Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger

Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht.

Ampel straft sie ab: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Foto: Frank Molter/dpa

Was für eine Watsche für Bettina Stark-Watzinger. Die FDP-Bildungsministerin behauptet seit Monaten, dass kein Geld für eine Erhöhung der Bafögsätze da sei. In ihrer jüngsten Reform sollte es deshalb bei einer Nullrunde bleiben – trotz der massiv gestiegenen Lebenskosten und Mieten in Uni-Städten. Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende, Verbände, selbst der Bundesrat zeigten sich irritiert über den fehlenden Einsatz der Ministerin. Gut, dass die Ampelparteien das nicht länger mitansehen.

Am Mittwoch einigten sich die drei Fraktionen darauf, den Gesetzentwurf Stark-Watzingers an mehreren Stellen nachzubessern. Stimmt der Bundestag dem kommende Woche so zu, steigen die Bedarfssätze zum Wintersemester um fünf Prozent und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro. Immerhin. Damit zeigen SPD, Grüne und FDP, dass ihnen die Studierenden doch nicht ganz so egal sind, wie diese selbst mittlerweile glauben müssen. Daran hat Stark-Watzinger einen gehörigen Anteil. Als der russische Angriffskrieg die Heizkosten in Deutschland in die Höhe trieb, versprach sie, „die jungen Menschen“ nicht alleine zu lassen. Einen ganzen Winter lang, über sechs Monate, mussten die Studierenden auf die versprochene Einmalzahlung warten, die dann noch ziemlich mickrig ausfiel.

Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch beim Bafög. Ihr jüngster Entwurf ignoriert nicht nur die Preisteuerungen der vergangenen zwei Jahre. Schlimmer noch: Der Entwurf sieht sogar vor, die Darlehensobergrenze zu erhöhen – was Bafög-Empfänger:innen bei der Rückzahlung stärker belastet und womöglich noch mehr junge Menschen aus benachteiligten Familien vor einem Studium abschrecken würde.

Auch hier haben die Ampel-Frauen und -Männer glücklicherweise eingegriffen und den Bafög-Entwurf korrigiert. Wie Stark-Watzinger sich gleichzeitig aber in Bundestagsdebatten guten Gewissens auf auf eine Stufe mit Willy Brandt stellen kann, unter dessen Kanzlerschaft das Bafög eingeführt wurde, bleibt allein ihr Geheimnis.

Fairerweise muss man erwähnen, dass viele Punkte der jüngsten Bafög-Reform durchaus gut sind. So sollen bedürftige Studierende 1.000 Euro Starthilfe erhalten. Auch die Lockerungen bei der Förderhöchstdauer (plus ein Semester) und beim Fachwechsel (länger möglich ohne negative Folgen) gehen in die richtige Richtung. Nur: Das sind Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die die Ministerin eher spät als früh abarbeitet. Dafür muss man sie nicht loben. Abgeordnete, die ihre Ministerin an unterschlagene Sozialversprechen erinnern, hingegen schon.

Comments

[Merrylegs]

Die Mieten sind für alle gestiegen, auch für Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn, teils in systemtelevanten Berufen, arbeiten und nicht die Möglichkeit haben günstig in einem Studentenwohnheim unterzukommen oder die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen. Ja, es gibt Wohngeld, aber das ist nicht viel und harte Arbeit sollte besser honoriert werden.

Irgendwie scheinen diese Leute immer vergessen zu werden. Vielleicht weil sie nicht so laut sind? Ich finde jedenfalls, die Prioritäten sind falsch gesetzt und ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, sondern habe zwei studierende Kinder, die mit dem aktuellen Bafög gut zurecht kommen.

[Aurego]

@Merrylegs Jetzt muss ich doch einmal fragen, ob Ihre Kinder in München, Berlin oder Frankfurt a. M. studieren und ob sie noch zu Hause wohnen. Meinen Sie, die Eltern der studierenden Kinder müssten nicht entlastet werden? Das ist zwar ein ehrenwerter Gedanke, aber nicht zielführend. Jemand, der in Frankfurt, Darmstadt, Mainz, München, Göttingen oder Bochum wohnt, mag vielleicht keine Studentenbude benötigen - ist ja nicht weit zur nächsten Uni. Was aber machen die, die auf dem Land und weiter weg von der nächsten Uni wohnen? In ländlichen Gebieten sind die einkommen i. d. R. ohnehin niedriger. Und davon sollen die Eltern dann noch das Studium ihrer Kinder finanzieren?

Warum sollte eigentlich "harte Arbeit" besser honoriert werden? Ich bin dagegen. Die Arbeit mit dem Kopf wird seit mindestens 5.000 Jahren besser entlohnt als die "harte Arbeit" mit Armen und Beinen. Warum sollte sich das ändern? Für den Mindestlohn bekommt man hier in der Gegend übrigens fast keine Arbeitskräfte mehr, da muss man schon mehr zahlen.

Meine Kinder brauchten übrigens kein Bafög, hätten wohl auch keins bekommen.

[Tobias Holtmann]

@Merrylegs Klar ist das Geld nicht endlos zum Verteilen da, aber wir sollten die Gruppen die es finanziell schwer haben nicht gegeneinander ausspielen. Es ist gut, dass das BAföG erhöht wurde und ja es stimmt, die Gruppe bei denen man sich fragt ob sich Arbeit überhaupt lohnt, sollte besser bezahlt und unterstützt werden.

