CO2-Kosten beim Heizen: Union verheizt Einigung
Die Unions-Fraktion will Vermieter:innen nicht an den Klimakosten beim Heizen beteiligen. Umweltexpert:innen und Mieterverbände sehen das kritisch.
Wer soll den CO2-Preis beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder Mieter:innen? Foto: Hubert Jelinek/imago
BERLIN taz/dpa | Die einen entscheiden, welche Heizung im Haus ist – die anderen, wann sie angestellt wird. Wer soll nun den seit Jahresbeginn anfallenden CO2-Preis beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder Mieter:innen? Bisher müssen Letztere dafür aufkommen.
Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag wollen nun einen Kompromiss der Bundesregierung sprengen, der auf Drängen der SPD eine neue Fifty-Fifty-Aufteilung vorgesehen hatte. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag wolle man nicht mittragen, sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz.
„Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab“, sagte er. Die Einigung sei weder fair noch gerecht, sie schaffe sogar Anreize für klimaschädliches Verhalten der Mieter:innen, so Luczak. „Damit ist dem Klima nicht gedient.“
Das sieht auch Fraktionsvize Carsten Linnemann so. „Das Verursacherprinzip kann nicht ad absurdum geführt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Umweltexpert:innen kritisieren Union
Der Punkt stand denn nun auch am Mittwoch nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts. „Das ist ein Thema, was mich unglaublich ärgert“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Geschehen am Dienstagabend auf einer virtuellen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi.
„Diese Vereinbarung haben wir 2019 getroffen, wir haben sie 2020 getroffen, wir haben sie jetzt noch mal getroffen – aber die Union weigert sich, das jetzt umzusetzen“, so die Ministerin.
Nicht nur Mieterverbände, sondern auch Umweltexpert:innen sehen die Äußerungen aus der Union kritisch. Dass die alleinige Belastung der Mieter:innen dem Klimaschutz dienen würde, kann Veit Bürger, Vizechef des Bereichs Energie und Klimaschutz bei Öko-Institut, nicht bestätigen. „Der eigentliche Schlüssel zur Wärmewende liegt beim Vermieter“, sagte er der taz.
Bürger würde deshalb empfehlen, die CO2-Kosten hälftig aufzuteilen – oder den Vermieter:innen sogar den größeren Anteil abverlangen. Die Entscheidung sei aber vor allem für die Zukunft wegweisend, wenn der CO2-Preis weiter steigt.
Die aktuell anfallenden 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid dürften laut Veit die Hausbesitzer:innen kaum zu den nötigen Sanierungen bewegen, selbst wenn sie die Kosten voll tragen müssten. Hinzu kommen müssten außerdem weitere Maßnahmen, etwa ein Verbot zum Einbau von Öl- und Gasheizungen nach 2025.
Auch Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe, ist verärgert. „Die Union richtet ihre Politik an den Lobbyinteressen der Immobilienbranche aus“, sagte sie der taz.
Die Vermieter:innen zur Kasse zu bitten könne ein Baustein sein, um die Klimaschutzlücke des Gebäudesektors zu schließen. Er war der einzige, der seine gesetzlichen Vorgaben zur Emissionseinsparung 2020 nicht erreicht hat.
Leser*innenkommentare
Diogeno
Der CDU laufen die Wähler davon.
Wenigstens die Stimmen der Vermieter wollen sie sich sichern, indem die CDU ihnen indirekt finanzielle Geschenke macht.
Die Stimmen der Mieter zu bekommen, scheint der CDU wenig aussichtsreich.
Das ist wohl richtig gedacht, denn die übrige Politik der CDU ist auch alles andere als mieterfreundlich.
Deep South
Jo. Bin mal gespannt, ob das der SPD-Führung die gleiche Empörung abverlangt, wie die Benzinpreisdiskussion um Baerbock.
Denn dass die Blockade der Union gegenüber den Sozis Erfolg haben wird, hat nahezu jedes Thema in letzter Zeit gezeigt. Von Frauenförderun über Lieferkettengestz, Arbeitsschutzkontrolle bis zum Insektschutz.
