Linke Werte im Krieg: Echte Linke und falsche Linke
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
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Illustration: Katja gendikova
Seit über zwei Jahren befindet sich die Ukraine im Krieg mit den russischen Invasoren und sehr bald waren in verschiedenen Teilen der Linken fragwürdige Zungenschläge zu hören. Von Putinversteherei über suspekte Anti-Kriegshaltungen bis zu überzogener Kriegsgeilheit.
Über die moralischen Absurditäten linker „Friedens“-Phrasendrescherei ist viel gesagt. Etwa, dass regelrecht so getan werde, als hätte die Ukraine mithilfe des ruchlosen Westens Russland angegriffen, als wäre die kleine Ukraine ins arme Russland einmarschiert. Dass dem Angegriffenen, der sich bloß wehrt, vom hohen Ross herunter geraten wird, er möge sich ergeben, vergewaltigen, massakrieren lassen. Die autokratische Natur des Moskauer Regimes wird verleugnet, dessen faschistoide Rhetorik ignoriert, und mitunter wird sie relativiert, indem irgendwelche Defizite der ukrainischen Demokratie so behandelt werden, als bewege sich das auf dem gleichen Niveau wie Putins Gulag-Konterrevolution.
Thematiken, die etwa auch in den ostdeutschen Landtagswahlen der kommenden Wochen mehr als nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Manchmal hat man den Verdacht, es gibt hier sogar eine nur schlecht verborgene Sympathie für autokratische Herrschaft, eine klammheimliche Identifikation. Gerade Putins Ruchlosigkeit führt zu einer Bewunderung, da sie als Entschlossenheit erscheint, die man selbst gerne hätte. Auch eine scheinbar nur pazifistische Haltung kann äußerst fragwürdige Motivationen nicht verbergen, wie schon George Orwell vor vielen Jahrzehnten hellsichtig beschrieb: Neben echten Humanisten gebe es die Grüppchen „intellektueller Pazifisten“, deren reales, doch uneingestandenes Motiv der Hass auf die westliche Demokratie und die Bewunderung des Totalitarismus ist. Pazifistische Propaganda wird üblicherweise auf die simple Behauptung verdünnt, dass die eine Seite genauso schlecht wie die andere sei, aber wenn man die Schriften jüngerer Pazifisten genauer betrachtet, dann stellt man fest, dass sie keineswegs beide Seiten auf die gleiche Weise anklagen, sondern beinahe ausschließlich Großbritannien und die USA.
Nicht ganz unähnliche Kontroversen tun sich seit dem 7. Oktober und dem Gaza-Krieg auf. Die einen sammeln sich in der Fankurve einer „Befreiungsbewegung“ gegen die Besatzung und rechtfertigen das Massaker der Hamas, die anderen in der Fankurve einer israelischen Regierung und verniedlichen rücksichtslose Gewalt, Zigtausende tote Zivilisten, ethnische Säuberung, Landnahme. Beide Seiten schlagen die Wirklichkeit so zu, dass sie den Eindeutigkeitsanforderungen ihres hyperideologisierten Bildes genügt.
Vielleicht ist es angebracht, wieder einmal die Prinzipien eines demokratischen Sozialismus auszuformulieren und auf diesen zu beharren.
Demokratischer Sozialismus
Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht, wird nie Werte von Freiheit, Grund- und Menschenrechten und die politischen Freiheitsrechte für Vorstellungen einer formierten Gesellschaft opfern – egal, wie sehr sich diese mit antiimperialistischem oder sozialem Wortgekringel aufzuhübschen versucht. Die sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte sind zu kritisieren, weil sie nicht weit genug gehen, aber sie sind nicht als Nebensachen oder Täuschungen abzutun. Sie gehen nicht weit genug, weil sie die Bedingungen der Freiheit ignorieren, die nötigen Voraussetzungen, diese Freiheit auch zu leben, etwa eine soziale Gleichheit, ohne die die Freiheitschancen sehr ungleich verteilt wären.
Zum tragenden Umfeld der Freiheitsrechte gehören Autonomie, die Achtung vor anderen und ihren Ansichten, aber auch die Freiheit jedermanns und jederfraus, sein oder ihr Ding zu machen, weshalb die Existenz von Freiräumen entscheidend ist, in denen diese Freiheit sich verwirklichen kann. Diese Brutplätze der Autonomie sind nicht nur von autoritärer Herrschaft, sondern auch von Konformismus, klebriger Traditionshuberei und auch von Totalökonomisierung bedroht.
Ein Sozialismus, der die räuberische Mentalität des Kapitalismus bändigen oder sogar überwinden will, braucht einen starken Staat, der ökonomische Regulierungen setzt, kräftige Sozialsysteme etabliert, Investitionen steuert und vieles mehr, aber gerade deshalb diese Freiheiten durch eiserne Regeln schützen muss, wie schon Karl Polanyi bemerkte: „In einer etablierten Gesellschaft muss das Recht auf Nonkonformismus institutionell geschützt sein.“
Eine kollektive Befreiung ist ihren Namen nicht wert, wenn die Befreiung der Einzelnen nicht ihr eigentliches Ziel ist. Dabei kann man sich ruhig an Karl Marx halten, demzufolge es gelte, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Echte Linke fieberten deswegen mit Václav Havel, Alexander Dubček und anderen im Jahr 1989 und drückten nicht Figuren wie Husák, Jakeš oder Honecker die Daumen.
Den Werten treu bleiben
Der moralische Kompass echter Linker darf niemals zittern und ruckeln. Unterdrückten oder Bedrohten zu raten, sie mögen sich des lieben Friedens Willen nicht wehren, bedeutet letztlich nichts anderes, als sich auf die Seite der Henkersknechte zu stellen.
Unterdrückten zu raten, sie mögen sich des lieben Friedens Willen nicht wehren, bedeutet, sich auf die Seite der Henkersknechte zu 1
Ob in Freiheitskriegen demokratischer Gesellschaften gegen faschistische Nationen, ob in Widerstandsbewegungen gegen autoritäre Diktatoren oder gegen eine Soldateska, ob in antikolonialen Befreiungskriegen wie dem der algerischen FLN gegen das imperiale Frankreich – in all diesen Fällen ist die Annahme, beide Seiten hätten irgendwo recht, einfach eine unmoralische Sache.
