Union-Absage an Schwarz-Grün: „Ein bisschen Neunziger“
Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
Robert Habeck bei einer Veranstatlung in Osnabrück „Bürgerdialog der NOZ“ im Rahmen seiner Nordwest-Tour am 18.09.2024 Foto:
Friso Gentsch/dpa
OSNABRÜCK/STEINFURT taz | Am Mittwochabend blickt Robert Habeck auf den Bundestagswahlkampf. Der Vizekanzler sitzt in Osnabrück in einer Fragerunde mit Bürger*innen, die Regionalzeitung NOZ hat zur Veranstaltung eingeladen, und er spricht über die Frage, die seiner Ansicht nach im nächsten Jahr entscheidend ist: „Will das Land genügend Kraft aufbringen, dass Probleme gelöst werden? Oder brüllen wir uns nur gegenseitig nieder?“
Auf welcher Seite sich der designierte Kanzlerkandidat sieht, das ist klar: Die Grünen seien eine „Problemlöserpartei“. Wenn man dieser Perspektive folgt, stellt sich aber spätestens nach der Wahl noch eine große Frage: Mit wem will er die Probleme dann denn noch lösen? Noch mal eine Ampel will keiner. Null Prozent der Befragten nannten sie im „ZDF-Politbarometer“ als bevorzugte Konstellation, und eine Mehrheit bekommen SPD, Grüne und FDP wohl eh nicht. Realistisch sind nach derzeitigen Umfragen zwei Alternativen: Die Union gewinnt die Wahl und kann sich aussuchen, ob sie mit SPD oder Grünen regiert.
Diese Woche hat erneut gezeigt, wohin die Präferenz bei CDU und CSU geht. Markus Söder schloss Schwarz-Grün mal wieder aus. „Die CSU wird das verhindern“, sagte er. Vor allem aber: Auch laut Friedrich Merz, gerade als Kanzlerkandidat ausgerufen, geht so eine Koalition „aus heutiger Sicht“ nicht. Zwar war auch Merz noch nie ein Grünen-Freund und mit seiner Formulierung lässt er sich zumindest eine Hintertür offen. Aber zwischenzeitlich hatte er sich für Schwarz-Grün schon offener gezeigt.
Robert Habeck gibt sich gelassen, als er Donnerstag am Rande eines Unternehmensbesuchs in Nordrhein-Westfalen darauf angesprochen wird. „Habe ich zur Kenntnis genommen. Scheint mir ein bisschen Neunziger zu sein“, sagt er. „Ich jedenfalls buhle nicht um irgendwelche Zuneigungen von der Union.“
Unentschieden und unbeliebt
Für die Gelassenheit gibt es einerseits Gründe. Weiterhin gibt es aus der Union ja auch andere Signale. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, regieren erfolgreich mit Grünen. In dieser Woche trafen sie sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. „Wir zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann“, sagte Günther. Aktuell sind sie damit nicht tonangebend in der Union. Was bis zur Bundestagswahl passiert, ist aber unvorhersehbar.
Andererseits spricht zumindest im Moment auch die öffentliche Meinung gegen Schwarz-Grün. In einer Allensbach-Umfrage, über die am Donnerstag die FAZ berichtete, sprechen sich nur 12 Prozent der Befragten für eine solche Koalition aus. Unbeliebter sind nur Ampel, Jamaika und Konstellationen mit dem BSW. Am populärsten wäre mit 29 Prozent Schwarz-Rot.
Stimmungen können sich natürlich wieder drehen. Von allein passiert das aber selten. Woraus sich eine zusätzliche Wahlkampfaufgabe für die Grünen ergibt: die Menschen an die letzte Große Koalition und deren Resultate zu erinnern. Beziehungsweise: eine veränderungsmüde Gesellschaft davon überzeugen, dass ein Bündnis aus zwei strukturkonservativen Parteien auch nicht das Wahre ist. Der Habeck-Sprech von der „Problemlöserpartei“ kommt nicht von ungefähr.
Am Ende könnte es für Schwarz-Grün aber noch ein anderes Hindernis geben. So satt die Partei 2021 ihre Oppositionsrolle hatte – mittlerweile gibt es Grüne, die nicht um jeden Preis noch mal regieren wollen. Lieber Opposition als Merz: Nach all den Kompromissen der letzten Jahre könne das eine Chance sein, heißt es bei manchen – um wieder zu sich zu finden, sich mit den eigenen Themen zu profilieren und den Diskurs stärker mitzubestimmen. So, wie es die Union aktuell ja auch schaffe. Und wie es den Grünen vor der Ampel ebenfalls kurz gelang.