In der GroKo macht man jeden Mist untertänigst mit, um dann im Wahlkampf vor der aktuellen Opposition zu warnen.
Heinz Strunk
Leider wird dieses Thema noch sehr viel Ärger verursachen. Auch viele Vermieter haben keinen Einfluss auf die Art der Heizung oder den Anteil and CO2 freundlicher Energie. Viele Gemeinden schreiben nämlich die Abnahme von Fernwärme eines bestimmten Anbieters vor! Die Anwälte reiben sich jetzt schon die Hände.
Rainer B.
@Heinz Strunk Das halte ich für ein Gerücht, weil das ein verfassungswidriger Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre. Wenn das so sein sollte, würden sich erst recht deswegen Anwälte die Hände reiben. Gemeinden können solches anbieten, bewerben und durchaus attraktiv machen, aber nicht rechtlich vorschreiben.
Gastnutzer 42
@Rainer B. Gehen sie mir weg mit Fakten, ich habe schon eine Meinung!
LMGTFY
Dieser Abnahmezwang existiert im Baurecht. Es es macht Sinn - die Städte wollen nicht unzählige Schornsteine.
Konsequenterweise weicht das EEG dies auf - Nutzung von erneuerbaren Energien befreit vom Anschlusszwang. Aber mit Solar auf dem Dach wird der Vermieter zum Gewerbetreibenden, zahlt EEG Umlage, braucht nen Steuerberater etc. Unterm Strich rechnet sich das nicht, also macht es keiner.
Und wenn jetzt der Zwang kommt (Solar aufs neue Dach), dann wird sich das direkt auf die Kaltmiete auswirken, da es sich alleine über die Nebenkosten nicht trägt.
So ist das leider in Dtl.
Rainer B.
@Gastnutzer 42 Bin für Fakten immer zugänglich. In welchem Baurecht unter welchem Abschnitt kann man das denn entsprechend finden und nachchecken? In Deutschland haben doch jedes Land, viele Kommunen und auch manche Städte ihre eigenen Rechtsnormen hinsichtlich des Bauens.
DiMa
Kompromissvorschlag:
Beide Parteien teilen sich die Kosten. Der Vermieter kann jedoch für die Dauer von 25 Jahren von der anteiligen Kostenlast befreien, wenn er eine Heizung und Isolierung auf dem modernsten Stand der Technik einbaut.
Damit hat er einen zusätzlichen Anreiz eine energetische Sanierung vorzunehmen und der Mieter zahlt weiterhin lediglich den Endverbrauch.
Wieso sollte ein Vermieter an den Kosten hälftig beteiligt werden, wenn er schon das bestmögliche im Sinne der Umwelt geleistet hat?
Im übrigen hat Frau Schulze ein merkwürdigen Demokratieverständnis. Gesetze werden noch immer im Bundestag gemacht, nicht durch irgendwelche Regierungsmitglieder.
Uranus
Nanu, die CDU handel den Kapitalinteressen entsprechend? Seltsam. Und ich dachte die ganze Zeit, das wäre ein Sozialverein, der sich für Menschen mit wenig Einkommen und für Mieter*innen einsetzt ... ;-)
Ria Sauter
Gast
Bin ebenfalls Mieter.
Wenn wir das alleine tragen müssen, interessiert dies unseren Vermieter nicht die Bohne.
Er hat, wie die übrige Eigentümergmeinschaft auch, verkündet kein Geld mehr in seine Wohnung zu investieren.
Also es steigen die Mieten.
Wieder ein Beweis dafür, die Zeche für die Klimamaßnahmen zahlt der kleine Michel.
Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein. Diese weitere Ungerechtigkeit führt noch mehr zu politischem Verdruß.
Uranus
@Ria Sauter Enteignen wäre doch eine gute Lösung.
Ber.lin.er
@Uranus Nein, enteignen wäre kein gute Lösung. Glauben Sie im Ernst, dass der Staat genug Geld aufbringt, um die Wohnungen klimafreuntlich zu sanieren? Dazu muss man Eigentümer per Gesetz zwingen.
