Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
![Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt auf einem Sessel Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt auf einem Sessel](/picture/6158739/624/32416223-1.jpeg)
In 123 Ländern mit Haftbefehl gesucht: Der russische Präsident Wladimir Putin Foto: Sputnik/Kremlin/ap
Freiburg taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm wird die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Putin muss nun in weltweit 123 Staaten mit der Verhaftung rechnen.
Seit März 2022 ermittelt der britische IstGH-Chefankläger Karim Khan zur „Situation in der Ukraine“. Dabei blieben die Ermittlungen bisher offiziell neutral. Doch am 22. Februar 2023 beantragte Khan einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Antrag gab nun eine mit drei Richter:innen besetzte Vorprüfungskammer des Internationalen Strafgerichtshof statt.
Der Haftbefehl wird mit der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland begründet. Nach dem römischen Statut, auf dem der IStGH gründet, gilt dies als Kriegsverbrechen. Putin sei – gemeinsam mit anderen – persönlich für das Verbrechen verantwortlich, so der Gerichtshof. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, dass 16.000 ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht wurden.
Ein zweiter Haftbefehl richtet sich gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung organisiert sie die Verbringung der Kinder. Sie wirbt auch regelmäßig im Fernsehen dafür, dass russische Eltern die ukrainischen Kinder adoptieren sollen. Putin habe ergänzend hierzu im vergangenen Mai ein Dekret erlassen, um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können.
Erste Haftbefehle im Zusammenhang mit russischem Überfall
Wie die New York Times am Montag berichtete, wollte Chefermittler Khan den Haftbefehl gegen Putin auch noch auf einen zweiten Grund stützen: die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, etwa von Kraftwerken. Auch dies hätte als Kriegsverbrechen gegolten. Dieser Vorwurf wird jedoch in der am Freitag veröffentlichten Mitteilung des IStGH nicht erwähnt.
Der Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa ist der erste bekannt gewordene Haftbefehl im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Denkbar ist, dass es schon früher Haftbefehle gegen russische Verantwortliche gab, die aber geheim gehalten werden, um die Ermittlungen nicht zu stören. Im konkreten Fall hat sich der IStGH allerdings bewusst für eine Veröffentlichung entschieden, auch in der Hoffnung, dass die weitere Verschleppung von Kindern nun aufhöre.
Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen etwa China, Indien oder Weißrussland. Dagegen sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts, inklusive aller EU-Staaten, nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Gebiet betritt. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staats-Chefs gilt vor dem IStGH nicht.
Der Haftbefehl war möglich, obwohl Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und daher eigentlich nicht an die entsprechenden Verpflichtungen gebunden ist. Allerdings fand das mutmaßliche Verbrechen auf ukrainischem Boden statt. Und die Ukraine hat sich in zwei Erklärungen von 2014 und 2015 der Rechtsprechung des IStGH für alle Verbrechen ab November 2013 unterworfen. Wegen dieser alten Erklärungen sind Ermittlungen gegen Putin möglich, obwohl auch die Ukraine das Römische Statut bisher nicht unterzeichnet hat.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Immer, wenn man es kann.
So steht es da. Also bitten keine Verdrehungen.
Tam Tam
"...sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts, inklusive aller EU-Staaten, nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Gebiet betritt. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staats-Chefs gilt vor dem IStGH nicht."
Ist das denn wirklich so? Natürlich darf der IStGH Putin anklagen. Aber dürfen die 123 Staaten denn Putin dann verhaften und ausliefern oder würden sie damit gegen die sogenannte Staatenimmunität verstoßen?
Zaungast4
Herzlichen Glückwunsch, ICC! Mit diesem Urteil haben Sie Ihre internationale Legitimität zerstört. Wo waren Sie mit Ihrem Haftbefehl gegen Bush (und Cheney und Rumsfeld), als er vor 20 Jahren illegal in den Irak einmarschierte, basierend auf Lügen über Massenvernichtungswaffen, und nachdem das US-Militär Kriegsverbrechen in Fallujah begangen hatte? Wenn Sie die moralische Überlegenheit einnehmen, tun Sie es konsequent und verschließen Sie nicht die Augen vor den jüngsten Verbrechen, die vom Westen alias den USA begangen wurden. Die heuchlerischen USA scheinen ihre Verbrechen im Irak bereits vergessen zu haben, als Biden den Haftbefehl gegen Putin als gerechtfertigt bezeichnete. Westlicher Strafgerichtshof anstelle von ICC ist nach diesem voreingenommenen Urteil ein passenderer Name.
