Nach Gerichtsurteil in Südafrika: Präsident Ramaphosa lehnt einen Rücktritt ab
Trotz des erneuten Amtsenthebungsverfahrens will Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sein Amt nicht aufgeben. Seine Partei ANC hat nun ein Dilemma.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will nicht zurücktreten. In einer Fernsehansprache an die Nation am Montagabend versuchte er, einen Schlussstrich um den neuesten Skandal um seine Person zu ziehen, der ein erneutes Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament nach sich gezogen hat. Er betonte die Bedeutung von Stabilität, Kontinuität und Respektierung der verfassungsgemäßen Abläufe. Seine Regierung konzentriere sich weiterhin auf die Erholung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man respektiere die Rechte des Parlaments, aber diese sollten nicht die Institutionen destabilisieren.
Unter Druck steht Ramaphosa seit einem brisanten Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag. Das oberste südafrikanische Gericht hatte geurteilt, dass Südafrikas Parlament erneut eine Amtsenthebung des Präsidenten prüfen muss. Ein solches Verfahren hatte die ANC-Mehrheit im Parlament 2022 verhindert, die Opposition hatte dagegen geklagt und bekam jetzt recht: Dieser Schritt sei verfassungswidrig gewesen, so die Richter.
Hintergrund ist die Affäre um Ramaphosas Farm Phala Phala, wo bei einem Raubüberfall im Jahr 2020 bis zu 4 Millionen US-Dollar-Bargeldbestände, die nirgends deklariert waren, in Sofas und Matratzen versteckt gefunden worden waren – und die mutmaßlichen Räuber angeblich nach der Ergreifung gefoltert und bestochen wurden, um die Sache unter den Teppich zu kehren. Das Parlament wies 2022 die Befunde einer Untersuchungskommission zurück, die eine nähere Untersuchung des Raubüberfalls sowie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa empfohlen hatte.
Der Spruch der obersten Richter, der diese Parlamentsentscheidung jetzt kippte, erfolgte genau 30 Jahre nach Inkrafttreten der demokratischen Verfassung Südafrikas, die damals unter Vorsitz Ramaphosas geschrieben worden war – ein historischer Zeitpunkt. Nun haben sich die Hüter der Verfassung gegen ihren Urheber gewandt.
Zweidrittelmehrheit nötig
In Reaktion auf den Richterspruch beschloss das Parlament am Montag, erneut eine Kommission zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Ramaphosa einzurichten. Der TV-Auftritt des Präsidenten war die Reaktion darauf.
Eine Amtsenthebung würde zwei Drittel der Stimmen im Parlament benötigen, also 267 der 400 Abgeordneten. Das zu erreichen wäre jetzt deutlich einfacher als 2022, als der regierende ANC (African National Congress) noch die absolute Mehrheit hielt. Seit den Wahlen 2024 hält der ANC nur noch 159 Sitze, alle anderen Parteien zusammen haben 241.
Entscheidend dürfte die Haltung der liberalen Oppositionskraft DA (Democratic Alliance) werden, Hauptkoalitionspartner des ANC in der Regierungskoalition. Bislang war sie gegen eine Amtsenthebung. Seit dem Gerichtsurteil ist dies nicht mehr so klar. Der Richterspruch sei ein „bedeutsamer Moment“ für die südafrikanische Demokratie, sagte DA-Chef Geordin Hill-Lewis und erklärte, seine Partei werde im neuen Amtsenthebungsausschuss „konstruktiv“ mitarbeiten. „Niemand sollte erwarten, dass die DA Fehlverhalten deckt“, sagte er.
Bei einer Amtsenthebung wäre nicht nur Ramaphosas politische Karriere vorbei, er würde auch alle einem Ex-Präsidenten zustehenden Zuwendungen und Vergünstigungen verlieren. Weniger riskant für ihn wäre also, vorher zurückzutreten oder sich vom ANC absetzen zu lassen, wie es der ANC beispielsweise 2008 mit Thabo Mbeki und 2018 mit Jacob Zuma machte.
Die Alternative für den ANC ist, mit einem schwer angeschlagenen Präsidenten in Südafrikas Kommunalwahlen im November zu ziehen. Der jüngste Schlagabtausch belegt sowohl das Ausmaß der politischen Spannungen als auch die andauernde Stärke der Institutionen in Südafrika.
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