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BSW-Landesparteitag in ThüringenIns Knie geschossen

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

Katja Wolf hat sich gegen den Willen von Sahra Wagenknecht durchgesetzt Foto: dpa

G anz offen wollte Wagenknecht ihre bisherige Landeschefin in Thüringen abstrafen und durch bravere Gefolgsleute ersetzen. Doch die Mehrheit des Landesverbands hat ihr auf dem Parteitag in Gera die Gefolgschaft verweigert und Katja Wolf im Amt bestätigt. Mit ihrem autoritären Vorgehen hatte sich Wagenknecht ins Knie geschossen, es hatte sogar manche treue Fans abgeschreckt und gegen sie aufgebracht.

Ihre Niederlage zeigt, wie sich die Gewichte in der noch jungen Partei verschoben haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst, seine bisher zehn Abgeordneten mussten ihre Stühle räumen.

Im Europaparlament und in drei Landtagen verfügt das BSW inzwischen aber über Sitze und Personal. Und weil der Erfolg im Bund ausgeblieben ist, brechen die Konflikte über den künftigen Kurs nun offen aus.

Es ist absurd, Wolf dafür verantwortlich zu machen und zum Sündenbock zu stempeln, wie es Wagenknecht und ihr Umfeld tun. Denn das Problem reicht tiefer. Das BSW ist eine Protestpartei, aber an zwei Landesregierungen beteiligt. Das führt zwangsläufig zu Enttäuschungen. Partei- und Ministerämter künftig zu trennen, wie es Wagenknecht will, mag sinnvoll sein, löst aber das eigentliche Problem nicht.

Zu restriktive Mitgliederaufnahme

Mit seiner restriktiven Mitgliederaufnahme hat sich das BSW außerdem geschadet. Wagenknecht besteht darauf, dass allein der Bundesvorstand entscheidet, wer Mitglied werden darf.

Viele BSW-Unterstützer, die bisher kein Mitglied werden durften, fühlen sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Das hat das BSW bei der Wahl möglicherweise entscheidende Stimmen gekostet. Wolf dagegen will, dass die Landesverbände selbst entscheiden, wer bei ihnen Mitglied werden darf. Diesen Konflikt würde es auch ohne sie geben.

Ob Wagenknecht das einsieht oder beleidigt hinwirft, das ist eine andere Frage. Doch nur mit ihr hat das BSW etwa bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Chance – und damit eine Zukunft.

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er wurde 1970 in Blumenau (Brasilien) geboren und ist seit fast 40 Jahren in Berlin zu Hause, hat Publizistik und Islamwissenschaft studiert und viele Länder des Nahen Ostens bereist. Er schreibt über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland und anderswo, mit Fokus auf Migrations- und Religionsthemen sowie auf Medien und Meinungsfreiheit. Er ist Mitglied im Vorstand der Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM) und im Beirat von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Er hat bisher zwei Bücher veröffentlicht: “Angst ums Abendland” (2015) über antimuslimischen Rassismus und “Die Volksverführer“ (2018) über den Trend zum Rechtspopulismus. Für die taz schreibt er derzeit viel über aktuelle Nahost-Debatten und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).”
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38 Kommentare

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  • Schon die Bezeichnung der Partei nach Frau Wagenknecht hätte ausreichen müssen, um zu erkennen, was das ist bzw. sein soll > da geht persönline Meinung vor Programm. Das Programm ist maximal links-rechts-populistsich-opportunistsich.



    Aber man kennt Frau Wagenknecht als Linke aus "alten Zeiten". Das zahlt auch noch ein beim Stimmenfang.



    Die "Stasimethode" der "Parteizulassung" hätte die Ampel beim Parteieintritt auf rot stellen müssen! Aber, war ja so vertraut?

    Nun, das System frisst sein eigenen Kinder. Verdient!

    • @Ansu:

      Die Idee, mit maximal 2000 Mitgliedern einen bundesweiten Wahlkampf bestreiten zu wollen, war halt eine Schnapsidee. Wer soll denn da flächendeckend Flugblätter verteilen, Plakate kleben, einen Infostand betreuen? Verglichen mit der ultrastalinistischen Organisationsstruktur des BSW war ja die KPdSU eine geradezu vorbildlich basisdemokratische Partei...

  • BSW. Praktizierter Artenschutz: Basis Schützt Wolf.

  • Der Artikel ist sehr einseitig gegen Wagenknecht und findet deshalb positives an Frau Wolf, wo gar nichts positives ist.