Tam Tam
@Zaungast4 Whataboutism at it's best.
Ich wüsste außerdem nicht dass Bush damals 6000 Kinder entführt hat und ähnliche Gräueltaten wie in der Ukraine begangen wurden.
Ingo Bernable
@Zaungast4 Das sind doch mal gute Nachrichten für jeglich Despoten, Kriegsverbrecher und Völkermörder in aller Welt. Da eine Strafverfolgung von Bush und Co. aussichtslos ist, ist der ICC nun "unglaubwürdig" und kann einpacken. Kriegsverbrechen gehören endlich wieder zum normalen Repertoire der internationalen (Un)Unordnung. Was solls wenn Genozide künftig ungesühnt bleiben, solange endlich die "heuchlerischen USA" aufhören zu heucheln.
Machiavelli
@Zaungast4 ICC war weder für USA noch Irak in 2003 zuständig.
rumsti bums
hehe. süß. haftbefehl. sicher hat er sich schon in panik einen schnurrbart zum ankleben besorgt, trägt cap und hoodie und benutzt prepaid sims. im ernst mal, das ist doch lediglich eine formalität, jetzt ist putin also offiziell mit tüvsiegel ein ganz schlimmer. ach welch glück wir doch haben, als erleuchteter wertewesten stets zu den guten zu gehören, badend in wahrheit und freiheit, selbstlos nur das beste für alle im sinne.
Ingo Bernable
@rumsti bums Wären sie denn zufriedener mit dem Fortgang der Dinge wenn man auf einen solchen Strafbefehl (Nochmal zu Erinnerung: Ausgestellt wegen der Deportation von Kindern!) verzichtet hätte oder sollte wir als "Wertewesten" den ICC lieber gleich schließen und auf Werte wie Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, die Unverletzbarkeit von Grenzen, etc. ganz genauso sch... wie Putin und Co.?
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable "...oder sollte wir als "Wertewesten" den ICC lieber gleich schließen und auf Werte wie Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, die Unverletzbarkeit von Grenzen, etc. ganz genauso sch..."
Na ja. So lange Bush, den man ja problemlos verhaften könnte, frei rum läuft, klingen die Werte eben etwas vorgeschoben. Sie gelten halt nur, wenn es (vermeintlich) politisch nützlich ist.
Tam Tam
@warum_denkt_keiner_nach? Zu Zeiten Bushs gab es den ICC nicht mal. In Ihrer Welt scheint es nur um die USA zu gehen. Sofern da nicht alles perfekt ist, darf der Rest der Welt machen was er will.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tam Tam Nein. Es geht um Glaubwürdigkeit. Man kann nicht Verbrechen beklagen, wenn man ähnliche Verbrecher unbehelligt lässt. Bush könnte ja auch in den USA angeklagt werden.
Es bleibt also dabei, dass es um politische Nützlichkeit geht, nicht um Moral.
Ingo Bernable
@warum_denkt_keiner_nach? Für Bush gibt es keinen Haftbefehl also kann man ihn eben nicht problemlos verhaften. Und ja, natürlich kann man durchaus berechtigt kritisieren, dass (u.A.) die USA den ICC nicht anerkennen. Wenn man das tut sollte man aber schon auch explizit machen welche Konsequenzen und Forderungen man aus dieser Kritik ziehen will. Soll man nun also konkret auf die Verfolgung von Kriegsverbrechern verzichten weil man die USA und andere nicht dazu zwingen kann den ICC anzuerkennen oder soll man Kriegsverbrechen wenigstens soweit wie möglich ahnden obwohl man wohl davon ausgehen muss, dass man das Ziel einer vollständig wahren, reinen und widerspruchsfreien Politik wohl kaum jemals erreichen wird?
