Bundestagsstreit um den Taurus: Schaufensterantrag gescheitert
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
![Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags](/picture/6888302/624/34886335-1.jpeg)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilte im Bundestag kräftig gegen die Befürworter:innen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus Foto: Liesa Johannssen/Reuters
BERLIN taz | Am Schluss obsiegte dann doch die Koalitionsdisziplin. Bei der Abstimmung über den Unionsantrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gingen gerade mal zwei Ampelabgeordnete Bundeskanzler Olaf Scholz von der Fahne. Aber das Ergebnis täuscht. Von einer Geschlossenheit der Regierungsparteien konnte in der vorangegangenen Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht die Rede sein, im Gegenteil.
„Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine“, eröffnete die Grüne Agnieszka Brugger die Antragsberatung. Über die Frage, wie das erreicht werden kann, zeigte sich dann jedoch die Ampelkoalition tief gespalten. Während sowohl die Grünen als auch die FDP sich vehement für eine Taurus-Lieferung aussprachen und sich damit inhaltlich auf die Seite von CDU und CSU schlugen, bekräftigte die SPD nicht minder entschlossen den ablehnenden Kurs von Scholz.
Deutschland solle „die Ukraine mit aller Kraft so unterstützen, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, forderte Brugger. Dazu gehörten „auch weitreichende Waffen wie Taurus“. Dabei sei sich ihre Partei „der Tragweite dieser Entscheidung bewusst, und dass lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler“.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller blies ins gleiche Horn: „Wir wollen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem was wir abgeben können“, sagte er. Aus Sicht der Freien Demokraten gehöre „auch der Taurus mit dazu“.
Für ihre Bekenntnisse erhielten Brugger und Müller nicht nur Beifall aus den eigenen Reihen, sondern auch von der Union – während sich in der SPD-Fraktion keine Hand rührte. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul dankte Brugger ausdrücklich. Sie habe im Wesentlichen das ausgedrückt, was auch die Union dächte. „Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind“, sagte er. Scholz und der SPD warf Wadephul hingegen vor: „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine.“
Versteinerte Mienen bei Grünen und FDP
Mit versteinerter Miene verfolgten anschließend die Abgeordneten von Grünen und FDP die Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“, teilte Mützenich nicht nur in Richtung Union kräftig aus. Es bräuchte „eine angemessenere Debatte als nur über ein Waffensystem“, verlangte er. Da sei auch innerhalb der Koalition bei einigen „manches Maß“ verlorengegangen.
Mützenich verwies auf die großen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine, die weit über denen anderer europäischer Staaten lägen. Und er stellte eine unbequeme Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenkt, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
In diese Richtung argumentierte auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. „Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit immer mehr Toten und immer größerer Zerstörung“, sagte sie. Angesichts einer „enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber hinaus“ sei sie „schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen“.
Stattdessen bräuchte es „eine diplomatische Offensive“, forderte Wissler. Auch dieser Krieg werde am Ende am Verhandlungstisch beendet werden. „Die Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben.“ Das Eintreten für Verhandlungen sei „keine Parteinahme für Putin“. Klar sei, dass der russische Angriffskrieg ein Verbrechen ist. „Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen und unsere Solidarität gilt den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht“, so die Linkenchefin.
Wagenknecht gibt Ukraine keine Chance mehr
Von ihrer Exfraktionskollegin Sahra Wagenknecht war eine solch klare Aussage nicht zu hören. Für sie hat die Ukraine ohnehin keine Chance mehr. Daran würde auch eine mögliche Taurus-Lieferung „überhaupt nichts ändern“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Das Einzige was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde.“
Ähnlich begründete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla seine strikte Ablehnung. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges“, warnte er zum einen. „Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland, noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen“, meinte er zu anderen. Die Union, die FDP und die Grünen bezeichnete Chrupalla als „Kriegstreiber“.
Den Schlusspunkt der Diskussion am Donnerstag setzte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er habe „für manches, was ich auch aus Koalitionsreihen höre, wenig Verständnis“. Er wisse „gar nicht, wo diese rhetorische Militanz eigentlich hinführen, wen die abschrecken soll, jedenfalls nicht die richtigen“, sagte Stegner. „Diese Obsession um einen Marschflugkörper, der übrigens eine Tod und Zerstörung bringende Kriegswaffe ist, verlässt zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte.“
Im Abstimmungsverhalten drückte sich die große schwarz-gelb-grüne Übereinstimmung nicht aus. Gerade mal 188 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Unionsantrag, weniger als die Fraktion von CDU und CSU Mitglieder hat. Aus den Ampelreihen schlossen sich nur die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki an. Alle anwesenden Grünen blieben hingegen koalitionstreu. Solche „Schaufensteranträge“ seien „wenig hilfreich“, begründete das Brugger.
