Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen

Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.

Scheren sich nicht um die Rechtssprechung: Ministerpräsident Kretschmann (r.) und sein Vize Strobl Foto: dpa

Politik auf die juristische Ebene zu verlagern und RichterInnen darüber entscheiden zu lassen, ob das Handeln von MinisterInnen oder RegierungschefInnen geahndet werden muss, ist problematisch. Denn über das Tun und Lassen in der Politik sollten die WählerInnen urteilen, abgesehen von klar kriminellem Verhalten wie Korruption oder verfassungswidrigen Entscheidungen. Die Forderung nach Knast für PolitikerInnen ist allzu oft ein populistischer Impuls auf Entscheidungen, die einem oder einer nicht passen.

Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Beugehaft für den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wegen der Luftverschmutzung in Stuttgart nach einer Verlagerung aus. Doch das Gegenteil ist der Fall. Hier geht es nicht um eine politische Weichenstellung, die man je nach Standpunkt richtig oder falsch finden kann.

Es geht um eine große und sehr wichtige Frage: Dürfen Landesregierungen rechtskräftige höchstrichterliche Urteile einfach ignorieren? Denn die grün-schwarze Regierung in Stuttgart schert sich einfach nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Luftreinhalteplan für Stuttgart um zonale Fahrverbote für Euro Diesel 5 ergänzt werden muss. Das ist ein starkes Stück. Denn es handelt sich keineswegs um eine Ermessensfrage. Es ist ein klarer Rechtsbruch.

Jede Urteilsverkündung für ein Fahrverbot, das die DUH erstreitet, ist eine Sternstunde des Rechtsstaats. Denn jede einzelne dieser Entscheidungen zeigt, dass BürgerInnen es nicht einfach hinnehmen müssen, wenn Verwaltungen und Regierungen sich aus Rücksicht auf die Autoindustrie oder anderen Gründen über Gesetze hinwegsetzen. Dass die baden-württembergische Landesregierung UmweltschützerInnen und RichterInnen einfach auflaufen lässt, untergräbt den Rechtsstaat. Das sollte in der Tat Konsequenzen haben.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Das Recht bzw. die Gesetze und auch Urteile in einem Rechtsstaat gelten für alle gleich – dachte ich zumindest.

Tja, so kann Frau sich täuschen.

💢 "Es ist ein klarer Rechtsbruch."

Ach kommt, des is doch der Kretschmann, der braucht sich doch nicht an Recht und Gesetz halten, wie wir anderen kleinen Scheißer alle…

💢 "Es ist ein klarer Rechtsbruch."

Merkt jemand was?

💢 "Es ist ein klarer Rechtsbruch."

Es wird nicht erst seit Kretschmann mit zweierlei Maß gemessen…

💢 "Es ist ein klarer Rechtsbruch."

Erst wenn es gar nicht mehr zu vertuschen ist, dann lässt sich der Ruf nach "Recht und Gesetz" auch bei den Oberen nicht mehr unter den Teppich kehren.

💢 "Es ist ein klarer Rechtsbruch."

Erbärmlich.

Mir "gefallen" auch einige Gesetze nicht… darf ich sie einfach so ignorieren? Ich KANN sie gar nicht ignorieren, denn mich hättn'se gleich am Allerwertesten, nixxx Immunität oder so…

^^Es doch einfach schön, wie unsere Regierungen und Politiker in allem so wunderbar als Vorbild dienen…^^

[Vigoleis]

"Sternstunde des Rechtsstaats": Das Eigentümliche unseres Rechtssystems ist, dass Recht bekommen (formaljuristisch) nicht gleichzusetzen ist mit Recht haben (inhaltlich). Es wird nicht entschieden, ob die Schadstoffe wirkliche Folgen haben, sondern darüber ob festgelegte Grenzen eingehalten werden. Richter sind Juristen, keine Naturwissenschaftler.

[06313 (Profil gelöscht)]

bdi.eu/artikel/new...gien-im-vergleich/

Laut diesem Artikel stoßen Benziner mehr CO2 aus. Fahrverbote für Benziner!

[76530 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Das war hier nicht das Thema.

Zur Erinnerung: hier geht es um die beharrliche Weigerung eines MPs und seines Vize, ein höchstricherliches Urteil umzusetzen.

Niemand mit einem Anflug von Ernsthaftigkeit kann etwas dagegen haben, weitere Massnahmen, die darüber hinausgehen, zu ergreifen.

Das Gegeneinanderausspielen ist das Privileg der Zocker, die alles so lassen möchten, wie es ist - oder dass nur die Anderen etwas tun sollen.

[06313 (Profil gelöscht)]

Ich habe mir vor knapp 5 Jahren einen Diesel Euro 5 gekauft, weil der CO2-Ausstoß niedriger als ein gleichwertiges Benzin-Fahrzeug ist und die Politik und die Autoindustrie Diesel-Autos mit Euro 5 (zu dem Zeitpunkt gab es kein Euro 6) als Nonplusultra anpriesen. Seit dem VW-Skandal und dem Beschiss, für den ich und andere Gelackmeierten nichts kann ist mein Fshrzeug praktisch unverkäuflich bzw. nur weit unter Wert. Ich kann mit dem Auto auch nicht mehr überall fahren, also umgehe ich die Fahrverbotszonen und sorge, dass in den Umgehingsstrassen, wo die Luft sauber war, nun dort die Werte ansteigen. Diese ganze Debatte um Fahrverbote ist der absolute Irrsinn, denn Fahrverbote sind Makulatur. Hinzu kommen die vielen Ausnahmeregelungen für Anwohner Handwerker, etc. Und es wird außerdem immer so getan, als seien Benziner umweltfreindliche Autos. Mitnichten. Die Klimaerwärmung wird vom höheren CO2-Ausstoß der Benziner verursacht. Wollte man Nägel mit Köpfen machen, müsste ein weltweites und generelles Fahrverbot für Benziner und Diesel aussprechen. Und die Politik in diesem Land müsste dafpr sorgen, dass die Autoindustrie Schadensersatz an die gelackmeierten Verbraucher leistet. Insofern kann ich Kretzschmer verstehen, dass er sich nicht einem derart unsinnigen Dekret beugt und Fahrzeughalter, die im besten Wissen und Gewissen ein Euro5- Fahrzeug (neuester Standard!) kauften, nun bestraft werden.

[A. Müllermilch]

@06313 (Profil gelöscht) "Fahrzeughalter, die im besten Wissen und Gewissen"

Sie haben mein tief empfundenes Mitgefühl. Es ist wirklich hart. Klimakrise, Flüchtlingskrise und ihr Diesel hat jetzt auch noch einen unerwarteten Wertverlust.

Die Klimakatastrophe lässt sich nur mit viel Rücksichtnahme bekämpfen: Pendler, Verbraucher, Motorradfahrer, Mieter, Vermieter, Rentner...

Wie wärs einfach mal mit Härte gegen all diese Personengruppen: Motorradfahrer suchen sich ein anderes Hobby, Autofahrer zahlen mehr fürs fahren egal warum sie fahren. Keine Rücksichtnahme mehr auf irgendwelche besonders betroffenen Kleingruppen. Dann wird das vielleicht doch noch was.

[Flo]

@06313 (Profil gelöscht) Klimawandel kann man nicht mit Diesel aufhalten. Würde man alle Benziner durch Diesel ersetzen kommt man von 126g auf 119g/km runter. (bdi.eu/artikel/new...ien-im-vergleich/)

Das ist nicht der Rede wert. Wir müssen innerhalb weniger Jahre auf 0!

[06313 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Sorry für die vielen Tippfehler... :-)

[Werner S]

Mit großem Tamtam, moralischer Entrüstung als Retter der Welt Gesetze erlassen, Vorschriften machen, Verbotsschilder aufstellen, die man nicht überwachen will, die niemand und schon gar nicht Stadt und Land einzuhalten beabsichtigt, und die Durchsetzung hintertreiben, schöner kann man seine Wähler nicht verarschen.

[95309 (Profil gelöscht)]

Politik auf die juristische Ebene zu verlagern und RichterInnen darüber entscheiden zu lassen, ..//.. ist problematisch.

Aber was macht denn die DUH anders?

[Sikasuu]

Auch eine Landesregierung, bzw. deren Verantwortliche, müssen sich an Recht, Gesetzt & Urteile halten, wie jeder Bürger auch!

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Wenn ein "Bürger" z.B. im Verwaltungsgerichtsverfahren Letztinstanzlich einen Prozess verloren hat, er aber nicht reagiert, folgt erst Zwnagsgeld, das Erzwingungshaft & ganz zum Schluss handelt die Verwaltung "selbst" & beseitigt den Problemfall!

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In Verwaltungsrechtszug wurde NIE auch nur daran gedacht, das Behörden, gak Regierungen sich nicht an Urteile halten würden. Unvorstellbar so etwas.

Wenn das aber "Sichtbar" so ist, muss ein Gericht reagieren.

Dann muss auch ein Chef der Landesregierung oder der verantwortliche Minister nicht in seiner Rolle als "Politiker" das ist eine Ebene die der Wähler bestimmt, sonder in seiner Rolle als "oberster Chef der Verwaltung" wohl einmal "Beugehaft" schuppern!

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Alles Andere wäre eine "massive Verfassungskrise", würde unseren Rechtsstaat aushebeln, wenn es möglich wäre, dass sich "Regierungen, bzw Teile davon" nicht mehr an Verfassung, Recht & Gerichtsurteile halten müssen.

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Brummt Sikasuu

[Lowandorder]

Na Servus & Zur Güte mal dess!

Naja - de Kretsche hett‘s ja aach nich soo ganz arg leicht. Gellewelle.

&

Wenn früher Hochwürden von dee Alleinseeligmachenden wieder zum xten mit wehender Soutane per 🚲 & zackoflex bei Tiefstrot über die eine Ampel gebrettert is.

Dann hett de ahl Dorfschandi - de allbekannt heimlich Kommunist - auf denn Pfaff sei: “Mir passiert nix. Ich fahr mit Gott!“

Da hett de realsozialistisch locker gedealt: “Ok - Ok - Punkt in Flensburg - lasse mer falle. Aber zu zweit auffem 🚲 is billiger - & 25 Ocken - Ich bitt - Hochwürden!“ 🎭

Klar. Normal Schonn.

Aber hee? - nix. Ha no - dee Kretsche?

Nö. Dee hett ja noch den ollen Kalle Marx aafem Gepäckträger! & Däh!

klare Sache - Fahrverbot oder Beugehaft 👹

unterm—Greif mal 'n Vordruck vor 👺

“Dieser Beschluß ist unanfechtbar.“ 😎

Na kommt - Schee wärs schoo. Gell. 👻

&

Wollnichwoll. 🗽 🗽 🗽

[outsourced]

@Lowandorder Kurzer off-topic: wann haben Sie eigentlich die Emojis entdeckt. Ich fand Ihre Ausführungen bisher auch ohne Bildchen recht anschaulich:)

Zum Thema, die Grünen sind nicht so meins. In visionären Tagträumen enden sie wie die SPD - dat kriegt die CDU schon hin. Spätestens seit den Ohlauer Str. Protesten in Berlin sind sie raus. Naja wie war das mit der Banane? Erst grün, dann gelb, dann braun? Infame Unterstellung? Panikmache? Verblendung? Joa alles drei off eenen... 🍌

[Lowandorder]

@outsourced Ach was! & unterm----mit Verlaub --

War/bin - schon immer - für jeden Scheiß zu haben.

kurz - abgelegt von den kiddies - "ach in pinkrosa - euer Mutter wagt ihr sojet Teil nicht anzudrehen wa!"

& Däh! - ;)

Aber mach was & bedankt.

&

...anschließe mich.

(btw O.T. - is fürn alten Schrauber -

"Oberer Totpunkt" - beie Zündung einstellen!;))

[Nico Frank]

In den USA muss die Firma Monsanto inzwischen Milliarden Schadenersatzansprüche an Geschädigten durch Monsantoprodukte bezahlen. Schwere Krebskrankheiten waren lt. den Feststellungen der US Gerichte die Folge von Monsantoprodukten.

Was passiert eigentlich, wenn Menschen in Stuttgart an Krebs erkranken oder in der Folge dieser Krebskrankheit versterben, weil Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) die Einhaltung von Gesetzen zur Luftreinhalt beharrlich verweigern?

Beugehaft ist doch noch viel zu sanft. Es bräuchte einen absolut unabhängigen Staatsanwalt in unserem Land, der solche Vergehen mit der erforderlichen Konsequenz anklagt. So ist im Strafgesetzbuch § 222 die Fahrlässige Tötung geregelt. Darin heißt es „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Auf die Anklagebank mit Kretschmann und Strobel!

[Nico Frank]

Wer Recht bricht, muss büßen, eine vollkommen richtige Forderung und Ansage von Frau Anja Krüger (Taz).

Ich konnte Winfried Kretschmann als Grünen Politiker genauso wenig nachvollziehen, wie Thilo Sarrazin in der SPD. Diese Leute passen einfach nicht in ihre Parteien.

Winfried Kretschmann (Grüne) ist maßgeblich mit seiner Entscheidung im Bundesrat dafür verantwortlich, dass Milliarden-Erbschaften faktisch steuerfrei wurden. Durch diese von dem Grünen Politiker Kretschmann betriebenen faktischen Abschaffung der Erbschaftssteuer für Superreiche, klafft nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, sondern es fehlen dem Staat in den nächsten 10 Jahre in der Summe auch Steuereinnahmen von ca. 320 Mrd. EURONEN. Mit diesem Geld hätte sich der Staat so einiges leisten können.

Selbst in den USA werden Erbschaften mit 35% besteuert und das mit einem Präsidenten Donald TRUMP. Winfried Kretschmann (Grüne) sollte mal darüber nachdenken.

[Lockenkopf]

Es ist natürlich richtig, dass Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden müssen, und zwar mit den hierfür gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Es ist allerdings schon auffällig, dass in der TAZ der Durchsetzung des Rechts, wenn es um Abschiebungen, Schulstreiks oder zivilen Ungehorsam linker Aktivisten geht, eine wesentlich geringere Bedeutung beigemessen wird als bei den Dieselfahrverboten.

[Lowandorder]

@Lockenkopf Ehse weiter verzweifelt Locke aafe Pläät - am Drehe versuche sann.

Hab gehört - auf einem der vielen Flure der taz - wurde wg eines unfaßbar achtlos wegegepafftem Kaugummipapier nicht die Polizei gerufen.

kurz - Scho recht. “O tempora a - o mores.“

Ha no. Da genau - Da!beginnt die dreist allenthalben umsichgeifernde Sittenlosigkeit. Gellewelle.

&

🙏 - vielmals für diss - fei Assis' - 😎

(…das mit den großen Kartoffeln - wa!

Laß ich besser mal wech. Könnt ja glatt.

Verunsichern & Dess - Wollemer - Nich 👻 •

[Thorsten6000]

@Lockenkopf 1. Das eine sind Verwaltungsmaßnahmen, das andere richterliche Entscheidungen. 2. Geht es bei Schulstreiks, Abschiebungen, etc um Privatpersonen. Der Verwaltung steht es frei, dort Recht - wenn nötig sogar mit Gewalt - durchzusetzen. Aber wer zwingt die Verwaltung bzw Landesregierung, wenn sie keinen Bock hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und das Urteil umzusetzen?

Einen Rechtbruch einer Landesregierung mit dem von Schüler*innen, Aktivist*innen oder abgelehnten Asylbewerber*innen (wo es oftmals auch noch keine richtleriche Entscheidung gibt) gleichzusetzen, ist wie Äpfel mit Bienen zu vergleichen. Zumindest lebe ich lieber in einem Land wo Schüler schwänzen, als in einem wo Regierungen Urteile nicht befolgen.

[Gerhard Krause]

@Thorsten6000 172 VwGO.

[Lowandorder]

@Gerhard Krause Tja - & wenn’s nicht funzt?

Ehra staatstragende Intervention - 👻

Ok - is ja grad beim EuGH - die Frage!

www.lto.de/recht/n...bote-vorlage-eugh/

& the whole shit - ausführlich

taz.de/Nicht-umges...rverbote/!5614049/

kurz - Bayern vorn & 🗽

[Gerhard Krause]

@Lowandorder Shit happens ;-).

[Nina Janovich]

Deutschland war noch nie Vorreiter mit Fahrverboten und ist weder Vorreiter und ist dabei den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu verschlafen. Das wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. Alternative Antriebe werden woanders weiterentwickelt und zur Serienreife gebracht - und weltweit verkauft.

2024 Paris: Dieselfahrverbot

Zulassungsstopp von Verbrennungsmotoren:

2025: Norwegen

2030: Indien, Irland, Island, Niederlande, Slowenien, Dänemark, Schweden

2040: Taiwan, GB, Frankreich

[Nina Janovich]

@Nina Janovich Ich hab China vergessen. Stoppt den Verbrennungsmotor ebenfalls 2030 und verkauft schon jetzt die meisten E-Autos.

[Thomas Ebert]

@Nina Janovich Da China den meisten Strom aus Kohle gewinnt sind dort Elektroautos klimaschädlicher als Benziner. Allerdings wird die Luft in den Städten entlastet.

[Frank Erlangen]

Was ist denn, wenn nun die Stadtspitze von Wetzlar in Beugehaft genommen wird?

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

taz.de/Trotz-Vorga...s-BVerfG/!5491450/

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frank Erlangen Komisch. Ich habe davon im hiesigen Artikel gar nichts gelesen. Vor allem nichts von einer 'Stadtspitze'. Ist das der höchste topographische Punkt des Stadtgebiets? Wie nähme man die in Beugehaft?

Können Sie mir da weiterhelfen? Eine schlaflose Nacht möchte ich nicht deswegen, umsomehr, als dass ich in der Nähe von Wetzlar wohne.

Lissbett, mei Drobbe!!!

[Nina Janovich]

Ich stimme dem Kommentar zu. Zwar sind die Dieselfahrverbote nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein um Umwelt und Klima zu schützen aber wenn schon im Kleinsten Detail die Politik gerichtliche Entscheidungen ignoriert und das Weiter so propagiert wird das im Großen auch nicht klappen. Deshalb finde ich die Androhung von Beugehaft hier gut und richtig das ist ein Signal auch ans Wahlvolk dass Verstöße gegen gesetzlich festgelegten und hier ja sogar gerichtlich bestätigte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ignoriert begeht eben nicht ein vernachlässigbares Kavaliersdelikt sondern das hat höchste Priorität und es hat Konsequenzen nicht nur für Hinz und Kunz sondern auch für Kretschmann.

[Philippe Ressing]

So richtig lustig wird das, wenn man liest, wie der 'grüne' Mischterpräsident letzte Woche in der Suttgarter Zeitung gegen jegliche Gleichbesteuerung für Diesel und Benziner wetterte. Verkehrswende? Mit Herrn Kretschmann als politischem Hofhund von Daimler, Porsche und Audi - Leerstelle. Dann kann auch gleich Frau Eisenmann vond er CDU - die heißt nicht nur so (!) seinen Job übernehmen....

[APO Pluto]

Der grüne Silberrücken muss Einfahren.Punkt.

[pjotr]

vergiftet oder arbeitslos? zum glück wird die entscheidung von den richtigen leuten getroffen. die die es betrifft sind da ja irgendwie "voreingenommen" und haben nicht den richtigen blick fürs wesentliche. alles klar? habeck&klöckner sind die grüne zukunft und dann wird alles noch besser.

[Pia Mansfeld]

@pjotr Genau! Dann wird Deutschland die Welt retten. Die reine Luft wird sich von Deutschland aus über alle anderen Länder, Kontinente und Meere verteilen und wir werden das Paradies auf Erden haben. Endlich, Deutschland wird sich die Welt ökologisch Untertan machen...

[Andreas J]

@Pia Mansfeld Deutlicher kann man nicht ausdrücken das ihnen das Thema Umwelt am Allerwertesten vorbei geht.

[Member0815]

@Andreas J Vergiftet werden betrifft alle, wir müssen alle diese Luft atmen. Wenn ihr Job darauf aufbaut, dass ich gesundheitsschädigende Mengen Gift einatmen muss habe ich jedes Recht darauf, mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit über den Fortbestand ihres aktuellen Arbeitsvertrags zu stellen. Wenn Sie Ihre Arbeit über Ihre Gesundheit stellen wollen und das Krebsrisiko eingehen, ist das Ihre Sache, aber was gibt Ihnen das Recht zu entscheiden, die Gesundheit anderer Menschen soll für Ihren Job geopfert werden? Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist definitiv höher einzuordnen als ein Arbeitsplatz, der zudem auch gewechselt werden kann.

[insLot]

Dem Fazit des Artikels kann man nur Vollumfänglich zustimmen.

[Der Alleswisser]

Ich unterstütze die Haltung dieses Kommentars.

[Pia Mansfeld]

@Der Alleswisser Reiner Populismus von der DUH. Um einen Ministerpräsidenten in Beugehaft zu nehmen, müsste erst einmal seine Immunität aufgehoben werden. Dazu bedarf es noch ein paar weiterer Schritte und Entscheidungen von Gremien etc.

Aber was schert dem hysterischem und kurzsichtigen Volk schon sowas...

[Lapa]

@Pia Mansfeld Darum geht es doch gar nicht. Die Legislative hat Gesetze erlassen und die Exekutive kümmert sich nicht drum.

Wenn der Exekutive die Gesetze nicht passen, muß sie sie über die Legislative ändern lassen.

Normalerweise werden in solchen Fällen Geldstrafen verhängt; das ist aber in diesem Fall sinnlos, weil dann die Staatskasse der Justiz einfach Geld überweist.

[Pia Mansfeld]

@Der Alleswisser Gut zu wissen. Jetzt können wir also wieder beruhigt schlafen.

[Max Müller]

Sehr aufschlussreicher Artikel, den man nicht bei den grossen Newsredaktionen findet...wie hat mein Opa immer zu mir gesagt: "Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man". Da hat sich seit Jahrhunderten nichts daran geändert.