FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk: Bald bilinguale Behörden?
Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen.
Die Liberalen fordern, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, um eine „gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach deutschen Interessen“ zu ermöglichen. So heißt es in dem Positionspapier, das der taz vorliegt. Die Freien Demokraten rechnen mit einem Zuwanderungsbedarf von über 400.000 Arbeitskräften im Jahr, was eine Vereinfachung der Einwanderung unverzichtbar mache.
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sagte gegenüber der taz: „Wir müssen neben attraktiven Arbeitsbedingungen auch die Regeln zur Einwanderung attraktiver machen und uns ein Beispiel an erfolgreichen Einwanderungsländern, wie zum Beispiel Kanada, nehmen.“
Außerdem seien ausländische Arbeitskräfte eine Entlastung für den Haushalt. Durch Steuerabgaben sollen die zugewanderten Arbeitskräfte mithelfen, die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Punktesystem und „Blaue Karten“
Ein Vorschlag zur Anwerbung von Arbeitskräften ist die Einführung von Englisch als zweite offizielle Sprache in Ämtern. So sollen Behördengänge erleichtert werden.
Neben bilingualen Ämtern fordert die FDP ein „Punkte-System“ bei der Einwanderung. Dabei sollen Punkte anhand verschiedener Kriterien vergeben werden. Ab einer bestimmten Summe kann dann ein Visum ausgestellt werden. Relevante Kriterien sind dabei neben Berufsausbildung und Sprachkenntnissen auch Alter und Anpassungsfähigkeit.
Außerdem schlägt die FDP vor, die „Blaue Karte“ auch auf nichtakademische Berufe auszuweiten. Die „Blaue Karte“ ist ein Aufenthaltstitel, für hochqualifizierten nicht-EU-Bürger:innen. Voraussetzung für den Erhalt einer „Blauen Karte“ ist momentan ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ein jährliches Mindestgehalt von 56.400 Euro.
Diese Einschränkungen sollten schnellstmöglich aufgehoben werden, um dem Arbeitskräftemangel in Ausbildungsberufen und unter unqualifizierten Hilfskräften etwas entgegenzusetzen, so die FDP. (mit afp)
Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, für die „Blaue Karte“ sei ein monatliches Mindesteinkommen von 56.400 Euro Voraussetzung. Tatsächlich ist es ein jährliches Mindesteinkommen. Wir bitten um Entschuldigung.
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