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Also ich arbeite in der Logistikbranche. Meine Firma verzeichnet inzwischen massive Rückgänge in Sachen Transporte, weil die privaten Verbraucher deutlich weniger bestellen. Der Rückgang ist so dramatisch, dass inzwischen die erste Entlassungswelle bei uns rollt.
Und so wie uns wird es vielen anderen Unternehmen auch gehen: der Verbraucher ist zutiefst verunsichert, wir haben den Beginn einer Rezession und es werden noch viele Unternehmen Entlassungen wie bei uns vornehmen, manche sicher auch den Standort ins Ausland verlagern.
Die Insolvenzwelle ist ja schon da, von daher - es wird verdammt ungemütlich werden.
Und kein Wunder, dass hier die AfD Stimmen abgreifen kann, denn die Einschläge kommen für viele immer näher, und für manche sind sie schon längst da.
Es ist schon interessant, dass bei der Ursachenforschung in den Leserbriefen der Elefant im Raum gar keine Rolle spielt.
Wenn man ihn weiterhin übersehen möchte, wird es uns ergehen wie den Schweden, Dänen und kürzlich den Italienern.
Natürlich geht es auch um Abstiegsängste.
Aber die haben nicht nur die Strom-und Gaspreise als Ursache.
Leider sehe ich keine Chance, einen weiteren Rechtsruck bei den kommenden Wahlen abzuwenden.
Zu selbstgerecht und fern der Probleme ihrer Wählerschaft treten die Parteien in Sachen Migration auf, um der AfD wirklich das Wasser abzugraben.
So geht alles seinen (deutschen) Gang.
Hatten wir das nicht schon einmal?
Die AFD profitiert sicher von Protestwählern, aber erstaunlich wenig, bedenkt man das nur 60% der Wähler überhaupt gewählt haben. das sind rd. 6,54 % der Wahlberechtigten, abgesehen von diesen Zahlenspielereinen zeigt es, alles was die AFD braucht ist eine Stammklientel+einige Protestwähler, die Masse für den Erfolg bringt aber die geringe Wahlbeteiligung. d.h. je gefrusteter die Menschen und deshalb wahlabstinent, desto besser die Chancen der AFD. Wieso diese 40% nicht wählen und SPD CDU FDP und Grüne für keine Wahloption halten, kann sich jetzt jeder selbst ausmalen... Um dieses Land zu übernehmen, reichen u.U. schon rund 30% der abgegebenen Stimmen, um im Bilde zu bleiben: bei 60% Wahlbeteiligung nur 18% der Wahlberechtigten...
Die Gefahr liegt darin, dass ein Großteil der Wähler keine Vertretung der eigenen Interessen erkennen kann..
@nutzer Dem Grunde kann man die Herausforderung bei Betrachtung der absoluten Zahlen für die LTW 17, die EUW 19, die BTW 21 und die LTW 22 am besten benennen.
Gewinner nach Zahlen sind:
1. die Nichtwähler
sie erzielen einen neuen Höchstwert von 2,41 Mio.
2. die AfD
sie erzielt (stets steigende Stimmenzahlen) einen neuen Höchswert mit 396.714 Stimmen.
3. die ungült. Stimmen
erzielen mit 34.315 70,3% ihres bisherigen Höchstwertes bei der BTW
4. die Freien Wähler erzielen mit 30.400 Stimmen 69,7% ihres bisherigen Höchstwertes bei der BTW
5. die SPD erzielt mit 1,21 Mio. Stimmen nur 59,9% ihres bisherigen Höchstwertes bei der BTW
6. die Grünen ezielen mit 526.787 37,6% ihres Höchstwertes bei der EUW
7. CDU, Linke und die Basis ezielen neuen Niedrigstwerte.
In Politsprech: Neue Höchstwerte einer fünf-Jahres-Periode verzeichnen Nichtwähler und AfD. Überdurchschnittlich im Vergleich zu vorherigen Werten bilanzieren Ungültige, Freie Wähler und die SPD
Unter ihren Möglichkeiten bleiben die Grünen. Und FDP, CDU, Die Linke und dieBasis erreichen neue Tiefstwerte.
Was mich besonders mit Sorge erfüllt ist, dass die etablierten Parteien so tun als ob sie die Mechanismen, die zum Erstarken der Rechten führen, nicht kennen würden
Dabei sind diese Mechanismen lange bekannt:
Klüngel und Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung ,
Betrug am Wähler,
Geschwafel und Worthülsen die die Glaubwürdigkeit augenblicklich konterkarieren.
Aber offenbar sind diese Dinge dermaßen zur Normalität geworden dass die Politprominenz sie nicht mehr wahrnehmen kann.
Oder will ?
Offenbar schmecken diese Früchte einfach zu süß, als dass man sie missen möchte.
Und so werden sich mehr und mehr der Wähler und Wählerinnen von den einstigen Volksparteien abwenden - und leider nach rechts abwandern.
Wie man bereits vor genau 100 Jahren beobachten konnte.
Hoffen wir, dass wir nicht in 10 Jahren wieder dort stehen wie heute von rund neunzig Jahren.
Und jetzt sagen sie nicht "Ach was! Wie kommst du denn blos darauf?"
Schauen sie in die Geschichtsbücher.
@Bolzkopf "Klüngel und Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung ,Betrug am Wähler, Geschwafel und Worthülsen die die Glaubwürdigkeit augenblicklich konterkarieren."
All das ist auch das Geschnacke des Linkspopulismus, das die Wähler bereits mental auf das weiter aufgeladene Geraffel von Rechrs vorbereitet.
@Rudolf Fissner Das ist nunmal kein Geschnacke, sondern ganz einfache Tatsachen. Man muss sich nur die diversen Maskenaffären um CDU-Politiker mal näher anschauen zum Beispiel. Oder Jens Spahns Immobilie in Berlin. Oder oder oder... alles Fakt.
@Rudolf Fissner Na klar: Alles was auch nur entfernt nach opostionellem Denken aussieht wird wahlweise mal in die rechte, mal in die linke Ecke geschoben.
Könnte es nicht sein, dass da einfach was Wahres dran ist ?
Die Wähler können einen Denkzettel ausstellen, wenn sie AfD wählen, das tun offenbar viele und er bringt politisch gar nichts. Dazu kommt noch, dass die Partei gegen Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte, gegen hohe Sozialstandards ist und vor allem für Unternehmer und Rechtsextreme arbeitet, wobei die Ideen gegen Migration und Flüchtlinge sich in unser Rechtsordnung nicht umsetzen lassen.
Dabei macht die Bundesregierung gar nicht Mal so eine schlechte Politik, jedenfalls ist diese Art der Radikalität schon erklärungsbedürftig, es müssten doch die armen Menschen eher die Linke wählen ... Jedenfalls wenn sich etwas ändern soll.
Für mich ist das größte Problem dass die Partei Geld 💸 und Einfluss in Niedersachsen erhält. Und zwar in einem 4-Parteien-Parlament. Die CDU muss eine sehr solide konservative und rechte Opposition machen. Sonst steht die AfD auch noch als die Opposition da ...
@Andreas_2020 "... Dabei macht die Bundesregierung gar nicht Mal so eine schlechte Politik"
Das sehen Klimaschützer und betroffene Bürger, die bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, vermutlich ganz anders.
Liebe TAZ-Redaktion,
bitte macht doch bald eine Klausur!
Es kann doch echt nicht sein, dass die Standardantwort und Rubriksetzung der TAZ, immer wenn Rechtsradikale, Rassisten und Faschisten bei Wahlen – (egal wo, in Schweden, Italien, Frankreich, Sachsen, und jetzt Niedersachsen) - Erfolge haben, dann noch Linke und Grüne Parteien daran Schuld haben sollen.
