Vorstandsklausur der CDU: Endlich mal was richtig gemacht
Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.
C DU-Chef Friedrich Merz macht vieles falsch, was die Auseinandersetzung mit rechtsaußen angeht. Mit eigenen Äußerungen schürt er immer wieder Ressentiments. Er stärkt eine flüchtlingsfeindliche Politik. Er greift zu wenig ein, wenn es vor Ort um die Zusammenarbeit mit der AfD geht. Und manchmal erweckt er den Eindruck, dass dagegen gar nichts einzuwenden sei.
Am Wochenende aber hat Merz einiges richtig gemacht. Bei der Vorstandsklausur der CDU hat er angekündigt, endlich den überfälligen Schnitt mit der Werteunion zu vollziehen. Dass er die CDU-Spitze und die gesamte CDU auffordert, im Wahlkampf in den drei ostdeutschen Ländern aktiv zu werden, ist ebenfalls wichtig. Präsenz und Ansprache überlässt die CDU dort viel zu häufig der AfD.
Auch dass Merz seine Partei ermutigt hat, viel schärfer in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu gehen, ist richtig. Es stimmt zwar, dass viele AfD-Anhänger*innen für rationale Argumente und Ansprache demokratischer Politiker*innen nicht mehr ansprechbar sind. Und dass sie bereit sind, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, weil sie die rassistische und rechtsradikale Politik der AfD unterstützen.
Die schwankenden Wähler gewinnen
Aber um diese Wähler*innen geht es nicht. Sondern um jene, die noch schwanken, ob sie bei den Wahlen in diesem Jahr demokratischen Parteien oder der AfD ihre Stimme geben. Sie müssen gewonnen werden, damit die AfD nicht, wie Umfragen befürchten lassen, stark zulegt und bei den Wahlen in Ostdeutschland sogar stärkste Kraft wird.
Aber heikel ist dieser Schritt eben auch. Weil ein Angriff auf Positionen der AFD eben dieser und ihren Vertretern Platz einräumt – weil es dann wieder deren Narrative geht. Die AfD also thematisiert wird. Und weil nicht jeder Christdemokrat und jede Christdemokratin dieser Auseinandersetzung gewachsen ist. Weil die Gefahr besteht, dass diese dabei AfD-Sympathisant*innen nach dem Mund reden. Das alles kann auch bei der AfD einzahlen. Nicht in die Auseinandersetzung zu gehen, ist trotzdem keine Alternative mehr.
Stellen muss sich die CDU aber auch der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nach den Landtagswahlen zum Schutz der Demokratie zumindest in Thüringen wohl unvermeidlich ist. Das muss von beiden Seiten vorbereitet werden, will man bei der Ministerpräsidentenwahl nicht noch einmal in die Falle der AfD tappen. Hier muss sich die CDU dringend bewegen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