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable Für Bush gibt es keinen Haftbefehl, weil er so und so nicht vollstreckt würde. Die großen Vorkämpfer Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind dagegen.
Und da sind wir beim Punkt. Wenn man für eine Sache eintritt, muss man es immer tun. Nicht nur, wenn es politisch in den Kram passt. Sonst ist man unglaubwürdig.
Da die Wahrscheinlichkeit, dass Putin wirklich vor Gericht erscheinen wird, wohl in einstelligen Prozentbereich liegt und der Haftbefehl eben sehr selektiv ist können wir die ganze Aktion getrost als das abhaken, was es ist. Propaganda einer Kriegspartei.
Ingo Bernable
@warum_denkt_keiner_nach? Darauf ob es nun besser ist Kriegsverbrechen unglaubwürdig zu verfolgen oder Kriegsverbrechen gar nicht zu verfolgen bleiben sie die Antwort wiederum schuldig, zentral scheint nur zu sein dem Westen mal wieder Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral vorwerfen zu können, aber das ist eben auch ziemlich bequem solange man keine praktikable Alternative benennen muss.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable "Darauf ob es nun besser ist Kriegsverbrechen unglaubwürdig zu verfolgen oder Kriegsverbrechen gar nicht zu verfolgen bleiben sie die Antwort wiederum schuldig..."
Will ich garnicht. Kriegsverbrechen soll man dann verfolgen, wenn man es auch kann. Sonst ist es reine Symbolik. Und dann muss man es natürlich auch IMMER tun. Nicht nur, wenn es politisch passt.
Und es bleibt natürlich dabei, dass nur glaubwürdig ist, wer keine doppelten Maßstäbe ansetzt. Der Westen also nicht.
Ingo Bernable
@warum_denkt_keiner_nach? Ja was denn nun? Kriegsverbrechen verfolgen "wenn man es kann" oder "IMMER", also auch dann wenn man es nicht kann, weil man sonst unglaubwürdig ist, versucht man es dann aber trotzdem ist es auch wieder nicht recht, weil "reine Symbolik". Am Ende des Ganzen ist pragmatisch nichts gewonnen, außer, dass man sich dabei als letzter Aufrecher fühlen kann weil man (mal wieder) die Verlogenheit und die Doppelmoral des bösen, westlichen Imperialismus angeprangert hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable Immer, wenn man es kann.
Steht so da.
Land of plenty
Welche internationalen Gerichte erkennt der Kreml, das iranische Regime, Nordkorea, die Assad-Gruppe und Lukashenka an?
Es wäre schön, wenn die "Gruppe Richard Wagner" nicht ganz so viel Massenmord organisiert (in Afrika) und die iranischen / türkischen Geheimdienste nicht ganz so viele Menschen aus Deutschland, Europa verschleppen.
669190 (Profil gelöscht)
Gast
@Land of plenty “…nicht ganz soviel Massenmord…”?
“…nicht ganz so viele Menschen…”
Etwas Massenmord und etwas Verschleppen darf also sein sein oder wie?
Das “wäre schön”?
Unfassbar!
Geht’s noch!?
Als ob jeder getötete und verschleppte Mensch nicht einer zuviel wäre!
jeggert
SPIEGEL 03.03.2023
Völkerrecht und Krieg
Ersetze »Putin« durch »Bush« und »Ukraine« durch »Irak«
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Die Justiz ist verpflichtet, alle verfolgbaren Taten aufzuklären und Schuldige zu bestrafen. Doch im Krieg gelten andere Regeln.
www.spiegel.de/kul...-a46e-28e721378fd4
Ingo Bernable
@jeggert Hat Bush denn irakische Kinder zur 'Amerikanisierung' in die USA verschleppen lassen?
669190 (Profil gelöscht)
Gast
Und jetzt?
Ändert das was?
Nö.
PolitDiscussion
Sorry hier der Link zu meinem Kommentar:
Biden Administration schiebt Deserteure nach Russland ab:
www.theguardian.co...ussia-deportations
Jossito
@PolitDiscussion In dem Artikel lese ich, dass die Abschiebung bei 'glaubhaftem Angstnachweis' nicht erfolgt.