[Iguana]

Hat die Ministerin in ihrer Amtszeit bisher irgendwas Positives bewirkt? Weder Forschung noch WiMis noch Studierende scheinen ihr wichtig zu sein und ihr Einfluss erscheint mir bisher durchweg negativ. Ich frage mich, welches Verständnis sie von den Bereichen für die sie zuständig ist hat und ob sie abgesehen vom Wunsch einen Posten zu haben eine Motivation für den Job hat, eine Vision, Ziele, irgendwas.

[Rudolf Fissner]

@Iguana aIch frage mich"

Ich frage mich immer wieder, warum in der Schule nicht aufgepasst wurde, als es um Föderalismus ging.

Zuständig für Bildung sind die Bundesländer. Der Bund ist und war es schon immer: nur eine finanzielle Staffage.

Interessant für die Beurteilung der Bildungspolitik sind vor allen jene Studien, die die Bildung der Länder vergleichen: www.insm-bildungsmonitor.de/

Insbesondere die südlichen Bundesländer machen da wohl vieles rvhtig.

[Callypygio Cally]

Bedürftige, Kranke, Studierende, Behinderte, Menschen, die unentwegt an ihren "Smartphones", sprich Tamagochis hängen, sind heute nur noch, was in "Soylent Green" als "furniture" bezeichnet wurde. Und in nicht allzu langer Zeit wird jemand rufen: "Soylent Green" is people".

[Andreas J]

@Callypygio Cally Und das bedeutet in verständlicher Sprache nun was?

[Feodor Fiorina]

@Andreas J Wenn Sie das interessiert, gucken Sie den Film. Wie er heißt, hat CC freundlicherweise schon geschrieben. Der Rest hängt an Ihnen. Oder statt beim Soylent-Angebot im Rewe zu fragen - "Schmeckt das?" - probieren Sie es doch einfach!

[Andreas J]

@Feodor Fiorina Ich dachte nur der Mann hat was mitzuteilen. Klappt in Klartext besser als sich hinter Chiffren zu verstecken. Ihr Kommentar ist nicht weniger wirr. Bei REWE gibt es Soylent?

[Callypygio Cally]

@Andreas J Nun, es gibt seit Beginn der Ära der "Smartphones", sprich Tamagochi, immer mehr Menschen, die glauben, einen Anspruch auf mundgerechte Texte zu haben. Honi soit qui mal y pense. IIch bin das und der Böse in einem.

[Goldi]

Dankeschön! :-) Sehr guter Kommentar. Wer Bafög empfängt, ist jetzt wieder drei Tage länger im Plus. Das Konto ist dann erst ab dem 20. des Monats überzogen.

Ausreichend ist die Bafögerhöhung durch die enormen Mietsteigerungen und der Inflation 2022/23 ja bei weitem nicht. Mindestens 12% Bafögerhöhung und eine Erhöhung des maximalen Wohnzuschusses auf 500 Euro spiegeln die Realität von armen Studierenden wohl eher wieder.

Defakto haben Studies mit Bafögbezug gegenüber 2021 circa 10-20 Prozent weniger Kauf-/Studierkraft.

Und das üble: Durch Inanspruchnahme von Studienkrediten (mit jetzt 8 Prozent Zinsen) können arme Studenten mittlerweile sehr schnell in die Schuldgeldsklaverei rutschen.

Man stelle sich vor: Dringend gesuchte Medizinische Fachkräfte müssen bei Mc Donald ihre Studienkredite schon im 4. Semester nebenbei abarbeiten, weil sie ihre Kredite zurück zahlen müssen. Ein geregeltes Studium, ein erfolgreicher Abschluß des Studiums ist dabei unmöglich.

Solch ein fieses Ausbeutungs-Kreditsystem für arme Studenten könnte unser staatliches Bildungs- und Gesundheitssystem gänzlich zum Einsturz bringen.

Ob Frau Watzinger daran eventuell ein Interesse hat?

[Andreas J]

@Goldi Die Frau kommt aus der Finanzbange. Menschen für Bildung in Schulden zu treiben und auszunehmen, gehört für die zur Marktwirtschaft. Die Folgen interessierten nicht.

[Erfahrungssammler]

Frau Stark-Watzinger in ihrer Ministerinnenfunktion blamiert sich im Verein mit Frau Paus, Frau Faeser und Frau Geywitz selbst, sie braucht dazu keine Hilfe.

Und nein, ich bin nicht misogyn, Lindner, Buschmann und Wissing können das mindestens genau so gut.

[Kaboom]

"Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch beim Bafög"

Studierende gehören zu großen Teilen nicht zur Zielgruppe der FDP, die Ministerin agiert also so, wie zu erwarten war.

[Marmot]

@Kaboom Die Bundestagsabgeordnete Ria Schröder von der FDP hat doch auch für die BAFÖG Erhöhung gekämpft.

[Kaboom]

@Marmot Tjoa, Frau Schröder ist für die gute Stimmung zuständig, Frau Stark-Watzinger für die Gesetzentwürfe. Schöne Arbeitsteilung

[Janix]

Allein die Miete oder die Lebensmittel dürften mehr als das gestiegen sein.



Das BAföG erfüllt eine Funktion, über die eine echte Liberale doch eigentlich sehr froh sein sollte: Chancengleichheit verbessern, denn es soll ja "Leistung" sein, die sich lohnt, nicht der Zufall, in eine reiche Familie hineingeboren worden zu sein. Oder?