Die SPD, die Linkspartei und das BSW lehnten den Unionsantrag ebenfalls geschlossen ab, bei der AfD gab es einen Befürworter und eine Enthaltung. Insgesamt stimmten 494 Abgeordnete für eine Zurückweisung des Begehrens von CDU und CSU. Der Streit um den Taurus dürfte damit allerdings nicht beendet sein.
Leser*innenkommentare
Genosse Luzifer
"Während sowohl die Grünen als auch die FDP sich vehement für eine Taurus-Lieferung aussprachen"
Ja, im Reden sind sie gut - bei praktischen Konsequenzen ist es ihnen diesmal wohl wichtiger, dass die Regierung sich nicht streitet als das Leben der Ukrainer und eine absehbare Bedrohung der EU durch die russische Diktatur.
Scholz und seine scheinbare Besonnenheit wird noch schlimme Folgen haben. Durch kuschen vor Diktatoren zum "Friedenskanzler".
Sam Spade
Diese Regierung wird es "zerreißen" wenn sie weiterhin zwischen den Polen Koalitionszwang und Gewissensfrage bewegt. Die SPD "Friedenstauben" wären gut beraten, ihre Überzeugungen nicht nach außen zu tragen. Und auch Grüne wie der "Militärexperte" Hofreiter sollten sich etwas zurücknehmen. Das führt nirgendwo hin.
Ein Bundeskanzler trägt erstmal Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Mag er auch in der Außenwahrnehmung als "zaudernd" und "berechenbar" erscheinen, so basiert sein Handeln doch auf Besonnenheit und Weitsicht. Auch wenn vieles leider zu langsam vorangetrieben wird.
Es wäre wünschenswert, wenn die Beteiligten sich auf das wesentliche konzentrieren würden, wie die Ukraine schneller und umfangreicher mit Waffen und Munition zu versorgen, die eigene Wehrfähigkeit auszubauen und hinter den Kulissen diplomatische Lösungen, für Friedensverhandlungen, auszuloten. Denn allein in diesen Bereichen ist noch "viel Luft nach oben".
Schalamow
Interessantes Abstimmungsverhalten übrigens!
SPD, Linkspartei, BSW schreiten Seit' an Seit' mit der AfD.
Brandmauer?
Muss wohl ein Riesenmissverständnis sein. Die gilt selbstredend nur für die CDU.
Luftfahrer
Medwedew hat mit seinem "Friedensplan" erneut dargelegt, warum es unter Putin und Konsorten keine diplomatische Lösung geben wird:
1. Bedingungslose Kapitulationen der Ukraine, Entmilitarisierung und Verbot der Bildung militärischer Formationen
2. Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft des nazistischen Charakters des Regimes in Kiew und Durchführung - unter Aufsicht der UN - einer erzwungenen Entnazifizierung aller Regierungsbehörden
3. Feststellung durch die UN des Verlustes der internationalen Rechtspersönlichkeit der Ukraine
4. Rücktritt aller verfassungsmäßigen Organe Ukraine und Abhaltung unverzüglicher Wahlen zu einem vorläufigen Parlament, selbstverwaltet unter der Schirmherrschaft der UN.
5. Billigung durch das vorläufige Parlament der Gesetzesvorlagen über alle fälligen Zahlungen an Russland
6. Offizielle Anerkennung durch das vorläufige Parlament der Ukraine, dass sein gesamtes Gebiet das Gebiet der Russischen Föderation ist
7. Selbstauflösung des vorläufigen Parlaments; Anerkennung des Vereinigungsgesetzes durch die UN.
Noch Fragen?
Pauline Friedrich
Also wem nach Sterben und Krieg gelüstet, der darf gern in die Ukraine reisen und dort dienen.
Ich bin recht froh, den Krieg (noch) nicht vor der Haustür zu haben und bin sehr froh, dass D keine Taurus liefert.
Ahnungsloser
@Pauline Friedrich Der Krieg ist bereits vor unserer "Haustür". Auch wenn sie das eventuell anders von ihrer warmen Couch aus sehen
PartyChampignons
@Ahnungsloser Nein, ist er nicht
Genosse Luzifer
@PartyChampignons Ach nein? Wieso genau bereiten sich dann alle europäischen Staaten auf Provokationen oder sogar Überfälle aus Russland vor? Wieso bauen osteuropäische Staaten Verteidigungslinien?
