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Die CDU hat ein guten Vorschlag gemacht. Den ersten. Seid ihrer Gründung. Ich zitiere:
"„Was kommt als Nächstes? Die Antifa zieht im Bundesinnenministerium ein und Foodwatch berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft?“, fragte empört etwa CDU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter."
Lt. Rhein.Post waren CDU und CSU entsetzt darüber, daß eine Greenpeacefrau mit echtem Sachverstand ins Außenministerium kommt.
Verstehe ich vollkommen !
Schließlich ist die "Nutzung der Kompetenz" von Lobbyisten doch die ureigenste Domäne von CDU und CSU !! , wurde doch seinerzeit in der Presse darüber berichtet, daß man - aus Effizienzgründen !! - "bei Bedarf Fachleute (Lobbyisten)" in Ministerien holte, um diese der Einfachheit halber dann selber relevante und wichtige Gesetzestexte verfassen zu lassen !!
Oder siehe "Scheuer", der sich lt. Presse ca 18 x mit Lobbyisten zu Mautproblemen (?) absprach, aber kein einziges oder 1 x (?) mit Umweltverbänden.
Da kann man jetzt endlich einmal auch den Herrn Minister Lindner beim Wort nehmen, und die Umweltprobleme jetzt endlich mal von echten Experten bearbeiten lassen (und nicht von fachfremden Leuten wie Herrn Altmeier !!!, der nach besten Wissen "nichts" getan hat, oder gar eher verhindert ???))
Gibt es guten und schlechten Lobbyismus?
Wahlen sind die eine Sache. Einfluss auf Politik haben allerdings Lobbyisten. Ein fundamentales Problem unserer Demokratie, die dringend einer modernen Erneuerung bedarf, die den direkten Einfluss der BürgerInnen deutlich mehr berücksichtigt.
Auch wenn ich nicht gerade ein Fan von AB bin, ich finde es gut, daß sie Jeniffer Morgan für diese Position benannt hat.
Wer sonst sollte Deutschland in Fragen internationaler Klimapolitik besser vertreten können ?
Und ja, es ist ein gewaltiger Unterschied, ob jemand Lobbyist aus Profitinteresse oder aus Überzeugung ist.
@Dschou Und wer sagt uns das Frau Morgan nicht des Profites wegen in die Politik wechselt ?
Gut gemacht AnnaLena! Auch wenn nicht viel dabei herauskommt.
Das holen von Leuten aus Initiativen, NGOs und gemeinnützigen Vereinen zeigt eher ein anderes Problem auf.
Deren Arbeit ist/wird Regierungspolitik-kompatibel. Sie läuft in Gefahr, kein Gegenpart zu Politik zu sein, den Mund zu halten und zahm zu werden.
@Rudolf Fissner Tja, das ist eben das Problem des Marsches durch die Institutionen. Man verändert diese ,anders rum aber auch. Joschka Fischer und die Grünen allgemein sind Beispiele dafür. Und es geht immer schneller mit der Einfindung der "außerparlamentarischen Opposition". Auch FFF hat ja schon mindestens eine Prominente- Frau Neubauer- in der Regierungspartei.
@Mustardmaster Fra Neubauer von den Grünen ist ein gutes Beispiel. Sie arbeitet sich immer noch an der CDU ab, obwohl die Wahl bereits ein halbes Jahr her ist und die Grünen nun neben diversen Bundesländern auch im Bund regieren.
Ich bin aber nicht gegen diese Durchlässigkeit. Man muss sich aber der Fallen dabei bewußt sein.
Und vor allem darf man nicht vergessen, dass die "Lieblingspartei" vor allem eines braucht. Einen Tritt in den Allerwertesten um in Gang zu kommen.
LOL, der Generalsekretär der am meisten von Lobbyisten durchsetzten Partei dieses Landes echauffiert sich also über Lobbyisten. Als die Tochter von Tandler maßgeblich in die Entstehung der Maskenaffäire involviert war, war das aber kein Problem. Pappi Tandler allerdings hat ja ne eigene Geschichte, die auch nicht besser ist. Dann war da ja noch die Herren Zech und Nüsslein. Oder der Ex-Präsident des deutschen Atomforums, der Berater von Streible war. usw usf.