    Dabei wäre ein Blick über Thüringen hinaus vielleicht ganz hilfreich.

    In Sachsen hat sich das dortige BSW geweigert, den Mehrheitsbeschaffer zu geben, damit CDU und SPD weitermachen können wie zuvor. Stattdessen hat die BSW ihre Oppositionsrolle mit Leben erfüllt und zusammen mit der AfD einen Untersuchungsausschuß gebildet. Probleme mit dem Bundesvorstand und Frau Wagenknecht sind nicht bekannt.

    In Brandenburg hat das BSW die CDU als Koalitionspartner der CDU verdrängt und konnte dadurch teilweise eine andere Politik durchsetzen. Die Regierungsarbeit ist unauffällig und reibt sich nicht mit unsinnigen Abgrenzungsritualen zur AfD auf. Probleme mit dem Bundesvorstand und Frau Wagenknecht sind nicht bekannt.

    In Thüringen dagegen konnte es das BSW bzw. Frau Wolf nicht erwarten, Ministerämter zu ergattern. Und da diese seltsame Koalition aus CDU, SPD und BSW noch nicht einmal eine Mehrheit hat, hat sie sich aufgrund ihrer absurden Konfrontationsstrategie gegenüber der AfD abhängig gemacht von der krachend abgewählten Linken. Natürlich hat das Wähler abgeschreckt.

    • @Don Geraldo:

      Haben Sie sich mal das Thüringer Gesamt-Wahlergebnis angesehen? Dieses Bündnis war die einzige Möglichkeit, die AfD vom Regieren abzuhalten! Wer jetzt Frau Wolf einen Vorwurf macht, blendet Realpolitik völlig aus!

    • @Don Geraldo:

      Dann hätte Wagenknecht Wolf nie aufnehmen dürfen. Die hat nämlich schon bei Parteieintritt gesagt sie will im Bundesland mitgestalten und etwas für die Menschen bewegen. Ist ja auch ganz logisch als Oberbürgermeister, die wahrscheinlich auch die nächsten Wahlen in ihrer Stadt gewonnen hätte. Damit aus der Opposition heraus Untersuchungsausschüsse zu beauftragen gäbe die sich nie zufrieden.

    • @Don Geraldo:

      "Der Artikel ist sehr einseitig gegen Wagenknecht und findet deshalb positives an Frau Wolf, wo gar nichts positives ist."

      Lustig, dass Sie das so empfinden, denn: Wo findet dieser Artikel irgendwas Positives über Frau Wolf??

      Ich habe ihn jetzt dreimal gelesen und kein Lob gesehen. Herr Bax widerspricht einzig an einer Stelle der SW-Wertung, Wolf sei an den Stimmverlusten bei der BT-Wahl schuld.

      Und "einseitig" ist nunmal das Bild, das Frau Wagenknecht notorisch abgibt. Das ist auch Thema des Artikels. Frau Wolf kann gar nicht anders, als daneben deutlich besser auszusehen (selbst wenn wie hier über ihre positiven Eigenschaften kein Sterbenswort fällt).

    • @Don Geraldo:

      "bzw. Frau Wolf nicht erwarten, Ministerämter zu ergattern."



      Frau Wolf war 2x OB von Eisenach und ist ned wieder angetreten. Das finde ich als Vorbild für eine Begrenzung der Amtszeiten politischer Beamter toll (bei BM reicht 10-12 Jahre mit 1x wiedergewählt). Ihr nun vorzuwerfen, weiterhin Bürger*innen zu verteten in verantwortungsvoller Position ist, hm, schäbig.

  • "Viele BSW-Unterstützer, die bisher kein Mitglied werden durften, fühlen sich dadurch vor den Kopf gestoßen."

    Die wussten das vorher, da es schon bei der "Spalter-Pressekonferenz" gesagt wurde.



    Und mal ehrlich, wenn ich mich bei einer Partei, egal bei welcher, engagieren möchte und ich darf nicht, Stimmvieh sein aber schon, dann "können die mich mal".



    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  • In der Linkspartei gab es Querelen, tagein, tagaus. Kaum ist SW draußen gibt es Querelen bei dem BSW und bei der Linkspartei Friede, Freude, Eierkuchen.

    • @Strolch:

      Na ja, mit dem Friede, Freude, Eierkuchen wird es bei der Linken auch vorbei sein, sobald es ans programmatisch Eingemachte geht.



