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Armin Laschet ist neuer CDU-ChefDer beste der drei

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Armin Laschet könnte der Versöhner sein, den die CDU braucht. Für Schwarz-Grün aber wird es nicht einfach: Klimapolitisch ist er ein Hardliner.

Ehrgeiziger und machtorientierter als er auf den ersten Blick scheint: Armin Laschet (l.) Foto: dpa

D ie CDU hat sich dagegen entschieden, sich einem Risikokandidaten anzuvertrauen und nach rechts abzubiegen. Das ist eine gute Nachricht. Mit dem unberechenbaren Friedrich Merz, dem Mann mit viel Ego und wenig Empathie, der rechts Stimmen gewinnen will und dafür bereit ist, die Mitte der Gesellschaft zu spalten, hätte sich die Partei in sehr unsicheres Fahrwasser gestürzt. Kurzfristig mag eine geschwächte CDU für Linke attraktiv sein und sie von grün-rot-roten Mehrheiten träumen lassen. Langfristig aber ist eine stabile konservative Kraft, die populistischen Verlockungen widersteht, wichtig für die hiesige Demokratie.

Der neue Parteichef muss nun zweierlei hinkriegen: die gespaltene Partei zusammenführen und ein Gefühl von Aufbruch erzeugen, das die erschöpfte CDU durch ein schwieriges Wahljahr bringt. Dafür ist, trotz allen Mängeln, Armin Laschet der beste der drei Kandidaten.

Vielleicht ist er sogar genau der Versöhner, den die Partei jetzt braucht. Das Talent dazu jedenfalls hat er. In NRW ist es Laschet in den vergangenen Jahren gelungen, die unterschiedlichen Strömungen einzubinden. Nicht aus reiner Strategie. Sondern, weil er die Vielstimmigkeit der CDU für ihr Erfolgsrezept hält.

Was möglicherweise auch daran liegt, dass er – liberal in der Einwanderungspolitik, hart in der Energiepolitik, konservativ als gläubiger Katholik – Zugang zu allen Strömungen finden kann. Und die gemeinsame Kandidatur mit Jens Spahn, der innerhalb der CDU andere Milieus einbinden kann, war ohnehin ein kluger Move, der vielen Unkenrufen zum Trotz bis zum Parteitag gehalten hat.

Kann Laschet Aufbruch verströmen?

Müssen sich Merz, dessen Ego seine zweite Niederlage tief kränken dürfte, samt seiner AnhängerInnen nur noch einbinden lassen. Was vor gut zwei Jahren eben nicht geschehen ist. Wie groß die Angst davor ist, dass sich dies wiederholt, zeigen die zahlreichen Aufrufe zur Geschlossenheit der Partei. In ihren Summe haben sie fast etwas panisches.

Laschet hat es geschafft, eine persönliche und emotionale Rede zu halten, die eine Geschichte erzählt. Es war die stärkste Rede der drei. Doch fraglich bleibt, ob er auch Aufbruch verströmen kann – auch weil er Merkels Kurs halten will. Die Krise, in der die CDU steckt, ist zudem viel tiefer, als die derzeit Corona-bedingt guten Umfragewerten glauben machen.

In NRW allerdings hat es Laschet geschafft, die CDU nach einer derben Niederlage wieder aufzurichten und zurück an die Macht zu führen. Klar, NRW ist nicht der Bund. Aber es ist immerhin das bevölkerungsreichste Bundesland, das früher mal SPD-Land war.

Nicht von der Freundlichkeit täuschen lassen

Laschet, der ehrgeiziger und machtorientierter ist, als es auf den ersten Blick scheint, wird sich nun die Kanzlerkandidatur nur ungern nehmen lassen. Ob er Kanzler kann, ist aber die große Frage. In der Corona-Pandemie zumindest hat er oft unsouverän und wenig geschickt agiert, besonders wenn er unter Druck stand. Dass Laschet das nötige Nervengerüst und das Geschick für nächtelange Verhandlungen auf EU-Gipfeln hat, daran kann man deshalb durchaus zweifeln.

Für SPD und Grüne wird der Wahlkampf deutlich schwieriger werden, als es gegen eine Merz-CDU der Fall wäre. Frauen und Großstädter, die Merkel für die CDU gewonnen hat, könnten auch an Laschet Gefallen finden. Doch man sollte sich von dessen rheinländischer Freundlichkeit nicht täuschen lassen. Abschiebungen, die Eskalation im Hambacher Forst und auch der Kampf gegen die so genannte Clankriminalität – sie zeigen: Laschet ist auch ein harter Hund.

Klimapolitisch zudem macht der neue CDU-Chef nur das, was er unbedingt muss. Im Zweifelsfall seine Priorität: den Industriestandort retten. Schwarz-grün wird mit dem neuen CDU-Chef, auch wenn er sich früher beim Italiener in Bonn gern mit den Grünen zur Pizzaconnection traf, alles andere als ein Selbstläufer.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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35 Kommentare

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  • Nun, Laschet ist m. E. eher das kleinere Übel. "Gut" – oder gar der "Beste" – ist von denen m. E. keiner.



    ·



    Hoffentlich ist Merz damit endlich Geschichte. Ich halte den für brandgefährlich. "Sozial" ist doch ein Fremdwort für den, von "Klima" mal gleich ganz zu schweigen…



    Total unzeitgemäß m. E. der Typ.



    Alter weißer Mann eben, wie alle CDU-Kandidaten.

    • @Frau Kirschgrün:

      "Alt", "weiß" und "Mann" haben als Attribute nichts mit der Weltanschauung von Merz zu tun.

  • "Der beste der drei [...] Klimapolitisch ist er ein Hardliner."

    ok, boomer.

  • Je älter ich als politisch denkender Mensch werde, desto trostloser empfinde ich die politische Entwicklung in Deutschkand in Bezug auf das politische Personal.



    Seitdem die blödsinnige Parole gilt, dass alle demokratischen Parteien miteinander koalieren müssen können, hat es eine erstaunliche konservativ geprägte Angleichung der Parteien gegeben. Die Unterschiede bestehen vor Wahlen in verbaler Abgrenzung, die danach keine Rolle mehr spielen.

    Laschet ist das zweitbeste Angebot an die Grünen. Der transatlantische Hardliner Röttgen wäre wohl das bessere Angebot, denn er hätten mit den Grünen die meisten Schnittpunkte.



    Ihn werden wir nach der BT Wahl in einer Regierung wieder sehen.

  • Na wenigstens kein bekannter Atlantiker. Aber Merz wäre auch schön gewesen, dann wäre die Wahl für die CDU höchstwahrscheinlich schon vorbei bevor sie angefangen hat.

  • "Nicht der Schlimmste", wäre ein besserer Titel gewesen....

    • 1G
      164 (Profil gelöscht)
      @HoboSapiens:

      Oder aber - positiv formuliert: "Der Laschetste".

    • @HoboSapiens:

      Allerdings.

      • @cazzimma:

        anschließe mich

  • "der drei"



    Okay, bei dem angelegten Maßstab. :-D Gegenüber Merz wird im Artikel ja argumentiert, angebliche Vorteile gegenüber Röttgen werden allerdings nicht angeführt, die den Artikeltitel untermauern würden.



    "Klimapolitisch zudem macht der neue CDU-Chef nur das, was er unbedingt muss. Im Zweifelsfall seine Priorität: den Industriestandort retten."



    Das ist wohl eine Frage der Sichtweise. Sieht mensch Laschets Klimapolitik im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen, macht er nicht einmal das, was er müsste. Insofern geht es ihm offenbar nicht um langfristige Existenzsicherung sondern um rückwärtsgewandte Industriepolitik. Wo wäre bei Laschet ein Zweifelsfall?

    • @Uranus:

      er hat doch klargemacht wessen Kind er ist... sein Ideal ist der malochende Bergmann - die mit dem Ehrenkodex. Das Gegenteil von einem Umweltschützer.

      Aber eher nicht die die um Rechte kämpfen, sonst wäre er in der SPD.

  • Laschet ist wahrscheinlich mehr ein Beruhiger als ein Versöhner. Das ist zwar auch etwas wert, aber Öl auf den Wogen ist eben doch am Ende eine Sauerei. Wichtig ist jedoch einzig und allein, dass es nicht Merz geworden ist. Die CDU hat sich zum zweiten mal seinem populistischen Angebot entwunden, das ist nicht nur anerkennenswert, sondern wirklich wichtig für die ganze Gesellschaft. Die historische Funktion der CDU, ihre Aufgabe in der politischen Hygiene ist es eben nicht sich von Radikalliberalen und Ewiggestrigen bestimmen zu lassen, sondern diese zu entschärfen oder notfalls auszusortieren. Die Union muss die Grenze ziehen zwischen Konservativen und der AFD, ein Merz an der Spitze hätte versucht die Grenze zu verwischen.

  • Statt des Besten von Dreien wären die Drei der Besten gewesen.

    • @TazTiz:

      ???

      Vielleicht nochmal probieren?

  • Das „Establishment der CDU“ wollte den Friedrich Merz einfach nicht.



    Quod erat demonstrandum. (;-))

  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    ""Kurzfristig mag eine geschwächte CDU für Linke attraktiv sein und sie von grün-rot-roten Mehrheiten träumen lassen.""

    ===



    Natürlich ist Laschet die bessere Lösung - auch für die Entwicklung der Linken.

    Wer das verstehen möchte sollte nach Großbritannien und zur Labour Partei schauen, die trotz Ultra-Nationalistischer populistischer Regierung kraftlos in den Seilen hängt - weil es die Demagogen von rechts geschafft haben, die Qualität der politischen Diskussion auf ein Mindestmass herunter geschraubt zu haben.

    Zum Beweis reicht es, sich den guardian von vor zwei Jahren mit den heutigen Ausgaben zu vergleichen. Die Stimmung ist dramatisch gekippt - und in der Politik geht es darum, mit aller verfügbarer Demagogie nachzuweisen, das das britische System das bessere ist.

    Was im Artikel zu kurz kommt ist die Tatsache, das Merkel mal wieder gewonnen hat - gegen Merz und mit Laschet für die Kontinuität ihrer Politk gesorgt hat. Diese Frau ist unglaublich.

    Was Sabine am Orde entgangen ist ist wie Merkel AKK abgewatscht hat - in Ihrer Rede hat sich Merkel bei Annegret nicht bedankt. Wenn die Dankesformel nicht am Ende des Zeugnisses steht nach Austritt aus dem Job können sie eigentlich Ihre Karriere vergessen - knallhart - diese Angela.

    Wenn nun Laschet nun als klima- und migrationspolitischer hardliner und als coronapolitischer Versager beschrieben wird (was nicht stimmt) - um so besser - und umso bessere Argumente werden Grüne und SPD im Wahlkampf auftischen.

    Die politischen Verhältnisse sind volatil - Laschets Wahl ist beruhigend - aber das heißt noch lange nicht das er am 26. September als erster über die Ziellinie kommt.

  • "Der beste der drei"

    Na ja, vielleicht das kleinste der drei Übel. Selbst mancher CDUler wird mir wohl beipflichten: spitze war das Angebot nicht. rechter Turbokapitalist gegen Atlantikkrücke gegen Klimaleugner mit Knuddelfaktor.

    Aber Luschi ist wohl am breitesten wählbar - insofern sicher die beste Wahl. Und der Scholzinator ist kein Gegner... die SPD hat das Projekt 5% in Angriff genommen und ist auf bestem Wege.

    Jeden den die CDU jetzt aufstellt (jeden außer Merz), wird unter Garantie Kanzler...

  • Merz wäre für die SPD deutlich besser gewesen. Bin ja eher SPD. Mir geht dieses erfolgreiche Nebelkerzengerede von der „Partei der Mitte“ bei der CDU echt auf den Sack. Die Entscheidungen sozialer Natur und für Umweltschutz und Moderne werden immer herausgezögert, finden nur auf Druck der SPD statt und sind nur halbherzig umgesetzt. Besser als nichts aber.... Für Deutschland wäre es allerdings dann wiederum nicht besser wenn jemand wie Merz politisch viel Gewicht bekommen würde. Kanzler o.ä.. Dann würden wir den technologischen und globalen Anschluss an die Moderne mit all ihren Veränderungen vollends verlieren. Weswegen man ihn in manchen Kreisen sehr mag würde man auch in den Griff bekommen, wenn man ein sinnvolles Einwanderungsgesetz wie Kanada oä endlich mal angehen würde. Das ist aber nicht gewollt.



    Ideal wäre mE der Dritte im Bunde Röttgen gewesen. Inhaltlich. Er bleibt bei vielen aber anscheinend zu wenig in Erinnerung. Ist nicht so einprägsam. Sticht nicht so hervor. Laschet ist sympathisch humorvoller Rheinländer und fällt auf, Merz ist unsympathischer Heuschreckenkapitalist und fällt auch auf.

    • @sachmah:

      Er hat in den letzten Jahren in der politischen Öffentlichkeit in Deutschland keine Rolle gespielt.



      Als relativ unbeschriebenes Blatt ohne eine Verantwortung, die sichtbar würde, reicht das halt nicht zum Vorsitz.

  • Vor ein paar Jahren hat "Würfelarmin" einen Satz Klausuren verloren und sie darauf hin trotzdem benotet. Blöd nur, dass er sogar Noten an Studenten gegeben hat, die garnicht mitgeschrieben haben. [1]

    Wie man jemanden wie ihn zum Parteivorsitzenden wählen kann, ist mir ein Rätsel. Man könnte meinen die CDU will der PARTEI den Rang als Spaßpartei ablaufen.

    Trotzdem besser als Merz...

    [1] m.focus.de/politik...em_id_4723676.html

    • @Martin Weber:

      Nunja die verlorenen Klausuren. Als Student der eventuell diese Arbeit nochmal schreiben müsste war es gut und bei so mancher Studienarbeit ist das Würfelprinzip auch nicht ungewöhnlich; 1, 5 und 6 werden aus statist. Ausreißer gestrichen gibt nur 2, 3 und 4.



      1 heißt der Student weiß mehr als der Prof. . 5 und 6 heißen das der Prof. / Dozent seinen Job nicht gut gemacht hat. :-)

    • @Martin Weber:

      Man sollte bei seiner Kritik schon fair bleiben. Nach dem verlinkten Bericht hat nicht Laschet die Klausuren verloren, sondern die Post. Die Noten wurden dann - laut Laschet in Absprache mit der Uni - auf Basis seiner Notizen rekonstruiert, wenn wohl auch offensichtlich nicht besonders gut. Und nicht wie von ihnen und der NRW-SPD suggeriert "ausgewürfelt". Der behauptete Skandal besteht also maximal darin, dass weder Laschet noch das Prüfungsamt die Studierenden zur Wiederholungsklausur haben antreten lassen.

      • @Ingo Bernable:

        Das habe ich aber deutlich anders gelesen. Das war schon eine knackige Affäre. Laschet hat "behauptet", dass die Klausuren in der Post verloren gingen.

        www.tagesspiegel.d...uell/11929326.html

        • @Gaston:

          "Laschet hat "behauptet", dass die Klausuren in der Post verloren gingen."