Für mich sieht das so aus, als wäre es nur im Fall von fristversäumter Nichterfüllung dieses Nachweises zur Abschiebung gekommen.
PolitDiscussion
Die USA haben soeben begonnen, Deserteure und andere nach Russland abzuschieben. Einige werden dann wohl in Gefängnissen schmachten, gefoltert werden oder auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sterben. Wir bräuchten eine Gesellschaft und Rechtssystem, wo ein solches Verbrechen ebenfalls bestraft würde.
Ich finde die Selbstgerechtigkeit des Westens kaum erträglich, wenn der gleiche Westen, der angeblich für Menschenrechte und gegen die Brutalität Putins kämpft, genau diesem Mann und diesem System hilflos Menschen ausliefert. Es scheint aber die meisten nicht zu interessieren und das eigene Selbstlob nicht zu mindern.
Hier der Link zum Guardian-Artikel:
Gerd G. Baur
@PolitDiscussion Ich teile Ihre Empörung, habe aber den Verdacht, dass es sich dabei – bei Ihnen wie bei mir – um eine kompensatorische Empörung handelt. Über die USA regen wir uns immer gerne auf; selbst in diesem Fall, da die Kriegsbetreiberei Putins der eigentliche Grund zur Empörung wäre. Eine Empörung, die uns emotional irgendwie abhanden gekommen ist.
Ich arbeite an mir und habe mir dazu auferlegt, die Einzelschicksale der zwanzig uigurischen Flüchtlinge zu recherchieren, die seinerzeit von Kamb*dscha an China ausgeliefert wurden.
Barbara Falk
@PolitDiscussion Der Artikel ist sachlicher als ihr Beitrag und verwendet den Begriff "Deserteur" nicht. Ein Deserteur ist jemand, der sich von der Truppe entfernt.
Mehrere Hunderttausend Männer sind im September letzten Jahres ausgereist, um vor der Mobilmachung wegzutauchen. Sie hatten in der Regel weder Einberufungsbescheide noch Musterungsbescheide bekommen (dann hätten sie nämlich wegen des entsprechenden Sperrvermerks gar nicht ausreisen können) und können den Beleg, dass konkret von einer Einberufung betroffen waren, nicht erbringen. Weil dies auch nicht der Fall war.
Den Behörden der Fluchtstaaten stellt sich die Argumentation so dar: "Ich beantrage Asyl, weil ich ein russischer Mann zwischen 20 und 45 bin und deshalb zu den 20 Mio. Männern gehöre, die einberufen werden könnten." Das reicht als Asylgrund schlicht nicht aus. Trotzdem machen es sich die Behörden, das geht auch aus dem Artikel hervor, mit der Abschiebung nicht leicht.
Alex_der_Wunderer
@PolitDiscussion 👍
Bescheidener Kunsthandwerker
Der Spiegel, 12.06.2002:
"US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion"
"Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht."
In meinem Dorf nennt man das Heuchlerei.
Ingo Bernable
@Bescheidener Kunsthandwerker 'Aber die Amis....' Ist das in der gegenwärtigen Situation, Krieg in Europa, wirklich ihr größtes Problem? Und wäre es ihnen lieber Putins Kriegsverbrechen nicht zu verfolgen?
BluesBrothers
Ich muss gestehen, wenn er plötzlich in meinem Garten stünde, ich hätte gewisse Bedenken, die durch § 127 StPO eingeräumten Befugnisse auch umzusetzen.
Günter
Man darf aber die Tür eines gesichtswahrenden Rückzugs für Russland nicht zuknallen....Russland spottet über den Haftbefehl, die können sich das leisten..schauen wir hier de.wikipedia.org/wiki/R-36M
Machiavelli
@Günter Es gibt für Russland keinen gesichtwahrenden Rückzug. Russland hat den Anspruch Weltmacht zu sein, eine Weltmacht die konventionell besiegt wird von eirt noch nichtmal Regionalmacht ist keine Weltmacht mehr, nicht nichtmal wirklich Regionalmacht. Alles außer der totale Sieg ist eine Niederlage für Russland und extrem demütigend.