Der Widerstand der ukrainischen Gesellschaft gegen Russlands Invasion hat viele Elemente dieser geschichtlichen Kämpfe, also des Widerstandes gegen faschistische, expansionistische Regimes. Entweder stehst du auf der Seite der Freiheit oder auf der Seite der Reaktion.
Die Realität ist komplex
Da ein demokratischer Sozialismus einerseits von seinen grundlegenden Prinzipien nie abweichen darf, andererseits nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern in der wirklichen Wirklichkeit operiert, darf er auch den Realismus nicht aus den Augen verlieren. Der verlangt häufig komplex verwickelte Abwägungsfragen und Balanceakte.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“
So wird man, wenn immer möglich, Kriege zu vermeiden suchen, gelegentlich auch um den Preis von Kompromissen mit schlimmen Fingern. Wenn man gegen alle Feinde der Freiheit Krieg führen würde, ginge die Welt in Gewalt unter und käme die Freiheit keinen Millimeter voran. Gerade eine humanistische Idee, die dem zynischen „Wo gehobelt wird, da fliegen Späne“ nichts abgewinnen kann, muss jedes Menschenleben retten, das gerettet werden kann.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, formulierte Willy Brandt. Der Befreite hat nichts von der Befreiung, wenn er nach der Befreiung tot ist. Der Realismus lehrt, dass man im Notfall natürlich auch mit dem Teufel zu verhandeln hat, aber ebenso, dass sich mit bewaffneten Gangstern besser verhandelt, wenn man selbst bewaffnet ist.
Moralische Klarheit und Besonnenheit widersprechen sich nicht. Ja, praktisch alle Kriege enden mit Verhandlungen. Nur: Ob diese Verhandlungen gerechter oder weniger gerecht ausgehen, darüber entscheidet leider auch das Geschehen in dem, was die Amerikaner so lapidar das „Theater of Operation“ nennen. Ebenso wahr ist: Wenn Kriege in zermürbende Stellungskriege übergehen, kann es ja durchaus sein, dass man um das nicht herumkommt, was man einen „ungerechten Frieden“ nennen kann.
Der Verrohung widerstehen
Echte Linke können schwerlich Pazifisten sein, aber sie hassen den Krieg. Übrigens auch aus folgendem Grund: Krieg ist niemals eine Schule der Zärtlichkeit. Gewalt verroht, und zwar auch die Gegner der Rohheit. Auch Befreiungskriege werden eher häufig eine unerfreuliche Nebenfolge haben, nämlich die Stärkung des Autoritären, des Kommandohaften der Militärs, die Brutalisierung. Vom Bolschewismus bis zu irgendwelchen Caudillos, mit Macht gepamperten Militärs, ist die Welt voller Beispiele für diesen Sachverhalt. Deshalb ist die Romantisierung der Gewalt, wie sie in linken Milieus auch nicht ganz selten ist, eine Verirrung.
Der Krieg, der der ukrainischen Demokratie aufgezwungen wurde, schwächt diese Demokratie natürlich, das ist ja überhaupt keine Frage: Auch Verteidigungskriege stärken die Zensur, haben die selbstverständliche Eigenschaft, dass die Reihen geschlossen werden und die Gegenwehr überfallener Gesellschaften zu unschönem Nationalismus führt. Oft zu noch Schlimmeren. Weil man das weiß, sollte man es immer berücksichtigen.
„Auch der Hass auf die Niedrigkeit / Verzerrt die Züge“, formulierte bereits Brecht. Opposition wird zum Schweigen gebracht, ja, die Opposition erlegt sich selbst ein Schweigen auf, um „dem Feind keine Munition zu liefern“. Der „Leitstern“, schrieb Timothy Garton Ash, über „Ukraine in Our Future“ müsse jener sein, den George Orwell stets verfolgte: „Kämpfe für die richtige Seite, aber bleibe unbestechlich kritisch gegenüber deren Fehlern.“
Leser*innenkommentare
Lichtenhofer
@ Robert Misik + TAZ:
Herzlichen Dank für diese fundierte und differenzierte Klarstellung!
2Cents more
@Lichtenhofer Dem schließe ich mich an.
Alexander Schulz
Interessanter Artikel!
Besonders absurd sind die Vorwürfe der "Bellizisten" Gegegenüber Pazifisten bzgl Symptathien für Diktaturen oder Autorkratien. Schließlich ist es oft genau andersrum. Bei nicht wenigen "Bellizisten" gibt es offen Sympathien für Politiker mit autokratischen Zügen so lange sich sich gegen Russland positionieren. Und Werte scheinen auch nur bedingt eine Rolle zu spielen. Man kriegt das Gefühl, dass die ursprünglichen Ziele längst aus den Augen verloren sind. Mir fällt es bei vielen Bellizisten immer schwerer zu glauben, dass es wirklich um einen nachhaltigen Frieden an erster Stelle geht.
Überhaupt würde ich mir in unserer Gesellschaft wünschen, dass wir uns kritischer auseinandersetzen mit dem Thema Bellizismus.
Lichtenhofer
@Alexander Schulz Welche "Bellizisten"?
Jim Hawkins
Demokratischer Sozialismus, heidewitzka.
Den müsste man allerdings erst einmal exhumieren.
Nichts gegen eine Linke, irgendeine, die nicht völlig verblödet, antiwestlich, antizionistisch ist. Das wäre schon was.
Bloß, woher nehmen, wenn nicht stehlen? Und wenn stehlen, dann wo?
Am Anfang müsste wohl eine Bestandsaufnahme stehen. Also, was haben wir denn da so?
Die Partei die Linke ist so gut wie tot, die Nationalbolschewisten des BSW sind eben Nationalbolschewisten, also keine Linken.
Die SPD ist die SPD. Die Grünen sind schon lange nicht mehr links.
Und APO-mäßig? Wo ist die Antifa? Was noch? Ende Gelände et. al. Tote Hose, oder?
Die akademische aktivistische Jugend träumt von einer Intifada von Dahlem bis nach Gaza.
Die Franzosen kriegen immerhin eine Art Volksfront gegen rechts hin, wenn auch mit fragwürdigen Figuren wie Mélenchon.
Immerhin gibt es sporadische Demos gegen rechts. Das war es dann aber auch. Den Islamisten stellt sich keiner in den Weg.
Preisfrage: War die Linke immer schon so? Deutlich mehr falsch als richtig?
Lichtenhofer
@Jim Hawkins Verstehe Ihre Fragen nicht. Misik hat genau erklärt, worauf es ihm ankommt.
