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Zuerst werden Zeitungen und Moscheen verboten, nun soll eine heimliche Hausdurchsuchung erlaubt werden! In welchem Staat leben wir eigentlich?
Diejenigen, die jetzt sagen "ah, wenn ein Richter dabei ist, dann wird's schon OK sein" möchte ich an die Nummer mit den Zwiebelfreunden e.V. [1] [2] erinnern, um zu veranschaulichen, wie trigger-happy so Richter*innen sein können.
Bundesweit zuhause Besuch von der Polizei zu bekommen, weil der Verein beim selben Mailprovider war wie jemand bei linksunten.indimedia.org?
Und Frau Faeser will das noch steigern?
Nein, nicht gut.
Polizei: nutzt Euer Werkzeug richtig. Verlangt nicht immer nach neuem.
[1] netzpolitik.org/20...-war-rechtswidrig/
[2] rsw.beck.de/aktuel...isten-rechtswidrig
Klare Kante. Danke •
Bis zur Kenntlichkeit entstellte -
Losgerissene Kanone! Gelle
Na Mahlzeit
"Finger weg!"
Jupp..... ausnahmsweise mal kein Widerspruch. Denn:
1.) Wir leben in einen Rechtsstaat. Stasi- und Gestapo Methoden schließen sich mit diesem Prinzip aus.
2.) Angenommen dieses Gesetz würde nur angewendet werden wie beabsichtigt. Wobei wir alle wissen das es nicht wird; heute gilt es für potenzielle Topterroristen und morgen für potenzielle Kioskeinbrecher und übermorgen für Typen im Internet die es wagen Faeserstrahlin zu kritisieren...........
Läuft jedes mal so wenn die Regierung angeblich "zum Schutz der Bevölkerung" ihre Befugnisse erweitert.
Aber egal, ich schweife ab. Deswegen nur angenommen dieses Gesetz würde wie beabsichtigt nur für potentzielle Terroristen gelten - allein die Existenz dieses Gesetzes macht diese Typen doch noch paranoider und damit gefährlicher als ohnehin schon. Völlig unabhängig von ihrer ideologischen und / oder politischen Ausrichtung.
Eine Bombe heimlich gegen eine Attrappe austauschen, das klingt ja schön und gut. Wie weit ist der Weg von da zum umgekehrten Fall, wenn man jemandem, von dem man "weiss, dass er schuldig ist" endlich mal was nachweisen können will?
Heiligt der Zweck die Mittel? Wo ist die Grenze? Muss die ständig verschoben werden?
Da wird also auf der einen Seite gerade panisch versucht die Justiz und besonders das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss extremer Kräfte zu schützen, während zeitgleich die Verfassung geschliffen werden soll.
Haushalte die offensichtlich nicht verfassungskonform sind, ein Wahlrechtsreform, die direkte Mandate faktisch abschaffen wollte und dem Parteiapparat mittels Zweitstimmenpriorität die endgültige Macht zuzuschanzen gedachte und nun Stasi-like "das Leben der Anderen".
Vielleicht sollte die SPD vom Staatsschutz beobachtet werden.
Haben ohnehin in allen Zimmern Webcams stehen.
in Wohnung einbrechen ist doch eh der letzte Versuch einen offensichtlich Schuldigen zu überführen. Warum dann dieser TamTam?
Wichtiger ist es eMail, Telefon etc von Verdächtigen überwachen zu können, auch um Unbeteiligte ausschließen zu können.
Wir können uns nicht immer auf die USA verlassen. der nächste Weihnachtsmarkt ist sicher schon geplant, oder ein Swift-Konzert. Nicht immer wird die USA einen Tip geben.
Entweder weil sie es nicht können, oder eben mal nicht wollen.
Europa muss sich auch gegenüber der Welt schützen.
So willkommen die Menschen aus aller Welt sind. Es gibt Menschen im In- und Ausland die der EU und deren Lebensweise so garnicht wohlwollend gegenüber stehen. Solche Personen müssen herausgefiltert und aussortiert werden.
Das geht nicht mit einer freiwilligen Befragung ob sich jemand als Terrorist outen möchte.
Diese Maßnahmen sind in einer Diktatur verherend, da sie nicht gegen Terror sondern gegen das Volk verwendet werden. Nur in einer solchen hat das Volk gar keine möglichkeit darüber zu diskutieren.
wir leben in einer stabilen freien Demokratie. Erst jetzt hat sich der Bundestag selbst geschwächt, um das Gericht zu stärken. So etwas muss geschützt werden.
Die Frau ist komplett untragbar.
