Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke kritisieren die Informationspolitik.
Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu.
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten.
Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.