Leser*innenkommentare
Van Dyke
Die Grünen haben ihr Klima-Kerngeschäfft kaputt migriert. Tja, die CDU klont die AFD (bald wird unter der Flagge des (Das Volk möchte es so) mit der AFD koelliert), die Linke ist Geschichte und die BSW schreibt Politik neu behält aber den Wendehals. Witzige Zeiten. 😂
Rudi Hamm
Grüne in der Opposition? Ja, wäre mir lieber.
Andreas_2020
Schwarz-Rot ist populär?
Ich halte das für falsch, weil das am Ende schwarz und rot schadet.
Außerdem schießt Merz gerade die Scholz-Regierung mit einem rechtsextreme Diskurs über Migration und Asyl sturmreif.
Ob man danach dann ein Element rechtsextremer Herkunft - Asylrecht und Aufenthaltsrecht- gemeinsam neu machen kann, halte ich langsam für unwahrscheinlich.
Die SPD sollte notfalls die Oppositionsbank nehmen, als das machen. Es wird schon so sein, dass dieser Bundestagswahlkampf Deutschland nach rechts rückt und es schwer werden wird, die allgemeine Ausländerfeindlichkeit unter Kontrolle zu bekommen.
Die SPD muss sich das gut überlegen, ob sie das wirklich mit verantworten will. Diese rechtsextreme Stimmung wird sich mehr und mehr durch die Gesellschaft fressen.
Die Grünen können in diesem Wahlkampf negative Campaigning machen, wie noch nie. Für sie könnte das Identitätsstiftend werden. Merz kann zumindest da eine Chance sein, bzw. er gibt den Grünen auch argumentative Freiheiten.
Stavros
Die Grünen sollten sich wieder darauf besinnen, was sie mal zu einer besonderen Partei gemacht hat.
Den heutigen Umfallerschrott gepaart mit unbegründeter Überheblichkeit braucht kein Mensch.
Barthelmes Peter
Haben die GRÜNEN denn überhaupt noch eine Chance nach der Ampel ? Die aktuellen Zahlen sehen anders aus , und wenn der Wirtschaftsminister Kanzler werden möchte ( "Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen"), dann ist das eine maßlose Überschätzung seiner Chancen, dieser Satz wird ihn in jedem Wahlkampf begleiten !
Lowandorder
Ja wie? Koalieren?
Die mit dem Hohen C C - ?!
Die Frage stellt sich auf Bundesebene - zuvörderst doch erstmal umgekehrt!
Wer will denn bei klarem Verstand in ihrem derzeitigen Zustand - und dem
BlackRocker Sahnehäubchen - Fritze M.
Ne Regierungsehe mit sojet Kanzlerwahlvereinsmeiern & Polithasardeuren eingehen! Wollnich
Sodrum wird ein Schuh draus! Eves!
Und wenn “Nichtregieren auch Scheiße“ sein mag - isses woanders nämich in CC aufgeschüttelten Pfühlen 🛌🛏️ con 🛋️🛋️ allemal - voll noch scheißer •
kurz - Habie - liegt da - will er die endgültige Atomisierung der Grünen abwenden - genau richtig! Gellewelle
Um der real unabweisbar anstehenden tatsächlichen Probleme willen! Newahr
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever!
Nee Nee - da mähtste nix.
Normal •
Abdurchdiemitte
Statt die permanente Brüskierung durch die Merz-CDU und den Verlust einer Machtoption im Bund wie ein abgewiesener Liebhaber zu bejammern, sollten die Grünen dort Konsequenzen ziehen, wo sie auf Landesebene mit der CDU koalieren … und jetzt komme man mir nicht mit dem Argument, die Wüsts, Rheins und Günthers seien alles kreuzanständige Landesväter, die irgendwie für eine andere, moderne und liberale CDU stehen. Nein, das tun sie nämlich nicht!
Gerade den Auftritt Wüsts, mit dem er Merz auf den Schild des CDU-Kanzlerkandidaten gehoben hat, sollten sich die Grünen gut merken. Nur richtige Weichenstellungen der Grünen ihrerseits könnten mich veranlassen, sie in meiner Gunst wieder steigen zu lassen.