      Eine reine Heidi-Reichinnek-Performance wie im letzten Bundestagswahlkampf wird dann nicht ausreichen, die Linkspartei über die Runden zu retten.



      Sie muss jetzt nämlich inhaltlich die Quadratur des Kreises schaffen: Bewegungslinke bleiben und zugleich sozialdemokratischer werden - wobei ihr entgegenkommt, dass sowohl SPD als auch Grüne ihre Positionen fast vollständig zugunsten eines etablierten neoliberalen Politikverständnisses geräumt haben. Die zurückgelassenen Leerstellen müssen schließlich wieder besetzt werden - lohnende Aufgabe für die Linke also.



      Andererseits wird man nicht umhin kommen, sich von alten ideologischen Zöpfen zu trennen, die in der Konsequenz zu unhaltbaren oder wachsweichen Positionierungen führen, etwa in der Frage der Haltung zu Putin-Russland.



      Wenn die linke Streitkultur angesichts all dieser Aufgaben belastungsfähig bleibt, dann bin ich auch guten Mutes.

      • @Abdurchdiemitte:

        Mir ging es eher zugespitzt zu zeigen, dass die oberste Querulantin der Linkspartei sich eine neue Spielwiese gesucht hat. Das bei den Linken alles Gold ist, was glänzt, steht auf einem anderen Blatt...

  • 1. Trennung von Amt und Mandat ist sinnvoll. Davon sind auch in Thüringen nun 50% geschafft.



    2. Es scheint den Medien wohl viel Spaß zu bereiten sich auf Wagenknecht einzuschießen. Nur mit Platzpatronen erzielt man keine Treffer.

    • @Pico :

      Ich habe den Eindruck, die Medien müssen da gar nicht viel machen. Die (Eigen-)Treffer erzielt die Sahra ganz allein...

    • @Pico :

      1. In einer demokratischen Partei ist "Sahra. Hat. Recht." kein schlagendes Argument. In Thüringen sehen sie es anders, und Wolfs Argument, dass sie in der Regierung mit zwei Parteivorsitzenden am Tisch sitzt und da auch ihr Gewicht nicht nur als Amtsträgerin sondern auch als Landesparteichefin gut zur Geltung bringen kann, hat auch was für sich. Davon abgesehen dürfte wohl klar sein, dass dieser "Trennung von Amt und Mandat"-Narrativ nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es darum, Wolf zu entmachten. Da sollte man sich nichts vorheucheln.

      2. Wagenknecht bedient eine Klientel, der ihr autoritärer Führungsstil offenbar gefällt und die ihr ihre Eitelkeit gerne zugesteht. AUSSERHALB dieser Klientel liefern die Absolutheit ihres Führungsanspruchs, ihr (außen)politisches Irrlichtern und ihre letztliche Unfähigkeit, in einem demokratischen Umfeld (das auch Mehrheiten jenseits ihrer Meinung kennt und Kompromisse erfordert) konstruktiv Politik zu machen, schon eine Menge Angriffsfläche. Sie wirkt wirklich wie eine altsozialistische, moskautreue Möchtegern-Diktatorin. Da brauchen Sie sich nicht einzureden, dass dieses Bild nur in den Medien produziert würde. Das gibt sie selbst ab.

      • @Normalo:

        Vielen Dank, Sie sprechen mir aus der Seele.

      • @Normalo:

        Ja, sehe ich auch so.

      • @Normalo:

        1. Zur Wiederholung: Trennung von Amt und Mandat ist zu 50% umgesetzt. Das hat auch Wolf kapiert und Schütz verstanden.



        2. Das BSW wirkt und wird gebraucht. Und das BSW ist mehr als nur Wagenknecht. Auch das hat sich in Thüringen bestätigt. Alles andere sind Neid + Missgunst.

        • @Pico :

          Zu 1. Es ist typische Wagenknecht-Denke, nur zwischen Abtrünnigkeit und Einsicht unterscheiden zu können. Man nennt das einen "Kompromiss" (bitte nachschlagen und bei Nichtverstehen nochmal lesen. Und nochmal...), den die Thüringer Parteispitze da angeboten und für ihren Teil auch einseitig umgesetzt hat. Er wurde natürlich von der "Nicht-nur-Wagenknecht"-Parteispitze (die aber irgendwie doch nur Wagenknecht kann) abgelehnt.

          Ad 2. Thüringen hat gezeigt, dass IN THÜRINGEN das BSW nicht nur aus Wagenknecht besteht. Wagenknecht hingegen hat gezeigt, wie grottenschlecht sie damit umgehen kann und wie treu der Rest ihrer Kader dieses Spiel mitspielt.