Heruntergespielt werden dabei die massiven Kräfte, die in dem Schulterschluss zwischen Etablierten sg. Konservativen Parteien (Republikaner, Tories, FPÖ, CDU, ÖVP, Fidesz usw) mit Rückenstärkung von Verfechter:innen einer ungezügelten freien Marktwirtschaft und geldschweren Supporter:innen stecken.
Es gilt eben NICHT immer nur; ein Mensch, eine Stimme.
Nicht selten gilt sogar; „Geld regiert die Welt“.
Das sollte doch eine Zeitungsredaktion wie die der TAZ nie müde werden fundiert ans Licht zu bringen.
Es besteht sonst die Gefahr, das die TAZ uns Bärendienste machen, wenn wir meinen, tatsächlich eine gerechtere und nachhaltigere Welt anstreben zu wollen.
Und OB-Wahl in Cottbus ist ja ertmal gut gelaufen!!!
Die Ampel überschüttet die Bürger mit Entlastungspaketen, aber manchen reicht ein bisschen Angst aus, um trotzdem die AFD zu wählen. Man kann aber vielleicht gerade deshalb einen positiven Schluss aus der gestrigen Wahl ziehen. Es kann gut sein, dass die AFD schon in der Nähe ihres maximalen Potentials ist. Die wurde ja nicht von den sozial Schwachen gewählt, sondern von denen mit Abstiegsangst. Die AFD hat von allen Parteien gewonnen, am meisten aber von vorherigen FDP- Wählern, also von denen mit den einfachen Lösungen und der sozialen Kälte. Die allermeisten Wähler hingegen sind ziemlich immun gegen gelbe und braunblaue Panikmache und Unterkomplexität.
Ich glaube die Analyse vergisst einen sehr interessanten Punkt. Ich lebe in einem Dorf in der Nähe von Wolfsburg. Die meisten Menschen arbeiten bei VW und haben gut bis sehr gut bezahlte Jobs. Sie gehören definitiv nicht zur unteren Schicht und haben selbst bei steigenden Preise eigentlich keine Probleme. Vielleicht muss einer der drei Urlaube gestrichen werden, aber wirkliche Abstiegs- oder Existenzängste sind hier nicht wirklich zu befürchten.
Trotzdem wählten ca. 13% die AfD.
Entweder gab es wirklich einen sehr gewaltigen ideologischen Rechtsruck, oder die Analyse, dass viele durch Armut etc. in die Arme der AfD getrieben werden ist einfach nicht zutreffend...
@curiouscat Vielleicht haben die Leute in Ihrem Dorf weniger Angst vor steigenden Energiepreisen, sondern davor, dass es in naher Zukunft schlicht nicht mehr genügend Energie geben wird. Wenn der Strom ausfällt, ist es ziemlich egal, ob man ihn bezahlen könnte.
Aus meiner Sicht ist der Stimmenzuwachs der AfD hauptsächlich auf Protestwähler zurückzuführen, wie auch im Artikel ausgeführt wird. Dass die deutsche Energiewende Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland gebracht hat, die der hiesigen Bevölkerung jetzt auf die Füße fällt, ist ja vielen bekannt. Ungeachtet dessen hält die Koalition grundsätzlich an der bisherigen Energiepolitik fest. Und es gab offenbar einen gewissen Prozentsatz von Leuten, die die Energiekrise zum Anlass einer Protestwahl nehmen wollten. Und wen sollten die dazu wählen? Die Parteien der im Bund regierenden Ampel sicherlich nicht. Die CDU hat bis 2021 im Bund und in Niedersachsen (mit)regiert und dieselbe Energiepolitik getragen. Die AfD ist und war im Grunde die einzige Partei, die die Energiewende ablehnt bzw. abgelehnt hat. Insofern lag es für Protestwähler nicht ganz fern, ihre Proteststimme der AfD zu geben, zumal Stimmengewinne der AfD bekanntlich immer ein großes Medienecho auslösen.