Ahnungsloser
@PartyChampignons Ok, dann ist ja alles gut und wir können uns wieder hinlegen
691349 (Profil gelöscht)
Gast
Ist doch logo! Für die nächste Steigerung müssten danach die Macron-Truppen ran. Wir gewinnen aber in jedem Fall indem wir unsere Renten an die Aktien der Rüstungskonzerne hängen. Scholz macht irgendwie den Schröder und macht nicht richtig weiter mit beim Krieg. Trotz allem ist dies der Moment in dem er sein politisches Vermächtnis aufwerten könnte. Scholz, machen Sie weiter! Kämpfen Sie für das Kriegsende und lavieren Sie! Ich mach dann mit.
Carsten S.
Ich finde die Argumentationdes Bundeskanzkers nachvollziehbar, aber ich teile sie nicht.
Bei mir ist sie so angekommen:
1. Er *will* den Tarus nicht komplett in die Hände der Ukraine geben.
2. Die Konsequenz ist, dass Deutschland dann in die Zielprogrammierung eingebunden wäre - dasbkönnte man als Verwicklung in den Krieg interpretieren.
Kann man so sehen, kann man so machen. Aber warum redet man dann ein Dreivierteljahr um den heissen Brei gerum?
Schiebt (falsche) Sachzwänge vor? Wirft Negelkerzen, statt sich um (durchaus alternative) Lösungen zu bemühen?
Und Mützenichs What-about-Rede war auch unterirdisch.
1. Der Krieg wurde doch 2014 schon eingefroren. Merkt irgendjemand noch etwas davon?
2. Den Bogen zu spannen von der Ukraineunterstützung zum Bundeshaushalt und so die nächste Schuldenorgie vorzubereiten ist tollkühn. War da nicht was mit Spielernaturen?
3. Das mitmdem deutschen Beitrag war unerträgliche Lobhudelei. Selbstverständlich können Estland, Lettland, Litauen oder Dänemark von ihrer absoluten Wirtschaftskraft nicht mit Deutschland mithalten.
Suryo
Mützenich scheint allen ernstes zu glauben, dass wir Russland jetzt schon Brücken bauen müssten. Dass es an uns liegt, jetzt schon die Vorbereitungen für eine Art Versöhnung zu treffen.
Widerlicher und kriecherischer geht’s kaum.
Reinhardt Gutsche
@Suryo Freund - Feind
Zitat @SURYO: "Mützenich scheint allen ernstes zu glauben, dass wir Russland jetzt schon Brücken bauen müssten. Dass es an uns liegt, jetzt schon die Vorbereitungen für eine Art Versöhnung zu treffen.Widerlicher und kriecherischer geht’s kaum."
Dazu der französische Moralist
La Bruyère: „Wir müssen unsere Feinde so behandeln, als könnte sie eines Tages unsere Freunde werden, und unsere Freunde, als könnte sie eines Tages unsere Feinde werden“.
Rudi Hamm
Fraktionszwang ist undemokratisch (Ausrufezeichen)
Abstimmungen sollten immer geheim stattfinden, damit die Abgeordneten ausschließlich nur ihrem Gewissen, und nicht dem ohnehin nicht zulässigen Fraktionszwang verpflichtet sind.
vjr
B90/Grüne und FDP stimmen gegen sich, und gemeinsam mit SPD, AfD und BSW für Putin.
Unglaublich, was man in Deutschland Demokratie nennt.
Carsten S.
@vjr Das eine sagen, das andere beschliessen. Ich frage mich auch, welche Wähler man damit überzeugen will. Wahrscheinlich sind hinterher mal wieder die Wähler zu blöd, weil sie den tieferen Sinn nicht kapiert gaben.
Fabian Wetzel
@Carsten S. Aus Sicht der Handelnden ist dieses Verhalten aber logisch und richtig. Sie wollen weiterhin an der Regierung sein.
Dieses kuriose Schauspiel legt lediglich die systematischen Probleme der parlamentarischen Parteiendemokratie offen.
Frankenjunge
@vjr Genauso geht Demokratie. Im übrigen ist die Mehrheit in Deutschland gegen eine Lieferung von Taurus. Da ist es nicht verwunderlich, wenn es diese Mehrheit auch im Bundestag gibt. Das ist gelebte Demokratie. Manche können es, manche lernen es nie ...
