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Die Zeit berichtete gerade, wie einer ihrer Autoren vom Gesundheitsmnisterium der Ampel angelogen wurde, weil der Zeit-Autor herausfinden wollte, wie eine Firma aus dem Wahlkreis von Jens Spahn, einen Maskendeal in Höhe von zig Millionen Euro bekam. Spahn war als Gesundheitsminister verantwortlich.
Das Gesundheitsministerum engagierte eine superteure Top-Kanzlei, um Vorwürfe gegen Spahn aufgrund etwaiger krummer Maskendeals abzuwehren. Lauterbach schaut einfach weg!
Cum Ex, Maskendeals, die politischen und wirtschaftlichen Abgründe, die sich hier auftun, sind tief wie eine Gletscherspalte und erzeugen kalte Wut, wenn, wie jetzt den Ärmsten durch die Ampel in den Rücken getreten wird, während über 100 Mrd. Euro an Steuern pro Jahr hinterzogen werden, ohne dass sich die Politik der Ampel auch nur im Ansatz dafür interessiert.
In den USA kauften reiche Spender sich die Parteien, die den Finanzmarkt enfesselten, der Markt sollte alles richten, auch in der BRD, wo mit Hilfe der CDU und SPD staatliche Bereiche privatisiert wurden, um dem Staat Geld aus der Tasche zu ziehen oder alternativ kaputtzusparen. "Klassenpolitik von Oben" veranlasst durch korrumpierende Lobbys und die FDP.
Lindner.
Seit dem zarten Alter von 21 lebt der Mann von Steuergeldern. Davor hat er ein Start-Up in die Fritten gefahren, was die KfW (auch Steuergelder) 1.2 Mio gekostet hat.
Warum nimmt mensch den noch ernst?
Hört auf alles immer als rechte Reflexe zu titulieren! Genau das treibt viele in die AfD. Es gibt viele Menschen die eine kritische Haltung haben zum Gesamtausmass der Transferleistungen. Und viele stehen nicht den rechten nahe.
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wenn alle, die ein ausdifferenziertes Einkommensgefüge befürworten , nicht pro open boarders, für Privateigentum, kritisch eine CO2-Zielerreichung sehen, der Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich für bekloppt halten usw., sofort in eine undifferenzierte rechte Ecke gestellt werden, verliert als eine Linke jegliche Anschluss- und letztendlich Gestaltungsfähigkeit.
Ein Freund hat es nach der Europawahl auf den Punkt gebracht: „Das bekommt man halt, wenn man als Blöd oder Amoralisch dargestellt wird.“
Okay, warum es eine Zumutung darstellt 3 Stunden Arbeitsweg für eine Arbeitsstelle auf sich zu nehmen habe ich noch nicht wirklich verstanden!
Ich glaube, dass Bürgergeld oder Hartz IV Empfänger die Arbeiten aus Gründen der Distanz zum Arbeitsplatz von 3h ablehnen schon hinterfragt gehören. Schließlich haben viele Leute, die das Geld erarbeiten, das verteilt wird auch lange Arbeitswege und fühlen sich vielleicht auf den Arm genommen!
Leute, die wegen Kinder oder Pflegebedürftige keine lange Abwesenheit von zu Hause haben können, nehme ich von meiner Kritik explizit aus!
Danke Gareth Joswig für diesen klaren Kommentar.
Die Einführung einer Tarifbindung fiele mir da noch ein.
Steht nicht auch in unserer Verfassung etwas von Verpflichtung des Eigentums, wir sind doch alle so stolz darauf.
Ansonsten stellt sich die Frage, ob man nicht die Regierungs- sowie Teile der Opposition wegen Mobbings verklagen könnte?
Denn 5 Millionen Menschen unter Generalverdacht, der mangelden Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu stellen, ist doch Mobbing, oder?
Ein "politisch armseliges" Häufchen von Regierenden, die sich von Rechtsaußen ohne Not treiben lassen, obwohl die Rechten noch nicht einmal in der Regierung sind.
Wie in einem anderen Kommentar dargelegt verschont oder ermöglicht die Führungsriege der SPD seit Jahren Menschen mit mehreren Millionen umd Milliarden Vermögen mit Steuersätzen unter 10 Prozent bis geschenkt.
Mir tut es leid um die zigtausende sozialen Mitglieder in der SPD, welche die Werte nicht nur als Floskeln vor sich hertragen sondern im Herzen haben, die einfach in diese Schande mir reingezogen werden und die wahren Opfer sind im Wahlkampf, weil die müssen/sollen sich den Wählern stellen.