Und die Linkspartei? Die besteht aus 2 Teilen. Die Parteimehrheit will grüner sein als die Grünen und die Energiewende noch forcieren; die Wahl dieser Partei wäre kein Protest gegen die Energiewende gewesen. Und der andere Teil der Linken will die Energieversorgung offenbar dadurch sichern, dass Deutschland wieder wie früher Geschäfte mit dem Putin-Regime macht. Ein richtiger Protest gegen die bisherige Energiepolitik ist das auch nicht, sondern letztlich nur die Forderung, so weiter zu wurschteln wie die Bundesregierung bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Mal abgesehen davon, dass dieser Teil der Linken im Ergebnis nicht weniger putinfreundlich agiert als die AfD.
@curiouscat "...die Analyse, dass viele durch Armut etc. in die Arme der AfD getrieben werden ist einfach nicht zutreffend..."
Das ist sie auch nicht. Wenn man sich die Wähler anschaut, die ja auch in Teilen diejenigen sind, die auch zu den diversen Protestmärschen des gerade aktuellen Wutbürger-Aufregerthemas pilgern, dann sieht man da in der Mehrheit Menschen der Mittelschicht, deren Mantra in erster Linie ist "Erst komme ICH, und ICH will auf NICHTS verzichten. ICH habe einen ANSPRUCH darauf, dass alles immer so weitergeht, wie ICH das erwarte."
"Die Gaspreise steigen, sodass für mich eventuell der Sommerurlaub oder der neue SUV zum finanziellen Problem wird? Na, dann sollen halt die Ukrainer auf ihre Souveränität und ein bißchen Staatsgebiet verzichten. Hauptsache, mir geht es gut, weg mit den Sanktionen!"
Das reicht für einen nicht unerheblichen Prozentsatz der Bevölkerung, derart verantwortungslos das Gemeinwohl zu beschädigen, indem sie eine durch und durch destruktive Partei voller geistiger Brandstifter wählen.
@curiouscat Es war auch historisch so, dass der rechte Rand ein Auffangbecken für die sich von Konservativen und Wirtschaftsliberalen abwendende untere Mittelschicht ist.
@Ajuga Faktencheck
Die Wahlanalysen sehen anders aus. Es sind nicht die konservativen Rentner,die die AfD wählen, sondern vor allem die Jungen www.spiegel.de/pol...ragt-a-990953.html
Wählerwanderungen haben zudem immer wieder aufgezeigt, dass relativ viele Wähler zuvor Linkspartei gewählt haben. Ich führe das auf den Populismus in der Linkspartei zurück, der mit ähnlichen Themen die AfD und deren Populismus wählbar erscheinen läßt
Noch schlimmer sind 40 % Nicht-Wähler plus 10 % AfD. D.h. alle demokratischen Parteien zusammen in Niedersachsen vetreten gerade mal die Hälfte aller Menschen.
Und dann von Sieg oder guten Ergebnis zu sprechen ist schon traurig!
" ... drohenden dritten Weltkrieg, Habecks Wirtschaftskrieg und der angeblich von der europäischen Zentralbank gemachten Inflation – als gern gesehener Gast in Moskau blendete der AfD-Chef dabei natürlich den Hauptverantwortlichen für die Krise aus: Wladimir Putins Russland."
Nun sind Weltkriegsgefahr, Wirtschaftskrieg und Inflation keine von der AfD geschürten Phantasmen sondern leider die brutale Realität. Dabei ist es irgendwann völlig egal, dass Putin den Anlass für diese Krisen geliefert hat. Noch betrifft es nur wenige Menschen tatsächlich, aber es dauert nicht mehr lange, bis die Krise so richtig im Alltag ankommt, und dann? Mit Sprüchen wie "wir haben kein Stromproblem" oder "die sind nicht insolvent, die hören nur auf zu produzieren" treibt man die Leute doch zur Protestwahl ... ich glaube dieses Wording proviziert die empfäglichen Menschen mehr, als ein rechter Haken von Merz.