Werner2
Es stellt sich wirklich die Frage, inwieweit Bundestagsabgeordnete, die sich so weitgehend für solche Waffenlieferungen aussprechen, die die Gefahr eines Krieges sehr nahe bringt, nicht bereits dem Verbot unseres Grundgesetzes widersprechen, nie wieder einen Angriffskrieg zu führen.
Das mag sich ersteinmal weit hergeholt anhören, schliesslich hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir würden mit Taurussystemen aber ganz bewusst in Kauf mehmen, dass ein anderes Land angegriffen wird, mit all der weiteren Dynamik, die so etwas bei einem Angriff gegen eine Weltmacht mit sich bringen kann, bishin zu einem Weltkrieg. Dies alleine zählt - und damit widersprechen die Taurussysteme dem Grundgesetz.
Dass dem so einiges anderes voraus gegangen ist, wie der Angriff von Russland ist gemäss dem Grundgesetz nicht relevant, da wir mit der Ukraine kein kollektives Verteidigungsbündnis hatten.
Alexander Schulz
Ich finde die Taurus-Diskussionen inzwischen einfach nur noch nervig. Scholz und sich Biden haben doch durchaus deutlich erklärt warum keine Taurus geliefert oder auch keine vollfunktionsfähigen ATACMs.
Überhaupt finde ich die mangelnde Lernbereitschaft bei vielen "Falken" irritierend. Biden hat deutlich gemacht, dass nicht das Risiko einer nuklearen Eskalation oder eines Zusammenfallens von Russland eingegangen wird.u
Und eine ähnliche Situation wie im Herbst 22 möchte er wohl nicht nochmal haben.
Damals ist ihm ja bewusst geworden, dass Russland durchaus bereit seine könnte Atomwaffen zu benutzen, wenn die Ukraine zu erfolgreich ist.
www.nytimes.com/20...cleShare&sgrp=c-cb
Anstatt immer irgendwelche naiven Träumerein anzustellen sollten Vorschläge realistisch sein und sich an Hand der Vorstellungen von Biden orientieren. Es ist naiv anzunehmen, dass es möglich ist eine Ukrainepolitik zu betreiben die gegen die Vorstellungen von Biden oder evt Trump gehen wird.
Natürlich können wir einfach weitermachen wie bisher...aber ich finde das etwas unfair der Ukraine gegenüber.
Auf der anderen Seite muss die Ukraine vielleicht einfach selber irgendwann die richtigen Schlüsse ziehen. Ich fürchte nur, dass der Blutzoll und das "Verhandlungsergebnis" am Ende kathrastophal sein könnte.
Tino Winkler
Da hat Gauland mal behauptet: „Wir werden Sie jagen.“ ok, er meinte die anderen Parteien.
Aber Russland die in der Ukraine morden und zerstören, die brauchen nicht gejagt zu werden, nein die dürfen weiter morden und zerstören, was für eine „Partei“ haben wir Deutschen da hochkommen lassen, ich fass es nicht.
Rolf B.
Die SPD hätte jetzt die Möglichkeit, sich offensiv von den Bellizisten abzusetzen und deutlich zu machen, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
Carsten S.
@Rolf B. Jawoll!
Und Gas-Gerd for President!
Encantado
@Rolf B. "Die SPD hätte jetzt die Möglichkeit, sich offensiv von den Bellizisten abzusetzen..."
Aber das tut sie doch seit Beginn des Überfalls? Mir wäre neu, dass sie nach wie vor mit Russland kuschelt.
Suryo
@Rolf B. Frieden in Europa geht nur mit einer Niederlage Russlands.
Carsten S.
@Rolf B. Appeasement hat's schon mal nicht gebracht. München 1938 sollte uns allen eine Lehre sein.
Kleiner Hinweis: Der zweite Weltkrieg wurde damit nicht verhindert.
MIA R.
@Rolf B. Kann Ihnen nur zustimmen.
Die ganzen Kriegsschreier haben wohl Aktien der Rüstungsindustrie.
Werner2
@Rolf B. Richtig, dass war beim völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen den Irak eine der wenigen richtigen Entscheidungen von Schröder gewesen, die SPD aus diesem Krieg rauszuhalten
Die CDU wollte auch damals mitmarschieren. Es gab damals übrigens auch Zehntausende von Toten, Folter in Gefängnissen und Kriegsverbrechen (mit Schaufelpanzern wurden Soldaten einfach in den Schützengräben zugeschüttet, andere wurden mit Phosphorbomben lebendig verbrannt)
Wo waren damals diejenigen, die sich heute über Russland aufregen? Es scheint, für einige darf die eigene Seite weiterhin viel mehr sich erlauben als der Gegner. Und die CDU hat aus ihren Fehlern vom Irakkrieg anscheinend nichts gelernt.
