piwik no script img

Plädoyer im Nahost-KonfliktMilitärisch nicht lösbar

Kommentar von Lisa Schneider

Krieg ist für alle Beteiligten furchtbar und außerdem wenig zielführend. Frieden ist einzig mit Diplomatie machbar.

Der Tod von Nasrallah, dem hier Libanesen bei einer Rede lauschen, war für viele Menschen im Libanon ein Schock Foto: Marwan Naamani/dpa

S eit einem Jahr berichten wir über den 7. Oktober 2023 und seine Folgen: das Leid in Israel, den palästinensischen Gebieten und nun auch im Libanon. Die Raketen, die Bomben, die Sirenen, die Toten und Traumatisierten. Wie das Leben aller in der Region sich verändert. Ich berichte viel aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Schon dort kommt mir der Konflikt nah, etwa als ich an der Nordgrenze entlangfahre und nur hoffen kann, kein Opfer einer Hisbollah-Rakete zu werden.

Ende September fliege ich in den Libanon. Die israelische Offensive, erst auf den Südlibanon, dann auf Südbeirut beginnt, und auf einmal sitze ich mittendrin. Eines Nachts schickt der arabischsprachige Sprecher der israelischen Streitkräfte eine Evakuierungsaufforderung für das Stadtviertel neben meinem. Die Explosionen sind so nah, dass die Scheiben klirren, das Gebäude vibriert. Am nächsten Tag verlasse ich die Wohnung und ziehe um – man könnte auch sagen, ich flüchte.

Auf beiden Seiten spüre ich den Terror und das völlige Ausgeliefertsein. Eine Beobachtung zieht sich durch das Jahr: Es gibt keinen Plan für Frieden. Nur Pläne für Krieg – ohne realisierbares Ziel und ohne Ende. Ganz deutlich wird das nun im Libanon: Israel kann die Hisbollah nicht besiegen – und setzt sich auch gar nicht erst dieses Ziel. Es geht vielmehr darum, die Miliz von der Grenze zu vertreiben – wie weit diese „befreite Zone“ gehen soll und wie Israel diese, ohne das Gebiet dauerhaft zu besetzen, Hisbollah-frei halten will, bleibt offen.

Wie auch in Gaza die Kriegsziele Israels ein Jahr später nicht erreicht sind – viele Geiseln tot, die Hamas hat noch immer die Kontrolle über viele Gebiete –, werden sie es wohl auch im Libanon bleiben. Im Laufe des Jahres – vor allem in den palästinensischen Gebieten, aber auch in Israel und Libanon – sind Zehntausende getötet worden. Und nun? Die Hamas existiert weiterhin, die Hisbollah schießt weiter Raketen, und Israel überschreitet rote Linie um rote Linie.

Immer weiterkämpfen?

Alle Parteien können so weitermachen: für noch mehr Tote sorgen, noch mehr Gegenden auf allen Seiten unbewohnbar machen, den Hass weiter anfeuern, sich wieder und wieder Unverzeihliches antun. Oder sie setzen sich endlich mit Ernsthaftigkeit an den Verhandlungstisch und gestehen sich – jede Partei für sich – ein, dass man trotz unterschiedlicher strategischer Vorteile zu einem militärischen Sieg nicht fähig ist. Weder die Hamas im Gazastreifen noch die Hisbollah im Libanon werden verschwinden.

Und Israel wird nicht über Nacht einen Weg finden, sie zu besiegen. Das Leid kann nur durch eine diplomatische Lösung, deren Einhaltung mit Nachdruck durchgesetzt wird, beendet werden. Im vergangenen Jahr hat sich das wieder und wieder bestätigt. Was es dafür braucht, ist die Bereitschaft, vor allem der westlichen Welt und der Golfstaaten, im Nahost-Konflikt mehr als nur Beobachter und vom Rande ermahnende Partei zu sein. Die Zeit ist längst reif.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Redakteurin für Nahost
Redakteurin für Westasien & Nordafrika.
Mehr zum Thema

29 Kommentare

 / 
  • Existenzberechtigung für eine Seite...

