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Umstrittener Gedenktag in MalawiTränengas am Mausoleum des Staatengründers

Malawis 2025 abgewählter Ex-Präsident Chakwera darf für Staatengründer Banda keinen Kranz niederlegen. Das politische Klima wirkt zunehmend vergiftet.

Aus Lilongwe

Mavhuto Banda

„Kamuzu Day“ ist in Malawi ein besonderer Tag. Der 14. Mai als Geburtstag des ersten Staatschefs Hastings Kamuzu Banda, der Malawi ab der Unabhängigkeit 1964 dreißig Jahre lang bis 1994 autoritär führte, ist ein nationaler Gedenktag, an dem die Nation eigentlich zusammenkommen soll. Aber dieses Jahr wurde es ein Chaostag.

Tränengas hing in der Luft, als Ex-Präsident Lazarus Chakwera am Mausoleum des Staatengründers einen Kranz niederlegte. Die Polizei wollte Chakwera und seine Partei MCP (Malawi Congress Party), die Partei Bandas, mit Gewalt daran hindern, überhaupt die Gedenkstätte zu erreichen. Sie erklärte die MCP-Kundgebung für rechtswidrig und blockierte die Straßen mit der Begründung, die Partei habe die Demonstrationsgesetze nicht eingehalten.

Die MCP sagte, sie habe sehr wohl eine Genehmigung dafür erhalten, als Partei eine Prozession vor dem Mausoleum abzuhalten, das gegenüber vom Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lilongwe im Kamuzu Park liegt. Sie war vom offiziellen staatlichen Gedenkakt ausgeschlossen worden und hatte daraufhin ihren eigenen Aufmarsch organisiert.

Es ist unüblich, bei einer solchen Gedenkfeier einen ehemaligen Staatspräsidenten mit Tränengas zu beschießen, und es gab eine breite Verurteilung des polizeilichen Vorgehens.

Zwei Politiker, die sich an der Macht abwechseln

Chakwera regierte Malawi von 2020 bis 2025 und verlor dann die Präsidentschaftswahlen an Peter Mutharika von der jetzt regierenden DPP (Democratic Progressive Party), der damit zurück an die Macht kam, die er 2020 nach sechs Jahren im Amt an Chakwera und die MCP verloren hatte. Der Polizei wird jetzt vorgeworfen, ähnlich parteilich zugunsten der heutigen Regierungspartei vorzugehen wie unter Chakwera zugunsten der damaligen.

Atupele Muluzi, der bei den Wahlen vom September 2025 hinter Mutharika und Chakwera auf dem dritten Platz landete und selbst der Sohn eines ehemaligen Präsidenten ist, nämlich Bakili Muluzi, nannte den Tränengasvorfall „zutiefst unglücklich“ und erklärte, friedliebende Malawier könnten das nicht akzeptieren. „Jedes amtierende oder ehemalige Staatsoberhaupt verdient Würde, Anerkennung und Respekt bei der Erfüllung seiner nationalen Pflichten“, sagte Muluzi.

Der politische Kommentator Hopewell Chin’ono äußerte sich ähnlich. „Ein Land kann Würde, Stabilität und Fortschritt nicht aufbauen, wenn sogar Momente der Würdigung der Landesgeschichte in Chaos und Feindseligkeiten münden“, sagte er. Mehrere Kommentatoren mahnten, es sei nicht gut für das politische Klima, wenn die beiden größten Parteien des Landes an einem nationalen Gedenktag getrennt feiern.

„Keine Partei steht über dem Gesetz“

Mutharika und der regierenden DPP werden schon länger vorgeworfen, einen Rachefeldzug gegen Chakwera und der MCP zu führen, indem ehemalige Minister verhaftet werden. Die Regierungspartei rechtfertigt sich damit, dass sie vor 2025 Opfer ähnlicher Vorgänge war.

Peter Mukhito, Minister für innere Sicherheit, stellte sich hinter die Polizei, die völlig zu Recht eine illegale „politische Prozession“ gestoppt habe, was nötig gewesen sei, um die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen. „Keine Partei, auch nicht die MCP, sollte sich über die Versammlungsgesetze stellen“, sagte er. Die nötigen Genehmigungsverfahren dienten nicht der Unterdrückung, sondern der Vermeidung von Gewalt und Verkehrsbehinderungen. Man müsse die Polizei loben, die unter „schwierigen Umständen“ mit Zurückhaltung und Professionalität gehandelt habe. „Unsere Beamten operieren oft unter immensem Druck, die verfassungsmäßigen Freiheiten und die Verpflichtungen der nationalen Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen“, so der Minister.

Der 14. Mai wird seit 1967 in Malawi gefeiert. Der damals noch junge Kamuzu Hastings Banda ersetzte damals nach seiner Ausrufung der Republik Malawi im Vorjahr mit einem Einparteiensystem und sich selbst als Präsident den bisherigen „Queen’s Day“, übernommen aus der britischen Kolonialzeit, mit seinem eigenen Geburtstag.

14. Mai 1906 ist Bandas offizieller Geburtstag, aber ob das stimmt, ist nicht gesichert – es gibt auch die Version, dass er bereits 1898 geboren wurde. Der Altherrscher, der nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft 1994 Malawis erste freie Wahlen an Bakulu Muluzi verlor, starb 1997 in Südafrika an Herzversagen. Der 14. Mai wurde danach als Gedenktag beibehalten.

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