Neubau in Berlin: Nur beim Ziel einig

Die Linke legt ein Konzept für mehr bezahlbaren Neubau vor. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat andere Ideen.

Gegen Kräne ist niemand. Die Frage ist: Was bauen sie, wo, für wen und für wie viel Miete? Foto: Joko/imago

Die einen wollen das Wohnungsproblem mit Neubau lösen, die anderen mit Regulierung, so lautet einer der weit verbreiteten, und von den Parteien selbst befeuerten Mythen der Berliner Politik. Zumindest programmatisch lässt sich das nicht halten. Während sich etwa die SPD in ihrem Wahlprogramm durchaus Gedanken über Regulierung macht und ähnlich wie Grüne und Linke auf Sozialquoten für private Vermieter setzt, hat die Linke am Dienstag ihr Konzept für eine Ankurbelung des Neubaus vorgelegt. „Natürlich brauchen wir mehr neue Wohnungen, aber nicht jeder Neubau hilft“, so Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Ziel der Partei ist es daher, den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen deutlich anzukurbeln, auf 7.500 pro Jahr. Im vergangenen Jahr stellten die Unternehmen 4.700 Wohnungen fertig, etwa die Hälfte davon Sozialwohnungen. Gelingen soll die Steigerung durch eine neue Projektentwicklungsgesellschaft mit 50 Angestellten, die die Kapazitäten der sechs kommunalen Gesellschaften bündelt. Statt der bislang parallelen Beauftragung privater Bauherren können dann mit der Bauwirtschaft Rahmenverträge über serielle Baulösungen geschlossen werden. Mit Holzmodulbauten vor allem in den neu geplanten Stadtquartieren sollen so schnell Tausende neue Wohnungen entstehen.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen den Neubau anders als bislang nicht mehr aus ihren Mieteinnahmen stemmen müssen, sondern durch die kreditfinanzierte Zufuhr von Eigenkapital über 1,6 Milliarden Euro jährlich. „Der Druck, die Mieten zu erhöhen, soll rausgenommen werden“, so Eralp. Im Neubau werden durchschnittliche Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter angestrebt.

Gespart werden soll dagegen bei den Zuschüssen für den Bau von Sozialwohnungen durch Private, für die der Senat jährlich insgesamt 1,5 Milliarden bereitstellt, allerdings mit dem Manko, dass diese Wohnungen nach 30 Jahren aus der Sozialbindung fallen. In Berlin stehen derzeit nur noch rund 80.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, bei mehr als einer Million Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Gabler widerspricht

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) zeigte sich wenig beeindruckt vom Vorstoß der Linken. Er kenne das Konzept im Detail nicht, sagte er darauf angesprochen in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, aber viel sei ja schon angeklungen. „Das meiste davon passiert sowieso, das machen die landeseigenen Gesellschaften und das Land Berlin“, sagt er. Als deren Neubauziel für dieses Jahr gab Gaebler 6.500 Wohnungen an, 1.000 weniger als beim Ziel der Linkspartei.

Er würde sich aber wünschen, dass die Linke nicht nur sage, „wie bauen zu organisieren ist, sondern wo gebaut werden soll“, sagte der Senator. Hier erlebe er – weniger von der jeweiligen Linkspartei vor Ort, sondern von deren Landesebene – Widerstand. Da heiße es oft: „Hier nicht oder so nicht oder nicht so viel.“ Als Beispiel nannte Gaebler das Großprojekt Elisabeth-Aue und Nachverdichtung in Marzahn.

Zur Forderung nach einer Dachgesellschaft der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sagte er: „Wenn ich einen Zentralrat für schnelles Bauen gründe, dann mag sich das bei dem einen oder der anderen in Erinnerung rosig darstellen, aber in der Praxis hat sich das meist nicht bewährt.“

Selbst stellte der Senator den Entwurf eines Einfacher-bauen-Gesetzes vor. Es soll das seit einem Jahr geltende Schneller-bauen-Gesetz ergänzen: Das erste vereinfacht Verfahrensschritte und Anträge, das zweite soll Vorgaben und Standards erleichtern und absenken. So soll beispielsweise nicht mehr in der Bauordnung vorgeschrieben sein, dass es in Neubauten eine Abstellkammer geben muss. Die Mindestraumhöhe in Dachgeschossen muss zudem nur noch 2,20 Meter betragen. Zu dem neuen Gesetzentwurf gehört auch eine Änderung beim Denkmalschutz, wo seltener Genehmigungen nötig sein sollen.

Wir wollen die öffentlichen Unternehmen steuern, die großen enteignen und die kleinen regulieren.

Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Schneller bauen will auch die Linke, wenn auch nicht durch die Beschneidung von Mitbestimmung oder Umweltstandards, so der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker. Es sei aber nicht zielführend, wenn die Aufstellung von Bebauungsplänen acht Jahre dauere. Die Linken-Gesamtstrategie brachte er auf den Punkt: „Wir wollen die öffentlichen Unternehmen steuern, die großen enteignen und die kleinen regulieren.“