Günter
@Machiavelli Sie benennen das Problem sehr direkt, wodurch ich auch ernüchtert bin. Jedoch, als die USA sich aus Vietnam zurückzog, war das auch demütigend. Leider gehen Autokratien mit (möglichen) Demütigungen anders um als Demokratien.
Machiavelli
@Günter Nun Vietnam genau wie beide Afghanistankriege waren Guerilla Kriege, die kann auch eine Weltmacht verlieren ohne den Weltmachtstatus zu verlieren.
Ich denke wenn Russland den Krieg verliert wird es entweder zerbrechen oder Kasachstan oder Georgien angreifen genau wie Saddam nach der Niederlage im Iran-Iraq Krieg Kuwait angriff.
Bürger L.
Mich interessiert weniger, ob Herr Putin künftig noch Urlaub auf Malle oder im Schwarzwald machen kann.
Ich frage mich allerdings, ob bzw. wie der Haftbefehl zur Beendigung des Krieges beitragen kann.
Der gleiche Haftbefehl nach Erreichen einer wie auch immer gearteten Friedenslösung hätte mit Sicherheit eine andere Qualität und Wirkung .
Die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt trägt m.E. nur zur Verschärfung der Situation bei.
Es gibt unter den Leser*innen bestimmt genügend schlaue Leute, die mir jetzt erklären, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Frau Flieder
@Bürger L. Kann Ihnen nur zustimmen.
Wurden die DDR Verantwortlichen eigentlich auch mit Haftbefehl gesucht, wegen Zwangsadoption?
Interessiert mich. Heisst nicht, dass ich das Vorgehen gut finde.
Nein, bin keine Putinversteherin.
Ingo Bernable
@Bürger L. Auch ohne Haftbefehl ist Putin bislang nicht gerade durch konstruktive Beiträge zur Beendigung des Krieges aufgefallen. Darin nun die entscheidende Hürde für Friedensverhandlungen zu sehen folgt wieder einmal dem Muster die Hürden für einen russischen Abzug aus der Ukraine im Westen zu verorten. Gleichzeitig scheint durchaus fraglich ob der ICC die Verfolgung von Kriegsverbrechen von derart taktischen Erwägungen abhängig machen sollte, hieße es doch Kriegsverbrecher A wird angeklagt Kriegsverbrecher B (noch) nicht, weil er noch über die Möglichkeit verfügt mehr oder weniger weitere Kriegsverbrechen zu begehen. Die Folge: jeder Despot würde sich zukünftig in die Lage bringen Menschen oder gleich andere Staaten als Geiseln zu nehmen um sich so vor Strafverfolgung zu schützen.
Suryo
Es fehlen noch Haftbefehle gegen Lawrow, Schoigu, die Sacharowa, die Simonyan, Patruschew und eigentlich den ganzen Rest der Bande. Das sind alles Verbrecher und Verbrecherinnen.
Matt Gekachelt
@Suryo Ja und gegen den Chef der Wagner Bande auch. Den Namen habe ich vergessen. Er sieht aus wie John Silver aus der Schatzinsel und ist auch Koch.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Mal nachschauen, wer da alles - und wer nicht - und wer nicht mehr…
de.wikipedia.org/w...r_Strafgerichtshof
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Ja. Das ist ein erhellendes Glasperlenspiel! Gelle.
Lowandorder
@Lowandorder Hi Modderatistas - kniffelig - wa!
Aber blöd - daß ihr meinen nettikettencleanen Beitrag gleich mit weggeknolzt habt! Der geht nämlich - mal in Ruhe lesen - gut über den Tag & den Tellerrand hinaus! Mit Verlaub!
Also - Wiedereinrücken! Woll.
Dank im Voraus
Denis Giessler
taz-
@Lowandorder Hi Lowi, was meinst du? Alle geschriebenen Kommentare von Dir in diesem Thread sind veröffentlicht. Viele Grüße
Lowandorder
@Denis Giessler Hi Dennis - anschließe mich Mondschaf -
Der Sermon - fehlt bis dato schon:
& Däh
“Hier - zu sojet Kniffte hilft Schiller -
Nur bedingt! Woll.
“Herr! Dunkel war der Rede Sinn.
Sie wiesen auf den Ofen hin …
“Der ist besorgt & aufgehoben!