  • Hisbollah spricht Israel erneut Existenzrecht ab

    Die libanesische Hisbollah hat zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs erneut das Existenzrecht Israels bestritten. Es gebe keinen Platz für Israel "in unserer Region und in unserer sozialen, kulturellen und menschlichen Struktur", teilte die Miliz mit.

    Soviel zur friedlichen Lösung.

    Nahost ist nun mal leider kein Ponyhof und auch der Konflikt wird nicht im Stuhlkreis aus der Welt geschafft.

    • @Whatever1984:

      Der Nahostkonflikt wird aber auch nicht durch Krieg aus der Welt geschafft.



      Hamas und Hisbollah mögen zwar als Miliz ausgeschaltet werden, als Guerilla -Terroristen!- werden sie weiter existieren. Und solange es Krieg und /oder einseitigen Diktatfrieden gibt, wird es auch Nachwuchs geben.

  • Ich stimme der Autorin vollkommen zu.

    Gewalt löst einfach nichts, selbst wenn man möglicherweise moralische Argumente auf seiner Seite hat. Alle Kämpfer, egal auf welcher Seite, sind potentielle Mörder, bzw. dazu ausgebildet.



    Wir brauchen aber dringend mehr ausgebildete Friedensarbeiter*innen und allparteiische Mediator*innen in der Region.

    Gewalt beenden kann nur, wer sie nicht anwendet. Friede sei mit uns.

  • "Das Leid kann nur durch eine diplomatische Lösung, deren Einhaltung mit Nachdruck durchgesetzt wird, beendet werden."



    Eine solche diplomatische Lösung gab es doch nach dem letzten Krieg in Libanon. Um sie "mit Nachdruck durchzusetzen" wurde die UN Mission UNIFIL ins Leben gerufen die mit einem robusten Mandat ausgestattet wurde um zu verhindern das die Hisbollah wieder in Divisionsstärke im Süden Libanons steht und Israel angreift. Genau das passiert aber seit einem Jahr und UNIFIL tut dagegen genau nichts.



    Ich habe im letzten Jahr die Diskussion vermisst darüber warum UNIFIL seinem Mandat nicht nachkommt und was man tun muss um das zu ändern. Jetzt wo Israel den Raketenbeschuss mit Nachdruck zum erliegen bringt erregt sich die Weltgemeinschaft darüber das Krieg ist im Libanon. Das eben jene Weltgemeinschaft seit 2006 ein robustes Mandat hat den Frieden zu sichern und die Souveränität des Libanons gegenüber der Hisbollah durchzusetzen fällt dabei unter den Tisch.

    • @Hannes Hartmann:

      Die UN hat eine Beobachtermission im Libanon. Kann also nur das machen, was der Libanon auch zuläßt.

      Ihre Aussage also, dass die UN ein Mandat hat al gusto zu schalten und zu walten entbehrt der Grundlage.

      • @Rudolf Fissner:

        Das ist so nicht wahr. UNIFIL wurde 1978 als Beobachtermission ins Leben gerufen. 2006 hat UNIFIL aber durch die Resolution 1701 ein robustes Mandat erhalten und ist seit dem eine militärische Mission.

    • @Hannes Hartmann:

      Ich finde die Diskussion um die UN-Resolution seltsam. UNifil wurde 1978 geschaffen, durch eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, sein Militär aus dem Libanon abzuziehen. Israel hat 22 Jahre dazu gebraucht, ohne dass es nennenswerten Druck auf Israel gab. Warum sollte irgendjemand mehr Energie dafür aufwenden, dir Resolution 1701 umzusetzen? Und hat sich denn Israel daran gehalten? Meines Wissens hat Israel nie aufgehört, den libanesischen Luftraum zu verletzen.

