CDU und Konservativismus in Deutschland: Gespenster der CDU

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Helmut Kohl vor Deutschlandflagge

Zurück nach 1986? Das hat die CDU mit der Wahl von Armin Laschet jetzt abgewendet Foto: Marcu Thelen/dpa

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

Sollte sich die CDU in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“?

Der tiefere Grund für Merz' Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Das kann sie natürlich nicht, auch wenn es eine korrektere Bezeichnung wäre. Die Antworten der Konservativen sind untauglich – aber ihre Frage, wer die CDU ist, trifft die Partei ins Mark. Deshalb hat fast die Hälfte Merz gewählt. Das ist Ausdruck eines heftigen Verlangens nach Identität, Abgrenzung und einer Zeit, die es so weder bei Adenauer noch bei Kohl gab. Die Frage, was die CDU ist, ist am Ende der Merkel-Ära offen. Und Laschet wird sie kaum beantworten können.

Für Laschet geht der Stress nach diesem Sieg weiter. Gerade weil die inhaltlichen Bindekräfte in der Union so lose sind, ist die Figur an der Spitze entscheidender als etwa bei SPD oder Grünen. Merkel hat Herrschaft durch Moderation perfektioniert. Diese Technik erfordert Geduld, Verlässlichkeit und eine Unerschütterlichkeit, die man Laschet, der mitunter etwas nervös wirkt, nicht unbedingt zutraut.

Unerfüllte Sehnsucht

Friedrich Merz bleibt in diesem Bild der unerlöste Geist der Union, der nie gewinnt, aber auch seine Niederlagen nie akzeptiert. Jetzt will er Wirtschaftsminister werden – aus einem Misserfolg Karriereansprüche abzuleiten, ist ungewöhnlich, aber für Merz' Egozentrik typisch. Die Botschaft ist: Er gibt nie auf.

Die nächste Regierung, vermutlich Schwarz-Grün, wird für die Union genau so funktionieren wie die mit der SPD: Der Koalitionspartner gibt die Richtung vor, die Union bremst und verwaltet. Endlich mal konservativ zu sein wird für die Union bleiben, was es jetzt ist: eine unerfüllbare, aber nagende Sehnsucht.

Merz und die Konservativen in der CDU sind wie Gespenster. Diffus und schwer zu greifen. Bei Gespenstern weiß man oft nicht, ob sie nur arme Schattenwesen sind – oder doch gefährlich.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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