        • @Pico :

          Zu 2.: Wenn das nicht nur in Thüringen so gesehen wird, und sie sich dann auch durchsetzen können, dann hat das BSW möglicherweise eine Zukunft, kommt ja dann auch immer noch auf die politischen Präferenzen und deren Umsetzung bzw. Kompromissbereitschaft an. Schauen wir mal.

  • Die Historie ihrer vier Parteimitgliedschaften lehrt:



    Wagenknecht war noch nie die Lösung, aber immer das Problem.

    Der autokratische Führungsanspruch der Sara Sahra Wagenknecht stößt nun an seine demokratischen Grenzen.

    Ihre üblichen Optionen der Spaltung oder Neugründung einer Partei sind ausgeschöpft.

    Es bleibt der Eindruck, dass außer Populismus und realitätsferne Anbiederung an Putin, der Bundesverband in seiner Neumitgliedern gegenüber undemokratisch verschlossenen Haltung nicht die Kontrolle ausüben kann, die Wagenknecht in ihrer politischen Herkunft einer SED wohl übertragen möchte auf demokratische Strukturen.

    Ein Rücktritt aus sämtlichen politischen Bühnen wäre die einzige Konsequenz in Anerkennung der von ihr allein zu verantwortenden desaströsen Ergebnisse von Bundestagswahl und Gera.

    Der Führungsanspruch Wagenknechts ist somit zum Selbstzweck des Machterhalts geworden und sie belastet die Partei. Das BSW hat ausgedient unter dem Titel der Namensgeberin, könnte aber den Fortbestand durch Emanzipation von ihr nach Umbenennung sichern.



    Dann - und nur dann - wäre die Einbettung der Partei in eine demokratische Landschaft noch möglich.

    • @FaBLN:

      Das Nichteinziehen in den Bundestag war und ist der Sargnagel des BSW. Ohne die damit einhergehende öffentliche Präsenz ist der Weg der "Links"-Populisten zum Scheitern verurteilt. Ohne SW fehlt schlicht und ergreifend die öffentlichwirksame Führungsfigur. Und ihr hyperautoritärer Führungsstil ist ohne Bundestagspräsenz zum Scheitern verurteilt. Die Partei spielt bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr. -bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht zu den Blauen weiterziehen.

  • In Hamburg haben STATT-Partei und später Schill- Partei von der Prominenz ihres Vorsitzenden gelebt. Dessen Nimbus hat sich abgenutzt, ein Teil der zu Recht aufgezeigten Probleme wurde gelöst, die Hinterbänkler wollten sich nicht bevormunden lassen. Tja, der Nimbus von Frau Wagenknecht ist größer als von Markus Wegner oder Roland Schill. Aber das Verfahren ist ähnlich.

  • Bei aller berechtigten Kritik an den Defiziten des BSW: die Einseitigkeit mit der nicht nur hier für Wolf Partei ergriffen wird, stört mich. Das BSW wurde nicht zuletzt als Gegenentwurf zu einer allzu zahmen Regierungslinken gegründet. Man kann den Ärger Wagenknechts darüber, dass ihre eigene Partei schon am Anfang ihrer Existenz in die selbe Richtung gedrängt wird (noch dazu von einer Lokalpolitikerin, deren Wechsel zum damals erfolgversprechenderen BSW nicht ganz unopportunistisch war) durchaus verstehen. Für diejenigen, die Opposition für Populismus halten und Prinzipientreue für autoritär, gibt es ja bereits mehrere andere Parteien. Diejenigen, die Wolf zujubeln, sollten aber überlegen, ob es klug ist, dass Aufbegehren gegen den Status quo Weidel und Anhang zu überlassen.

    • @O.F.:

      "Das BSW wurde nicht zuletzt als Gegenentwurf zu einer allzu zahmen Regierungslinken gegründet."



      Um dann in Brandenburg mit der SPD und in Thüringen dazu mit der CDU zu koalieren? Sie merken den Fehler?



      Am BSW als Partei ist nichts links. Das, was als links gilt, ist komplett aus der Linkspartei "mitgenommen" und dient als Feigenblatt. National und sozialistisch.



      Wagenknecht will bestimmen, wo es lang geht.



      So eine Partei ist zum Scheitern verurteilt, und das wird sie auch.