Ihre rückblickenden versatzstückartigen Unterstellungen zu verschiedenen Parteien und Bewegungen helfen in diesem Zusammenhang aber gar nicht weiter, auch nicht als potentiellle Gegenargumentation.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Warum ist jedoch Kritik an Selenzky "nicht erlaubt"?"
Sie können soviel kritisieren wie Sie wollen in DE, können aber nicht erzwingen, dass Ihnen auch zugehört wird.
Philippo1000
Es ist ehrenwert, dass sich mal Jemand der Thematik annimmt.
Es wurde bisher ja überwiegend ignoriert, dass es einen tiefen Graben in der Linken bei der aktuellen Thematik gibt.
Der Pazifismus, der mal Grundpfeiler der grünen Partei war, existiert nicht mehr.
Dennoch existieren weiterhin Grüne, die für Pazifismus stehen, sich durch die Parteipolitik jedoch nicht mehr berücksichtigt fühlen.
Es ist bedauerlich, dass Diejenigen, die sich nicht konform verhalten sondern schlicht an Ihren Werten festhalten, diffamiert werden.
Wer Kritik an der Ukraine übt, ist gleich ein "Putinversteher".
Das verstehe ich nicht so ganz.
Es ist unzweifelhaft, dass Putin völkerrechtswidrig ein Nachbarland angegriffen hat. Es gibt Beweise dafür, dass die russische Armee Kriegsverbrechen begangen hat.
Das ist ganz klar und auch klar zu verurteilen.
Warum ist jedoch Kritik an Selenzky "nicht erlaubt"?
Kein Politiker des Westens ist vor Kritik sicher.
Westliches Militär ist öffentlicher Kritik ausgesetzt.
Das ist auch richtig so, denn ein Staat, der Demokratie sein will, bedarf der Kontrolle durch seine BürgerInnen.
Wird diese Funktion ausgehebelt, handelt es sich nicht länger um Demokratie.
2Cents more
@Philippo1000 Wieso darf Selenzky, auch in der Ukraine, nicht kritisiert werden und haben sie Belege dafür?
Wie stellen sie sich Wahlkampf und Wahlen in einem Land vor, das zu 20% von einem Aggressor besetzt ist und das täglich bombardiert wird. Zudem gehe ich davon aus, dass es den meisten Ukrainern erstmal wichtiger ist, die Russen aus ihrem Land zu werfen.
Kurt Kraus
@Philippo1000 Der Pazifismus, der "mal Grundpfeiler der grünen Partei war", ist nicht nur widerlegt, der russische Angriff ist auch noch übersät mit deutschen Fingerabdrücken von Nordstream II bis zum Münchner, Verzeihung, Minsker Abkommen. Man musste sich immer schon entscheiden zwischen Pazifismus und Antifaschismus. Die Grünen haben diese Entscheidung endlich vollzogen. Wenn sich Faschistenfreunde dadurch "diffamiert" fühlen, zeigt das, dass sie noch lange nicht genug Druck bekommen in diesem angeblich als antifaschistisch angetretenen Land.
Normalo
@Philippo1000 Sie verdrehen mal wieder - passiv-aggressiv anmutend, mit Verlaub - die Debatte: Kritik an Selenskiy ist selbstverständlich immer erlaubt, genau wie natürlich auch all die braven Bekenntnisse zur Verurteilung Putins nicht zwingend vorgeschrieben sind.
Die Frage ist, welche KONSEQUENZEN man aus diesen ganzen, mit 120% Moralsehstärke abgegebenen Einschätzungen ziehen will. Und da ist eben die an alle möglichen Beispiele von Pontius Pilatius bis Biedermann erinnernde Konsequenz "Wir brauchen Verhandlungen (worüber auch immer)!Also lasst bloß die Finger weg und werft halt die Ukraine vor den russischen Bus - das ist nur zu ihrem Besten!" NICHT so populär, spielt sie doch dem unstreitigen Oberschurken in dieser Fingerzeigerei massiv in die Karten und erwartet umgekehrt, der Ukraine die Entscheidung aus der Hand zu nehmen, wie weit sie zur Verteidigung ihrer Souveränität gehen will.
Waffenlieferungen einstellen, aber die Ukraine mit vier Wochen Gnadenfrist für den russischen Abzug in die Nato aufnehmen - DAS wäre eine Methode, schnell Verhandlungen zu forcieren. Aber das wäre ja dann WIRKLICH bellizisitsch...
Des247
@Normalo Insa-Umfrage: 68 % der Befragten für Friedensverhandlungen
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Insa zur Frage des Ukraine-Krieges hat folgende bemerkenswerte Resultate ergeben:
68 % der Befragten sind für Friedensverhandlungen
65 % sind für einen Waffenstillstand
48 % sind gegen die Lieferung von Taurus
45 % fürchten die Ausweitung des Krieges auf Deutschland
46 % beklagen mangelnde diplomatische Initiativen
2Cents more
@Des247 Haben sie auch die Fragen dazu?
Polemisch gefragt:
Gehört auch ein Herr Putin, Präsident, Moskau, Kreml, zu den 68 %?
Wenn ja, wäre das mal wirklich von Bedeutung.
Wurde auch gefragt, wie viele Ukrainer"innen sie aufnehmen würden, wenn die Ukraine vollständig russisch würde?
Nee, na dann.
Normalo
@Des247 1. War das eine Umfrage in der Ukraine oder gar in Russland?
2. Wurde auch gefragt, wie die Ukraine bitteschön mit den Vorbedingungen Putins für Waffenstillstandsverhandlungen (Aufgabe der Krim, Räumung der von Russland teilweise besetzten Oblaste) umgehen soll?
3. Wird Taurus denn geliefert (davon abgesehen ist 50/50 eine eher ausgewogene Einstellung zu so einer Frage)?
4. Haben die Befragten irgendeine Sicherheit, dass der Krieg NICHT nach Deutschland kommt, wenn man Putin gibt, was er will?
5. WUSSTEN die Befragten, welche nicht-öffentlichen diplomatischen Bemühungen laufen (bzw. dass es die nicht gibt)?
Wünsche haben wir Alle. Auch ich wünsche mir Frieden, und ja, den wird es erst nach Verhandlungen geben. Da ist aber Jemand, der diese Wünsche schlicht nicht erfüllen will und bereits bewiesen hat, dass er auf nichts verzichtet, was er meint, auf kriegerischem Weg bekommen zu können. Und den beflügelt man eher, wenn man die Position der Ukraine schwächt. Leider ist aber genau DAS der Weg, den die vermeintlichen Friedenstauben gehen wollen.
Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen, wenn man meint, nicht derjenige zu sein, der den Preis für ihre Erfüllung zahlen muss.
D. MEIN
@Des247 Sie werfen da Zahlen in den Raum, die weder die Ampel interessieren, auch nicht die Taz und schon gar nicht die guten Linken.
Sie alle blasen nicht ins Friedenshorn.
Alles Putinversteher, die so etwas wünschen.
Erschreckende 68 %!
Oh oh.
Normalo
"Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht, wird nie..."
Jawoll, so nämlich. Und ein fliegendes Backhendl wird nicht fragen, ob man auch bezahlt hat, bevor es im offenen Mund platznimmt, und trockenes Wasser kann tatsächlich den Rücken waschen, ohne ihn einzunässen...
Lieber Herr Misik,
"der Sozialismus" (ich liebe diese romantisierende Personifikation) muss erstmal den - bislang stets kläglich misslungenen - Beweis SKIZZIEREN (vom Erbringen reden wir dann später), dass er überhaupt demokratisch sein KANN!. Und zwar bitte OHNE blauäugig zu unterstellen, dass eines Tages die 90% Kapitalisten unter uns als solche ins Bett gehen und als vom Gemeinsinn beseelte, brave Sozialisten wieder aufwachen!
Wie geht der "starke Staat" demokratisch mit Denen um, die keinen starken Staat wollen? Oder denen, die mit ihm oder seinen Verteilungsmechanismen nur maximal "gleicher" werden wollen als die Anderen?
Was Sie im Übrigen zu den extremen Haltungen zum Ukrainekrieg und dem Hamas-Konflikt geschrieben haben - à la bonheur! Ich fürchte nur, bis zum Aufstieg des "demokratischen Sozialismus" mit der Umsetzung dieser Weisheiten zu warten, hilft niemandem.
Abdurchdiemitte
@Normalo Die Frage nach dem „starken Staat“ entscheidet sich ja nicht auf abstrakter Ebene, sondern im alltäglichen Kleinklein wirtschaftspolitischer Weichenstellungen und Entscheidungen, bar übrigens der Frage nach der politischen Couleur und auf allen administrativen Ebenen vom Bund bis in die Kommunen. Und selbstverständlich wachen in diesem starken Staat Kapitalisten auch morgens genau so auf, wie sie abends ins Bett gegangen sind. Die sozial Abgehängten aber genau so.
Fraglich allerdings, ob ein starker Staat wirklich so stark ist, wenn er nur die Verluste zu verstaatlichen weiß. Und sich dazu noch ökonomisch und ökologisch langfristig unsinnige Projekte ans Bein bindet. So etwa die Meyer-Werft in Papenburg.
Aber welche Wahl bleibt dem armen starken Staat denn? Arbeitslosigkeit, strukturschwache Regionen, AfD … ? Wat mutt, dat mutt, wie man im Norden zu sagen pflegt. Ob man sich nun Sozialist schimpft oder nicht.
Tom Tailor
@Normalo Darüber hinaus frage ich mich, wie in Deutschland ein demokratischer Sozialismus etabliert werden soll, wenn die restliche EU diesem Weg nicht folgt. Eine sozialistische Insel im Meer der kapitalistischen Staaten?
Kaninchen sind keine Nagetiere
@Normalo Er kann demokratisch sein hier mal zwei Beispiele Jacobo Arbenz und Salvador Allende .
Beide Demokraten die gewählt wurden in Guatemala und Chile jeweils und in ihrer Amtszeit die Durch US Putsche beendet wurden das Leben der Menschen verbessert haben.
Normalo
@Kaninchen sind keine Nagetiere Habe ich Ihnen unten schon was zu geschrieben: Ja, die beiden hatten es geschafft, gewählt zu werden. Das ist aber nicht dasselbe wie wirklich das System zu wechseln und diesen Wechsel wirtschaftlich erfolgreich und ohne Repression stabil durchzuhalten.
Zum Beispiel in Venezuela kann man beobachten, wie das läuft, wenn Idealisten an die Macht kommen und NICHT von den USA abgeräumt werden: Nach ein paar Jahren schaut wieder Jeder, wo er bleibt, und die Demokratie wird zum Risiko für die Machterhaltung der einstigen Idealisten, das entsprechend "gemanagt" wird.
Kurt Kraus
Guter Artikel, leider entwertet durch das Oxymoron vom demokratischen Sozialismus. "Überzogene Kriegsgeilheit" in Deutschland? Also in Westdeutschland gibt es das seit 1945 nicht mehr. Die DDR war auch eher darauf bedacht, den eigenen Militarismus zu verschleiern.
Bussard
"Im Fall der Ukraine bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium"
Wenn es nur Territorium wäre... den vollkommen zerstörten Donbass könnte man Russland in der Tat jetzt als Klotz am Bein überlassen, sollen die doch den immensen Schaden dort reparieren und verwalten... wenn es nicht um das Prinzip der Gerechtigkeit ginge, um die vielen Flüchtlinge, die wieder nach Hause möchten und die Ukrainer, die nicht unter russischer Terrorherrschaft leben wollen. Und dann sind da noch die Ressourcen des Donbass, die die Ukraine eigentlich dringend braucht.
Russland will aber ja die Autonomie der Ukraine zerstören. Es will eine ihm genehme Marionettenregierung dort einsetzen, die Anbindung an der Westen unterbinden, die Russifizierung fortsetzen und die ukrainische Kultur marginalisieren und vernichten. Solch einem Frieden kann die Ukraine nicht zustimmen.
Thomas Schnitzer
@Bussard "den vollkommen zerstörten Donbass könnte man Russland in der Tat jetzt als Klotz am Bein überlassen"
Irrtum. Dort liegen die Kohle und das Eisen, dass Putin braucht um Waffen gegen uns herzustellen.
Kurt Kraus
@Bussard Es ist unendlich naiv, anzunehmen, Russland werde im Erfolgsfall in der Ukraine stehenbleiben. Wenn dieser Fall einträte, hieße das nämlich, dass sich die Nato so blamiert hätte, dass sie niemand mehr ernst nimmt. Und dann ist tatsächlich Polen offen.
