfen, weil die Problemursachen nicht bei fehlendem Wissen zu suchen sind, sondern ausschließlich darin, daß wir (eigentlich in ziemlich jedem Bereich) nur noch Verantwortliche finden, die zwar enormes Wissen in sich hineingestopft haben, gleichzeitig aber weitgehend unfähig sind, dieses Wissen halbwegs brauchbar einzusetzen.
Doch auch hier wäre es unfair, solche Verantwortliche deswegen anzuprangern. Denn letztlich war es die Wählermehrheit, die sich dafür entschieden hat, möglichst nur solche Personen an die Schalthebel der Macht zu setzen.
noevil
@wxyz Was und wie ich mich so umsehe, endet einfach alles, was in unserer Republik nur schiefläuft an einem Pfosten, der da heißt SPAREN. Und der Herr des besagten Pfostens heisst Schäuble und sein einziger Daseinszweck scheint sich darin zu erschöpfen zu beweisen, dass es nichts Schöneres und Wichtigeres auf dieser schönen Welt gibt, als gegen jede Voraussicht, Vernunft und Menschlichkeit zu SPAREN und in nichts aber auch gar nichts zu investieren. Und er hat sie alle am Gängelband seiner Macht. Ein ganz klein wenig Lockerung rechtzeitig vor den nächsten Wahlen führt schon zu erlöstem Aufseufzen... Davor beeilt sich jeder in der Mannschaft devotest, jedes mögliche Ersparnisfitzelchen abzuliefern, sei es bei Flüchtlingen, Hiwi-Polizei, im Mietwohnungsbau, der Familien-, Bildungs- oder querbeetens der Arbeitsmarktpolitik. Da kuscht nicht nur der Innen-, sondern sogar der Wirtschaftsminister. Es leben die schwarzen Nullen..
noevil
@wxyz Welche Wählermehrheit hat de Maizière seinen Posten verschafft? Er wurde erst nach der letzten Wahl ernannt. Wer weiss, wenn die das vorher gewusst hätten...
usuario
... enormes wissen ...
politiker können so viel enormes wissen anderer in sich hineinstopfen wie sie wollen, nützt nur nix, wenns hinten ungenutzt wieder rauskommt.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Kratzt ihn nicht, da kein Rücktrittsgrund.
Und selbst von denen hat er schon etliche überstanden bzw. wurde nach oben gelobt.
Offenbar hat seine Partei einen Heidenrespekt vor den de Maizières...
Rita Dütsch
In der Politik ist alles Berechnung, die große Stärke.
Lügen ist die zweite große Stärke.
Also alles unter Kontrolle ! Glaubt man zumindest.
JoWall
Ich kenne Länder da reichen nicht mit Fakten belegbare und offensichtlich falsche Zahlen von Seiten eines Innenministers als Rücktrittsgrund. Entweder lügt er absichtlich, oder seine Mitarbeiter geben ihm dieses Zahlenmaterial, und dann hat er sein Ministerium nicht unter Kontrolle. Wahrscheinlich sogar beides.
Das Parlament sollte diesem Minister das Vertrauen entziehen (wozu die Mehrheit fehlt) oder ihm zumindest deutlich öffentlich zurechtweisen.
mowgli
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum mit schweren Folgen für das Image dieses Mannes, dass Thomas de Maizière "mit der Polizei im Portfolio seine Hand auf unserer Sicherheit" hätte.
Das Polizeirecht ist Ländersache. "Der Bundesminister des Inneren" weiß die Wikipedia dazu, "ist gegenüber den Innenministern der Länder in BUNDESANGELEGENHEITEN weisungsbefugt". Da die Verwaltung jedoch in einer föderalen Republik in aller Regel in der Kompetenz der Länder liegt, "besteht nur in wenigen Angelegenheiten ein solches Weisungsrecht" tatsächlich.
Ins Umgangsdeutsche übersetzt bedeutet das: Der Mann kann den Innenministern der Länder in Bezug auf deren Polizei in aller erster Linie (dumme) Vorschläge machen, die von keiner Praxiserfahrung angekränkelt sind. Zuletzt hat er versucht, in Deutschland die Institution des Hilfssheriffs einzuführen, wie sie aus US-amerikanischen Western bekannt ist. Von Australien, Indien, Irland, Kanada, England, Schottland und den Vereinigten Staaten zu lernen heißt für ihn offenbar das Siegen zu erlernen.
Er hatte gute Chancen, damit durchzukommen. Einen großen Teil jener Macht, die Thomas de Maizière als Bundesinnenminister gar nicht hat, liegt schließlich schon seit Jahren in den Händen privater Sicherheitsdienste, deren Personal weder ausreichend geschult noch öffentlich kontrolliert und auch nicht auskömmlich entlohnt wird. Die Wähler sind also bereits daran bereits gewöhnt, mit solchen Leuten in Kontakt zu kommen. Sie denken sich nichts mehr dabei.
Sachsen hat de Maizière übrigens ausdrücklich als Vorbild hingestellt in Sachen Hilfssheriff. Ich hoffe nicht, dass er dabei an Freital bei Dresden gedacht hat. Die Bürger dort sind schließlich schon einen Schritt weiter. Die haben sich gesagt: "Wenn schon, denn schon!" und gleich eine Bürgerwehr gegründet.
Übrigens: Vermutlich weder noch. Da liegt wahrscheinlich eine Störung vor. Da kann der nichts dafür, der arme Kerl.
amigo
Thomas de Maizière kann schon bald seine Karriere bei der "AfD" fortsetzen. Da kann er dann richtig zuschlagen...
noevil
Bedauerlich nur, dass sich sowohl die Kanzlerin als auch die Koalition offenbar unbeirrt weiterhin auf ihn stützen. Und wer solches nur allzugern glauben will, für den ist dies ein gefundenes Fressen, weil es entweder gegen die Flüchtlinge gerichtet werden kann oder gegen die Glaubwürdigkeit der Regierung... Da ist die Kanzlerin nicht zu beneiden.
Obwohl, da gäbe es schon eine Möglichkeit - Ruhestand. Offenbar hat er jedoch dazu noch keine Lust.
12239 (Profil gelöscht)
Gast
Der Thomas erinnert mich immer an Waylon Smithers, weiß auch nicht warum!