  • Ja, das ist eine zutreffende Analyse!



    Die persönlichen Erfahrungen des Krieges machen den Beitrag beklemmend.



    Richtig ist, dass Krieg generell keine Lösung ist.



    Krieg ist ein, für alle Seiten, untragbarer Zustand.



    Das gilt für alle Kriege. Es leuchtet mir nicht ein, warum zwischen der Ukraine und Israel und ihren Konflikten, in diesem Zusammenhang , ein Unterschied gemacht wird.



    "Die Ziele sind militärisch nicht zu erreichen", das gilt für beide Konflikte.



    Dass Verhandlungen schwierig und eine Lösung ebenfalls Alles Andere als einfach ist, liegt auf der Hand.



    Doch wir sehen seit Jahren, dass es nur schlimmer wird, Nichts verbessert sich.



    Natürlich ist meine Stimme nur ein Raunen im Wind, doch die Kriegsbegeisterung der Deutschen, insbesondere im Ukrainekrieg hat mir gezeigt, wie schnell sich eine Gesellschaft wandeln kann.



    Es ist gar nicht so weit weg, wie es schien, dass sich ein Land für einen Krieg entscheidet. Der Boden ist dafür bereitet. Auch linke BürgerInnen haben sich bereits verändert und betrachten Krieg als "notwendiges Übel".



    Er ist aber nicht notwendig. Blut, Leid und Tod schafft keine Verbesserung der Verhältnisse.



    Wir müssen für Frieden kämpfen!

    • @Philippo1000:

      "die Kriegsbegeisterung der Deutschen"

      Das ist doch völliger Unsinn. So gut wie niemand hier findet die Kriege gut oder sehnt sich nach einer deutschen Kriegsbeteiligung.

      Keine dt. Partei oder relevante Organisation tritt bellizistisch auf...nicht mal die Bundeswehr. Nicht zu letzt, weil alle wissen, dass die Deutschen jeden Krieg verlieren würden.

      Das Krieg keine Lösung ist, ist übrigens objektiv falsch - siehe 2. WK.

      • @Chris McZott:

        "Das Krieg keine Lösung ist, ist übrigens objektiv falsch - siehe 2. WK."

        Ich glaube kaum das die Polen, Balten und andere Ostblockstaaten es als "Lösung" betrachtet haben nach der Befreiung durch die Nazis in die Sowjetunion eingegliedert zu werden. Die würden das wahrscheinlich eher als vom "Regen in die Traufe" bezeichnen.

        Kriege können Konflikte beenden, das ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Lösung. Spätere negative Auswirkungen sind Begleiterscheinungen jedes kriegerisch ausgetragen Konflikts und zwar unabhängig vom Grund der Kriegsführung. Kriege bergen in sich nie eine Lösung sondern schaffen nach Beendigung lediglich neue Voraussetzungen unter denen die bestehenden Probleme dann unter Umständen gelöst werden könnten.

        Schon daher ist von Natur aus jede kriegerische Auseinandersetzung zum Scheitern verurteilt und absolut überflüssig.

  • Überwunden werden muss die Denkweise "Ich zeige mal meinen Leuten, was ich tun kann. " " Das kann der sich nicht gefallen lassen, sonst gilt er nichts. Das können wir benutzen. " Die ganze Region ist davon geprägt zum Schaden Aller.

  • Die Einhaltung einer diplomatischen Lösung "mit Nachdruck" durchzusetzen, bedeutet, militärisch robust aufzutreten.

    Die Bundeswehr legt sich dann mit der Hamas an?

    Wenn Israel nicht schafft, wird es "die westliche Welt " auch nicht schaffen.

    Zumal wenige in Deutschland bereit sein dürften, Terroranschläge mit zivilen Toten hier in Deutschland und tote Bundeswehrsoldaten dort für Frieden in Palästina zu akzeptieren.