Gastnutzer 42
@Ber.lin.er kann man sicher machen. Und der schlägt es auf die Miete drauf.
Ber.lin.er
@Gastnutzer 42 Aber nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, also einer Mieterhöhung an die Ortsüblichkeit.
Thüringer
Mal aus Vermietersicht:
Bereits in eine Wohnung investiert :
Separate Brennwerttherme
Neue Fenster mit Isolierverglasung
Decke zum Dachboden isoliert
An Wohnung grenzende Dachflächen isoliert
Kosten hierfür ca. 8.000 €
Das alles reduziert Nebenkosten erheblich !!
Das Heizverhalten eines Mieters kann der Vermieter "nicht beeinflussen !!!"
Und jetzt soll ich auch noch hälftig seine CO2-Kosten mitbezahlen ?
Ich hoffe, daß meine VorabInvestitionen nicht auch noch damit "bestraft" werden.
Uranus
@Thüringer "Separate Brennwerttherme"
Offenbar haben Sie in CO2-intensive Heizung und damit falsch investiert. Warum keine PV auf das Dach und wenn vorhanden an Balkone und Wärmepumpe installiert?
Puky
@Uranus Ich lach mich tot !!!
Mit PV durch die Heizperiode von Oktober bis April kommen. Ist es nicht die Zeit, wo in unseren Breitengraden nicht so viel Sonne scheint ?? Durch diese Eulenspielgelinvestition würde noch mehr Geld verbrannt.
Uranus
@Puky Die Stromerzeugung bei Diffuslichtverhältnissen konnte bei neueren PV-Modellen gesteigert werden. Senkrechte Installationen an Balkon bzw. Fassade würden im Winter im Vergleich zu waagerechteren Installationen mehr Strom erzeugen. Womit ich nicht sagen will, dass dies in jeden Falle ausreichte. Mittels Strombezug über Ökostromanbieter kann der Ausbau zumindest weiter finanziert werden. Generell müsste mehr PV installiert werden und mittels Power to gas gespeichert werden. Zumal ja nicht nur ein Bedarf an Heizenergie da ist sondern auch ein Strombedarf. Womöglich war ich da vorschnell und Vermieter*in Thüringer möchte die Brennwerttherme mit Holz befeuern, was dann zumindest klimaneutral wäre. Beim Holz von Holz/pellets ist allerdings zu fragen, wie nachhaltig deren Produktion gewesen ist und zu beachten, dass Forste begrenzt nutzbar sind und es zu Nutzungskonflikten kommt - als CO2-Speicher, als Baustoff/Ressource und als Brennstoff. Würde aber nicht einmal Holz genutzt, so würde ich Thüringer schon in der Verpflichtung als Vermieter*in für klimaneutrale Beheizung zu sorgen. Da können Mieter*innen schwerlich etwas tun. Es sei denn anhand Kooperationen/Beteiligungen (so denn die Finanzmittel da sind) für PV-Anlagen auf Dach,Balkon und Fassade bspw..
Ber.lin.er
@Uranus Weil es dann nicht bei 8T € geblieben wäre. Aber wer laufend schreit ENTEIGNUNG, ENTEIGNUNG!, der hat's vllt nicht so mit dem Rechnen.
Uranus
@Ber.lin.er Es gibt Fördermittel. Aber ja, sicher liegt es daran zu schauen, wie die Energiewende finanziert werden kann und wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind.
Wer nach Enteignung schreit, hat auf jeden Fall den Blick dafür, wo das Geld hingeht und wer davon viel hat und wer nicht - entsprechend wer die Finanzmittel für Investitionen in regenerative Energien hat ;-)
Kauz01
@Thüringer Mehr zahlen ist natürlich nicht so toll. Aber:
Die zusätzliche Belastung durch CO2 Abgabe ist deutlich geringer, und damit die Rendite höher, als bei einem Objekt, in das nicht investiert wurde. Höhere Rendite führt zusätzlich zu einem höheren Verkehrswert. Der Effekt wird stärker, je mehr der Anleger durch die CO2 Abgabe belastet wird.