Rinaldo
Interessanter, lesenswerter Kommentar. Im Fall der Ukraine bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium. Dabei spielen jedoch viele Detailfragen, u.a. militärische Spezialkenntnisse und politische Einschätzung der wahren Ziele des Agressors, eine Rolle. Aus antiwestlicher Ideoligie eines Teils der Linken, wurde der Ukraine die Internationalen Solidarität mit dem Opfer, Pfeiler linker Identität, verwehrt. Dies führte zum Verrat an den eigenen linken Grundsätzen.
Im Fall des Gazakrieges wurde eben diese Internationale Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Opfern der eigenen Ideologie untergeordnet.
Solange nicht Menschenrechte und internationales Recht die Richtschnur linken Handelns sind, solange wir es keine geeinte Linke geben, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellen könnte.
Normalo
@Rinaldo "...bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium."
Zuvor wäre zu klären, wer diese Frage verbindlich zu beantworten hat: Die Ukrainer (wohlgemerkt auch die IN den zum "Verlust" anstehenden Territorien) oder Sie oder ich oder Sahra Wagenknecht?
Genau da ist doch - neben den Alternativpolen, die den moralischen Kompass vieler Linker stören - das wesentliche Problem: Aggressive Besserwisserei. Der "demokratische Sozialismus", für den Herr Misik plädiert, schafft es eben gerade, sich von dem Anspruch zu befreien, Alles besser zu wissen als "die kleinen Leute da unten", die er zu ihrem Glück zwingen muss. So verstehe ich diese schöne Fiktion jedenfalls, und das hätte sie mit dem Humanismus immerhin gemein...
Rinaldo
@Normalo "Aggressive Besserwisserei"? Da haben Sie wohl wasfalsch verstanden, da Sie dem politischen Subjekt dieses Artikels (die Linke) Meinungen zu einem europäischen Angriffskrieg absprechen.
Normalo
@Rinaldo Meinungen kann man haben. Aber verbindliche Entscheidungen sollte man denen überlassen, die es angeht. Das sind in diesem europäischen Angriffskrieg die Angegriffenen - und nicht irgendwelche "Man wird doch wohl..."-Kommentatoren auf der sicheren heimischen Couch, die ihnen den Nachschub abdrehen wollen.
vom 3. Stern
Zustimmung zum Tenor des Artikels und vor allem zum letzten Satz, aber ich habe auch 3 Fragen:
1: Wo bzw. von wem konkret waren "in verschiedenen Teilen der Linken (...) überzogene Kriegsgeilheit" und "Romantisierung der Gewalt" zu vernehmen ? Lt. Musik angeblich "in linken Milieus auch nicht ganz selten". Ich habe das nirgends wahrgenommen, nur Widerspruch gegen das Gegenteil: Unterwerfungsforderungen.
2: Nur ein Logikfehler? - Wenn "die sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte" "nicht weit genug gehen" sind nicht die unzureichenden Freiheitsrechte zu kritisieren, sondern diejenigen Personen, die die weitergehenden Freiheitsrechte verhindern.
3: Ist nicht aus den romantischen "Brutplätze(n) der Autonomie", sobald sie sich in größerem Maßstab ausweiteten, eigentlich immer der Terror einer Minderheit entstanden?
Gundrun HPunkt
@vom 3. Stern Die Amerikaner haben Russen auf Kuba 40 Jahre lang akzeptiert, nämlich seit Castros Revolution bis zum Fall der Sowjetunion. Bei der Kuba-Krise, an die Sie denken, ging es nicht einfach nur um Russen, sondern um deren Atomwaffen dort. Das ist ein ganz anderes Kaliber.
vom 3. Stern
@vom 3. Stern ich muss natürlich meine letzte Frage präzisieren: Gemeint sind erstmal nur diese sozialistischen / kommunistischen Brutstätten.
Ernie
Linke sind gut beraten sich besonders bei Waffenlieferungen, noch mehr Waffenlieferungen, ganz viel Waffenlieferungen sich zurückhalten. Für mich ist die Krim russisch und der Donbass hat mit Kiew nicht viel zu tun. Darüber zu verhandeln, darüber ernsthaft zu reden, halte ich für das Gebot der Stunde. Und ja, die NATO in der Ukraine, ist für Moskau sicher nicht akzeptabel. Ebenso wie die USA keine Russen auf Kuba akzeptieren würden.
Dies sehen nicht alle Linken so, aber doch sehr viele und es werden immer mehr:
www.spiegel.de/pol...-847f-5933440e2622
2Cents more
@Ernie Ihre Meinung zur Krim und dem Donbas sei ihnen unbenommen, historisch korrekt ist sie nicht.
Daran ändert auch der Parteiwechsel eines Staatssekretärs nichts.
TheBox
@Ernie Tja, historisch ist praktisch Russlands gesamte pazifische Ostküste wirklich gut belegt seit Jahrhunderten chinesisches Territorium. Ich verlasse mich darauf, dass Sie dann auch die Chinesen unterstützen werden, wenn diese sich ihre mit Waffengewalt kolonialistisch abgenommen Erde mit kriegerischen Mitteln zurückholen.
2Cents more
@TheBox Auf die Antwort bin ich gespannt.
Normalo
@Ernie Die Frage ist eben wirklich, wie "links" eine derartige Einschätzung noch sein kann, ist sie doch letztlich von nationalistisch geprägter Rechtfertigungsrhetorik getragenes, aggressiven Imperialismus duldnendes Buckeln vor einem erzkapitalistischen Stärkeren, dem man - augenscheinlich SEHR viel entschuldigend - nur zugute hält, dass er NICHT die USA ist. Und nebenbei befindet es sich in (wirklich nicht zufälliger) schöner Übereinstimmung mit denen ganz RECHTS.
Schönen Gruß an den armen umzingelten Superdemokraten im Kreml: Wer die Nato nicht in der Nachbarschaft haben will, sollte einfach seine Nachbarn so behandeln, dass sie nicht um jeden Preis in die Nato STREBEN. Es war der hegemoniale Druck Russlands, der maßgeblich die Nato nach Osten hat wachsen lassen. Das kapieren nur solche in der Wolle gefärbten Autoritären nicht, weil ihnen die Vorstellungskraft dafür fehlt, dass nicht so mächtige Länder trotzdem tun und lassen, was sie für richtig halten. Für die teilt sich die Welt in ihre Vasallen und die Vasallen anderer autoritärer Blöcke auf, die möglichst zu eigenen Vasallen zu machen sind. Und auf SOWAS verschwenden Sie den hehren Anspruch "links"??
tazziragazzi
@Ernie Es spilemt nun einmal keine Rolle, ob für Sie "die Krim russisch ist". Sie ist es nicht. Sie war es ein Zeit lang, nachdem sie von Katharina der Großen annektiert wurde und die eigentlichen Bewohner vertrieben, unterdrückt und kulturell mundtot gemacht wurden. Heute ist die Krim ukrainisch. Völlig egal, wieviele Russen dort inzwischen angesiedelt wurden, wieviele Russen dort ihren Urlaub verleben.
