CO2-Kosten beim Heizen: Union verheizt Einigung
Die Unions-Fraktion will Vermieter:innen nicht an den Klimakosten beim Heizen beteiligen. Umweltexpert:innen und Mieterverbände sehen das kritisch.
Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag wollen nun einen Kompromiss der Bundesregierung sprengen, der auf Drängen der SPD eine neue Fifty-Fifty-Aufteilung vorgesehen hatte. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag wolle man nicht mittragen, sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz.
„Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab“, sagte er. Die Einigung sei weder fair noch gerecht, sie schaffe sogar Anreize für klimaschädliches Verhalten der Mieter:innen, so Luczak. „Damit ist dem Klima nicht gedient.“
Das sieht auch Fraktionsvize Carsten Linnemann so. „Das Verursacherprinzip kann nicht ad absurdum geführt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Umweltexpert:innen kritisieren Union
Der Punkt stand denn nun auch am Mittwoch nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts. „Das ist ein Thema, was mich unglaublich ärgert“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Geschehen am Dienstagabend auf einer virtuellen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi.
„Diese Vereinbarung haben wir 2019 getroffen, wir haben sie 2020 getroffen, wir haben sie jetzt noch mal getroffen – aber die Union weigert sich, das jetzt umzusetzen“, so die Ministerin.
Nicht nur Mieterverbände, sondern auch Umweltexpert:innen sehen die Äußerungen aus der Union kritisch. Dass die alleinige Belastung der Mieter:innen dem Klimaschutz dienen würde, kann Veit Bürger, Vizechef des Bereichs Energie und Klimaschutz bei Öko-Institut, nicht bestätigen. „Der eigentliche Schlüssel zur Wärmewende liegt beim Vermieter“, sagte er der taz.
Bürger würde deshalb empfehlen, die CO2-Kosten hälftig aufzuteilen – oder den Vermieter:innen sogar den größeren Anteil abverlangen. Die Entscheidung sei aber vor allem für die Zukunft wegweisend, wenn der CO2-Preis weiter steigt.
Die aktuell anfallenden 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid dürften laut Veit die Hausbesitzer:innen kaum zu den nötigen Sanierungen bewegen, selbst wenn sie die Kosten voll tragen müssten. Hinzu kommen müssten außerdem weitere Maßnahmen, etwa ein Verbot zum Einbau von Öl- und Gasheizungen nach 2025.
Auch Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe, ist verärgert. „Die Union richtet ihre Politik an den Lobbyinteressen der Immobilienbranche aus“, sagte sie der taz.
Die Vermieter:innen zur Kasse zu bitten könne ein Baustein sein, um die Klimaschutzlücke des Gebäudesektors zu schließen. Er war der einzige, der seine gesetzlichen Vorgaben zur Emissionseinsparung 2020 nicht erreicht hat.
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