Auch sinkt das Vermieter-Risiko bei schlechtem Heizverhalten des Mieters. Und, seien wir mal ehrlich, das finanzielle Risiko durch einen "ungeeigneten" Mieter ist immer da.
Rainer B.
@Thüringer Wer bezahlt denn letztlich diese Investition in ihr Eigentum, oder sind die Mieten bei ihnen nicht angehoben worden? Gab es keine öffentlichen Zuschüsse?
danny schneider
@Thüringer Ok, sie sind Vermieter, dann haben Sie Eigentum = Vermögen. Der Mieter hat das i.d.R. nicht. Eigentum verpflichtet!
Der Mieter kann auch nicht mitbestimmen ob Sie die gute oder die bessere Brennwerttherme kaufen, wie gut die Fenster sind, und wie gut isoliert wurde.
Auch kann er nicht bestimmen ob er Gas, Öl oder Strom zum heizen braucht.
Außerdem müssen Sie eh irgendwann modernisieren und von der Wertsteigerung profitieren auch nur Sie ganz alleine.
Und da der Mieter ja auch noch die Nebenkosten hat, zahlt der Mieter im Zweifel deutlich mehr als 50% wenn die Installation nicht die Beste verfügbare ist (auf die er ja keinen Einfluss hat).
Insofern, schämen Sie sich nicht?
Kauz01
Zu fehlendem Gendern siehe unten (PS)
Mir geht es wie den anderen Kommentatoren. Warum soll der Mieter überhaupt mit der CO2-Abgabe belastet werden? Die Möglichkeiten der Energieeinsparung des Mieters sind sehr begrenzt und unangenehm.
Der Vermieters hat den Energiebedarf in der Hand. Nur er kann energiesparende bauliche Maßnahmen durchführen.
PS: (Gendern)
Nach meiner Erfahrung lassen unterschiedliche Wörter in den Köpfen der Menschen unterschiedliche Schubladen aufgehen. Das führt zu einer Ab- und Ausgrenzung. Beim Gendern werden verschiedene Bezeichnungen für Männer und Frauen verwendet. Diverse fallen sowieso raus :-(.
Kleine Beispiele für die Unterschiede:
Einem Hausmann wird von den meisten Leuten nicht die Kompetenz einer Hausfrau zugesprochen. Ein Geburtshelfer ist immer Arzt, eine Geburtshelferin i.a. Hebamme. Einer Krankenschwester wird i.a. mehr soziale Kompetenz zugesprochen als einem Krankenpfleger. Ein Zimmermann ist was ganz andere als eine Zimmerfrau....
Welche Form man am Ende verwendet ist mir sehr egal. Aber die Unterscheidung erinnert mich an Rassentrennung: "Seperated but equal", was nie funktioniert hat.
Gastnutzer 42
@Kauz01 Was ist z.B. mit Wohnungen mit Fernwärmezwangsanschluss? Hier hat der Vermieter keine Möglichkeit einzuwirken, der Mieter schon.
Ist wieder so ein Vorstoß der vom Gericht kassiert werden wird. Es gilt immer das Verursacherprinzip.
Kauz01
@Gastnutzer 42 Auch dort kann man mit entsprechenden Investitionen dafür sorgen, dass der Heizenergieverbrauch sinkt. Da wird es such bei Fernwärme billiger. 😉
Klempner Karl
@Kauz01 Steile These. Selbstverständlich kannder Mieter die Energiekosten beeinflussen.
Beispiel gefällig ?
In der Ex DDR waren Kosten für Wärme und Trinkwasser incl. der Miete. Nach der Wende wurden Zähler eingebaut und schwups gingen der Verbrauch von Fernwärme und Wasser um
ca. 40 bis 50 % zurück.