Für den Donbas gilt Ähnliches. Der Donbas ist ukrainisches Staatsgebiet. Russen haben dort nichts verloren, wenn, dann als freundliche Einwanderer oder auch Touristen, Unternehmer oder sonst was. Alles Andere geht die russische Führung nichts an.
Und: sollte die Ukraine Natotruppen auf ihrem Territorium haben wollen, gar Mitglied dieses Bündnisses werden, geht es Russlands Führung ebenfalls nichts an.
Russland hat in der Ukraine nichts zu melden. Das ist die Kurzfassung.
Des247
@tazziragazzi Sehen Sie das für die besetzten palästinensischen Gebiete auch so?
Reine Neugier...
2Cents more
@Des247 Es gab nie einen offiziellen palästinensischen Staat, sondern nur von Palästinensern bewohnte Gebiete.
Ergo Whataboutism.
Kohlrabi
@tazziragazzi Die Krim war mal türkisch, dann russisch, dann ukrainisch, nun wieder russisch. Ein typisches Grenzland. Habe dort mal ein Jahr verbracht. Es gab und gibt ein starkes Eigenständigkeitsbewusstsein. ("Ja ne chochol, ne moskal, ja krymskij russkij." - "Ich bin kein Ukrainer und kein Moskowiter, ich bin ein Russe der Krim.")
Man möchte für die Krim hoffen, dass am Ende eine weitgehende Eigenständigkeit dabei rauskommt, samt Entmilitarisierung. Dass superteure Kriegsschiffe im Drohnenkrieg ihre Kosten nicht wert sind und der Militärhafen Sewastopol deshalb auch nicht, haben die Russen gewiss verstanden.
Dass die Krim aber in den Kiewer Staat zurückkehrt, kann ich mir nicht vorstellen. Ähnlich wie beim Kosovo läßt sich die Zahnpaste nicht in die Tube zurück drücken.
Im Donbass leben seit jeher viele ethnische Russen, oder besser gesagt: Dort hatte die Unterscheidung zwischen Ukrainern und Russen nie eine Bedeutung. Bei vielen waren laut sowjetischem Pass z.B. Großmutter väterlicherseits und Großvater mütterlicherseits Ukrainer, die anderen beiden Großeltern Russen. Man kann diesen Leuten kein identitäres Bekenntnis zu einer Nation abverlangen.
Deep South
"Manchmal hat man den Verdacht, es gibt hier sogar eine nur schlecht verborgene Sympathie für autokratische Herrschaft, eine klammheimliche Identifikation"
Natürllich ist sie das. Und nicht nur klammheimlich. Die autoritäre Linke hat in erster Linie einen Feind. Den Kapitalismus und mit ihm einhergehend die westliche, liberale Demokratie und die Freiheit des Individuums. Alles dreht sich um Volksgemeinschaft, nur eben ohne den Rassismus der Rechten. Und deshalb ist man Despoten, die das Volk mit harter Hand regieren immer schon sehr nahe gewesen.
Und zum Thema "demokratischer Sozialismus" kann ich nur sagen, der Begriff ist maximal verbraucht. So hat sich die vorgeblich DDR definiert. Vielleicht ist sogar der Begriff links komplett verbraucht. Zumindest kann ich keine zukunftsfähige Vison erkennen, unter der sich genügend Menschen versammeln könnten, um eine ernsthafte politische Größe zu sein.
Es braucht für mich schon lange eine neue progressive Bewegung, die sich auf einen gemeinsamen Wertekodex einigen kann. Weg von alten Parolen und längst gescheiterten Systemvorstellungen und auch weg von identätspolitischer Sektiererei.
Chris McZott
@Deep South "Die autoritäre Linke hat in erster Linie einen Feind. Den Kapitalismus und mit ihm einhergehend die westliche, liberale Demokratie und die Freiheit des Individuums."
Das alleine taugt aber wenig, denn die selbsterklärten Feinde des Westens - sind ja selber knallharte Kapitalisten.
Putin hat den Sozialismus als antirussisch verurteilt. Nirgendwo regiert der Kapitalismus in so vollendeter Monopolform wie im russischen Mafiastaat.
Wie groß muss da die dogmatische Ost-West-Gewohnheit (oder soll ich sagen: Verkalkung) sein, damit man das nicht erkennt?
Normalo
@Chris McZott Jetzt sein Sie doch nicht so furchtbar konsequent! Putin bietet zunächst mal den westlichen liberalen Demokratien die Stirn und setzt eine glaubwürdige autoritäre Herrschaftsstruktur dagegen. Dass er nur vorgibt, das Alles für die Allgemeinheit zu tun und eine so GANZ bissi völkische Vorstellung davon hat, wer in dieser Allgemeinheit die Herren und wer die Sklaven sind - das sind Schönheitsfehler. Erstmal ist er ein cooler Hund, dass er den westlichen Demokraten zeigen will, was 'ne Harke ist. Denn eigentlich hält den Weltkommunismus ja nur auf, dass ihm die blöden Kapitalisten in puncto Freiheit und Wohlstand ständig die Show stehlen. Die sind die Spieverderber, und die müssen WEG!Dann kann man endlich durchregieren, und dann wird das auch was mit dem linken "Plan für die Welt"...
Alexander Schulz
@Chris McZott Ideologie erscheint mir vor allen Dingen bei den "Bellizisten" ein Problem zu sein. Ein Beispiel für eine differenziertere Sichtweise: Wagenknecht war zb eine der ersten deutschen Politiker, die sich früh kritisch zur Oligarchie äußerten und trotzdem äußert sie sich jetzt auch kritisch zum Krieg in der Ukraine.
Abneigung gegen Oligarchie a la Putin muss als nicht zwangsweise den Blick vernebeln.
