CDU wählt Armin Laschet zum Vorsitzenden: Die beste Rede seines Lebens

Kaum ist NRWs Ministerpräsident als CDU-Chef gewählt, grätscht der unterlegene Merz ihm dazwischen. Wird die Spaltung der CDU weitergehen?

Armin Laschet lehnt sich an den rednerpult und zeigt mit dem Finger selbstsicher richtung Kamera

Will nicht polarisieren: Armin Laschet präsentiert sich als Versöhner und gewinnt Foto: reuters

BERLIN taz | Friedrich Merz senkt zweimal kurz den Kopf, dann lächelt Armin Laschet zu ihm herüber. Die beiden geben sich, corona-bedingt, einen Fist-Bump. Ganz kurz sieht es so aus, als würde es eine Verbindung zwischen den beiden Männern geben. Ob Laschet eine solche zu seinem Konkurrenten und vor allem zu dessen AnhängerInnen halten oder herstellen kann, ob er also die Spaltung der CDU verkleinern kann, wird in den kommenden Monaten eine der entscheidenden Fragen sein.

Der Parteitag hat Laschet gerade zum neuen CDU-Chef gekürt. Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Ergebnis der digitalen Stichwahl verkündet. 521 Stimmen für Laschet, 466 für Merz. Merz, der Hoffnungsträger der CDU-Rechten, ist zum zweiten Mal gescheitert. Und wieder ist es knapp, wenn auch nicht so sehr wie vor gut zwei Jahren in Hamburg, als er Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag. Doch die Partei ist weiter gespalten.

Am morgen noch hatten die Delegierten alles für möglich gehalten. Das Rennen sei offen, hieß es. Selbst dass Norbert Röttgen, der als Außenseiter gestartet war und dann einen beachtlichen Wahlkampf hinlegte, CDU-Chef wird. Um Viertel vor zehn dann steht Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in der Messehalle in Berlin am Redepult. Es ist eine ungewohnte Situation. Die Halle vor ihm ist leer, nur die fünf Mitglieder des Tagungspräsidium sitzen an einem Tisch. Laschet spricht in eine Kamera zu den Delegierten, die zu Hause an ihren Bildschirmen sitzen.

Fähigkeit zum Kompromiss

Doch Laschet hält vielleicht die beste Rede seines Lebens. Erzählt von seinem Vater, der früher erst Bergmann war. Der habe ihn gelehrt, dass entscheidend sei, ob man sich aufeinander verlassen könne. Spricht vom Sturm auf das Capitol und vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und wie gefährlich das Gift der Spaltung sei. „Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können“, sagt Laschet. „Ich sage: Nein, das muss man nicht.“ Polarisieren sei einfach, das könne jeder. Er dagegen wolle „integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten“.

Laschet präsentiert sich als Versöhner, als Teamplayer und als der, der Kurs in der Mitte hält. Und er spielt seine Erfahrung als Regierungschef aus. Für Vertrauen reichten keine Worte, man müsse „das Handwerkszeug für eine Politik der Mitte beherrschen“ – und zwar die Fähigkeit zum Kompromiss. Am Ende, eine Viertelstunde dürfen die drei Kandidaten sprechen, hält er die Bergmannsmarke seines Vaters in die Kamera. Er sei vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, sagt er. „Aber ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen.“

Merz wollte Führung, Röttgen modernisieren

Merz Rede dagegen bleibt wie schon vor zwei Jahren unter den Erwartungen. Er bringt seine Wirtschaftskompetenz ein, grenzt sich von der AfD ab, fordert, dass über Politik wieder mit Leidenschaft gerungen wird. „Wir müssen den politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückholen“, sagt er. Der ehemalige Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland fordert auch die Kanzlerkandidatur für sich. Sein Anspruch sei „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes“, sagt er.

Und dann will er „auch noch was zu den Frauen“ sagen. Er hätte da ja ein altes Bild, werde ihm unterstellt. „Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich vor 40 Jahren nicht geheiratet.“ Das dürfte die unentschiedenen unter den knapp 350 weiblichen Delegierten vermutlich nicht überzeugt haben.

Röttgen, der Außenpolitiker, ist als dritter dran. Er ist nervös, das merkt man ihm an. „Es geht eigentlich nur um eins: die Zukunftskompetenz“, sagt er und setzt damit voll auf das Profil als Modernisierer, das er sich während des parteiinternen Wahlkampfs erarbeitet hat. Röttgen betont, dass er „kein Lager“ sei – also in alle Strömungen der Partei vermittelbar. Doch es reicht nicht. Röttgen fällt im ersten Wahlgang raus, ein Drittel seiner AnhängerInnen wechselt im zweiten zu Merz, zwei Drittel für Laschet.

Bleibt Merz an Bord?

Als der Sieger feststeht, bedankt sich Laschet für das faire Verfahren. Röttgen gratuliert und betont, der Wettbewerb sei nun vorbei, Laschet könne sich auf seine Unterstützung verlassen. Er wird später in das Präsidium gewählt. Und Merz? Der belässt es beim Glückwunsch. In die Gremien will er nicht einziehen. Wird sich also das wiederholen, was nach der Wahl vor zwei Jahren geschah? Dass Merz sich also nicht einbinden lässt und seine AnhängerInnen dem neuen Vorsitzenden das Leben schwer machen?

Der Parteitag ist gerade vorbei, da läuft über die Agenturen die Nachricht, Merz biete Laschet an, als Wirtschaftsminister in die aktuelle Bundesregierung einzusteigen. Dafür müsste Peter Altmaier gehen. Mitten in der Pandemie, acht Monate vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin erteilt ihm umgehend eine Absage. Eine Regierungsumbildung sei nicht geplant, lässt sie mitteilen.

Merz Vorpreschen lässt nicht gutes erahnen. Gerade hatte Laschet noch in seinem Abschlussstatement gesagt, wie wichtig es ihm sei, Merz einzubinden. Es wolle mit diesem darüber reden. Das aber wartet Merz nicht ab.

Allerdings ist die Lage heute eine andere als 2018. Alle haben erlebt, wie der Streit in der CDU – und auch mit der CSU – die Partei in den Abwärtsstrudel ziehen kann. Merz-Unterstützer Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagt: „Ich werde den neuen Vorsitzenden ohne jeden Vorbehalt loyal unterstützen.“ In Baden-Württemberg sind im März Landtagswahlen, insgesamt sechs gibt es in diesem Jahr, dazu im September die Bundesatgswahl. Das könnte die Partei disziplinieren. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, fleht geradezu, dass Merz ins Präsidium einziehe. „Ich halte es für verdammt wichtig, dass er an Bord bleibt“, sagt er bei Phoenix.

Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden

Zwischendurch sorgt Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Team mit Laschet als Stellvertretender Vorsitzender antritt, für Irritation. In der Fragerunde nach den Vorstellungsreden, die eigentlich für Fragen der einfachen Delegierten gedacht sind, meldet er sich plötzlich zu Wort – fragen aber will er nicht. Stattdessen wirbt er für Laschet, seinen Teampartner. „Armin Laschet hat gezeigt, dass er das Land, dass er die Partei zusammenführen kann. Er lebt Zusammenhalt“, sagt Spahn. Das könnte bei Merz-AnhängerInnen durchaus als Foul gewertet werden. Bei der Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden erhält Spahn das weitaus schlechteste Ergebnis.

Insgesamt lief der digitale Parteitag mitsamt der Wahlen erstaunlich glatt. Ein Delegierter schafft es nicht, seine Frage rüber zu bringen, weil man ihn nicht hören kann. Zudem hat es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden, so Ziemiak. Die Angriffe seien „nicht witzig“ gewesen.

Weil rein rechtlich das Ergebnis einer digitalen Wahl nicht verbindlich ist, müssen die Delegierten in einer Briefwahl Laschet und auch die Vorstandsmitglieder nun noch einmal bestätigen. Wieviele Delegierte dort für NRWs Ministerpräsidenten stimmen, wird auch ein Zeichen dafür sein, ob die Merz-AnhängerInnen bereit sind, ihm eine Chance zu geben. Das Ergebnis wird am kommenden Freitag vorliegen. Erst dann ist Laschet auch offiziell der neue Parteichef. Für die CDU steht dann die nächste Personalie an: Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat werden soll.

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