Die Frage ist, ob sich echte Topterroristen und die OK nicht vor solchen Eingriffen zu schützen wüssten.
@Axel Schäfer um die geht es doch nicht. Letzte Generation / Ende Gelände oder ein paar Journalisten mit unangenehmen Infors für die Regierung sind da eher die "Zielgruppe".
Putin & Xi grinsen leise...
Ich stelle mir vor, in den bevorstehenden 30er Jahren des 21. Jahrhunderts werden die Antidemokraten fd den Bundesinnenminister stellen.
Die SPD pflügt gerade den Acker, auf dem die Antidemokraten reiche Ernte von Andersdenkenden einfahren könnten. Islamisten bedrohen nicht unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie sind auch nicht der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht besser vor den Antidemokraten und Faschisten geschützt werden muss.
@Drabiniok Dieter Ich bin überzeugt, dass schon nächste Legislaturperiode die afd den Kanzler bzw die nächste Kanzlerin stellen wird!
@Drabiniok Dieter Genau meine Befürchtung.
Und besonders schlimm, weil wir das vor hundert Jahren schon mal hatten und scheinbar keiner was gelernt hat.
@Drabiniok Dieter Sorry, du hast das Thema nicht kapiert. Es geht um Terrorabwehr. Nicht um die AFD oder BSW
@Ramaz Sorry, aber leider hast du nicht kapiert, dass bisjetzt „Terrorabwehr“ immer benutzt wurde und wird, um alle möglichen Staatsverbrechen und staatliche Willkür zu rechtfertigen sowie Regierungen unangenehme/unerwünschte Leute weg verhaften zu können. Siehe Türkei, USA, Israel... Von der Rechtsstaatlichkeit losgelöste „Terrorabwehr“ ist der Freifahrtschein für Autokratien und Diktaturen, sich über Gesetz und Bürgerrechte ungehindert hinweg setzen und ihre Macht sichern zu können.
Beschämend für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland. Und du unheimlich.
@Ramaz Und was, wenn ein AfD-Innenminister in Thüringen, "Terrorabwehr" betreibt?
Und die, die zuletzt vor knapp 4 Jahrzehnten heimlich in Wohnungen eindrangen, haben auch nicht gesagt: Wir sind die bösen Jungs. Die waren auch dabei "staatszersetzende Umtriebe" (realsozialistisch für: Terrorabwehr) zu bekämpfen. Und sei es, dass sie durch Verlegen von Gegenständen die Psyche des Besuchten zersetzen wollten.
@Ramaz Sorry, DU hast das Thema nicht kapiert. Kleine Änderungen am Gesetz durch eine potenzielle "Alternative für Deppen"-Regierung bringen uns Gestapo 2.0
Die SPD wird mir immer unheimlicher. Solche Maßnahmen hat sich selbst die CSU unter Strauß nie getraut.
@Rudi Hamm Die CSU erlaubt sich inzwischen noch ganz andere Sachen, sh. Polizeiaufgabengesetz und auch sonst. Dagegen ist die SPD harmlos.
Worin besteht in Zukunft der Unterschied zum MfS?
Dass Frau Faeser keine Uniform trägt?
Wenn die FDP eine Aufgabe sucht, hier wäre eine, die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen übergriffigen Aktionismus.
Hier noch in Gestalt vollständiger Unfähigkeit.
@Octarine Das MsS war in einer Diktatur tätig. Das als Unterschied sollte reichen.
@Der Cleo Patra Sollte es.
Tut es aber nicht.
@Der Cleo Patra Wenn eine Demokratie ihren Sicherheitsbehörden immer mehr Rechte einräumt, landet man irgendwann mal in einer Diktatur.
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn eine Demokratie ihren Rechten immer mehr Sicherheitsbehörden einräumt, ist sie in der Diktatur angekommen.
@Monomi Die Rechten freuen sich besonders, wenn die Sicherheitsbehörden schon vorher ordentlich mit Vollmachten ausgestattet sind.
Das hatten wir schon mal. Will sich nur niemand dran erinnern...
@Der Cleo Patra aber warum nutzt man diese miesen Methoden? Ist ja auch unabhängig davon wer gerade den jeweiligen Innenminister stellt. Von Lauschangriff über Funkzellenabfrage (praktisch jeder in D davon betroffen, oder IP Abfragen. Daten werden schon nicht mehr veröffentlich weill zu "normal") und jetzt das.
Der deutsche Staat delegitimiert sich damit komplett selber
Ich kann jeden nur empfehlen eine gute Alarmanlage zu installieren. Dann weiß man wenigstens das "Horch & Guck 2.0" im Haus war.