LeKikerikrit
@Rolf B. Genau das !
Es gibt im Leben nicht sooo viele Chancen.
Frankenjunge
Mützenich der einzige Lichtblick in einem Haufen ehemaliger Kriegsdienstverweigerer und heutigen "Feierabend-Waffenexperten" ....
Carsten S.
@Frankenjunge Während unsere "Friedensfreunde" finden, dass sich Mord, Folter Vergewaltigung und Vertreibung wieder lohnen müssen. Verkehrte Welt...
LeKikerikrit
@Frankenjunge Ich bin der Meinung, dass der Herr Mützenich eine grundehrliche Haut ist, auch als Politiker.
Schalamow
Mützenichs Lernresistenz ist schon erstaunlich. Immer und immer wieder hat er die russische Politik falsch eingeschätzt, bis heute weigert er sich, aus der systematischen Sabotage von Minsk II seitens Russlands irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Als Habeck im Mai 2021 angesichts der Bedrohungslage vorschlug, der Ukraine Waffen zu liefern, klang das bei Mützenich so: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten." www.spiegel.de/pol...-b8bb-f8cac8b36b8d
Dass ein Staat wie Putins Russland Krieg als probates Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele betrachten könnte, dieser Gedanke existiert in Mützenichs Vorstellungswelt einfach nicht.
Alexander Schulz
@Schalamow Ist nicht eher die Lernresistenz von Falken wie Kieswetter erstaunlich?
Man muss Mützenich nicht mögen, aber er lag mit seinen Prognosen öfter richtig als die meisten Falken.
Schalamow
@Alexander Schulz Mit welcher Prognose konkret?
Ich habe vieles von ihm nachgelesen, aber ich wüsste keine einzige. Seit der gewaltsamen Krim-Annexion ist sein Mantra immer dasselbe geblieben, da kann Putin noch so viele Verträge brechen.
Im Gegensatz zu Mützenich und Scholz verfügt Kiesewetter über militärischen Sachverstand. Das mag manche Unterschiede erklären.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Marschflugkörper" - Welch ein Euphemismus.
de.wikipedia.org/w...ie_Bombe_zu_lieben
PeterArt
Und Mütze lässt keine Gelegenheit aus, der Ukraine zu empfehlen, sich Russland vor die Füße zu werfen. Kann man solchem Politiker außenpolitisch vertrauen, oder würde er auch das eigene Land verkaufen?
Alexander Schulz
@PeterArt Das grenzt ja schon an Verleumdung. Bitte ein einziges Zitat beifügen wo Mützenich einen Diktatfrieden fordert!
Hinrich Sass
@PeterArt Also mit etwa 100 Taurus-Raketen (Zahl scheint realistisch zu sein. Laut Google besitzt die Bundeswehr zur Zeit 150 einsatzfähige davon.) soll alles besser werden? Wenn keine Wende erzielt wird, wird sicherlich der Einsatz von Bodentruppen vorgeschlagen, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Können Sie sich das für Deutschland vorstellen?
Ein Heer aus freiwilligen Grünen unter der Führung von Anton Hofreiter? Möglichst noch in grüner Tarnkleidung? Unvorstellbar!!
Frankenjunge
@PeterArt Deutlich besser als jene Außenministerin die sich mit Russland im Krieg befindet ...
Erfahrungssammler
@Frankenjunge Ach du Sch...., nun das schon wieder.
Misogynie und Chlorophobie - da ist nix mehr zu machen.
Sonnenhaus
@Frankenjunge Da wäre ich mir an ihrer Stelle nicht so sicher.
Wäre interessant welche alte und neue Seilschaft Mütze nach Russland hatte und hat. Schließlich gab es zurückliegend nicht nur mit der Nordstream Pipeline beste Beziehungen mit dem Unterdrückerstaat. Schrödi ist ja noch immer in Amt und Würden bei den Oligarchenfirmen und gleichfalls Mitglied der SPD, oder täusche ich mich da?
Frankenjunge
@Sonnenhaus Schröder befindet sich ja auch nicht im Krieg mit Russland. Da hat er doch deutlich mehr Weitblick als die derzeitige, aber bald vergessene Außenvertreterin. Außerdem ist es nicht verwerflich mit Russland Handel zu betreiben. Österreich macht es gerne und bekommt zuverlässig und günstig ihr Gas. Ungarn ebenfalls. Sind halt Länder die heute schon, auch an morgen denken.