    Die Golfstaaten, deren Bevölkerung sehr solidarisch mit den Palästinensern ist, werden sich auch nicht selbstlos die Finger verbrennen wollen.

  • Die israelische Regierung agiert im Grundsatz richtig. Wenn man es mit Organisationen zu tun hat, die die Vernichtung Israels als Existenzberechtigung anführen, dann hilft es nur, diese Organisationen zuerst zu vernichten.

    Das mit einer „militärischen Lösung“, im Sinne eines durch Militärschläge erzwungenen Friedens, zu verwechseln ist falsch. Echte Friedensverhandlung sind halt erst nach der Zerschlagung der Islamistenorganisationen möglich.

  • Vernichtung ist die rote Linie, damit die nie wieder überschritten wird braucht es vernichtende Niederlagen derjenigen Kräfte deren politisches Hauptziel die Vernichtung des Staates Israels ist.

    Nach 1 Jahr Beschuss hat Israel sehr gezielt Hizbollah Verantwortliche aus dem Weg geräumt, ihre Kommunikationswege zerstört, dann die höhere Leitungsebene ausgeschaltet - sauberer geht Krieg nicht.



    Das mag Anhänger wie auch korrupte Politiker im konfesionellen organisierten Libanon schockieren, letzere sahen es gerne als Hisbollah-Anhänger regierungskritische Proteste niederschlugen. Erfreut dürften dagegen progressive Menschen, oder Hinterbliebe der Hafenexplosion sein, auch die Demokratiebewegung im Iran kann der Niederlage der islamischen Republik und ihrer außenpolitischen Terrorfront sicher einiges abgewinnen.

    Die Hamas andererseits hat mit ihrem feigen Pogrom vom 7.10.23 eine rechte Regierung in Israel gefestigt, die möglicherweise ohne Krieg längst aus dem Amt geschieden wäre. Die sind getrieben von eliminatorischen Antisemitismus und ebenso vernichtungsgeilen Märtyerwahn, offen Progressive haben sie 2006 ermordet - diplomatische Anerkennung jenseits von Geiseldeals - niemals.

    • @LuckyLulu :

      Sauberer Krieg ist eine Lüge! Selbst bei der vermeintlich präzisen Pager-Aktion gegen die Hisbollah, hat es Unbeteiligte getroffen. Der Begriff "Kollateralschaden" ist für mich einfach Zynismus!

  • Im Ukraine-Konflikt kann ich mir einen Frieden vorstellen.



    Im Nahost-Konflikt nicht, da Hamas, Hisbollah, Iran die Existenz Israels als Staat ablehnen.



    Die HAMAS könnte sofort Frieden schaffen, indem die Geiseln freigelassen werden.



    Aber was tun sie? Sie verstecken sich in Schulen, Spitälern, Moscheen und bei uns werden dann die Bilder aus den bewusst von der Hamas herbeigeführten, provozierten "Kollateralschäden" gezeigt.

  • Es ist nicht Israels Aufgabe, eine Terrororganisation in einem Nachbarstaat zu besiegen. Das ist Aufgabe der dortigen Regierung und sie bekäme hoffentlich, fragte sie danach, alle internationale Hilfe, die sie braucht.



    Wobei, sicher ist das nicht. Beide Regierungen Obama haben sich im Nahen Osten in allen Ländern nur destabilisierend betätigt und Biden folgt ihnen nach. Immer ging Hilfe an disperse, uneinige Gegner der Regierung ohne jeden Plan und Möglichkeit, eine Alternative zu schaffen. Gegen Daesh (Isis), Nusra und Moslembrüder wurden nicht in einem einzigen Fall verfolgte Minderheiten und die Regierung unterstützt sondern immer irgendwelche obskuren "demokratischen Studenten" bewaffnet, bei den vollkommen klar sein mußte, in wessen Händen die Waffen kurze Zeit später landen würden.

