Entkernung des Heizungsgesetzes: Ideologisch verblendet
Schwarz-Rot profitiert nicht davon, das Habeck’sche Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Hetze gegen die Wärmepumpe verstellt den Blick auf die Realität.
D er eigenen Propaganda zu glauben, kann fatale Folgen haben, denn das verstellt den Blick auf die Realität. Die Union ist genau in diese Falle gegangen. Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Entkernung der Habeck’schen Heizungspolitik gewinnt sie nichts und verspielt auch im eigenen Lager viel Vertrauen.
Zur Erinnerung: Zusammen mit der FDP und der Springer-Presse haben Christdemokrat:innen mit Inbrunst Stimmung gegen das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel gemacht und sich dabei auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei eingeschossen. Ironie der Geschichte: Die damalige SPD-Bauministerin Klara Geywitz war dafür genauso verantwortlich – was das Mitmachen der SPD bei der jetzigen Kehrtwende so rückgratlos erscheinen lässt. Dazu passt, dass in den Wochen der Diskussion über das neue Heizungsgesetz Union und SPD in den Umfragen weiterhin abstürzen, während die Grünen zulegen. Es lässt sich kein Kapital daraus schlagen, das Heizungsgesetz wie von Schwarz-Rot propagiert „abzuschaffen“. Im Gegenteil.
Um das Gesetz schlechtzureden, haben Konservative gehetzt, Unwahrheiten verbreitet und die Wärmepumpe ideologisiert. Für die Gegner:innen der Ampel waren die klimafreundlichen Heizungsvorgaben ein idealer Hebel zur Demontage der damaligen Regierung. Deshalb, und nicht wegen seiner politischen Substanz, ist das Heizungsgesetz Teil des Scheiterns der Ampel. Den Grünen hat die Hetzkampagne schwer zugesetzt. Sie haben es nicht geschafft, der Wand aus verdrehten Fakten und Ignoranz wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Das halten manche in der Union für einen Erfolg.
Bis heute geblendet von dieser Wirkung, können viele in der Union nicht sehen, was aus dem Heizungsgesetz im wirklichen Leben geworden ist. Es funktioniert, der Markt hat sich zum Großteil darauf eingestellt. Die Wärmepumpe ist längst kein Hassobjekt mehr. Sie setzt sich durch, gerade in der derzeitigen Energiekrise wird ihr langfristiger Preisvorteil deutlich.
Gas und Öl würden vielen teuer zu stehen kommen
Immer mehr Menschen freunden sich mit dem Gedanken an, beim nächsten, ohnehin fälligen Austausch eine nichtfossile Lösung zu wählen. Aber genau dieser Prozess droht jetzt gestoppt zu werden, wenn die Regierung die falschen Signale setzt. Denn ihre Botschaft ist: Weiter mit Gas und Öl zu heizen, ist kein Problem. Doch das ist falsch. Es würde viele Bürger:innen teuer zu stehen kommen.
Gerade die Angst vor finanzieller Überforderung war der Grund, warum die Hetze gegen das Heizungsgesetz erfolgreich war – und nicht die Ablehnung von klimafreundlicher Wärmeerzeugung. Jetzt kommt die Angst vor finanzieller Überforderung zurück. Diesmal nicht vor allem unter Eigentümer:innen, sondern unter Mieter:innen. Denn die müssen sich fragen, ob sie sich künftig das Heizen noch leisten können, wenn ihre Vermieter:innen weiter auf Gas- und Ölheizungen setzen. Das ist auch für die Union schlecht. Angst geht immer nach ganz rechts.
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