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Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Maximilian Krah guckt komisch

Will einfach weitermachen: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah Foto: Jean-Francois Badias/dpa

BERLIN afp/dpa | Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen.“ Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch zu einem Krisengespräch in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben.

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.

Der Mitarbeiter ist inzwischen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Der Bundestag will sich voraussichtlich noch diese Woche mit dem Fall befassen. „Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen Kontrollgremium eine Rolle spielen“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Krah solle versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Krah müsse die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu chinesischen Funktionären unterrichten.

Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz rechnet nicht damit, dass die Vorwürfe große Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben. „Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft“, sagte Kailitz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die AfD setze in solchen Situationen auf den Märtyrerstatus.

Innerparteilich könnte das anders aussehen. Chrupalla und Weidel stehen unter Erklärungsdruck. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen am Dienstag auf X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben. „Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr“, so Limmer.

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Leser*innenkommentare

  • Knuth W.

    Wenn man Krah reden hört, wird einem schon allein wegen seiner Sprüche über "richtige" Männer übel. In welchem Jahrhundert und welchem sozialen Umfeld lebt ein Mensch, der solche Ideen öffentlich äußert? Ist das nur Show? Nein!

    Leute wie Krah werfen der Politikelite der etablierten Parteien vor, nur an den eigenen Wohlstand zu denken und nicht an ihren parlamentarischen Auftrag. Zumindest in großen Teilen der AfD scheint dieser Vorwurf besser zuzutreffen als auf andere Parteien…

    AWORLDAPART-Kommentator bringt es in seinem/ihrem Fazit auf den Punkt:

    AfD, ein ideologiegetriebener Haufen von Kollaborateuren mit autoritären Gewalt-/Terrorregimen.

  • Carsten S.

    AfC == Agenten für China

  • aworldapart

    Für Interessierte: zwei der anderen, aktuell am brisantesten Fälle mutmaßlicher Spionage für autoritäre, ultra-/rechtsnationalistische Regime haben ebenfalls einen AfD-Bezug.

    Der beschuldigte Carsten L. im Berliner BND-Umfeld als auch die Person im Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamt haben nachweislich AfD-Verbindungen.

    Seit 2017 sitzt mit AfD-MdB Frohnmaier ein lt. VS "Einflussagent" Moskaus im Btag. Dessen ehem. Mitarb. Ochsenreiter stand (bis zu dessen Tod in Moskau) in Kontakt mit einem Ukraine-feindlichen Rechtsterroristen, nach dem in Polen wg. eines Brandanschlages gefahndet wurde.

    Krah selber hat sich angebl. bei seinen Chinareisen von eben dem chinesisch-stämmigen, jetzt verhafteten Mitarbeiter die Vorort-Termine machen lassen. Zu vermuten ist, dass da natürlich Leute aus dem chin. Sicherheits-/Überwachungsapparat mit miteingebunden sind. Der Orwell-3.0-Kontrollparanoiastaat ist da sehr "effizient".

    Dass in Übersee gerne studentische Zusammenhänge von chin. sprechenden Personen infiltriert werden ist bekannt, häufig durch Parteiabgesandte, die dann Studi-Organisationen "anführen" u. Abweichler denunzieren. In Ausstralien (mit ebenso großer Anzahl chin. Stuenten in einer westl. Demokratie, gibt es hierzu eine lange Geschichte.

    Krah betet gern die rassistische Unterdrückung der Muslime in Xinjiang gesund. Rechtsautoritären sind die universell geltenden Menschenrechte ein Dorn im Auge. Nationalisten lassen sich ungern von ausländischen NGOs o. Staaten reinreden o. gar kritisieren.Hier treffen sich ideologisch die Muslimenhasser der mittlerweile faschistoid operierenden KP mit den dt. Deportations-Wunschträumern der AfD.

    Letztere fantasiert natürlich still, dass nach ihrer "Machtübernhme" jede "äußere Einmischung" in Sachen gewaltsame Deportationspläne für die anvisierten 15 bis 25 Mio. (Nicht-Reindeutscher u.a.) dann ebenso zu unterbleiben hätte.

    Fazit: AfD, ein ideologiegetriebener Haufen von Kollaborateuren mit autoritären Gewalt-/Terrorregimen.

  • Tino Winkler

    Krah will nicht zurücktreten, ein weiterer Versuch der AfD die Grenzen der Demokratie weiter auszudehnen oder einzuengen, ohne freie Presse und TicToc wüßten wir nicht, was für ein Übeltäter Krah ist.

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Krah ist ja schon unsympathisch, wenn man ihn nur sieht. Und wenn er den Mund aufmacht, wird es richtig schlimm.

    Aber auch einem Krah muss man in einem Rechtsstaat Verfehlungen nachweisen. Und das ist gut so. Sonst hätten wir schon den Staat, den Leute wie Krah anstreben.

  • Köppen Robert

    Die haben einfach keinen Anderen, Bystron hat's ja auch schon vermasselt. In dieser Partei gibt es einfach nich genug Personal, was vernünfig deutsch (geschweige denn englisch) schreiben kann. Sprechen müssen die ja auch irgendwann mal, dann wird's zappenduster...