2Cents more
@Alexander Schulz Mehr Heuchelei, zum Thema Ukraine, als bei Frau Wagenknecht kann ich nirgends erkennen. Sie heuchelt es auch nur, um nicht angreifbar zu sein und um sofort danach ein, aber die bösen Kriegstreiber, NATO, Amerikaner und EU folgen zu lassen.
Man kann es anders sehen, bleibt nur die Frage, in welcher Realität lebt man dann.
Normalo
@Alexander Schulz Sahra Wagenknecht war immer schon "gegen" alles Mögliche. Ihre Schwäche liegt darin, nie wirklich FÜR etwas zu sein, wo sie nicht ihre Getreuen auf den Schultern hintragen.
Chris McZott
@Alexander Schulz S.W. gänzlich "unideologische" Sicht der Dinge ließ sie bis ultimo kein russisches Interesse an einem Einmarsch verkünden und nur amerikanische Desinformation am Werk sehen.
Mit der selben Überzeugung sieht sie bis heute Putins Krieg nicht als nationalistisch motiviert an...trotz expliziter Äußerungen aus Moskau.
Ich habe ein Interview (muss so 2014/2015 gewesen sein) mit ihr in Erinnerung, in dem sie meinte, die Anexion ukrainischen Territoriums durch Russland müsse man als gegeben hinnehmen und dürfe dies nicht mit Wirtschaftssanktionen o.ä. verknüpfen. Letzteres(!!!) wäre eine unnötige Eskalation.
Welche kritische Position an der russischen Oligarchie (ist damit überhaupt Putin gemeint?) sehen Sie darin? Und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Welche konkreten Maßnahmen GEGEN den russischen Imperialismus schlägt sie denn vor, die Unvernebelte?
"die sich früh kritisch zur Oligarchie äußerten" Halte ich für ein Gerücht.
Mal im Ernst Herr Schulz, Ihre "Bellizisten" haben bis 2014 gerne mit Putin gedealt, bis sie eines besseren belehrt wurden. Dagegen glauben viele uralt-"linke" tatsächlich, dass Rußland antikapitalistisch sei. Wer ist stärker von alten Vorurteilen vernebelt?
aujau
Immer wieder ein differenzierter Blick. Danke dafür.
Nun rennen wir weiter im Kreislauf der beschriebenen Verhältnisse herum und versuchen das Beste daraus zu machen.
Miles Parker
Ich seh in dein Herz,
sehe echte Linke, falsche Linke,
eine Politik, die neu beginnt.
Durch Verrat und Schmerz,
wird in echte Linke und falsche Linke,
dein Schicksal bestimmt.
Chris McZott
Wo konkret ist eigentlich die "überzogene Kriegsgeilheit" von der man hier öfter liest?
In der überalterten deutschen Gesellschaft, die sich insgeheim bewusst ist, dass sie jeden größeren Krieg verlieren würde, kann ich keine "Kriegsgeilheit" wahrnehmen...
Kriebs
"Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht"
--> Ein demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, weshalb er niemals dem Autokratischen und der Unterdrückung widerstehen kann.
Der Sozialismus wurde noch nie in einer freien und demokratischen Wahl eingeführt und er hat noch nie eine freie und demokratische Wahl überlebt.
Deswegen kann Sozialismus nie demokratisch sein und/oder werden. Das ist ein unauflöslicher Widerspruch.
Waage69
@Kriebs Demokratischer Sozialismus ist für mich, dass vor dem Sozialismus die Demokratie steht, sozusagen ein demokratischer Vorbehalt. Ein Demokratischer Sozialist bzw. Sozialistin versucht eine Gesellschaft so sozialistisch wie möglich zu gestalten wie es demokratisch durchsetzbar ist. Siehe auch Sozialdemokratie.
Das bedeutet eben oft zwei Schritte vor, einer zurück oder sogar ein Schritt vor zwei Schritte zurück. Man kann die Menschen zu nichts zwingen, wenn sie es nach Überwindung aller Verständnisprobleme nicht wollen wollen sie eben nicht, das ist dann bis auf Weiteres zu akzeptieren.
Ich sehe daher im Gegensatz zu Ihnen keinerlei Widerspruch zwischen Demokratie und Sozialismus.
Normalo
@Waage69 Die Geschichte hat gezeigt, dass die Demokratie, wenn sie vor dem Sozialismus stehen bleiben "darf", sich seiner binnen kurzen entledigt (bzw. die Protagonisten des Sozialismus dann eben doch zu undemokratischen Mitteln greifen müssen, um das zumindest ein paar Jahrzehnte aufzuschieben).
Der Effekt ist auch wenig verwunderlich: Im Gegensatz zum Kapitalismus LEIDET der Sozialismus an pluralistischen Streueffekten: Wer sich ihm nicht freiwillig unterordnet, macht sich - in Abwesenheit repressiver Systemdurchsetzung - nicht etwa das Leben schwerer sondern leichter. Das steckt an.
Kaninchen sind keine Nagetiere
@Kriebs Salvador Allende oder Jacobo Arbenz je gehört?
Normalo
@Kaninchen sind keine Nagetiere Schon. Aber die sind leider kein "Proof of Concept" sondern nur der Beweis, dass auch kapitalistische Regime totalitär agieren können(!). Dass es mit ihnen demokratisch wirklich hätte klappen können, konnten sie nie beweisen. Überall, wo die Sozialisten diese Zeit bekamen, sind sie aber kläglich gescheitert.
Dazu ist noch bemerkenswert, dass die von den USA angezettelten Coups vor alem deshalb bis heute internationale Verachtung auf sich ziehen, weil die USA sie nicht nötig gehabt hätten. Ihr System war stabil und ist es im Wesentlichen bis heute. Genau DAS kann man von den sozialistischen Regimen, die ihre Herrschaft polizeistaatlich aufrechterhalten mussten, nicht sagen. Sie konnten sich eben NICHT demokratisch halten.
Waage69
@Normalo Allende hatte aber ein demokratisches Mandat bis zum Ende der Legislatur, und auch wenn er nicht wieder gewählt worden wäre, hätte seine Regierung sicher noch einige Reformen durchgesetzt, welche dann auch von einer konservativen Nachfolgeregierung übernommen worden wären. Es ist in demokratische Regierungsformen selten, dass nach einem Regierungswechsel alles "zurückgedreht" wird. So der Bezahlte Urlaub der Volksfrontregierung in Frankreich, das allgemeine Wahlrecht incl. des Frauenwahlrechts in Deutschland durch die SPD oder ein weit ausgebauter Sozialstaat in den skandinavischen Ländern durch die dortige Sozialdemokratie.