@Der Cleo Patra Wer im Namen der Freiheit, Freiheit und Rechte abschafft, marschiert in diese Richtung.
Der Unterschied wird immer kleiner.
Frau Faeser ist untragbar. In guter Manier der letzten CDU/CSU Innenminister schlägt sie eine Schwachsinnsidee nach der anderen vor. Während der Nutzen der Maßnahmen oft fragwürdig ist wären die Konsequenzen fatal.
Was treibt diese Frau an?
Nachdem sie für ein paar Monate Hessen wohl wichtiger fand als die Bundesrepublik und nach der verlorenen Wahl wieder weiter wurschteln wollte wäre ein guter Zeitpunkt gewesen einen angemessenen Ersatz zu finden.
@n4p Unklug Vorschlag unterbreitet
Und den Abgang vorbereitet?
Tagtäglicher Ampel-Zoff
Bekommt hierdurch neuen Stoff.
Wo ist Frau Faeser gewesen,
Als GG wurde gelesen?
Gab es dazu Seminar,
In dem sie anwesend war?
/
www.bpb.de/shop/ze...hkeit-der-wohnung/
So..der Staat soll also heimlich meine oder ihre Wohnung betreten dürfen.. Bin ich jetzt im falschen Film oder hat hier irgendwer komplett die Bodenhaftung verloren. Erst soll(te) als sog. Chatkontrolle das Briefgeheheimnis abgeschafft werden, jetzt offenbar noch weit schlimmer.!! der Schutz der Privatsphäre..
Das kann doch jetzt nicht ernst gemeint sein, oder.?
Sollte dieser Vorschlag durch gehen, wäre das ein rationaler Grund um irrationale Verfolgungsphantasien zu entwickeln..und zwar nicht nur für Menschen mit einem Hang zur Paranoia..
Aber die Rechtsextremen dürften sich wohl schon mal alle verfügbaren Hände reiben, denn sollten sie irgendwann irgendwo den Zugriff auf die Ermittlungsbehörden erlangen..(den Rest können Sie sich denken)..
Oh Gott..oh Gott..oh Gott..
@Wunderwelt Wenn Sie ein islamistischer Terrorist sind, der Anschläge plant, um möglichst viele Menschenleben zu vernichten, dann wäre es mir sehr lieb, wenn "der Staat" heimlich Ihre Wohnung betreten würde, um das Schlimmste zu verhindern.
@JEDERHATSEINEMEINUNG Und warum gilt das dann scheinbar nicht für deutsche Terroristen genannt Faschos mit Hakenkreuz und Co. am und im Schädel?
Da hätte die Polizei und der VS schon jetzt genug 1. Möglichkeiten vorzugehen mit den aktuell verfügbaren Legitimationen 2. genug mögliche Straftäter die sie prüfen können.
@JEDERHATSEINEMEINUNG Wäre es nicht auch okay, wenn die Durchsuchung offen stattfände, und bei Gefahr im Verzug die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen wäre, so wie es das GG und die StPO bereits vorsehen? Warum sollten die Ermittlungsbehörden von der gerichtlichen Überprüfung und der Öffentlichkeit der Durchsuchung entbunden werden? Inwiefern kann das nützen, um das Schlimmste zu verhindern?
Die heimliche Durchsuchung dient ja nur dazu, ein Netzwerk aufzudecken und Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Zu diesem Zweck gibt es aber bereits andere Methoden.
Mir wäre es sehr lieb, wenn es bei dem Prinzip bliebe, dass Eingriffe in Menschenrechte nur auf gesetzlicher Grundlage und nach gerichtlicher Prüfung vorgenommen werden dürfen, nicht nach dem Belieben von Ermittlungsbehörden.
@JEDERHATSEINEMEINUNG ... so ein Quatsch, wenn der Staat Hinweise hat, dass jemand ein islamistischer Gefährder ist, braucht er sicher keine heimlichen Wohnungsdurchsuchungen mehr. Faeser muss einfach weg, die Frau ist einfach etwas einfach. Einfach.
@JEDERHATSEINEMEINUNG Mal bewusst naiv gefragt. Warum sollte das die Polizei machen (dürfen), wo es die Geheimpolizei doch schon macht, ob sie es nun "frontend"-gesetzesseitig darf oder nicht?
@JEDERHATSEINEMEINUNG Das ist ja auch jetzt schon erlaubt !!!!
@JEDERHATSEINEMEINUNG Vor allem dürfte das ein Richter anordnen denke ich.
@JEDERHATSEINEMEINUNG Sie sollten sich wirklich einmal mit der Bedeutung des Wortes:
*Generalverdacht*
auseinander setzen..
(im Übrigen ist Ihr Kommentar in meinen Augen das allerbeste Beispiel..ja geradezu der Beweis dafür wie grotesk und abwegig der Vorschlag von Fr. Faeser ist)..
habe die Ehre..
@Wunderwelt Was hat denn in diesem Fall *Generalverdacht* damit zu tun?
"Der Gesetzentwurf sieht die heimliche Durchsuchung als letztes Mittel („Ultima Ratio“) vor und verlangt eine richterliche Genehmigung im Einzelfall."
Wird alles - auch speziell für Sie - in einem anderen, wesentlich fundierteren Artikel in der TAZ ausgeführt
taz.de/Strittiger-...zentwurf/!6026933/
Habe ebenfalls die Ehre...
@JEDERHATSEINEMEINUNG Sie haben Recht damit, dass der verlinkte Artikel deutlich detaillierter ist.
Aber die Sache selbst müffelt immer noch. Ich bin Lichtjahre von irgendwelchen deep-state-verfolgungswahn-Ideen entfernt.
Aber soooo viel Vertrauen, dass Leute ganz offiziell in meiner Wohnung Dinge platzieren dürfen -ob es nun Trojaner oder gerade dringend benötigte Beweismittel sind, ist ja noch offen- so weit geht mein Vertrauen in Staatsorgane nun auch nicht. Dafür hat die letzten Jahrzehnte zuviel Inkompetenz und schlichte Böswilligkeit bei staatlichen Institutionen offenbart.
Nehmen wir den NSU: die Ermittlungsbehörden wollten partout im rechten Sumpf ermitteln, lieber die Opfer zu Tatverdächtigen erklären: Was hätten die bei solchen Möglichkeiten für Beweisketten legen können.
@Monomi ...partout NICHT im rechten Sumpf ermitteln....
Man sollte nicht vergessen, wie leichtfertig Staatsanwälte mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung umgehen, insbesondere wenn es eine politische Rückendeckung gibt. Das hat sich schon bei der LG gezeigt. Von da zumTerrorvorwurf ist es nur eine kleine populistische Meinungsverschiebung.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg!
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.
Die eigene Wohnung soll ein Ort geschützter Privatheit bleiben Foto: Westend61/imago
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause: Der Sessel scheint nicht genau da zu stehen, wo er immer steht. Und die Zahnbürste liegt links vom Zahnputzbecher statt wie üblich rechts davon. War da etwa jemand in der Wohnung? Bisher konnte man ausschließen, dass die Polizei heimlich die Wohnung durchsucht hat, denn das darf sie bisher nicht.
Die Hausdurchsuchung ist eine offene Maßnahme. Und wenn der Wohnungsinhaber zufällig abwesend ist, muss zumindest ein Angehöriger, Freund oder Nachbar hinzugezogen werden – dies gilt schon seit Jahrzehnten. Doch SPD-Innenministerin Nancy Faeser will sie nun aufweichen. Zur Abwehr von internationalen terroristischen Anschlägen soll das BKA Wohnungen auch heimlich durchsuchen können. Und es soll einbrechen können, um Spähsoftware – so genannte Staatstrojaner – auf Computern oder Smartphones installieren zu können.
Auch wenn die Maßnahme (zunächst) auf potenzielle internationale Terroristen beschränkt ist – in der Praxis vor allem also auf Islamisten –, so handelt es sich doch um einen Tabubruch. Angesichts der Vielzahl der Polizeigesetze hat ohnehin kaum jemand einen Überblick, welche Sicherheitsbehörde unter welchen Voraussetzungen welche Befugnisse hat. Da ist ein echtes Tabu wie das Verbot der heimlichen Wohnungsdurchsuchung besonders wichtig. Die eigenen vier Wände sollen so weit wie möglich ein Ort geschützter Privatheit bleiben.
Der Nutzen, den sich die Polizei von heimlichen Durchsuchungen und heimlichen Ausspähungen der Computer verspricht, lässt sich meist nicht realisieren. Die umstrittensten Polizeimethoden sind oft diejenigen, die auch am seltensten angewandt werden. Über den Einsatz von Staatstrojanern wurde viel und kontrovers diskutiert: Lange Zeit hatte die Polizei aber nur die theoretische Befugnis und konnte sie technisch mangels geeigneter Software gar nicht umsetzen. Deshalb gilt auch bei den aktuellen Vorschlägen von Nancy Faeser: Finger weg! Der polizeiliche Nutzen ist die Verunsicherung der Bürger nicht wert.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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