Jelli
@Abdurchdiemitte Der Herr Wüst ist ein brutaler Machtpolitiker. Nur weil er immer so nett grinst, macht ihn das nicht besser. Es ist immer das gleiche mit der CDU.
Lowandorder
@Abdurchdiemitte Se wisse aber scho! Newahr:
“Gunst gommt von Gönnen!“
Ich mein ja nur - Normal Schonn! Woll
starsheep
@Abdurchdiemitte Hessen (Rhein) wird nicht mehr schwarz/grün regiert.
Da mittlerweile Unionswähler zu B90/Die Grünen wandern, ist logisch, dass diese zum Hauptgegner erklärt werden.
Rot oder grün. Klein soll'n sie sein. Wahrscheinlich regieren sie wieder zu drei'n.
taz.de/Union-Absag...bb_message_4842274
Woodbine
"Die Grünen seien eine „Problemlöserpartei“. Wenn man dieser Perspektive folgt, stellt sich aber spätestens nach der Wahl noch eine große Frage: Mit wem will er die Probleme dann denn noch lösen?"
Wären die Signale aus dem Wahlvolk andere, wäre auch Herr Merz ein Klimaproblemlöser, - Herr Söder sowieso, - nur fixer. Tatsächlich haben beide den Eindruck, der Wähler (das scheue Reh) will von all dem "Ökokram" nichts mehr hören. Also ab mit dem Thema in die "Luxus-Tonne". Wir haben Wichtigeres zu tun, - Migration, Wirtschaft und Krieg.
Wer also ist das Problem?
Libuzzi
@Woodbine Manche Probleme lösen sich durch aussitzen - viele aber auch nicht.
Die letzten beiden CDU-Regierungen haben der BRD einen fetten Problemstau hinterlassen. Insofern ist ihre Frage einfach zu beantworten.
Perkele
Die Union ist unehrlich. Sie schließt zwar Koalitionen mit AfD und BSW weitgehend aus, schielt aber hinter dem Vorhang hervor um dann doch zuzustimmen. Dass sie aber die GRÜNEN in einen Topf mit den Faschos wirft, das ist entlarvend. Der Union geht es um Macht, sonst nichts. Die GRÜNEN wollen -bei allen Schwächen- tatsächlich eine andere Politikrichtung, die Union will es nicht, keinesfalls. Da ist sie sich mit den Rechten sehr einig. Solches Verhalten zerstört die Demokratie, geradewegs.
Abdurchdiemitte
@Perkele Wenn die Merz-CDU meint, mit den Grünen Schlitten fahren zu können, haben diese es sich allerdings selbst zu einem Gutteil zuzuschreiben.
Das Schielen auf eine schiere Machtoption - bei Preisgabe bisheriger Kernüberzeugungen - ist leider der hervorstechendste Eindruck, den die Grünen in den letzten Jahren bei mir hinterlassen haben. Der Rest sind programmatische Leerstellen und hohle, an großstädtisches, bildungsbürgerliches Millieu anbiedernde Phraseologie.
Im Grunde hilft da nur eines: Regeneration auf den harten Oppositionsbänken, gleiches gilt für die SPD.
Und der CDU ist nicht zu helfen: mit 35% und einem Kanzlerkandidaten Merz muss sie halt schauen, wie sie den Karren aus dem Dreck zu ziehen gedenkt … AfD und BSW stehen dafür schließlich schon Gewehr bei Fuß. Nicht mein Bier.
Libuzzi
@Abdurchdiemitte Sicher? Wenn die AfD an die Regierung kommt, ist das ganz schnell das Bier ganz vieler Menschen
Abdurchdiemitte
@Libuzzi So gesehen natürlich richtig.
Aber es läuft doch darauf hinaus, dass SPD und Grüne von der CDU inhaltlich erpressbar sind, wenn es sonst keine Koalitionsmöglichkeiten gibt, schauen Sie sich doch die Umfragewerte an. Nicht so schlimm?
Da ist dann nix mehr mit sozial-ökologischer Politik … obwohl, Grüne und insbesondere die SPD sind dafür auch keine Garanten mehr, wenn man deren Agieren in der Ampel betrachtet.