Eine echte Demokratie lässt auch mal für eine Zeit lang linke Experimente zu wie z.B. auch das Sozialistisch-Kommunistische von François Mitterrand ohne das der Élysée-Palast so wie La Moneda mit Panzern umzingelt, von Flugzeugen angegriffen und letztlich von Putschisten gestürmt wird.
Pawelko
Ein wirklich sehr treffender Artikel, vielen Dank dafür.
Nur:
"Wenn Kriege in zermürbende Stellungskriege übergehen, kann es ja durchaus sein, dass man um das nicht herumkommt, was man einen „ungerechten Frieden“ nennen kann."
Ob es ein zermürbender Stellungskrieg bleibt, hängt maßgeblich von westlicher Unterstützung ab.
Entweder helfen wir der Ukraine gegen, wie Sie so treffend schrieben, die autokratische Natur des Moskauer Regimes. Oder nicht, und verdammen damit zumindest Teile der Ukraine zu Massakern und Vergewaltigungen wie in Butscha.
Es hat nichts mit "Kriegsgeilheit" zu tun, die Ukraine so gut wie möglich bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Sobald die Russen sich aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in der Ukraine zurück gezogen haben, ist der Krieg sofort vorbei.
Uns bis dahin sollten wir auf die Bedürfnisse der Ukraine hören. Sie müssen mit dem Krieg leben/leiden.
2Cents more
@Pawelko Danke, dem schließe ich mich vollumfänglich an.
Kay Brockmann
„Pazifistische Propaganda wird üblicherweise auf die simple Behauptung verdünnt, dass die eine Seite genauso schlecht wie die andere sei,“
Genau dies sage ich als Pazifist nicht! Aber Waffengewalt ist eben keine Lösung.
Damit hab ich zwar (auch) keine Lösung für den Konflikt, aber den haben die Kriegs-Logiker ja auch nicht wirklich.
Krumbeere
@Kay Brockmann Wenn Waffengewalt die Ursache ist , dann ist Waffengewalt die erste Antwort. Lösungsvorschläge willkommen! Aber keine sinnentleerten Vorschläge wie Diplomatie und Verhandlungen wenn kein Interesse seitens des Agressors vorliegt.
Lichtenhofer
@Kay Brockmann Selbstverteidigung und Hilfe bei der selbstverständlichen Verteidigung der elementaren Lebensrechte unschuldiger Angegriffener ist keine originäre "Kriegs-Logik", wie Sie hier unterstellen, verursacht an sich keinen Krieg und fördert ihn an sich auch nicht.
DocSnyder
@Kay Brockmann Hätte die Ukraine sich damals nicht von Anfang an gewehrt, und dazu gehören nun mal auch Waffen, würde sie jetzt von Putin unterjocht und deren Identität ausgelöscht werden. Das hat aber nichts mit Kriegsgeilheit zu tun und das würde ich der Ukraine niemals unterstellen. Die Leute wollen dort einfach nur in Freiheit leben und dazu gehört auch das Recht sich gegen den Aggressor und Unterdrücker Russland zu wehren.
Davin_112
@Kay Brockmann Viel entscheidender ist aus meiner Sicht: im direkten Angriffsfall, also als Putins Armee anfing, die Grenze zu überschreiten: was machen wir Pazifisten in diesem Fall. In diesem Fall ist, solange mir jemand nen besseren Vorschlag macht, auf den ich instndig hoffe - Waffengewalt genau die Lösung, an dieser Stelle.
Alexander Schulz
@Davin_112 Bellizisten sind da genauso naiv wie Pazifisten. In der Theorie funktioniert natürlich beides - in der Praxis jedoch nur selten. Vernünftig ist wie so oft ein gesunder Mittelweg. Immer nur stumpf zu behaupten, dass man mit der Gegenseite nicht verhandeln kann zeugt von schlechteb diplomatischen Fähigkeiten und wenig Kreativität. Wie hat Österreich oder Finnland zb seine Neutralität von Stalin bekommen?
Durch Kreativität - bei Finnland waren es militärische Anfangserfolge gepaart mit einer diplomatischen Komponente und bei Österreich eine diplomatische Meisterleistung.
Was bei mit einem Stalin geht sollte auch mit einem Putin machbar sein.
Lichtenhofer
@Alexander Schulz Akzeptanz der Neutralität Österreichs und Finnlands als Pufferstaaten seitens Stalin ist überhaupt nicht vergleichbar mit einer potenziellen - aber schon im einleitenden Ansatz gescheiterten - Verhandlungsebene mit Putin. Stalin war mitverantwortlich am 2.WK über den einleitenden völkerrechtswidrigen "Hitler-Stalin-Pakt" zur Aufteilung Polens. Als Nazi-Deutschland mit Österreich im Schlepptau sich mit der Hälfte Polens nicht zufrieden gab, wurde Stalins Sowjetunion allerdings zum Opfer, das einen Teil Deutschlands und Österreich nicht als originärer Angreifer, sondern mit Hilfe der "Westmächte" in Folge seiner militärischen Selbstverteidigung besetzte. Hatte also bzgl. FI und AT eine ganz andere Interessenslage als Putin-Russland, das eine Art neokolonialen Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg führt. Die stereotypen Maximalforderungen Putins als Verhandlungsbasis sind bekannt. Fragen Sie mal die Ukrainer, die ukrainischen Opfer und ihre Angehörigen, ob sie auf ihre souveränen Rechte, die Ahndung des Erlittenen nach internationalem Recht, das Verlorene und Zerstörte nach Putins Belieben verzichten können, um in ungeschützter "Neutralität" weiter ausgesetzt zu sein.
2Cents more
@Alexander Schulz Genau das wollen die Unterstützer der Ukraine erreichen. Also die Ukrainer in die Position bringen, auf Augenhöhe mit Putin am Verhandlungstisch zu sitzen.
Über Diplomatie kann man reden, wenn Putin dazu auch bereit ist.
Auch perspektivisch wäre es verheerend, wenn Putin mit Landgewinn durch Angriffskrieg durchkäme.
Haben sich die Freunde des Endes der Ukraineunterstützung sich mal gefragt, welche Kosten auf Deutschland zukämen durch viele Ukraineflüchtlinge und die viel höheren Ausgaben für Landesverteidigung. Vorteil wäre, dass der Fachkräftemangel drastisch reduziert würde.