@TimMe Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte das es dem Wähler vollkommen egal ist wer jetzt wem im Sandkasten zuerst das Förmchen weggenommen hat. Es ist nur relevant wie der Staat uns durch diese Krise (pardon, spricht man in Berlin denn jetzt offiziell von einer Krise oder ist das wieder nicht politisch korrekt ?) führt.
Und für viele Wähler führt dieser Staat uns nicht durch die Krise, sondern befeuert sie noch zusätzlich aus politischen und ideologischen Motiven. Und dementsprechend wird das Kreuzchen nicht bei den regierenden Parteien, sondern bei der einzigen noch verbliebenen Opposition gesetzt...die Linke zieht es ja lieber vor mit Pauken und Trompeten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
"Zögernder Ampel", kann man so sehen, muss man aber nicht. Aus dem Ergebnis ist klar zu sehen, dass die FDP das wesentliche Problem ist. In keiner der 4 Landtagswahlen hat sie reüssiert. Protzhochzeit und Verunglimpfung der weniger Betuchten (Gratismentalität, das war bei der Hochzeit, nicht sonstwo), das ist zwar das Markenzeichen der FDP, aber nur für fast drei Prozent wählbar.
Es ist ein Desaster und es ist mehr Zeit denn je, die AfD in ihre Schranken zu weisen!
Anders als im Osten ist das Ergebnis in NDS eindeutig eine Protestwahl, wie man an der Entwicklung der Umfragen der letzten Monate gut sehen kann.
www.wahlrecht.de/u.../niedersachsen.htm
Noch im Sommer lag die AfD bei 5 - 7%
Und was nun Merz angeht: Der Mann ist nicht lernfähig, war er nie. Aber immerhin: Der "Merz-Effekt" führt für die CDU zum schlechtesten Wahlergebnis seit 1955. Und Althuesmann gibt das Bauernopfer, damit Merz nicht in die Schusslinie gerät.
@Kaboom "Althuesmann gibt das Bauernopfer, damit Merz nicht in die Schusslinie gerät."
Naja, Althusmann hat nun schon zum zweiten Mal eine Landtagswahl verloren. Dass er überhaupt noch ein zweites Mal antreten durfte, war schon bemerkenswert. Spätestens jetzt musste er seinen Hut nehmen; also kein Bauernopfer für Merz.
@Bussard Zumal Althusmann sich damals gegen Merz als Parteichef aussprach, glaube sogar zweimal und auch sonst kein Spezi des Sauerländers mehr geworden wär. Die sind nicht so dicke, Scholz und Weil übrigens auch nicht. Sonst liegt Kaboom aber richtig, falls es noch nicht auffiel, wir haben Rot/Grün gewählt, nicht Schwarz/Grün wie gefühlte zehn davor. Von Rechtsrucken kann hier keine Rede sein, im Gegenteil die haben in Summe verloren! Und dann auch nicht vergessen, dass die AfD in Niedersachsen überhaupt nie zuvor relevant war und das liegt, bzw. lag garantiert nicht an den gewaltigen Erfolgen der Linken, sondern auch und gerade an der FDP, die da traditionell schon viel eher diese Rolle spielte. Darum ist auch die Wählerwanderung nicht so überraschend, das "Nationalliberale" geht dann irgendwo fließend über und stockkonservativ sind die in den Ländern auch, diesem jedenfalls. Das ist in Niedersachsen im Wesentlichen eine Bauernpartei, das muss man so ausdrücken und eben dieser periphere Mittelstand ist jetzt erbost, besorgt, und die gute alte FDP offenbar nicht mehr grob genug. Aber dann gab's in Berlin eben auch keine Ampel. Mit Wahlbeteiligung hat das alles auch nix zu tun, die ist relativ konstant und bei anderen Landtagswahlen auch nicht viel besser, eher schlechter. Hier steht echt was auf'm Kopf, nicht die Linke, die demokratische Rechte in Deutschland suckt. Und hat null Plan und null Idee. Aus diesem Pool saugt die AfD.