      • @Borusse:

        Die Regierungsbeteiligungen waren zu einem erheblichen Teil eine Notwendigkeit, weil es keine Mehrheiten ohne AfD gegeben hätte. Es war aber kein Wunsch SWs und gerade in Thüringen hat sie ja auch Druck ausgeübt, sich nicht zu leicht zu verkaufen. Sonst vertritt das BSW im wesentlichen altsozialdemokratische Positionen mit ein bisschen Wirtschaftswunder-Nostalgie; links ist das durchaus (nur eben nicht linksliberal).

    • @O.F.:

      Prinzipientreue ist schön und gut, wenn sie nicht nur auf zwei Beinen (und meist im roten Kostüm) daherkommt und schlicht keinen Widerspruch ertagen kann. Für Diejenigen, die glauben, Parteien sollten autoritär von einer alles bestimmenden Lichtgestalt und deren innerer Clique geführt werden, gibt es außerhalb Deutschlands genügend Länder mit weniger konsequent demokratischen Verfassungen. ;-)

      • @Normalo:

        Druck auf Landesverbände üben auch andere Parteiführungen aus - das selektive Skandalisierung ist ein weiterer Punkt, den man kritisch sehen könnte. Im übrigen sollte man auch darüber nachdenken, ob das Wolf'sche Einschwenken auf die immer gleiche Regierungspolitik der Demokratie nicht mehr schadet als Wagenknechts Hang zum Antagonistischen.

        • @O.F.:

          Dann nennen Sie mal Beispiele - also von Parteichefinnen, die beanspruchen, jedes neue Mitglied selbst abzunicken, Koalitionsgespräche auf Landesebene zu untersagen, dann daran "profilschärfend" persönlich teilzunehmen, wenn es dann trotzdem zu einer Koalition kommt, noch mit Gegenkandidaturen um die Landesdparteispitze nachzutreten. Ich habe große Zweifel, dass Sie auch nur annähernd dieses Maß an Übergriffigkeit in irgendeiner anderen Partei finden werden.

          Wir reden hier nicht von bloßer Druckausübung sondern von einer hoheitlich ausgebildeten Kaderstruktur. Es ist WIRKLICH allein die Verfassung, die Wagenknecht hindert, ihre Partei so straff zu organisieren, dass Insubordination wie die von Wolf nicht per ordre mufti bestraft oder gleich ganz unterbunden werden kann. So straff, wie SW es gern hätte, ist nicht einmal die AfD-Hierarchie. Und was die demokratischen Parteien und DEREN Einwirkungsmöglichkeiten auf die Landesverbände betrifft, konnten Sie beim Kemmerich-Debakel nach der vorhergehenden Thüringen-Wahl sehen: Ein paar klare Meinungsäußerungen aus Berlin unter ebenfalls klarer Betonung, dass die Entscheidungen beim Landesverband liegen, und dann war Ruhe.

          • @Normalo:

            Die Causa Kemmer ich war ein viel dramatisches Beispiel, weil es dort nicht allein um Partei-Interna ging. Genau das meinte ich mit selektiver Skandalisierung. Im übrigen blenden Sie aus, dass das BSW sich nach wie vor in einem Gründungsprozess befindet und das zentralisierte Vorgehen eine feindliche Übernahme verhindern soll (die AfD ist dafür ja ein abschreckendes Beispiel). Nochmal also: wieso schließt sich Wolf einer neuen Partei an, um dort weiterzumachen, wie in der alten? Auch diesen Opportunismus könnte man hinterfragen. Und wie schon mehrfach gesagt: darunter leidet die Demokratie vermutlich mehr als an Wagenknechts Führungsanspruch in ihrer eigenen Neugründung.

            • @O.F.:

              Es war mir klar, dass Sie keine Besipiele nennen würden.

              Und Gründungsprozess hin oder her - es GIBT demokratische Grundsätze (zuoberst: die Mitglieder suchen sich die Vorsitzende aus und nicht umgekehrt). Der Landesverband Thüringen hat es immerhin geschafft, mit 14% in eine Parlament gewählt zu werden. Warum sollten die nicht ohne die Hilfe der große Chefin in der Lage sein, ihre Neumitglieder aufzunehmen und ihre Parteispitze zu wählen? Und mit "...und die Wolf ist doch auch nicht erste Sahne!" machen Sie die despotischen Anwandlungen Wagenknechts auch keinen Deut besser.

            • @O.F.:

              ".... darunter leidet die Demokratie vermutlich mehr als an Wagenknechts Führungsanspruch in ihrer eigenen Neugründung."