So sind AfD und BSW ein prima Vorwand, um sich doch noch mit der reaktionären Merz-CDU ins Bett legen zu können, es könnte ja immer noch schlimmer kommen.
Ein solches (sehr wahrscheinliches) Szenario dann noch irgendwie als Sieg für die Demokratie zu feiern - nur weil die AfD (bis zum nächsten Mal wenigstens) vor der Haustür gehalten würde - halte ich doch für reichlich euphemistisch. Darauf wollte ich eigentlich hinaus.
Walterismus
@Perkele Wenn es um Macht gehen würde, dann würde man die Machtoption Grüne nicht so ausschließen.
Und ja der CDU möchte etwas anderes als die Grünen, wie mittlerweile die weiter Mehrheit in Deutschland. Daher kann es nicht sinnvoll für die CDU sein, wenn Sie Grüne Politik oder Standpunkte übernimmt.
Demokratie ist halt auch, dass man Parteien abwählen kann und die Grünen liefern hier viele Argumente!
Perkele
@Walterismus Natürlich streben alle Parteien nach Macht - sonst hätten sie gar keinen Sinn. Doch es gibt Unterschiede in dem Bestreben. Wenn man sich vorgeblich nur für demokratische Parteien einsetzen will und AfD/BSW ausschliesst, dann ist das eine Sache, die GRÜNEN allerdings als -zumindest unterschwellig- undemokratisch zu bezeichnen, das ist starker Tobak und geht weit an Fairneß vorbei. Es ist die Richtung, die der Union nicht passt - nach rechts gefällt denen viel beswer.
Günter Witte
@Perkele Welcher Partei geht es nicht um Macht ??
Abdurchdiemitte
@Günter Witte Ach, wer hätte DAS gedacht!😉
Farang
"Lieber Opposition als Merz: Nach all den Kompromissen der letzten Jahre könne das eine Chance sein, heißt es bei manchen – um wieder zu sich zu finden, sich mit den eigenen Themen zu profilieren und den Diskurs stärker mitzubestimmen. So, wie es die Union aktuell ja auch schaffe."
Hat sich die Union wiedergefunden? 🤨
Wann hab ich das denn verpasst 🤔
Die Union hat sich weder gefunden noch neu erfunden unter Merz. Sie poltert einfach nur rum - Ideen? Innovation? Pläne?
Null. Es wird einfach nur der AfD in gesitteteren Worten nach dem Mund geredet. Ende.
Die 30% sind nicht Friedrich Merz Verdienst. Die Menschen wählen CDU weil die Ampel dermaßen zerstritten ist, unterirdisch schlecht weil ohne Linie regiert und fachlich wie kommunikativ katastrophal aufgestellt ist.
Die Idee sich in der Opposition wiederfinden zu können ist ein verlockender Horizont - ich schaue in meine Glaskugel 🔮 und sehe das Parteiprogramm: für offene Grenzen, Verbrenneraus, Flüssiggasende und Tempo 100.
Das man genau das Gegenteil jetzt in der Ampel umgesetzt hat (Grenzen dicht, Flüssiggasterminals, etc) egal, wer erinnert sich schon an gestern 🤷♂️
Spannende Idee, kann klappen oder eher nicht...
hsqmyp
„ Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.“
Ist damit Merz oder Habeck gemeint? 😉
Die politischen Unterschiede sind ja nicht mehr sooo groß, wie noch vor Beginn der Ampel.
Abdurchdiemitte
@hsqmyp VOR der Ampel waren die Unterschiede zwischen CDU und Grünen nicht so groß … und dann kam Friedrich Merz und schiss - sorry, liebe taz-Redaktion - den Grünen derart permanent vor den Karren, dass es nur so krachte.
Also, es würde ja fast an masochistische Selbstaufgabe hinauslaufen, würden die Grünen nach der BTW noch auf ein Koalitionsangebot der CDU eingehen. Ja, sind wir denn im S/M-Studio?
Ne, ne, eine sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen selbst einmauernde CDU soll mal selbst schön zusehen, wo sie ihre Mehrheiten herbekommt. Viel Spaß noch mit AfD und Wagenknechten.
Aber dem Friedrich Merz den Arsch retten? Never ever.
tomás zerolo
Das mit der AfD als Abrissbirne hat nun endlich geklappt.
Die Brandmauer aus Pappmaché kann jetzt weg, und das zusammenwachsen, was zusammengehört.