Aber so ist das bei Konservativen. Einen Wald im eigenen Auge, aaaber wenn jemand anderes ....
Seien wir ehrlich: Einfluss von Lobbys wird es in der Politik immer geben, da unterscheiden sich schwarz/rot/gelb und grün nicht. Insofern ist die Empörung der Union hier scheinheilig
(Übrigens ist noch ein Tippfehler im Artikel, Blume ist Generalsekretär der CSU).
Das Problem der grünen ist eher, das sie in der Opposition sehr gerne moralisch argumentieren wenn andere Lobbyisten in Ministerien holen.
Das fällt Ihnen dann komplett auf die eigenen Füße, wenn sie in der Regierung genau das gleiche tun.
@Phili Was wäre denn aus ihrer Perspektive eine in demokratischer Hinsicht ideale Besetzung solcher Posten? Jemand der gegen den Klimaschutz arbeiten würde wäre ja ebenfalls Lobbyist. Bräucht es also Leute die ihren jeweiligen Fachgebieten völlig neutral bis gleichgültig gegenüberstehen? Ich finde jedenfalls schon, dass etwa im Entwicklungshilfeministerium Leute arbeiten sollten denen Entwicklungshilfe ein Anliegen ist, im Umweltministerium Leute denen Umweltschutz wichtig ist, ...
Auch Marvelhelden haben Mängel.
Das Beste draus machen.
Gruppen ohne Lobby. Anderes Blatt.
Aber wichtig.
Die Eignung der Frau kenne ich nicht. Ungeachtet davon ist es ein Hammer, wenn ein Ausländer für dieses Amt kurzfristig eine Einbürgerung bekommt. Dann hätten andere Immigranten mit einem Job oder mit der Aussicht auf einen solchen dasselbe Recht!
Im Artikel sind verschiedene Lobbyisten in der Politik genannt. Der Gefährlichste bleibt unerwähnt. Es ist der Vertreter des weltgrößten Finanzverwalters Black Rock in der Person des Vorstands der sog. Christlichen Merz!
Je höher sein Amt wird, desto mehr Einfluss hat dieses Unternehmen auf die deutsche Politik und damit sogar auf die EU. Der Schwarze Fels wird häufig zu den 'Heuschrecken' der Finanzwelt gezählt, die Firmen aufkaufen, zerschlagen und dann verkaufen. Sie stürzen gane Regionen in die Armut.
Auch den Grünen steht es nicht an, die Personalie in das verantwortungsvolle Amt eines Staatssekretärs zu berufen.
@fvaderno Ihre Einbürgerung würde ich nicht als "Hammer" bezeichnen. Schaut man sich die Checkliste des BMI an, dürfte sie sämtliche Voraussetzungen längst erfüllt haben. Sie lebt seit 2003 durchgehend in Deutschland, hat hier seither selbst für ihren Lebensunterhalt gesorgt, spricht die Sprache fließend und der "Einbürgerungstest" sollte für sie wohl auch kein Problem darstellen.
@Cerberus Also Kinder aus bi-nationalen Partnerschaften mit einem deutschen Eltern-Teil müssen, wenn sie im falschen Land leben, momentanüber 3 Jahre warten, bis der Verwaltungsakt der Anerkennung der Staatsbürgerschaft durch ist. Nachfragen unerwünscht.
Da empfinde ich es schon als Hammer, wenn die Aussenministerin einer Freundin im Geiste mal so eben auf dem kurzen Dienstweg die deutsche Staatsbürgerschaft besorgt
@fvaderno "Ungeachtet davon ist es ein Hammer, wenn ein Ausländer für dieses Amt kurzfristig eine Einbürgerung bekommt. "
Das ging bei Spitzensportlern auch schon immer, es kommt halt auf die entsprechende Unterstützung an.
