EU-Pläne zur „Flüchtlingsabwehr“: Mehr als hundert NGOs fordern Stopp
Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel. 104 Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkommen mit Drittländern, die Menschenrechte verletzen.
Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr drohten Menschenrechte und internationales Recht verletzt zu werden. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe.
Blaupause der von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Pläne sei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, „durch das tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen“. Kinder seien besonders hart betroffen: Viele hundert unbegleitete Minderjährige würden „in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten“ oder müssten in Polizeizellen schlafen.
Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Sie fordern von den „politisch Verantwortlichen in der EU“, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten eine „nachhaltige und langfristig angelegte Strategie“ zur Gestaltung von Migration entwickeln.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung