Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.
Foto: Bundeswehr via dpa
afp | Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht „geheimdienstlicher Agententätigkeit“. Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden.
Das Verfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen unbekannt. Vermutet wird, dass der russische Geheimdienst das Gespräch vom 19. Februar 2024 abgehört hat. Es wurde Anfang März in Russland veröffentlicht.
In dem 38-minütigen Gespräch hatten sich Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und drei weitere hochrangige deutsche Offiziere über die Kommunikationsplattform Webex zusammengeschaltet. Sie erörterten dabei mögliche Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei über eine unsichere Verbindung eingewählt, was die Abhöraktion wohl erst ermöglichte.
Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit mögliche Konsequenzen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aber davor gewarnt, Russlands Präsident Wladimir „Putin auf den Leim zu gehen und hier meine besten Offiziere – ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht – an die Luft zu setzen“. Dies sei nämlich „genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert