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    • 21. 7. 2021

      Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken

      Staat muss Handynutzer schützen

      Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.  Christian Rath

      Eine Person tippt auf einem Smartphone.
      • 10. 6. 2021

        Umstrittene Staatstrojaner

        Mehr Kompetenzen für Geheimdienste

        Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu lockern. Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen.  

        Die Kralle des Bundesadlers im Bundestag
        • 9. 6. 2021

          Groko beschließt Überwachungsgesetze

          Staatstrojaner kommt

          Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.  Christian Rath

          Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag
          • 18. 2. 2021

            Umstrittene Ermittlungsmethode

            Wo sind die Staatstrojaner?

            Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.  Christian Rath

            Bundesadler auf einer Tastatur
            • 22. 11. 2020

              Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

              Wenn der Staat mitliest

              Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.  Daniél Kretschmar

              Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes
              • 21. 10. 2020

                Reform des Verfassungsschutzrechts

                Neue Schnüffel-Befugnisse

                Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.  Christian Rath

                • 21. 10. 2020

                  SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei

                  „Seehofer regelt das nicht alleine“

                  Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.  

                  Saskia Esken
                  • 26. 6. 2020

                    Geplantes Polizeigesetz in Bremen

                    Ansage gegen Racial Profiling

                    Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.  Lotta Drügemöller

                    Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015
                    • 14. 8. 2018

                      Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

                      „Wir müssen Informanten schützen“

                      Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.  

                      Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.
                      • 20. 6. 2018

                        Neues Polizeigesetz in Hessen

                        Der schwarz-grüne Staatstrojaner

                        Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.  Christoph Schmidt-Lunau

                        Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist
                        • 6. 6. 2018

                          Antrag an die Justizministerkonferenz

                          Polizei, dein Freund und Einbrecher

                          Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.  Christian Rath

                          eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür
                          • 11. 5. 2018

                            Staatstrojaner in Hessen

                            Noch regt sich Widerstand

                            In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken die Grünen ein.  Christoph Schmidt-Lunau

                            Zwei Männer stecken die Köpfe zusammen
                            • 23. 6. 2017

                              Kolumne Geht's noch?

                              Die Abhörbefugnis

                              Kolumne Geht's noch? 

                              von Daniél Kretschmar 

                              Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.  

                              thomas de maizière fasst sich ans Ohr
                              • 21. 6. 2017

                                Große Koalition will den Staatstrojaner

                                Der Spion in deinem Handy

                                Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.  Christian Rath

                                Schaukelpferd von oben
                                • 9. 11. 2016

                                  Spionagebehörde Zitis in Deutschland

                                  Backdoor im Gesetz

                                  Eine neue Spitzelbehörde soll für die Regierung Trojaner entwickeln und Schutzlücken kaufen. Am Donnerstag kommt sie – durch die Hintertür.  Martin Kaul

                                  Viele Überwachungskameras an einer Wand

                                Staatstrojaner

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