"...und fehlender Linken." Eine Fehleinschätzung par excellence., daß die Linke etwas hätte verändern können. Die Linke hätte der afd nur Stimmanteile gekostet, wenn es ihr gelungen wäre, eine im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte größere Wahlbeteiligung zu erreichen und diese dann auch alles andere als die afd gewählt hätten. Aber womit? Von einem Ertrinkenden kann man nicht erwarten, den Wasserspiegel zu senken. Was dieser ewige, fast schon kulthafte, Querverweis auf die kümmerliche Randpartei Die Linke soll, frage ich mich schon lange.
@Lars B. Vielleicht geht es weniger um die Linke als konkrete Partei, sondern mehr um die politische Position, die dezidiert "links" genannt wird.
Also um das Eintreten für Umverteilung nach unten, soziale Ausgleichsmechanismen, Erbschaftssteuer, etc.
Am besten ohne außenpolitische Positionierung und ohne Teilnahme an der Debatte um Unterschiede zwischen Menschen (Ansatz: alle sind gleich zu behandeln, reicht. Warum sich um die Bezeichnung streiten, wer warum wie benachteiligt wird?)
@mensch meier Ja, darum sollte es gehen, völlig richtig. Im Artikel geht es darum aber nicht. Da wird der Linken nachgetrauert, als wäre die die allein seeligmachende Partei mit Lösungen für alles. Dabei wissen die weder auf Bundes-, noch auf Landesebene, was die Bürger wirklich interessiert. Und warum? Weil die kommunale Ebene nicht bis dorthin durchdringt und man kein Interesse auf das Kleinklein des spießigen malochenden Bürgers hat. Diese Partei ist genauso überflüssig wie einige andere Parteien mit ihrem verquertem und eingeschränktem Weltbild auch.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
AfD bei der Niedersachsenwahl: Es rechtsruckt wieder
Die AfD gewinnt in der Krise: Erstmals seit 2018 ist sie bei einer Landtagswahl im Westen zweistellig – dank zögernder Ampel und fehlender Linken.
Freude in Niedersachsen: der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes
10,9 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen im vorläufigen Endergebnis erreicht. Das ist ein Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten. Zuletzt im Jahr 2018 holte die sich seit Gründung stetig radikalisierende Partei ein derart starkes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Vor ein paar Monaten ging in der Partei noch die Angst um, dass man in Niedersachsen wie zuletzt in Schleswig-Holstein aus dem Landtag fliegen könnte – beide Landesverbände sind extrem zerstritten. Auch in Niedersachsen hat die AfD ihren Fraktionsstatus wegen Streitigkeiten verloren.
Beim Wahlergebnis der AfD zeigt sich deswegen besonders deutlich, dass nicht etwa der Wahlkampf der AfD Niedersachsen, geschweige denn deren politische Arbeit oder Streitigkeiten sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Einzig die Energiekrise ist für das hohe Abschneiden der AfD verantwortlich.
Für die extrem rechte Partei bedeutet Niedersachsen eine Trendwende und die Festigung ihrer zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte: Die Entwicklung der AfD zu einer radikalisierten Ost-Partei ist damit vorerst gestoppt. In der Krise wählen sie auch viele Menschen im Westen – trotz fehlender Lösungen für die Energiekrise und trotz mangelnder wirtschafts- und sozialpolitischer Rezepte zur Inflationsbekämpfung.
Für die AfD reicht es, Abstiegsängste zu befeuern, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die schwächsten Gruppen der Gesellschaft mit rassistischen Ressentiments gegeneinander auszuspielen. Getreu dem Motto: Je schlechter es der Bevölkerung geht, desto besser für die AfD. Zuletzt war die rechte Version der Verelendungstheorie dem AfD-Politiker Harald Weyel vor offenem Mikro herausgerutscht. Er war nicht der erste AfD-Politiker, der sagte, dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit die Partei profitieren könne.