Der Graf wird seine Diener loben!“
Ok. An der Finalisierung hapert‘s noch! - 🙀🥳🤫 -
unterm—— servíce —-
“Der Gang zum Eisenhammer“ by heart
www.goethezeitport...m-eisenhammer.html
& dero Herrlichkeit -
“Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.“
de.wikipedia.org/w...r_Strafgerichtshof
Kl. Tipp - wie wär’s mal mit‘n bisken Belach auffe Kniffte?! Wollnichwoll.
Dank im Voraus“
Drum sei er hier im Stück -
Gemach Gemach -
denn doch mal eingerückt -
Trotz “Kniffte“ & “Belach!“
Woll
unterm——servíce
Kniffte
Butterbrot; freie Art der Belegung; besonders das auf die Arbeit mitgenommene Pausenbrot, welches aus zwei aufeinandergeklappten Brotscheiben mit Belag besteht; "Kniffte mit ohne Firlefanz" - Brot lediglich mit "guter" Butter als Aufstrich, im Gegensatz zum "Bütti"!“ Wollnich
www.ruhrgebietsspr...xikon/kniffte.html
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Denis Giessler Der nicht:
taz.de/Internation...bb_message_4493771
- aber zu finden unter taz.de/!ku3495/
(Die Verknüpfungen von Profilen und Kommentar-Historien sind immer mal wieder (teil-)defekt...)
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder "Kniffte" und "Belach" irritiert wohl die KI... Beim @LOVANDO-Profil steht der Text.
adagiobarber
immerhin ...
einer einladung trumps nach mar-a-lago zur golfpartie kann putin folgen.
die usa erkennen den internationalen strafgerichtshof nicht an.
Jens Barth
Auch wenn es rechtlich in Ordnung ist befeuert es die weitere Spaltung. Letztlich wird das die Verbindungen Russlands zu China, Indien, den arabischen Staaten und dem globalen Süden weiter stärken, wodurch der Einfluss des Westens weiter schwinden wird. Leider denkt bei uns keiner mehr strategisch.
Ingo Bernable
@Jens Barth Strategie ohne Moral als üblicher Modus internationaler Beziehungen ist ja gerade das was mit der Unterstützung der Ukraine verhindert werden soll weil man es für eine Errungenschaft hielt das rein strategische Ringen um Einfluss in der Welt durch eine regelbasierte Ordnung zu ersetzen. Wenn man nun Kriegsverbrecher aus derart strategischen Erwägungen laufen lässt wäre dies eben zugleich eine weitere Erosion internationalen Rechts.
adagiobarber
das bedeutet zunächst ...
daß putin zuhause im zwangsexil lebt.
warum_denkt_keiner_nach?
@adagiobarber Von 195 Staaten sind (noch) ca. 120 Mitglied beim Strafgerichtshof. Das "zu Hause" ist also sehr groß.
Barbara Falk
@warum_denkt_keiner_nach? Interpol hat 190 Mitglieder.
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Ja. Aber die erkennen nicht alle den Strafgerichtshof an. Bei den anderen wandert ein Haftbefehl aus Den Haag in der runden Ablage. Russland ist übrigens auch bei Interpol.
Alex_der_Wunderer
@adagiobarber ...na gut, dann wollen wir mal unsere Augen aufhalten und wachsam sein...
...soweit ich aber informiert bin, gibt es über ca. 190 Staaten - da kann der Putin noch in die verbleibenen 60 Staaten einreisen, ohne Stress zu bekommen.
Sicherlich wird es für ihn reizvoller sein, in die nunmehr für ihn, mit einem gewissem Risiko verbundene Länder zu reisen....
Rinaldo
Eine wichtige Entscheidung ohne Wenn und Aber, wobei das "Aber" den Westen betrifft, der die Verantwortlichen des Überfalls auf den Irak (Busch &Co) nicht vor den IStGH brachte. Dennoch ist die Entscheidung, Putin vor Gericht zu bringen, richtig, da sie 1) das internationale Recht stärkt, 2) andere Kriegsverbrecher weltweit hilft anzuklagen und 3) die Verweigerungshaltung, ähnliche Verfahren gegen Busch &CO einzuleiten, schwächt.
