34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2026
Debatte über Steuerreform Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. Von Anna Lehmann 21.5.2026
Abgeordnetenhauswahl in Berlin Wackelkandidat oder Spitzenkandidat? Die CDU will Kai Wegner trotz Pannen und Umfrage-Misere zum Spitzenkandidaten küren. Doch Wegner könnte sich selbst eine Stolperfalle gestellt haben. Von Stefan Alberti 20.5.2026
Schnieder-Wahl in Rheinland-Pfalz Acht Stimmen fehlen gleich zu Beginn Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht makellos. Von Jana Laborenz 18.5.2026
Alexis Tsipras gründet neue Partei Die Odyssee geht weiter Griechenlands linker Ex-Premier will am 26. Mai den Namen seiner neuen Partei bekannt geben. Gelingt ihm das Comeback? Von Ferry Batzoglou 18.5.2026
Regionalwahlen in Andalusien Die nächste Rechtsregierung kommt In Andalusien steht nach den Regionalwahlen eine Koalition der konservativen PP mit der rechtsextremen Vox in Aussicht. Die Linke bleibt gespalten. Von Reiner Wandler 18.5.2026
Machtkampf in der Labour-Partei Warm-up im Nachfolgekampf Andy Burnham will bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen – um dann Keir Starmer als Parteichef und Premier abzulösen. Der Partei droht ein Flügelkampf. Von Dominic Johnson 17.5.2026
Martin Schulz über die Zukunft der SPD „Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“ Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD eine Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld. Interview von Benno Schirrmeister 17.5.2026
Umstrittener Gedenktag in Malawi Tränengas am Mausoleum des Staatengründers Malawis 2025 abgewählter Ex-Präsident Chakwera darf für Staatengründer Banda keinen Kranz niederlegen. Das politische Klima wirkt zunehmend vergiftet. Von Mavhuto Banda 17.5.2026
Nach den Wahlen in Großbritannien Englands Mamdani Kommentar von Daniel Bax Zack Polanski und die britischen Grünen gehören zu den Gewinnern der Kommunalwahlen. Warum sind die Reaktionen in Deutschland darauf so verhalten? 17.5.2026
Grüne Abstimmungspanne in Sachsen Die Mühen der Brandmauer lohnen sich – immer noch Kommentar von Tobias Schulze Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen? 16.5.2026
Behindertenfeindlichkeit der AfD „Analog zur Ideologie der Nationalsozialisten“ Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderung: Zu diesem eindeutigen Befund kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Von Andreas Speit 14.5.2026
Ausweitung des Achtstundentages Der SPD ist nicht mehr zu helfen Kommentar von Gunnar Hinck Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. 17.5.2026
Zukunft der Grünen Wozu werden die Grünen gebraucht? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die Grünen wollen wieder wachsen. Dafür müssten sie in der liberaldemokratischen und „bürgerlichen“ Mitte inhaltlich, emotional und personell andocken. 17.5.2026
Entkernung des Heizungsgesetzes Ideologisch verblendet Kommentar von Anja Krüger Schwarz-Rot profitiert nicht davon, das Habeck’sche Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Hetze gegen die Wärmepumpe verstellt den Blick auf die Realität. 16.5.2026
Walisische Nationalpartei löst Labour ab Der Drache ist nicht mehr rot In Wales hat die britische Labour Party ihre Wurzeln. Nun löst die Nationalpartei Plaid Cymru sie ab und bietet eine alternative linke Erzählung an. Von Dominic Johnson 16.5.2026
AfD-Mann wird Bürgermeister Verwählt? In Zehdenick wurde erstmals in Brandenburg ein AfD-Mann zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Eine Erkundung in der Stadt nach der Wahl. Von Lilly Schröder 17.5.2026
Studierende über Bafög-Reform „Bei uns überwiegt die Frustration“ Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist. Interview von Ralf Pauli 13.5.2026
Neubau in Berlin Nur beim Ziel einig Die Linke legt ein Konzept für mehr bezahlbaren Neubau vor. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat andere Ideen. Von Erik Peter und Stefan Alberti 12.5.2026
Nach Gerichtsurteil in Südafrika Präsident Ramaphosa lehnt einen Rücktritt ab Trotz des erneuten Amtsenthebungsverfahrens will Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sein Amt nicht aufgeben. Seine Partei ANC hat nun ein Dilemma. Von Tintswalo Baloyi 12.5.2026