Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Wackelkandidat oder Spitzenkandidat?

Die CDU will Kai Wegner trotz Pannen und Umfrage-Misere zum Spitzenkandidaten küren. Doch Wegner könnte sich selbst eine Stolperfalle gestellt haben.

Regierungschef Kai Wegner soll nach Plan am 9. Juni erneut zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl werden Foto: Jens Gyarmaty/laif

Es ist eingewisser Etikettenschwindel, als Kai Wegner zu Wochenbeginn bei einer Spitzenkandidatenrunde auf dem Euref-Campus auftritt. Denn offiziell ist Wegner noch gar nicht Spitzenkandidat der CDU. Das ist erst für den 9. Juni geplant – und schien ja auch lange eine bloße Formalie, gerne genutzt, um bei einem kurzen Abendparteitag schöne Bilder für den Wahlkampf zu produzieren. So wie schon an diesem Dienstagabend, als die Fraktion 1.300 Gäste zum Empfang in das Backstein-Ambiente der früheren Mälzerei in Tempelhof lud.

Nun aber hängt zwar nicht ein Damoklesschwert, aber vielleicht doch ein kleines Küchenmesser über der vermeintlichen Formalie. Denn für Wegner, den Regierenden Bürgermeister, ist das Wahljahr bisher kein gutes gewesen. Bis Ende 2025 lag seine CDU deutlich vor der Konkurrenz, wenn auch unter dem eigenen Wahlergebnis von 2023, das ihn ins Rote Rathaus brachte. Es gab zwar viel Kritik außerhalb der CDU, gerade an ihrer Verkehrspolitik, aber das störte naturgemäß die Partei selbst nicht, und man schien auf gutem Kurs Richtung Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Dann aber kamen gleich zu Jahresbeginn Stromausfall und Blackout – und Wegners teils misslicher Umgang damit. Es folgten Personalentscheidungen, bei denen sich die Fraktion nicht eingebunden fühlte, und zunehmend das Gefühl, dass Wegner die Fördergeldaffäre aus dem Ruder lief. Tiefpunkt war ein Bericht der Rechnungshofs, der die Vergabepraxis in der CDU-geführten Senatsverwaltung für Kultur als „evident rechtswidrig“ bezeichnete. In der nächsten Umfrage landete die CDU bei gerade mal 19 Prozent, nur noch einen Punkt vor der Konkurrenz – so wenig wie zuletzt Ende 2021.

Das sorgte für mehr als ein Grummeln in der Partei. Von Panik mochte ein gut vernetzter CDUler der taz gegenüber zwar nicht sprechen. Aber eine gewisse „Alarmierung“ gebe es schon. Damit stand er nicht allein. Nichtsdestotrotz sei Wegners Kür zum Spitzenkandidaten am 9. Juni nicht gefährdet. Eine Einschränkung machte ein erfahrenes Fraktionsmitglied allerdings schon vor zwei Wochen: „Er wird gewählt werden, aber bis dahin darf nichts mehr passieren.“

Wieder so ein Satz wie beim Blackout

Nur kurz darauf aber passierte tatsächlich etwas. Denn Kai Wegner sagte im Abgeordnetenhaus einen Satz, der in seiner Art an jene Äußerungen beim Stromausfall erinnerte, die ihm seither zu schaffen machen. Er sei Zuhause gewesen, hatte er sich im Januar festgelegt, habe sich in seinem Büro eingeschlossen und: „Ich war den ganzen Tag am Telefon.“ Tatsächlich spielte Wegner damals zwischendurch Tennis – was an sich nicht weiter bemerkenswert gewesen wäre, den zitierten Sätzen aber komplett widersprach.

Nun ist Kai Wegner niemand, der jedes Wort auf die Goldwaage legt – was ihn mit Bundeskanzler Friedrich Merz eint, von dem ihn sonst manches trennt. Als der schwarz-rote Senat etwa jüngst sein Olympia-Konzept beschloss, sagte Wegner, großzügig noch fehlende (Um-)Bauten ignorierend: „Wir könnten quasi morgen die Spiele ausrichten.“ Während das aber eher etwas für ein leichtes Kopfschütteln war, hat Wegner sich die neue Stolperfalle nun mit einer Festlegung zur Fördergeld-Affäre selbst aufgestellt – für ein Stolpern, das vor dem 9. Juni gar nicht mehr passieren dürfte.