Angst-Kampagne zieht Protestierende und Wähler*innen
Auch AfD-Chef Tino Chrupalla machte am Wahlabend direkt dort weiter: Er sprach vom drohenden dritten Weltkrieg, Habecks Wirtschaftskrieg und der angeblich von der europäischen Zentralbank gemachten Inflation – als gern gesehener Gast in Moskau blendete der AfD-Chef dabei natürlich den Hauptverantwortlichen für die Krise aus: Wladimir Putins Russland. Die Angstkampagne zum „heißen Herbst“ mobilisierte am Samstag 10.000 in weiten Teilen offen rechtsextrem auftretende Anhänger nach Berlin und nun knapp 400.000 Niedersachsen an die Wahlurne.
Die AfD kann damit vor allem von einer zögerlichen und durch die FDP blockierten Ampel profitieren, die in einer im Portemonnaie spürbaren Krise zu lange mit Gasumlage und halbgaren Entlastungspaketen herumeierte. Hinzu kommt, dass eine linke Opposition, ob nun in den Parlamenten oder auf der Straße, derzeit ausfällt. Die Trendwende der AfD ist ein Alarmsignal an demokratische Politiker*innen, vernünftige soziale Politik zu machen – und an die außerparlamentarische Linke, endlich in Bewegung zu kommen und progressive linke Forderungen auf die Straße zu bringen.
Ein positiver Fakt: Laut der Wahlanalyse von Infratest Dimap sind nur 38 Prozent der AfD-Wähler von der Partei überzeugt. 53 Prozent hätten aus Enttäuschung über andere Parteien die Rechten gewählt. Hier zeigt sich erneut: Die AfD schwimmt oben in der Krise. Dafür spricht auch, dass Wähler*innen in Niedersachsen Energie und Inflation laut der Forschungsgruppe Wahlen als wichtigste Probleme wahrgenommen haben. Finden demgegenüber Demokrat*innen in gebotener Zeit Antworten auf soziale Verwerfungen und gesellschaftliche Herausforderungen, kann die AfD klein gehalten werden – wenn man sie zudem weiter konsequent ausgrenzt.
Merz' rechte Sprüche helfen der AfD
Was der Wahlabend noch gezeigt hat: Zulauf bekommt die AfD auch, wenn man ihr nach dem Mund redet. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz etwa vom „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge spricht, ist das nicht nur widerwärtig, sondern auch brandgefährlich: Es normalisiert rechtsextreme Diskurse, reißt rhetorisch die sogenannte Brandmauer ein, die in solchen Momenten nicht sonderlich dick wirkt. Merz müsste eigentlich wissen, dass solche Stunts dazu führen, dass Wähler*innen lieber das Original, hier: die AfD, wählen – gleichzeitig verschreckt die Union mit menschenfeindlicher Sprache den anständigen Teil ihrer Wählerschaft. In Zahlen: Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis seit den 50ern. Viele ihrer Wähler*innen, 40.000, verlor die CDU an die AfD.
Ein weiterer Grund zur Hoffnung ist die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Cottbus: Dort verlor der AfD-Kandidat Lars Schieske, der teilweise mit reinen NPD-Parolen Wahlkampf machte, deutlich in der Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Tobias Schick: Schick bekam 68,6 Prozent der Stimmen, während der AfD-Kandidat selbst in einer rechten Hochburg wie Cottbus mit 31,4 Prozent noch weit weg davon ist, mehrheitsfähig zu sein.
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Landtagswahl in Niedersachsen
Kommentar von
Gareth Joswig
Redakteur
Inland und taz Berlin. Themenschwerpunkte: soziale Bewegungen, AfD, extreme Rechte
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