Campact-Engagement im Wahlkampf: Bloß gut gemeint
Campact unterstützt Direktkandidat:innen von Grünen, Linken und SPD gegen rechte Konkurrenz. Der Demokratie tut sie damit keinen Gefallen.
Dabei ist das, was Campact vor der Bundestagswahl treibt, mindestens fragwürdig. Es schadet der Integrität des Vereins und damit seinen Anliegen. Und es untergräbt demokratische Aushandlungsprozesse.
In sechs Wahlkreisen unterstützt Campact Direktkandidat:innen von Grünen, Linken und SPD gegen konservative oder rechtsextreme Gegenkandidat:innen. Der Verein fordert seine 2,4 Millionen Newsletterabonnent:innen auf, strategisch für die jeweils aussichtsreichste Kandidat:in zu stimmen – inspiriert von der kanadischen Kampagnenplattform Leadnow, die 2016 zur Wahl von liberalen oder sozialdemokratischen Kandidat:innen aufrief und damit die konservative Mehrheit in mehreren Wahlkreisen kippte. Ein ähnliches Ziel verfolgt Campact, wobei sich die Frage stellt, wie das zu der in der Satzung verankerten Überparteilichkeit des Vereins passt.
Im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV unterstützt Campact etwa den SPD-Kandidaten Karl Lauterbach. Dessen aussichtsreichste Gegenkandidat:in ist Serap Güler von der CDU. Weder leugnet Güler den Klimawandel, noch ist sie rechtsextrem. Es gäbe also gar keinen Grund für Campact, sie zu verhindern.
Teils hat sich Campact verrannt
Bei dem Wahlaufruf pro Lauterbach geht es aber auch nicht um Gülers politische Ansichten, sondern nur um dessen aussichtslosen 23. Platz auf der Landesliste. Zugespitzt gesagt: Weil Campact das demokratische Votum der nordhein-westfälischen SPD-Mitglieder falsch findet, unterstützt der Verein nun einen älteren weißen Mann gegen eine jüngere Frau mit Migrationshintergrund. Abstrus.
Genauso verrannt hat sich Campact in Thüringen. Im Südthüringer Wahlkreis 196 kandidiert der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, der nicht über die Landesliste abgesichert ist. Wenn er nicht per Erststimme gewählt wird, wird es im nächsten Bundestag keine Auftritte von Maaßen geben. Sicher keine schlechte Aussicht.
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Die besten Chancen, Maaßen im Direktwahlkampf zu schlagen, billigt Campact dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu und beruft sich dabei auf eine vier Monate alte Forsa-Umfrage vom Juni. Damals stand für viele auch fest, dass die Union den nächsten Kanzler stellt. Seitdem macht Campact Druck auf die Linkspartei: Erst sollte sie ihren eigenen Direktkandidaten Sandro Witt zurückziehen, was sie nicht tat.
Im September legte Campact nach und rief über sein Netzwerk dazu auf, das Postfach des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu fluten. Dieser sollte zur Wahl des SPD-Kandidaten aufrufen. Falls Maaßen gewänne, müsste sich die Linke vorwerfen lassen, „persönliche Machtinteressen über den gemeinsamen Kampf gegen rechts gestellt zu haben“.
Was Witt davon hält, der von seiner Partei immerhin nach demokratischen Prinzipien als Direktkandidat aufgestellt wurde, schreibt er auf Twitter: „Habt ihr Spaß daran, einen Menschen psychisch so fertigzumachen?“
Wie Ramelow zornesrot seine Tastatur traktierte, als er einem der Mailschreiber antwortete, lässt sich nur erahnen: „Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslands darum, seinen Einfluss auf Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?“, schrieb er laut Spiegel. Das sei Verfassungsbruch, so der Ministerpräsident, und zieht Vergleiche zur gelenkten Demokratie in Russland, wo die Exekutive bestimmte Kandidaten gar nicht erst zulasse.
Der Vergleich ist heftig, aber nicht falsch. Obwohl es legitim ist, Stimmen strategisch zusammenzulegen, bleibt doch eine der Stärken der hiesigen Demokratie, dass die Bürger:innen eben nicht – wie von Rechten suggeriert – nur die Auswahl zwischen zwei Blöcken haben, sondern zwischen mehreren Angeboten.
Der Wahlaufruf von Campact nährt die Narrative der Rechten und könnte am Ende Maaßen nutzen. Denn nun hat die AfD Suhl tatsächlich zu dessen Wahl aufgerufen. Aber so resilient ist unser demokratisches System dann doch, dass es auch einen solchen Wahlausgang verkraften könnte. Was es auf Dauer nicht verträgt, ist die permanente Infragestellung von Ergebnissen demokratischer Prozesse. Auch wenn dies von links und in guter Absicht geschieht.
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