In der Fragestunde des Parlaments haben nämlich die Grünen vor zwei Wochen vom Regierungschef wissen wollen, wann er von der CDU-Liste zu fördernder Projekte gegen Antisemitismus erfahren habe. Da hätte Wegner nun ausweichend antworten können. Tatsächlich aber sagte er definitiv und gut im Plenarprotokoll nachzulesen: „Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht, und ich kenne sie nicht.“ Nur über die Medien will er davon erfahren haben.

„Schauen Sie mal in die Akten, da steht anderes“, hieß es sofort aus der Grünen-Fraktion, und auf der Pressetribüne gab deren Sprecher zu verstehen, dass man Wegners gerade gehörten Worte widerlegen könne. Diesen Donnerstag tagt das Abgeordnetenhaus erneut, acht Tage später der Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre.

Ein Finanzsenator, der nicht wie Isnogud tickt

Wobei die Grünen da nicht auf eine Aussage von Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) zählen können: Der wurde nicht fristgerecht eingeladen und ist am Sitzungstermin im Ausland. Grüne und Linke legen nahe, die für die Einladung zuständige Senatskanzlei könnte die Frist bewusst verschlampt haben.

Offen ist, was denn passiert, falls Wegner tatsächlich über diesen selbst gespannten Draht stolpert. Als Ersatzmann hält man nicht nur in der CDU Finanzsenator Stefan Evers zwar für allemal geeignet. Dem Vernehmen nach hatten einige schon von ihm erwartet, dass er nach der Macht greift – nicht aus eigenem Interesse, sondern zum Schutz der Partei.

Bloß hat Evers viele Fähigkeiten und Eigenschaften, aber eine nicht: Er ist nicht der Typ, der – wie in einem Goscinny-Comic über den Großwesir Isnogud – jeden Morgen mit dem Gedanken aufsteht: „Ich will Kalif werden anstelle des Kalifen!“ Evers hat es auch nicht als willkommenen Machtzuwachs empfunden, dass er nach der Entlassung von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson auch noch für deren Ressort zuständig wurde. Gegenüber der taz wirkte er am Rand der jüngsten Parlamentssitzung weniger entspannt als sonst, und ein „Ach, lasst mich doch alle in Ruhe“ dabei klang auch nicht nur spaßig gemeint.

Das war bei Wegner anders. Der hatte ein gutes Leben als CDU-Bundestagsabgeordneter und durchaus einflussreicher baupolitischer Sprecher seiner Fraktion, als er sich 2019 zu mehr berufen fühlte. Mit der damaligen Landesvorsitzenden Monika Grütters hielt er eine Rückkehr seiner Partei ins Rote Rathaus für nicht machbar – mit ihm selbst sehr wohl.

Wegner kippte seine Vorgängerin Grütters

Das traf durchaus einen Nerv in der Berliner CDU, in der Grütters als sehr vorzeigbare Kulturstaatsministerin, aber wenig nach innen wirkende Parteichefin galt. Also bereitete Wegner, als langjähriger Generalsekretär im Landesverband bestens vernetzt, ihre Ablösung vor.

Den ultimativen Schritt, Kalif anstelle des Kalifen zu werden, machte Wegner 2019 passenderweise dort, wo er Montag als Noch-nicht-Spitzenkandidat auftrat, im gleichen Saal unter dem Wasserturm des Euref-Campus. Dort hätte er sich 2023 beinahe noch einen anderen Traum erfüllt und Berlins erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vereinbart, bevor sich die SPD, davon aufgescheucht, als Juniorpartnerin anbot.

Die führenden Grünen begrüßte er auch bei seiner Rede beim CDU-Fraktionsempfang ausdrücklich, fast emphatisch – und deren Spitzenkandidat Werner Graf war dort auch gut drei Stunden nach Beginn noch zu sehen. Doch sollte Wegners selbst gestellte Stolperfalle zuklappen, könnte ihm das auch nicht helfen.