Ja, Lobbyismus hat schon viel Schaden angerichtet.
Dabei ist es aber schwierig, zwischen Lobbyismus und legitimer Interessenvertretung für eine gute Sache zu unterscheiden. Es gibt Zweige in der Industrie, die müssen politisch protegiert werden, damit wir eine gute Zukunft haben. Hersteller von Solarplatten, Coronaimpfstoffen, Lebensmitteln, Fahrrädern u.s.w.
Andere Leute haben eine ganz andere Ansicht von dem, welche Industriezweige für eine gute Zukunft der Bevölkerung unerlässlich sind. Ich distanziere mich schärfstens von der Meinung, die Automobilindustrie etwa oder die Verwendung von Erdgas wäre eine gute Sache, aber auch das wird von manchen Leuten vertreten und in Politik umgesetzt.
Wenn aber jemand nach dem Ende seiner Politiker-Karriere plötzlich ein hohes Tier in einem protegierten Unternehmen wird, dann stinkt das nach Korruption. Dann muss man sich fragen, hat er das für die Bevölkerung getan oder für sich?
Verhindern ließe sich das, indem man klare Grenzen dafür schafft, welchen beruflichen Tätigkeiten Abgeordnete, Minister und Kanzler während und nach ihrer Amtszeit nachgehen dürfen. Niemand hat etwas dagegen, wenn ein hochrangiger Expolitiker einen normalen Job in einem kleinen Handwerksbetrieb annimmt. Wenn aber so jemand wie Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream und Rosneft wird, dann ist das eine verdammtes Unding, da bräuchten wir gesetzliche Hürden!
Würde ein stimmloses, unbekanntes, bislang unauffällige Supertalent plötzlich auf die Politbühne gehoben werden, wie offenbar so einige träumen, es wäre für unsere Headhunter eine beispiellose Blamage, so einen Diamanten der Fachwelt nicht schon entdeckt und gefördert, sondern sogar gänzlich übersehen zu haben. Wobei das Problem ja bereits bei der Förderung begänne. Wer gefördert wird, könnte auch damit schon in die Hände von Lobbyisten fallen... Wehe unseren unbekannten, anonymen Koryphäen.
Politik hat den Führungsanspruch abgegeben. Dennoch sehe ich, ausgehend von der hier vorgestellten Auswahl,vGreenpeace und Attac lieber in der Exekutive, als G-Sachs-Banker.
Lobbyismus hin oder her, ist mir eigentlich Wurscht..... befremdlich finde ich, dass die Dame amerikanische Staatsbürgerin ist. Warum wird ein Ami-Frau Staatssekretärin in der BRD? Ist das dann in den USA auch so? Oder gehört das zur amerikanischen Werte-Sichtweise. Naja.
@Leningrad Soweit ich weiß läuft das Turbo-Einbürgerungsverfahren bereits, sonst dürfte die Dame gar kein politisches Amt im Land bekleiden. Damit einhergehend auch die automatische Verbeamtung (was rein theoretisch rechtlich schon auf Grund des Alters der Dame gar nicht möglich ist).
Das Problem einer Sichtweise wie der von Blume besteht doch darin, dass sie so tut als ob die Anliegen für die NGOs wie Greenpeace lobbyieren gleichermaßen eigennützige Partikularinteressen sind wie etwa die Ziele von Finanz- oder Automobillobby. Wenn im Artikel nun kritsiert wird, dass mit dieser Personalie eine mangelnde Repräsentanz etwa von Hartz4-Beziehenden verbunden wäre, schlägt das letztlich in die selbe Kerbe. Man sollte aber nun doch eigentlich meinen, dass das Eintreten für für Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen im Interesse von Hartz4-Beziehenden wie von Multimillionär*innen liegen sollte.
@Ingo Bernable Greenpeace vertritt auch nur Partikularinteressen (wenn auch eher ideologische als materielle) und natürlich würde auch die Autolobby behaupten es gehe ihr um hehre Werte, wie Freiheit, Mobilität für alle usw.
