Visa für russische Tourist:innen: Kein Urlaub in Kriegszeiten
Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die Richtigen trifft.
Eigentlich sollte diese Woche in Oslo bei einem Treffen der nordischen Staaten mit Kanzler Olaf Scholz Einigkeit gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert werden. Bezüglich des Vorhabens, unabhängig vom russischen Gas zu werden und den Nato-Beitritt für Finnland und Schweden voranzutreiben, war das auch möglich. Für Streit sorgte allerdings eine Frage, die seit Wochen immer wieder diskutiert wird: Soll der Schengenraum auch russischen Tourist:innen die Einreise verweigern? Darf ein Russe oder eine Russin Urlaub machen in der Europäischen Union, während die Soldaten seines Landes die Ukraine bombardieren und ihre Bürger:innen abschlachten?
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas findet dafür klare Worte. Für sie sei ein Besuch in Europa „ein Privileg und kein Menschenrecht“, twitterte sie vor einigen Tagen. Und zuvor: „Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa an Russen.“ Denn jährlich werden Millionen Visa an Russ:innen für die Einreise nach Deutschland und andere EU-Staaten ausgegeben.
Darunter waren in der Vergangenheit ausreichend fragwürdige Personen, die das politische System in Russland mitgestützt haben, während sie in der EU alle Freiheiten genießen konnten. Es sind die reichen und wohlhabenden Russ:innen nämlich, zu deren Lebensstil Mobilität gehört, die eine Yacht im Mittelmeer und ein Zweithaus in der EU haben und ihre Kinder auch gerne dort zur Schule schicken.
Wenn Russ:innen über Helsinki oder Tallinn in den Sommerurlaub nach Griechenland, Zypern oder Spanien fliegen, während ihr Präsident einen Krieg vorantreibt, dann hat das einen makaberen Beigeschmack. Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ:innen deshalb bereits eingeschränkt, Polen will ebenfalls eine Regelung erarbeiten, um Schengen-Visa an Russ:innen verweigern zu können.
Wen trifft das Verbot?
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Visabeschränkung steht nun im Raum. Gegner:innen des Vorhabens argumentieren, es werde schließlich auch weiterhin Schlupflöcher geben. Viele derjenigen, die man mit so einem Visaverbot treffen möchte, besitzen neben dem russischen sowieso bereits einen zweiten, „goldenen Pass“ und könnten damit weiterhin reisen. Länder wie Zypern oder Malta boten jahrelang die Möglichkeit, gegen Geld eine Staatsbürgerschaft zu erwerben. Reicht es dann aus, das Visaverbot umzusetzen, wenn es mehrheitlich einen symbolischen und moralischen Wert hat?
Die armen Russ:innen, die sich auch schon vor dem 24. Februar keine Reise in den Westen leisten konnten, geschweige denn einen Reisepass besitzen, weil das Geld gerade so zum Überleben reicht, wird so ein Einreiseverbot ebenso wenig treffen. Das Vorhaben ginge also am Ziel vorbei, so argumentiert eine Seite. Schließlich würde das Aussetzen der Visavergabe Putins Narrativ befeuern, wonach der Westen sich gegen Russland verschworen habe und das Land das eigentliche Opfer sei. Und man verspiele damit die Chance, Russ:innen doch noch von westlichen Werten zu überzeugen. So kann man natürlich jede politische Sanktion gegen Russland abbügeln.
Der Punkt ist: Natürlich ist absehbar, dass Putin ein solches Einreiseverbot für seine politischen Zwecke instrumentalisieren wird. Ob bei der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden wird durch das Verbot – wer weiß das schon. Aber ist es wirklich die Aufgabe der EU, russische Bürger:innen davon zu überzeugen, dass Putin ein Verbrecher ist? Müssen sie nicht selbst die Entscheidung gegen das Regime treffen und für Demokratie, Menschenrechte und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine?
Hätten die jahrelangen Reisen der mobilen Russ:innen nicht längst zu einem Umdenken führen müssen? Der NZZ sagte der russische Historiker und Aktivist Kamil Galejew, der in die USA ausgewandert ist: „Russlands öffentliche Meinung wird nicht durch Bilder von Toten beeinflusst, sondern durch Einbußen beim persönlichen Komfort, was direkt mit der Zustimmung für Putins Regime korreliert.“ Er sprach sich dafür aus, die Normalität im Land zu stören und mit einem Visaverbot zu zeigen, dass Europa die Kriegshandlungen nicht hinnehme.
Vielleicht ist das aber auch zu groß gedacht. Das Ziel einer solchen politischen Entscheidung müsste doch sein, Ukrainer:innen und ihrem Land, das von Russland angegriffen wird, zu helfen. Wenn Krieg nicht als legitimes Mittel ausreicht, um Tourismus aus dem Angriffsland zu unterbinden, was könnte dann ausreichen?
Oppositionelle haben Angst
Über alledem schwebt unweigerlich auch die große Grundsatzfrage danach, ob man eine ganze Gesellschaft in Kollektivhaftung für einen Krieg nehmen kann. Wo man auch gleich wieder bei dem eingangs erwähnten Scholz wäre, der bis heute dabei bleibt, den russischen Angriffskrieg als „Putins Krieg“ zu bezeichnen, und daran festhält, dass Russ:innen nicht insgesamt in Haftung genommen werden können.
Auch in Oslo betonte er das wieder: „Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg. Da müssen wir sehr klar sein.“ Sanktionen seien gegen die verhängt worden, „die verantwortlich für den Krieg sind“. Das werde fortgesetzt.
Bei vielen russischen Oppositionellen geht angesichts der Visadebatte aber die Angst um. Denn auch bereits ausgestellte Aufenthaltstitel und Visa sollen beispielsweise in Lettland überprüft werden. Neben einem kompletten Visaverbot könnten die EU-Länder ja mal darüber nachdenken, wie bedrohten Russ:innen, Oppositionellen, Journalist:innen und Aktivist:innen weiterhin eine Einreise in die EU möglich gemacht werden kann. Das könnte zwar kompliziert und aufwendig werden, doch wäre keinesfalls zu rechtfertigen, sie nicht in die EU zu lassen.
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