Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

Schmidt, Brandt, Wehner in schwarz-weiß

Als Deutschland für Poschardt Scheiße aussah, weil die SPD Egalität verordnete: Parteitag 1975 Foto: Gesche-M. Cordes

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Christoph Butterwegge, 68, lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln. Kürzlich ist sein Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ (Beltz Verlag, 24,95 Euro) erschienen.

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

In den fünfziger Jahren hat sich das westdeutsche Bildungs- und Besitzbürgertum darüber aufgeregt, dass nun auch Proleten im Urlaub nach Italien oder Spanien fuhren. Beim Konsum gab es scheinbar eine soziale Nivellierung, was Helmut Schelsky mit seiner einflussreichen Formel der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zum Ausdruck gebracht hat. Dabei handelte es sich nur um eine Pseudoegalität. Denn auf Angleichungen in der Konsumsphäre zu schauen, lenkte davon ab, dass sich bei Familien, denen große Unternehmen gehörten, ein enormer Reichtum anhäufte. Flick fuhr nicht nach Rimini, dem Sehnsuchtsort vieler Bundesbürger.

Einen Punkt macht Poschardt, indem er auf den Gini-Koeffizienten bei Einkommen eingeht, der sich von 2005 an bis heute kaum verändert hat – es ist nicht alles ungleicher geworden. Hat er da denn nicht recht?

Es ist ein statistischer Taschenspielertrick, auf die Einkommen zu schauen. Entscheidend für die Reichtumskonzentration ist nämlich das Vermögen. Beim Einkommen beträgt der Gini-Koeffizient 0,29, beim Vermögen ist er auf 0,79 gestiegen und belegt die größte Reichtumskonzentration in der Euro-Zone. Man kann von einer US-Amerikanisierung der Sozialstruktur in Deutschland sprechen. Denn weit sind wir von den Vereinigten Staaten mit 0,82 nicht mehr entfernt – allen ideologischen Verbrämungen der Bundesrepublik als „Soziale Marktwirtschaft“ zum Trotz. Bei einem Gini-Koeffizienten von 1,0 würde einem Hyperreichen alles gehören.

Wie passt die deutsche Sonderkonjunktur inmitten der Eurokrise zu Ihrer These?

Schon zuvor, etwa ab 2005, sank durch das Anziehen der Weltkonjunktur die hohe Arbeitslosigkeit. Dies bewirkte aber keinen Rückgang der Armut, weil infolge der „Agenda“-Reformen und der Hartz-Gesetze mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Auch die Lohnquote stieg nicht. Laut DIW-Angaben sanken die Reallöhne von 40 Prozent der Beschäftigten im Vergleich zu den 90er Jahren sogar. Es gab mehr Armut trotz Arbeit, aber auch mehr Reichtum, denn niedrige Löhne bedeuten hohe Gewinne.

Die SPD steuert seit 2013 in der GroKo dagegen. Mit dem Mindestlohn, jetzt mit der Grundrente. Reicht Ihnen das nicht?

Die Große Koalition macht keine Politik gegen Armut und Ungleichheit. Der deutsche Mindestlohn ist zwar ein Fortschritt, aber immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa. Auch die Grundrente ist kein „riesiger Sieg“ der SPD, wie Olaf Scholz behauptet, sondern nur ein sozialpolitisches Trostpflaster. 1,5 Millionen alte Menschen sollen mit höchstens 1,5 Milliarden Euro jährlich bessergestellt werden. Das sind durchschnittlich 80 Euro im Monat für jeden Grundrentner – kaum mehr als ein staatliches Almosen. Die Armutsrisikoschwelle der EU liegt bei 999 Euro für einen Alleinstehenden. Mit der Grundrente erreicht man im Bundesdurchschnitt gerade mal 890 Euro. Die Grundrentner sollten einen Lohn für ihre Lebensleistung erhalten, bleiben aber im Armutsbereich.

Sie übernehmen das SPD-Wording einer „Lebensleistung“, für die die Grundrente ausgezahlt werden soll. Den Begriff verstehe ich so, dass diejenigen, die die 35 Jahre Beitragszeit als Voraussetzung für die Grundrente nicht erfüllen, also viele Hartz IV-Empfänger, keine Lebensleistung vollbracht haben. Sie sehen in der Grundrente nicht das Bedürfnis der SPD, erneut zwischen hart arbeitender Bevölkerung und angeblich faulen Arbeitslosen zu unterscheiden?

Wenn man Menschen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen besserstellt, weil sie von ihrer Minirente nicht leben können, wertet man damit niemanden ab. Auch wer die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundrente nicht erfüllt, hat eine Lebensleistung erbracht, die angemessen honoriert werden muss. In einem reichen Land wie dem unsrigen müssen alle Menschen in Würde leben können. Deshalb bin ich ja auch für die Überwindung von Hartz IV und für höhere Regelbedarfe der Grundsicherung.

Zum Schluss noch einmal Poschardt: „Eine freie Gesellschaft produziert Ungleichheit. Eine erfolgreiche Gesellschaft toleriert soziale Unterschiede und besteht auf Chancengleichheit, die besonders vielen fleißigen Menschen den Aufstieg zu Wohlstand und Reichtum ermöglicht.“ Wie sehen Sie das?

Eine kapitalistische Gesellschaft erzeugt Ungleichheit, die – wie ich in meinem Buch belege – unter dem Einfluss des Neoliberalismus in unerträglicher Weise gewachsen ist. Es geht auch gar nicht um Gleichmacherei, sondern um die Verpflichtung des Staates, die Ungleichheit zu verringern und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

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