  • Das Problem ist doch, dass friedliche Lösungen seit 50 Jahren versucht werden, und es ist tatsächlich über all die Jahre nur immer schlimmer geworden - mit und ohne Zweistaatenlösung, mit und ohne Abzug der Israelis aus dem Libanon und Gaza. Die Wahrheit ist: Es gibt keine friedliche Lösung. Der jetzige Zustand ist eigentlich nur das ehrliche Eingeständnis des Scheiterns. Und wie bei allen blutigen Bürgerkriegen - und darum handelt es sich eigentlich mit etwas Abstand betrachtet - ist ein Frieden erst in ferner Zukunft - vielleicht in 10 bis 30 Jahren (?) wieder im Blick.

  • Es reicht eben nicht, wenn „nur“ die westlichen Staaten und die Golfstaaten es wollen. Denn neben dem Druck auf Nethanjahu braucht es endlich eine Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft. Die müsste von den (selbsternannten) Freunden des „Freien Palästina“ massiv eingefordert werden, damit das demokratische Israel endlich einen entsprechenden Absprechpartner auf Augenhöhe hätte.

  • Der Titel muss leider korrekt heißen: Diplomatisch war dem Terror Regime der Hamas in Gaza nicht beizukommen. Die Internationale Gemeinschaft hat dort, wie auch in Libanon - bei letzterem sogar mit Mandat was sie beauftragt hat - zugelassen, dass sich Terror Milizen bewaffneten und die regulären staatlichen Strukturen verdrängen.

    In Gaza wurde so die "peaceful transition of power" von Hamas unterbunden und ein Terror Staat errichtet. Waffen sind maßgeblich mit Tunneln aus Ägypten geschmuggelt worden. Auch hier gab es mal Missionen um das zu verhindern.

    Jetzt besteht die Möglichkeit, wenn die Diaspora und internationale Akteure bereit sind in einer deradikalisierung des Gaza Streifens der Bevölkerung zu einer Verfassung und einer Verwaltung zu verhelfen die ihnen gerecht wird. Das bedeutet aber ein über Jahrzehnte angelegter Prozess des Staatenbildens, so wie es in Deutschland und Japan nach Ende des zweiten Weltkrieges auch der Fall war.

    Damit dies gelingt muss die Diaspora und müssen die nicht militanten Akteure Gazas jene sein, mit denen diplomatisch verhandelt wird. Es kann nicht die Hamas sein und die PA/PLO hat kein legitimes Mandat mehr.

    Es braucht Frieden.

  • "Militärisch nicht lösbar"

    Verhandlungen sind nicht im Interesse der Netanjahu Regierung. Diese hat kein Konzept für den Ausstieg. Die bewussten Provokationen gegen den Iran dienten einzig der Ausweitung des Konflikts. Das Kalkül dürfte sein den geplanten Gegenschlag so zu setzen, dass es der Iran nicht mehr vermeiden kann dem Konflikt auszuweichen oder zu begrenzen. Das wäre im Sinne Netanjahus, denn dann könnte er die USA auch militärisch in den Konflikt mit hineinziehen. Damit würde sich Netanjahu dann entgültig als der eigentliche Brandstifter in der Region offenbaren.

    Zu bedauern ist dabei die israelische Bevölkerung, die auf eine Rückkehr der Geiseln gehofft hatte und von Netanjahu nicht nur hintergangen wurde, sondern ihm im schlimmsten Falle auch noch einen Flächenbrand zu verdanken hätte.

    • @Sam Spade:

      Sie verdrehen die Verhältnisse. Israel hat den Iran nicht provoziert. Es waren die Proxys des Mullah-Regimes Hamas und Hisbollah, die vor einem Jahr unprovoziert Israel angegriffen haben. Und es war der Iran, der Israel zwei Mal mit massivem Raketenbeschuss angegriffen hat.