Ich kaufe Greenpeace den Einsatz für das Gemeinwohl eher ab als irgendwelchen Industrievertretern. Trotzdem heißt gut gemeint eben nicht gut gemacht. Für mich hat sich Greenpeace vor allem wegen seiner krass wissenschaftsfeindlichen Haltung gegen grüne Gentechnik und moderne Landwirtschaft disqualifiziert. Vor allem wenn damit Menschen im globalen Süden in einer Art Ökoimperialismus die Zukunft verbaut wird.
@grüzi "Greenpeace vertritt auch nur Partikularinteressen (wenn auch eher ideologische als materielle)"
Intakte Umwelt und Klima sind wohl kaum ideologisch zu nennen sondern unabdingbare Grundlage für Leben und Zivilisation auf dem Planeten.
@grüzi Gerade die grüne Gentechnik und moderne Landwirtschaft verbaut ihnen die Zukunft. Patente auf Saatgut und Arbeitsmethoden, die teure Maschinen, großen Flächen und wenig Arbeitskraft erfordern, rauben vielen Kleinbauern und ihren Familien die Lebensgrundlage. Es wird dann auch verstärkt für den Weltmarkt produziert und nicht für die Versorgung des Landes. Die Bauern werden abhängig vom Weltmarkt und der Staat von Lebensmittelimporten. Außerdem werden so traditionelle lokale Lebensmittel, die sich für Klima und Böden bewährt haben, vom Markt verdrängt.
@Andreas J Genau das ist die paternalistische Haltung, die auch Greenpeace immer an den Tag legt. Die Kleinbauern sollen keine Maschine verwenden, am besten auch keinen Mineraldünger, sollen weiterhin ihre Körper auf dem Acker zu Grunde richten und irgendwelche alten Sorten anbauen, die nur ein Bruchteil des Ertrags gegenüber neuen Züchtungen bringen und zur Hälfte von Schädlingen weggefressen werden. Kurzum sie sollen auf immer Kleinbauern bleiben, die von der Hand in den Mund leben und für die jede Dürre das Ende bedeuten kann.
@grüzi Sorry, aber sie haben null Ahnung wie es in diesen Ländern ist. Ich bin schon oft in Westafrika gewesen. Wo sollen den dann die arbeitslosen Bauern arbeiten? Für ein paar Tage als Tagelöhner wenn die Ernte auf den Plantagen ansteht? Dort wo die Agrarindustrie die Kleinbauern verdrängt hat, verarmen die Menschen komplett. Es gibt keine andere Arbeit. Oft ist die Folge Landflucht und ab ins überbevölkerte Ghetto. Die Arbeitslosigkeit ist enorm. Ein Sozialsystem gibt es nicht. Wer kein Einkommen hat hat nichts zu essen, kann nicht zum Arzt und die Kinder können nicht in die Schule. Das ist die brutale Realität. Es geht auch nicht um alte Sorten, sondern um andere Produkte wie Manjok oder Kochbananen. Das sind Grundnahrungsmittel die dort prima wachsen, aber für die der Weltmarkt aber keine Verwendung hat. Die Menschen machen lieber den Rücken krumm und kommen mit dem wenigen was sie haben klar, als das sie vor dem Nichts stehen. Europäische Wirtschaftsmodelle einfach auf Entwicklungsländer zu übertragen funktioniert nicht. Das Thema patentiertes, gentechnisch verändertes Saatgut habe ich noch nicht einmal angeschnitten.
www.youtube.com/watch?v=O3JBpj5VoqA
@Ingo Bernable Eigentlich sollten auch die Armen ein Interesse daran haben. Schon richtig. In der Realität kommt aber das Fressen vor der Moral und der Umweltschutz ist eher ein Steckenpferd des grünenwählenden Studienrats als des somalischen Tagelöhners. Deshalb ist den Grünen die soziale Komponente ja inzwischen auch herzlich egal. Von den Betroffenen werden sie sowieso nicht gewählt. Warum ist wohl die gesamte Bewegung so weiß und privilegiert?