Kauz01
@Klempner Karl Den größten Teil der Heizkosten trägt immer noch der Mieter. Das sollte genügend Motivation sein nicht "zum Fenster raus" zu heizen. Aber der Vermieter sollte halt auch motiviert werden etwas für niedrigen Energieverbrauch zu tun. Im Augenblick werden Heizkosten vollständig auf den Mieter umgelegt. Da hat der Vermieter nivhts von Investitionen.
chinamen
So richtig revolutionär wäre es aber die Mieten ganz abzuschaffen. Jeder der eine Wohnung besitzt, z.B. als Altersvorsorge, und diese nicht selber bewohnt, sollte sie kostenfrei zur Verfügung stellen. Anfallende Kosten für Reparaturen usw., muss er aber selbstverständlich übernehmen. Wem das nicht passt, der soll seine Immobilie halt verkaufen und den Erlös bei einer Bank in irgendwelchen "Produkten" anlegen. Natürlich sind die Chancen gross, dass er als Kleinanleger beschissen wird und das seine Einlagen wegwandern, typischerweise zu einem Großanleger. Und dann ist er seine Sorgen los und kann ruhig und unbeschwert schlafen.
Immobilien sind eine sehr klassische Anlageform für Bürger und Normalverdiener die sich im Laufe des Berufslebens was dazu gespart haben. Und ich habe den Eindruck, dass der Staat das nicht will und diese so unattraktiv macht, dass die meisten wieder bei Banken landen und entsprechend über den Tisch gezogen werden. Hier sollte man differenzieren zwischen kleinen und großen Investoren auf dem Wohnungsmarkt. Ein Investor sollte z.B. nicht mehr wie 50 Wohnungen besitzen dürfen. Und für die sozial schwachen, muss es wieder einen sozialen Wohnungsbau geben. Es kann keine Lösung sein, dass der Staat zwar hohe Steuern erhebt, sich aber um seine sozialen Verantwortung drückt und diese nur der Gemeinschaft aufs Auge pappt. Die hat ja schon Suppenküchen, die Tafel und ähnliches geleistet. Da wird es ja wohl auch eine Lösung fürs Wohnen geben. Schließlich braucht man ja die Steuern um Banken, Automobilfirmen und die Lufthansa bei Laune zu halten.
tomás zerolo
@PFANNI:
Nachdenken ist manchmal hilfreich: Die Vermieter(*Innen?) mögen sich das ja zurückholen. Aber ganz schmerzfrei ist das nicht -- und im Gegensatz zu den Mieter*innen haben sie die Entscheidungsgewalt über energetische Sanierung.
Und das ist der springende Punkt.
Sie können die laufenden Energiekosten gegen die Investitionskosten abwägen.
Will mensch der sog. "freien Marktwirtschaft" noch irgendwelche Regulierungskräfte zusprechen [1], dann wäre so etwas nur konsequent. Aber da kneift die dumme CDU mal wieder.
[1] Ich muss zugeben, mir fällt das von Tag zu Tag schwerer.
J_CGN
@tomás zerolo Im Grunde ist eine energetische Sanierung durch die Modernisierungsumlage ja auch wieder ein Kostenpunkt für die Mieter.
Pfanni
Die „hälftige Umwälzung der CO2-Kosten“ halte ich für Augenwischerei. Denn die Vermieter bekommen ihr Geld nicht von einem Goldesel, sondern von den Mietern. Somit bezahlen die Mieter eben doch alles: Zu einer Hälfte direkt und zur anderen Hälfte auf dem Umweg über den Vermieter.
Stechpalme
@Pfanni Sehe ich auch so. Ich habe enorme Heizkosten, weil meine Bude nicht im geringsten isoliert ist, nun soll ich noch wegen des hohen CO2 Ausstosses die Strafe dafür zahlen? Gibt's eigentlich nur eins: Mieten runter!
rollef
@Stechpalme Wurden vor Vertragsunterzeichnung die Nebenkosten nicht oder falsch kommuniziert?
Šarru-kīnu
@Stechpalme Leisten Sie doch einfach selbst einen Beitrag im Kampf gegen die Klimaerhitzung und bauen Sie wie wir ein Passivhaus. Dann brauchen Sie nur noch den Handtuchwärmer im Bad um das ganze Haus zu heizen. Mit der Einstellung werden Sie nie ein richtiger Grünenwähler.