Treffen der G7-Innenminister: „Putin muss diesen Krieg beenden“

Beim Treffen in Hessen treten die G7-Innenminister vereint auf. Um Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wollen sie mehr kooperieren.

Nancy Faeser steht nachdenklich am Rednerpult vor blauem Hintergrund

Gastgebern in Hessen: Innenministerin Nancy Faeser am Freitag Foto: Heiko Becker/reuters

BERLIN taz | Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mit ihren Res­sort­kol­le­g:in­nen aus den G7-Staaten findet: „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, sagte die SPD-Politikerin. Und sie verwies auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine, auf Angriffe auf die Bevölkerung, auf „Bilder grausamster Verbrechen“, die täglich einträfen. Zusammen wollen die G7 die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorantreiben und wollen Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.

„Damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, wie Faeser es nannte. In Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine würden hierzulande gebeten, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen, so die deutsche Innenministerin. Damit sollten Beweise gesichert werden.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung machten die Mi­nis­te­r:in­nen auch auf Berichte über verschwundene Kinder aufmerksam. Sie wurden offenbar aus Gebieten unter russischer Besatzung verschleppt. Die G7 zeigten sich „zutiefst beunruhigt“ und forderten Aufklärung.

Seit Mittwoch besprachen sich die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der sieben großen westlichen Industriestaaten im hessischen Kloster Ebersbach. Ihr Ziel: Nicht nur ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen, sondern auch Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in den eigenen Ländern zu verbessern. Bestes Beispiel seien die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines.

Schweden spricht von „Sabotage“ an den Gasleitungen

Während die G7-Innenminister:innen noch von einer „mutmaßlichen Sabotage“ sprechen, kommt die schwedische Staatsanwaltschaft am selben Tag zu einem eindeutigeren Ergebnis. Sie sieht den Anfangsverdacht der Sabotage bestätigt, da Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien. Faeser äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Ermittlungsergebnissen aus Schweden.

Die G7-Innenminister:innen vereinbarten eine vertiefte „strategische Zusammenarbeit“ im Kampf gegen Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Dazu zählt die Versorgung mit Energie, Strom, Wasser. Aber auch die Telekommunikation oder der Bahnverkehr. Auch Cyberbedrohungen werden nicht länger als Rand- oder Orchideenthema gesehen.

Die Unterschiedlichkeit der Cyberattacken und insbesondere der Akteure, die dahinter stecken „führen zu komplexen Bedrohungssituationen für die Informations- und Kommunikationstechnologieinfrastruktur, die eskalieren könnte“, heißt es in der Erklärung. Explizit wird auch auf staatliche Ha­cke­r:in­nen hingewiesen.

Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober einen ressortübergreifenden Koordinierungsstab zum Schutz kritischer Infrastruktur eingerichtet. Wie Faesers Ministerium ebenfalls am Freitag mitteilte, sollen über ein einheitliches Verfahren die Risiken für solche Einrichtungen bewertet werden. Die zuständigen Behörden, darunter auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen damit Schwachstellen besser erkennen und schützen.

Das Gremium, das auf der Ebene der Staats­se­kre­tä­r:in­nen läuft soll sich im Notfall jederzeit zusammentreffen können – wenn es zu einem Angriff auf die kritische Infrastruktur kommt. Laut Bundesinnenministerium wird „mit Hochdruck“ an den Eckpunkten für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz gearbeitet. Damit sollen vor allem Betreiber konkrete Vorgaben, um den Schutz zu gewährleisten. Sie sollen zudem stärker in die Pflicht genommen werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll noch in diesem Jahr dem Kabinett vorgelegt werden.

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