Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg!

Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.

Die eigene Wohnung soll ein Ort geschützter Privatheit bleiben Foto: Westend61/imago

Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause: Der Sessel scheint nicht genau da zu stehen, wo er immer steht. Und die Zahnbürste liegt links vom Zahnputzbecher statt wie üblich rechts davon. War da etwa jemand in der Wohnung? Bisher konnte man ausschließen, dass die Polizei heimlich die Wohnung durchsucht hat, denn das darf sie bisher nicht.

Die Hausdurchsuchung ist eine offene Maßnahme. Und wenn der Wohnungsinhaber zufällig abwesend ist, muss zumindest ein Angehöriger, Freund oder Nachbar hinzugezogen werden – dies gilt schon seit Jahrzehnten. Doch SPD-Innenministerin Nancy Faeser will sie nun aufweichen. Zur Abwehr von internationalen terroristischen Anschlägen soll das BKA Wohnungen auch heimlich durchsuchen können. Und es soll einbrechen können, um Spähsoftware – so genannte Staatstrojaner – auf Computern oder Smartphones installieren zu können.

Auch wenn die Maßnahme (zunächst) auf potenzielle internationale Terroristen beschränkt ist – in der Praxis vor allem also auf Islamisten –, so handelt es sich doch um einen Tabubruch. Angesichts der Vielzahl der Polizeigesetze hat ohnehin kaum jemand einen Überblick, welche Sicherheitsbehörde unter welchen Voraussetzungen welche Befugnisse hat. Da ist ein echtes Tabu wie das Verbot der heimlichen Wohnungsdurchsuchung besonders wichtig. Die eigenen vier Wände sollen so weit wie möglich ein Ort geschützter Privatheit bleiben.

Der Nutzen, den sich die Polizei von heimlichen Durchsuchungen und heimlichen Ausspähungen der Computer verspricht, lässt sich meist nicht realisieren. Die umstrittensten Polizeimethoden sind oft diejenigen, die auch am seltensten angewandt werden. Über den Einsatz von Staatstrojanern wurde viel und kontrovers diskutiert: Lange Zeit hatte die Polizei aber nur die theo­retische Befugnis und konnte sie technisch mangels geeigneter Software gar nicht umsetzen. Deshalb gilt auch bei den aktuellen Vorschlägen von Nancy Faeser: Finger weg! Der polizeiliche Nutzen ist die Verunsicherung der ­Bürger nicht wert.

Comments

[Axel Schäfer]

Die Frage ist, ob sich echte Topterroristen und die OK nicht vor solchen Eingriffen zu schützen wüssten.

[Drabiniok Dieter]

Ich stelle mir vor, in den bevorstehenden 30er Jahren des 21. Jahrhunderts werden die Antidemokraten fd den Bundesinnenminister stellen.

Die SPD pflügt gerade den Acker, auf dem die Antidemokraten reiche Ernte von Andersdenkenden einfahren könnten. Islamisten bedrohen nicht unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie sind auch nicht der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht besser vor den Antidemokraten und Faschisten geschützt werden muss.

[Rudi Hamm]

Die SPD wird mir immer unheimlicher. Solche Maßnahmen hat sich selbst die CSU unter Strauß nie getraut.

[Octarine]

Worin besteht in Zukunft der Unterschied zum MfS?

Dass Frau Faeser keine Uniform trägt?

Wenn die FDP eine Aufgabe sucht, hier wäre eine, die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen übergriffigen Aktionismus.

Hier noch in Gestalt vollständiger Unfähigkeit.

[Der Cleo Patra]

@Octarine Das MsS war in einer Diktatur tätig. Das als Unterschied sollte reichen.

[n4p]

Frau Faeser ist untragbar. In guter Manier der letzten CDU/CSU Innenminister schlägt sie eine Schwachsinnsidee nach der anderen vor. Während der Nutzen der Maßnahmen oft fragwürdig ist wären die Konsequenzen fatal.

Was treibt diese Frau an?

Nachdem sie für ein paar Monate Hessen wohl wichtiger fand als die Bundesrepublik und nach der verlorenen Wahl wieder weiter wurschteln wollte wäre ein guter Zeitpunkt gewesen einen angemessenen Ersatz zu finden.