Jesus
@Rinaldo Weder der Irak noch die USA sind Teil des IStGH.
Land of plenty
Das ist wirklich sehr nett von dem Internationaler Strafgerichtshof und ich sehe das auch so.
Und wie wird nun die Verhaftung durchgeführt?
Troll Eulenspiegel
@Land of plenty Putin hat bestimmt CSI Miami gesehen. Er läuft nun zur nächsten Polizeistation, weil er dem Druck nicht mehr standhalten kann.
Konfusius
@Land of plenty Denkbar wäre, daß Russland Putin und andere Verbrecher / innen ausliefert, - nicht heute und auch nicht morgen, - also nicht kurzfristig, sondern mittel- oder langfristig.
Tanz in den Mai
@Konfusius Denkbar ist viel, aber das würde und könnte wohl kein Staat der Welt machen, schon gar nicht mit jemandem, der so lange Staatsoberhaupt war. Und auch dann nicht, wenn Putin irgendwann in einem goldenen Käfig sitzt oder irgendwo in Sibirien unter Hausarrest. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass er vom Kollektiv mehr zu befürchten hat, eher noch, dass Einzelne oder Gruppen aus dem Machtzirkel einmal auf Rache aus sein könnten, aber dann machen die kurzen Prozess und bestimmt nicht eine Sache mit Den Haag. Ich würde sagen weit wahrscheinlicher ist es inzwischen, dass Putin sein Amt entweder bis zum Tod bekleidet, oder aber erst aus solchen gesundh. Gründen ausscheidet, die eine Überstellung verunmöglichten, und sowieso einen Prozess. Andere Verhaftungsszenarien sind hypothetisch, denn Länder, die dazu verpflichtet wären, würden ihn gar nicht erst reinlassen. Das ist Symbolik, aber auch Symbole können sehr bedeutend sein und Effekte haben, die man jetzt vielleicht noch gar nicht absehen kann.
Barbara Falk
@Tanz in den Mai Sein Amt bis zum Tod zu bekleiden, ist Putins Plan, aber das heißt ja nicht, dass das klappt.
Wenn Putin stürzt, ist die Auslieferung die politisch lukrativste Variante für jeden Nachfolger, der aus der putinistischen Elite kommt. Für die Auslieferung gibt es im Gegenzug Straffreiheit, Aufhebung der persönlichen Sankionen und persönliche Garantien. Für einen politischen Mord, gibt es so eine Belohnung nicht.
Im Falle eines Demokratisierungsprozesses wird eine demokratisch legitimierte Regierung sowieso jeden ausliefern, gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Das ist quasi integraler Teil dieses Demokratisierungsprozesses.
Matt Gekachelt
@Barbara Falk Ja, das hat eine gewisse Logik. Wie im Fall Bin Laden hätte man auch ein angemessenes Kopfgeld als Topterrorist auf Putin aussetzen können.⁰
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Er kann sich im Falle seines bevorstehenden Sturzes eine Kugel in den Kopf jagen. Die Frage ist nur, ob er dann versucht, den Rest der Menschheit mitzunehmen.
"Für die Auslieferung gibt es im Gegenzug Straffreiheit, Aufhebung der persönlichen Sankionen und persönliche Garantien."
Kuhhandel sind genau das, was das Völkerrecht braucht.
Suryo
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn der Nachfolger Putins befürchten muss, nach der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenfalls mal „Opfer“ eines „Kuhhandels“ werden zu können, dürfte dem Völkerrecht durchaus gedient sein.
Barbara Falk
@warum_denkt_keiner_nach? "Kuhhandel sind genau das, was das Völkerrecht braucht."
Wenn es den Krieg und die Diktatur in Russland beendet, ist es richtig, Menschen in Putins direktem Umfeld, die jetzt seine Mittäter sind, zu belohnen, wenn dazu wesentlich beitragen.
Alex_der_Wunderer
@Barbara Falk ...genau diesen Aspekt lassen viele " Schlauis " ausser Betracht - nach Putin stehen bestimmt nicht nur Engel in den Startlöchern um zu regieren...