              In Deutschland sind Parteien nicht die Privat-GmbH ihrer Gründer und folglich nicht deren Besitz. Das Putin-Bündnis laboriert ohnehin immer hart am Rande und wahrscheinlich jenseits von Art. 21,1 (innerparteiliche Demokratie). In diesem Sinn ist es eher Frau Wolf, die einen Dienst an der Demokratie erbringt.



              In Thüringen geht es übrigens nicht um die Mitgliederrekrutierung. Es ging darum, eine aufmüpfige Landesvorsitzende abzuservieren. Ausgangspunkt des Zerwürfnisses war, auch daran muss offenbar erinnert werden, dass die Große Vorsitzende nicht nur ihre Partei, sondern die gesamte zu bildende Landesregierung auf ihren putinfrommen Kurs ausrichten wollte.

        • @O.F.:

          Im Prinzip richtig. Die mediale Zuspitzung auf die Personen Wagenknecht vs. Wolf nervt mich sowieso, weil sie ablenkt von der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung.



          Keiner, der meint, bei dieser Wagenknecht-Truppe (noch) mitmachen zu müssen - auch Katja Wolf nicht -, ist ein Unschuldslamm (es sei, man glaubt ganz fest an das Gute im Schlechten).



          Inhaltlich vertreten die, wenigstens in den groben Zügen, allesamt den selben Quark, den ich als Linker entschieden ablehne (und von dem ich mich auch ganz bewusst distanzieren und unterscheiden will).

  • Wie der Hobbygärtner weiß: Gera? Nie!

    Sahra Wagenknecht wird ansonsten wohl irgendwann ihre Eine-Frau-Partei konsequent leben, so klug sie eigentlich sein könnte. Das Projekt einer Partei, die sozial ist, Abstand von den USA hat und dies (leider) ohne internationale Solidarität versucht, dürfte wieder einmal ad acta gelegt sein, wenn Wagenknecht so weitermacht wie gerade.

  • Sahra Wagenknecht hat nicht die Persönlichkeit eine demokratische Partei zu führen, weil sie selber glaubt genau zu wissen, was richtig und was falsch ist, was Wahrheit ist und was keine Wahrheit ist.

    Wenn jemand einer anderen Meinung ist, dann ist das für sie nicht ein Anlass nachzudenken, sondern es löst bei ihr den Impuls aus diese andere Person zu bekämpfen, weil sie vollkommen davon überzeugt ist, dass ihre Sicht der Dinge und ihre Sicht der Welt ohnehin richtig sind.

    Die Idee von demokratischer Politik also der Ausgleich, der Kompromiss, dass wechseln auch der eigenen Meinung, dass Schmieden von Bündnissen auch mit den Leuten, mit denen man nicht einverstanden ist, dass hineinversetzen in die Gefühlslage von anderen, das verstehen wollen von denjenigen, die man vielleicht noch überzeugen will etc.

    Das liegt ihr fern und das beherrscht sie schlicht und einfach auch nicht

  • Was haben BSW und die ehemaligen Republikaner gemeinsam?



    Sie zerfleischen sich durch innere Machtkämpfe von ganz alleine. Bald wird es auch die BSW nicht mehr geben. Und das ist gut so.

    • @Hans Dampf:

      Könnte ich so unterschreiben. Könnte. Angesichts der Tatsache, dass der sozialdemokratische Platz im Parteienspektrum - den die SPD seit Jahrzehnten immer mehr geräumt hat - vakant geworden ist, hatte ich mit der Parteineugründung zunächst die Hoffnung verbunden, langfristig könne das BSW die SPD in dieser Hinsicht beerben. Aber allein schon die Namensgebung BSW war ein schlechtes Omen.



      Und die Große Vorsitzende hat mit ihrer Egomanie, ihrem zentralistisch-autoritären Führungsanspruch, ihrer Anbiederung an Putin-Russland diese Perspektive höchstselbst zerstört.



      So gut es ist, dass ihr Stern jetzt sinkt, so ist das Verschwinden des BSW doch auch ein bitterer Wermutstropfen für all diejenigen (wie ich), die sich eine starke (links)sozialdemokratische Kraft wünschen und sie für den Erhalt unserer Demokratie als notwendig erachten.

      • @Abdurchdiemitte:

        Ich stimme ihren Ausführungen zu. Deutschland bräuchte wieder eine starke sozialdemokratische Partei, die SPD ist es zur Zeit leider nicht.