Das passiert halt wenn Schwarz-Gelb regiert... Mit SPD und den Grünen wäre sowas ja nichtmehr möglich.
Danke, auf den Punkt!
Ist doch klar, dass Lindner Politik für seine Wähler macgt, eigentlich fehlt noch, dass man gezwungen wird unter dem Mindestlohn zu arbeiten.
Ich frage mich immer mehr, wieso ein Kanzler diese Klientelpolitik eines Koalitionslpartners so durchwinkt... vielleicht weiss die Bild etwas über seine Beteiligung an CumEx?
Überhaupt Bild - schon sehr lange nicht mehr war eine derart widerliche ständige Flankierung der Zeitung (von Lindners Frau) zu sehen.
Man kann vieles an 16 Jahren Merkel nicht gut finden, aber due hatte wenigstens Rückgrat.
Chapeau! Da fällt mir nicht mehr viel zu ein. Außer vlt dem Skandal um die Rheinische Versorgungskasse, bei der zahlreiche FDP-Fraktionsmitglieder der Jahre '09-'13 Rentenansprüche erhielten ohne je eingezahlt zu haben...
"...bis zu drei Stunden Arbeitswege..."
Warum fliegen die Leute nicht einfach zur Arbeit?
Interessant ist, dass die Ampel aus populistischen Gründen genau die Dinge wieder einführt, die 20 Jahre lang unwirksam waren. Hauptsachen dem Pöppel einen Gefallen getan...
und diese ganze Unerfreulichkeiten werden wohl nicht zufällig während der EM durchgewunken - wo alle abgelenkt sind...
Die extreme Rechte ist gescheitert. Das ist die Hauptsache. Aber das Parlament ist blockiert, eine Mehrheit hat keines der Lager – auch nicht das linke.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am 5. Juli bei einer Pressekonferenz Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht. Die nun beschlossenen Gängelungen von Bürgergeldempfänger*innen – bis zu drei Stunden Arbeitswege, härtere Strafen und weniger Schonfristen – sind das jüngste Beispiel.
Einerseits reproduzieren sie das falsche Stereotyp vom faulen Arbeitslosen. Denn ein großer Teil der Sozialleistungsempfänger stockt bereits zu niedrige Löhne auf oder kann – etwa alleinerziehend – gar nicht mehr arbeiten, weil die kaputtgesparte Erziehungslandschaft es nicht zulässt. So oder so reicht das in Bürgergeld umbenannte Hartz IV häufig trotz Arbeit nicht zum Leben – insbesondere angesichts der drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise.
Anstatt aber für langfristig gute Arbeit oder Ausbildungsangebote zu sorgen, bewirken verschärfte Sanktionen das Gegenteil: Sie zwingen mehr arme Menschen in den Niedriglohnsektor, wo sie im Zweifel weiter vom Bürgergeld abhängig bleiben.
Zudem ist längst erwiesen, dass Sanktionen stigmatisieren statt motivieren – sie wirken also kontraproduktiv. Und sie treffen Wenigergebildete, verschärfen so soziale Ungleichheit und sorgen für Verschuldung. Entsprechend fordern nicht nur Sozialverbände und NGOs die Abschaffung von Sanktionen – sondern auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Autoritär-populistische Reflexe von rechts
Stattdessen bedient die Ampel autoritär-populistische Reflexe von rechts: Die faulen Arbeitslosen sollen den Gürtel enger schnallen und gefälligst die Drecksarbeit machen. Anstatt Krisenlasten gesellschaftlich gerecht zu verteilen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, Löhne zu erhöhen, Lebensmittelpreise zu deckeln und Investitionen anzugehen, gibt es ein künstliches FDP-Spardiktat, unter dem vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon nichts haben. Das ist nichts weniger als Klassenpolitik von oben, die soziale Probleme verschärft, anstatt sie zu bekämpfen.
Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt: eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen etwa, mangelnde Bekämpfung von Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?
Aber keine Sorge, immerhin für die Kleinen ist ja alles halb so wild: Nach den jüngst beschlossenen Haushaltsplänen sollen schließlich auch die Kinder ja 5 Euro mehr pro Monat bekommen. Dafür bekommt man 2024 in der Regel zwar nicht mal mehr in Berlin einen Döner, aber dann fällt vielleicht weniger auf, dass der Bundestag gleichzeitig eine Rekorderhöhung der Diäten beschlossen hat.
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Kommentar von
Gareth Joswig
Redakteur
Inland und taz Berlin. Themenschwerpunkte: soziale Bewegungen, AfD, extreme Rechte
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