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Warum sollten denn die Leute in Putins Umfeld Krieg und Diktatur beenden? Sie fühlen sich damit offensichtlich wohl. Und den meisten Druck bekommt Putin zur Zeit von Leuten, denen das Alles nicht brutal genug ist. Ein Sturz aus dem inneren Zirkel ist also nicht zwangsläufig eine Verbesserung.
Alex_der_Wunderer
@warum_denkt_keiner_nach? ...wäre denn eine direkte Demokratie besser - oder wäre da nicht auch ersteinmal - nur eine repräsentative Demokratie, wie hier in Deutschland, aus Sichheitsgründen - angesagt ?
warum_denkt_keiner_nach?
@Alex_der_Wunderer Ich kann Ihnen nicht ganz folgen.
Ich habe nicht gesagt, was "angesagt" wäre. Kann ich auch nicht. Das müssen die Russen entscheiden. Nicht wir.
Alex_der_Wunderer
@warum_denkt_keiner_nach? ...dafür brauchen " die Russen " aber auch ersteinmal uneingeschränkten Zugang zum net und eine andere Propaganda - als zur Zeit.
Ich würde aber auch nicht von " den Russen " sprechen wollen - bitte nicht alle als homogene Masse sehen...
warum_denkt_keiner_nach?
@Alex_der_Wunderer Die Mehrheit der Russen. Ist das besser?
Obwohl. Wenn es um die Gestaltung des Landes geht, haben natürlich alle Russen ein Mitspracherecht. Wir nicht.
Alex_der_Wunderer
@warum_denkt_keiner_nach? 👍👍
Mustardmaster
@Barbara Falk "Im Falle eines Demokratisierungsprozesses wird eine demokratisch legitimierte Regierung sowieso jeden ausliefern, gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Das ist quasi integraler Teil dieses Demokratisierungsprozesses."
Würde das dann auch bspw. für die USA gelten?Würden die Ex-Präsidenten wie Bush oder Obama ausliefern?
Matt Gekachelt
@Mustardmaster Nein. Recht ist Recht und Macht ist Macht. Die kommt aus den Läufen der Gewehre. Wusste schon Mao. Und die Macht hat Vorrang.
Limonadengrundstoff
@Mustardmaster Der Vorwurf des IStGH lautet Verschleppung von Kindern - nicht "Führen eines Angriffskriegs", und auch nicht "Besetzen von Gebieten anderer Länder".
Die jüngsten nach Camp Guantanamo Bay Verschleppten waren immerhin 12 Jahre alt. Ich weiß nicht ob das in den USA noch als Kind oder schon als Jugendlicher gilt.
Außerdem wurden die nach 7-10 Jahren ohne Anklage mittlerweile nach Afghanistan zurückgebracht.
In den anderen Detention Camps wurden und werden auch keine Kinder festgehalten, nur Jugendliche.
Lenken Sie also nicht von den unsäglichen Verbrechens Putin ab, indem Sie mit dem dem Finger auf die USA zu zeigen!
Natürlich kann man drüber streiten, ob ein Haftbefehl für einen Rückzug Putins hilfreich ist:
Der 1.WK mit Millionen Toten endete erst, als sich der Aggressor, unser Kaiser, gänzlich unbehelligt nach Holland ins Private zum Rosenzüchten zurückzog. Wer weiß wie lange der Krieg noch gedauert hätte wenn Wilhelm II Gefängnis hätte fürchten müssen?
Andererseits gibt es einen große Unterschied zwischen einem Weltkrieg und einem Krieg in der Ostukraine. Es ist zur Abschreckung richtig und wichtig, das der IStGH zeigt, nicht mehr nur für gescheiterte afrikanische Diktatoren zuständig zu sein. Völkerrecht ist universell, es gilt identisch für alle dieser Welt ohne Ausnahme, und wird ab jetzt (Zeitenwende!) auch so durchgesetzt.
Jens Barth
@Tanz in den Mai Wenn er nach Brasilien und nach Südafrika kommt wird er sicher nicht verhaftet. Obwohl die Länder den Strafgerichtshof anerkennen. Die USA aber nicht. Also kann er jederzeit nach Washington. Bravo!