    • Uranus

      @Köppen Robert ... ja und Geschichtskenntnisse haben viele ja auch kaum umfassende. ;-D

  • drusus

    Krah macht einen auf vielen Ebenen fassungslos. Die falsche Alternative projiziert auch insgesamt, wie ihr Idol Trump, alles was sie selbst betreibt auf die anderen.

  • vieldenker

    Er tritt doch schon ständig zu und zurück gegen alle Andersdenkenden. Wieso hat er jetzt plötzlich ein Problem, wo es einen guten Grund geben würde, komplett zurück zu treten?

    • Sam Spade

      @vieldenker Die AfD hätte dann ein Problem, da bei der Eurpawahl der Listenplatz nicht neu besetzt werden kann. Da gibt es nur wenige Ausnahmen, wie eine rechtskräftige Verurteilung.

  • Axel Schäfer

    Rücktritt eher weniger, bei dem physischen Erscheinungsbild eher Rollback.

  • nomad

    Alles für China !

  • Mondschaf

    Immer da, immer Krah...

    Seine Sch(m)utzengel aus Russland und Chinaaa

    www.youtube.com/watch?v=RsPtDxFNWss

  • dator

    Ob das nicht AFD-intern alles bekannt und gewollt war, und man jetzt nach der Entdeckung nur empört tut? Würde mich nicht wundern.

    • Nobodys Hero

      @dator Das halte ich für extrem unwahrscheinlich.

  • tomás zerolo

    Armer Kerl. Alle Geheimdienste gegen ihn.

  • amigo

    Krah zeigt eindrucksvoll was uns blüht unter einer AfD-Herrschaft:

    Die Diktatur der Dummheit.

    • Matt Gekachelt

      @amigo Ja, so kann man es auf den Punkt bringen.

  • Christian Götz

    Für einen wie Krah sind Verantwortung und Ehre keine verständlichen Begriffe. Seine Vorstellungswelt ist persönliches Fortkommen, gerne auch mit Bereicherung und Aufmerksamkeitsstreben gepaart mit verzerrter Selbstwahrnehmung. Und selbst, wenn er nicht mehr Europawahl-Kandidat wäre. Für einen wie ihn hat die AfD immer noch sowohl Verwendung als auch Ersatzspieler. Es reicht nicht, einzelne AfD-Vertreter hinauszukegeln oder über sich selbst stolpern zu sehen. Menschenbild und Weltverständnis dieser Partei, die leider aus unserer Gesellschaft erwachsen sind und langsam und verstärkt in sie zurücksickern, sind das Problem, dass alle demokratischen Menschen verstehen müssen. Wir dürfen das nicht dulden, wenn wir weiter demokratisch und friedlich zusammen leben wollen.

  • Nafets Rehcsif

    Nur mal für mich, welche Staatsgeheimnisse hat unser Staat dem Krah eigentlich gegeben, die sein Mitarbeiter dann verraten konnte?

    • Hugo

      @Nafets Rehcsif Der mutmaßliche Spion sollte wohl eher Maximilian Krah briefen; ned umsonst betrachtet China die Causa als Einmischung in innere Angelegenheiten.

    • Chris McZott

      @Nafets Rehcsif Er hat u.a. Krahs Kontakte genutzt um chinesische Exilanten auszuspionieren/identifizieren und natürlich interne Unterlagen des Europaparlaments weitergereicht.

    • Waagschale

      @Nafets Rehcsif Pssst....das ist geheim.

  • LeSti

    Kampagnenvorschlag: Patrioten wählen keine Volksverräter.

  • Plewka Jürgen

    Krah repräsentiert eben eine echte A l t e r n a t i v e.

    Ein Bundeskanzler Brandt trat zurück, als sich ein enger Mitarbeiter als Stasi-Spion erwies.

    Krah und die AfD zeigen, dass es auch anders geht.

    Dafür stehen sie doch.

    Nur, dass sie keine Alternative f ü r Deutschland sind, sondern dagegen.

  • Einfach-Jemand

    Mal gespannt was sich in dem Fall noch ergibt. Aber ich schätze man wird Krah auf diesem Weg nicht wieder los. Der Mann ist nicht der typische AFD'ler, das erste Mal, dass die ein echtes politisches Talent in ihren Reihen haben. Kreuzgefährlich! Ich empfehle dringend folgendes Interview:

    www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8

    Da kann man sich das ganze Desaster in voller Länge anschauen. Die China-Frage spielt auch eine Rolle. Analytisch ist Krah da oft einfach auf der Höhe - seine Rezepte sind schlecht, aber die Analyse trifft.

  • hessebub

    Krah muss recht schockiert gewesen sein, dass sein Mitarbeiter für China gearbeitet hat und nicht, wie Krah selbst, für Putin.

    • Matt Gekachelt

      @hessebub Das eine schließt das andere doch nicht aus: Geld stinkt schließlich nicht, egal woher es kommt.

  • Perkele

    Das alles zeigt schon jetzt, wie sehr US-amerikanische Verhältnisse (wieder mal) von uns übernommen werden. Die haßerfüllten Republikaner haben kein Problem damit, einen Kriminellen zum Präsidenten machen zu wollen. Er und viele dieser Partei sind "Opfer". So auch hier.

    • dietmar sigl

      @Perkele moment mal...was hat dann der Zwilling von Scholz im Reich der Mitte gesucht?

      • Perkele

        @dietmar sigl Diese Frage verstehe ich nicht.