[Wunderwelt]

So..der Staat soll also heimlich meine oder ihre Wohnung betreten dürfen.. Bin ich jetzt im falschen Film oder hat hier irgendwer komplett die Bodenhaftung verloren. Erst soll(te) als sog. Chatkontrolle das Briefgeheheimnis abgeschafft werden, jetzt offenbar noch weit schlimmer.!! der Schutz der Privatsphäre..

Das kann doch jetzt nicht ernst gemeint sein, oder.?

Sollte dieser Vorschlag durch gehen, wäre das ein rationaler Grund um irrationale Verfolgungsphantasien zu entwickeln..und zwar nicht nur für Menschen mit einem Hang zur Paranoia..

Aber die Rechtsextremen dürften sich wohl schon mal alle verfügbaren Hände reiben, denn sollten sie irgendwann irgendwo den Zugriff auf die Ermittlungsbehörden erlangen..(den Rest können Sie sich denken)..

Oh Gott..oh Gott..oh Gott..

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Wunderwelt Wenn Sie ein islamistischer Terrorist sind, der Anschläge plant, um möglichst viele Menschenleben zu vernichten, dann wäre es mir sehr lieb, wenn "der Staat" heimlich Ihre Wohnung betreten würde, um das Schlimmste zu verhindern.

[Zangler]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Wäre es nicht auch okay, wenn die Durchsuchung offen stattfände, und bei Gefahr im Verzug die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen wäre, so wie es das GG und die StPO bereits vorsehen? Warum sollten die Ermittlungsbehörden von der gerichtlichen Überprüfung und der Öffentlichkeit der Durchsuchung entbunden werden? Inwiefern kann das nützen, um das Schlimmste zu verhindern?

Die heimliche Durchsuchung dient ja nur dazu, ein Netzwerk aufzudecken und Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Zu diesem Zweck gibt es aber bereits andere Methoden.

Mir wäre es sehr lieb, wenn es bei dem Prinzip bliebe, dass Eingriffe in Menschenrechte nur auf gesetzlicher Grundlage und nach gerichtlicher Prüfung vorgenommen werden dürfen, nicht nach dem Belieben von Ermittlungsbehörden.

[Georg Weidekind]

@JEDERHATSEINEMEINUNG ... so ein Quatsch, wenn der Staat Hinweise hat, dass jemand ein islamistischer Gefährder ist, braucht er sicher keine heimlichen Wohnungsdurchsuchungen mehr. Faeser muss einfach weg, die Frau ist einfach etwas einfach. Einfach.

[Hoagie]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Mal bewusst naiv gefragt. Warum sollte das die Polizei machen (dürfen), wo es die Geheimpolizei doch schon macht, ob sie es nun "frontend"-gesetzesseitig darf oder nicht?

[Bolzkopf]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Das ist ja auch jetzt schon erlaubt !!!!

[Der Cleo Patra]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Vor allem dürfte das ein Richter anordnen denke ich.

[Wunderwelt]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Sie sollten sich wirklich einmal mit der Bedeutung des Wortes:

*Generalverdacht*

auseinander setzen..

(im Übrigen ist Ihr Kommentar in meinen Augen das allerbeste Beispiel..ja geradezu der Beweis dafür wie grotesk und abwegig der Vorschlag von Fr. Faeser ist)..

habe die Ehre..

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Wunderwelt Was hat denn in diesem Fall *Generalverdacht* damit zu tun?

"Der Gesetzentwurf sieht die heimliche Durchsuchung als letztes Mittel („Ultima Ratio“) vor und verlangt eine richterliche Genehmigung im Einzelfall."

Wird alles - auch speziell für Sie - in einem anderen, wesentlich fundierteren Artikel in der TAZ ausgeführt

taz.de/Strittiger-...zentwurf/!6026933/

Habe ebenfalls die Ehre...

[Henne Solo]

Man sollte nicht vergessen, wie leichtfertig Staatsanwälte mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung umgehen, insbesondere wenn es eine politische Rückendeckung gibt. Das hat sich schon bei der LG gezeigt. Von da zumTerrorvorwurf ist es nur eine kleine populistische Meinungsverschiebung.