Der grünen Führung werfe ich vor, dass sie zu sehr eingeknickt sind und nicht früh genug die Reissleine gezogen haben: schwer, ich weiss. Aber spätestens bei der Migrations"debatte" (eigentlich schon spätestens bei der Wärmepumpen-Kampagne) hätte es sein sollen.
Günter Witte
Warum wird hier immer über die Partei "die Grünen " geredet und nicht über das Personal das sie repräsentiert ?? Es ist die unsäglich schlechte Arbeit aller Grünen Minister und der Parteispitze welche momentan sowohl Wähler als auch Koalitionspartner abschreckt.
Rudolf Fissner
@Günter Witte Das wären viele Details. Die und Differenzierungen waren für den Stammtisch schon immer zu viel.
Christian Clauser
@Günter Witte Es steht den grünen Mitleidenden seit Jahrzehnten frei, die gescheiterte Partei zu verlassen und sich woanders um echten soziale und ökologische Themen zu kümmern. Stattdessen scheint zB die Grüne Jugend noch immer zu glauben, das Ganze wäre irgendwie zu retten.
Günter Witte
@Christian Clauser Aber die jungen Grünen vertreten in ihren Ansichten genau das was sie für viele Menschen/Parteien disqualifiziert.
Christian Clauser
Die Grünen sind sehr tief gesunken, wenn die CDU IHNEN absagt und nicht umgekehrt.
Das Problem der grünen Rechtsoffenheit ist allerdings 30 Jahre alt und hat mich nach meiner Erstwahl stets von ihnen abgehalten.
Das Problem Merz stammt politisch allerdings auch aus einer Zeit vor 30 Jahren.
starsheep
„ Realistisch sind nach derzeitigen Umfragen zwei Alternativen: Die Union gewinnt die Wahl und kann sich aussuchen, ob sie mit SPD oder Grünen regiert.“
Beide Alternativen werden nicht ausreichen. Im guten Fall müssen die drei zusammen koalieren. Im schlechten Fall ist die FDP wieder dabei.
tomás zerolo
"Die CSU wird das verhindern"
Die haben sich doch nicht so viel Arbeit mit dem Aufbau der AfD gemacht, um das in den Wind zu schreiben.
Hauptgegner sind ja die Grünen -- und da ist jedes Mittel recht.
Warum nur muss ich ständig an Dr. Strangelove denken, wenn ich diese Pappnasen sehe.
O.F.
"Am populärsten wäre mit 29 Prozent Schwarz-Rot."
Ein in mehrfacher Hinsicht unendlich trauriger Satz, oder?
Karl Schmidt
Die CDU hat derzeit in Sachsen und in Thüringen die Wahl, ob sie mit der AFD oder in abenteuerlichen Konstellationen gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei koaliert. Und da entblöden die sich nicht, weiterhin zu behaupten, dass die GRÜNEN nicht regierungsfähig sind?
Kommt denn kein Unionswähler je auf die Idee, da mal nachzufragen, was die Union denn an den Grünen schlechter findet als an der AFD oder an Wagenknecht?
Anonymer
@Karl Schmidt Eventuell sind ja einige Unionswähler garnicht so abgeneigt von der Afd. Unter vorgehaltener Hand. Bißchen zu krass was sie so öffentlich sagen, aber im Grunde denken die auch so. Zum kotzen, ich finde skandinavien immer attraktiver, wenn das Sprachen Problem nicht wäre.
GregTheCrack
@Karl Schmidt Es gibt schon einen Unterschied, ob Bund oder Land. Kann man kennen.
Grün im Land ist nervig aber ok. Wir haben in BW einen ok-en grünen MP.
Grün im Bund geht garnicht. Das ist eine andere Partei und an anderen Hebeln. Never ever again.
Karl Schmidt
@GregTheCrack Den Unterschied zwischen Bund und Ländern könnte man kennen. Die CxU benutzt das selbe Argument allerdings im Bund und in der Hälfte der Länder: Die Grünen passen nicht zu Bayern, mit den Grünen kann man nicht koalieren, wasimmer. Begründungen braucht es da offenbar nicht.
Meine Frage haben Sie aber nicht beantwortet: Warum tut die CxU sich wesentlich schwerer mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen als mit AFD oder Wagenknecht? Wahrscheinlich liegt es daran, dass es bei denen mehr überlappende Inhalte gibt.