          Und es gibt keine Hinweise und erst recht keine Belege dafür, dass diese Behauptung falsch ist. Im Zweifel gegen den Angeklagten? Dass da eingie Dinge nicht gut und ordnungsgemäß gelaufen sind ist unstrittig, der Umstand, dass Laschet und Uni sich die Schuld gegenseitig zuschieben, statt konstruktiv aufzuklären aber eher peinlich als skandalös. Immerhin bescheinigt ihre Quelle Laschet auch, "dass er eine „schonende“ Lösung für die Studierenden gesucht habe." Die Art von Chaos und Schlendrian des Vorgangs würde ich aber auch etlichen Dozenten aus meinem Studium absolut zutrauen und Laschet hat als Konsequenz den Lehrauftrag immmerhin niedergelegt, was ich in vergleichbarer Weise den Vorgenannten in vergleichbarer Situation wiederum nicht zutrauen würde. Ein derart versemmelter Prüfungsablauf ist fraglos für alle Beteiligten ärgerlich und nervtötend, aber soll das ernsthaft Anlass sein ihm auf Lebenszeit die Befähigung für jedes Amt abzusprechen? Ich bin mitnichten Anhänger der Union und blicke ausgesprochen skeptisch auf die derzeit kursierenden schwarz-grünen Gedankenspiele aber die immer häufiger zu beobachtenden Versuche politische Gegner zu Fall zu bringen indem man Harmlosigkeiten mit dem passenden Spin versieht und daruf setzt, dass die so erzeugte Empörungswelle möge sie aus dem Amt spülen halte ich politisch wie menschlich für schlechten Stil.

  • Da ich ja nicht darauf vertraue, dass bei einer Merzwahl genug CDU-Wähler abwandern würden, bin ich ganz froh, dass er es wieder nicht wurde. Ansonsten wird das C im Parteinamen ja schon seit Jahrzehnten missverstanden. Man meint damit eindeutig Hauptsache „katholisch“, denn dass Christus ein Linker war, dürfte nicht mehr umstritten sein. Warum sonst die Kreuzigung?



    Und besser man hat eine deutlich sichtbare AFD als Rechte als zu viele Rechte unter dem Deckmantel der Großbürgerlichkeit.

  • wenn man bedenkt dass Laschet tatsächlich noch der Beste der drei ist...

  • Immerhin führt sich ja Armin der Große auf Karl den Großen zurück.



    Mehr Anspruch scheint schwierig ...

    • @Jürgen aus Nürnberg:

      Das Kleine-Mann-Syndrom halt.

  • 4G
    4813 (Profil gelöscht)

    Ein lascher Schwafel-Kanzler, der sehr gut zu den Grünen passt.



    Da werden wir uns die nächsten vier Jahre alle wahnsinnig lieb haben...

    Vorm gesellschaftlichen Untergang noch eine schöne Zeit - warum nicht.

  • Man kann nur hoffen, dass dieser RWE-Büttel nicht Kanzler wird!

    • @petermann:

      Wer soll es sonst werden?

      Der Bayernkönig mit dem Wendehals Söder?,



      der Finanzbescheißer Scholz?,



      der machtgeile Habbeck oder doch die flache Annalena?

      Sorry: Ich finde davon keinen einzigsten geeignet für das Amt. Dagegen ist Merkel ja ne Traumbesetzung

    • RS
      Ria Sauter
      @petermann:

      Es bleibt halt nur die Wahl zwischen Pest und Colera. Der Mann aus Bayern ist auch nicht wünschenswert!

      • @Ria Sauter:

        Naja, unser Söders Markus kommt immerhin aus Franken und ist für einen CSUler echt ganz okay...halt ne genauso gemütliche Type wie dieser Aachen-Armin...

      • @Ria Sauter:

        Exakt. Gruselige Aussichten.

    • @petermann:

      Er ist von den dreien sicherlich der mit den besten Chancen, genau das zu werden. Wäre Ihnen Söder lieber?