      Und der "Konflikt" zwischen Israel und dem Iran besteht seit Jahrzehnten darin, dass es zur Staatsideologie des Mullah-Regimes gehört, Israel vernichten zu wollen. Da helfen auch Verhandlungen nicht, denn es gibt keinen denkbaren Kompromiss. Wie sollte der aussehen? Eine 50%-Vernichtung Israels?

    • @Sam Spade:

      Interessant, dass der IRAN als Hort des Friedens und der Freiheit von Ihnen nicht gleich noch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird.

      Wie kann man das Terrorregime im IRAN, dass sich die Zerstörung Israels als Staatsziel gesetzt hat, derart verharmlosen.

      Es ist nicht die Schuld Israels, dass der IRAN Israel vernichten will und dafür seit Jahrzehnten Israel mit Terror zu überziehen.

      Aber es kommt anscheinend leider mehr und mehr in Mode, Sympathie für menschenverachtende Regime wie das in Teheran zu bekunden und offen zu zeigen.

      Solange die eigene Tochter nicht wegen eines schief sitzenden Kopftuchs verprügelt und vergewaltigt wird, passt anscheinend alles.

      • @Gnutellabrot Merz:

        Statt Polemik einfach einmal Bilanz ziehen. Die Vergeltungsmassnahmen haben zu zehntausenden Toten und zu zerstörten Landstrichen in Gaza geführt. Erreicht hat man damit rein gar nichts. Weder die Geiseln zurückgeholt noch die Hamas zerschlagen und für die israelische Bevölkerung ist es auch nicht sicherer geworden, wie die jüngsten Attentate gerade erst gezeigt haben. Und wenn der eingeschlagene Weg bezgl. Hisbollah und Iran vorgesetzt wird, könnte das in einer Katastrophe enden. Das iranische System ist von außen nicht zu stürzen, sonst wäre das im Laufe der letzten Jahrzehnte schon längst geschehen.

    • @Sam Spade:

      Nun sind sich die politischen Kreise im Nahen Osten und der arabischen Welt erstaunlich einig, dass "der eigentliche Brandstifter" im Iran sitzt.

      Das hat das Abraham-Abkommen bewiesen.

      Das Kalkül dürfte eher sein, für den Iran den Preis für die Unterstützung seiner verlängerten Arme -Huthi, Hamas, Hisbollah - in die Höhe zu treiben.

      Der iranischen Regierung ist es egal, wieviele Palästinenser sterben.

      Eigene Betroffenheit schafft vielleicht Problembewusstsein.

      • @rero:

        Richtig, der Iran ist das Grundübel in der Region und das seit seiner Gründung. Aber "zündeln" in dem derzeitigen Konflikt tut Netanjahu. Ein Spiel mit dem Feuer, welches leicht in einen Flächenbrand ausarten und eine Kettenreaktion in der ganzen Region auslösen könnte. Daher wäre es zu begrüßen, wenn Israel auf einen direkten Gegenschlag verzichtet und seine derzeitigen Aktivitäten darauf ausrichtet, dass sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zurückzieht und die Israelis wieder in ihre Siedlungen zurückkehren können.

    • @Sam Spade:

      "Verhandlungen sind nicht im Interesse der Netanjahu Regierung. Diese hat kein Konzept für den Ausstieg."



      Etwas, mit dem sie sich dann mit Hamas, Hisbollah und Iran einig sind. Das ist doch ein Anfang.

  • Dieser Konflikt besteht seit fast 80 Jahren. Er wird sich mindestens weitere 30 Jahre fortsetzen. Es gibt dafür keine Lösung. Keine militärische, aber auch keine diplomatische.

    Einzig sinnvoll ist es, den Konflikt nach Möglichkeit immer wieder einzudämmen und darauf zu hoffen, dass er irgendwann doch durch eine gegenläufige demographische Entwicklung "entschärft" wird. Aber das ist eine Perspektive von Jahrzehnten.