@Šarru-kīnu Die unbedingte Minderung des Klimawandels und seiner Folgen ist das ureigenste Interesse der wirklich Armen. Wir können weltweit live sehen, wer unter Klimawandelfolgen am stärksten betroffen ist und wirklich existenziell in Not gerät.
Da geht es nicht nur um die unzumutbare Anforderung vielleicht mal deutlich weniger Auto zu fahren sondern um Leben und Tod.
Insofern auch nicht um "Fressen oder Moral". Klimawandel bedeutet letztendlich überhaupt nichts mehr zu "Fressen" zu haben!
Und das hat auch nichts mit Lobby oder Meinung zu tun, das ist FAKT.
Der somalische Tagelöhner kann die Grünen nicht wählen, in einem grün besetzten Ministerium kann und muss er aber durchaus mitgedacht werden.
Vor diesem Hintergrund zu beklagen, dass eine derart kompetente, weltweit erfahrene und vernetzte Person eine wichtige Aufgabe in einem deutschen Ministerium bekommt zeugt nicht von besonders viel Weitsicht.
Eine strukturelle Verbesserung bestünde darin, solche „stimmlosen“ Gruppen oder Menschen einzubinden, ganz ohne Lobby.
Wie bitte soll das auf der Ebene Staatssekretarin/Minister funktionieren?
Deutschland ist ein Loobysmus-Land...
Egal ob es um Greenpeache, Banken, Pharma-INdustrie, die Auto-Industrie usw geht.
Egal ob es um Links, Rechts, Konservativen, Liberalen, Sozial-Demokraten, Grünen., Linken geht..
Deutschland, das Paradies von Lobbys....
@Robert Boyland Genau so ist es. Und jede politische Entscheidung sollte man vor diesem Hintergrund einmal überprüfen. Da bliebe kein Stein auf dem anderen.
Eigentlich ist das eine journalistische Aufgabe.
Der Ministerpräsident von Bayern hat im Wahlkampf die Befürchtung der Union angesichts des Machtverlustes klar in Worte gefasst: "Das ist Erbschleicherei!"
Im Grunde denkt die CDUCSU: "Wir haben einen Besitzanspruch auf die einflussreichsten Staatsämter! Dieser Staat ist unser Eigentum!"
Oder anders: Die CDU muss Demokratie erst wieder lernen.
@Der Alleswisser "Wir haben einen Besitzanspruch auf die einflussreichsten Staatsämter! Dieser Staat ist unser Eigentum!"
Also für Bayern und die CSU gilt das auf jeden Fall! Ich selber wäre auch etwas verstört ,wenn es da jemals eine Regierung ohne CSU-Dominanz geben sollte. Das gehört sich einfach nicht! Wo blieben da die klaren Feind- und Weltbilder? ;-)
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Debatte über grünen Lobbyismus: Empörend ist was anderes
Besser eine Greenpeace-Leiterin im Ministerium als schon wieder ein Banker. Trotzdem ist das Prinzip Lobbyismus ein Problem für die Demokratie.
Wechselt von Greenpeace ins Auswärtige Amt: Jennifer Morgan Foto: John MacDougall/ap
Greenpeace kommt ins deutsche Außenministerium, und ein Attac-Mitbegründer arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium – jeweils in Person von Jennifer Morgan und Sven Giegold –, wobei Letzterer schon seit 2008 in die Politik gewechselt war. Die Union ist entsetzt. „Was kommt als Nächstes? Die Antifa zieht im Bundesinnenministerium ein und Foodwatch berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft?“, fragte empört etwa CDU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter.
Abgesehen von der schwer fassbaren Spießigkeit und Unwissenheit über die Antifa in dieser Aussage, ist diese Reaktion denkbar scheinheilig. Ein Jobwechsel von einer Lobbyorganisation in die Politik, das ist doch gang und gäbe, will man entgegnen – gerade in der Union. Kein Wort der Empörung verlor sie denn auch über Jörg Kukies, früher Investmentbanker bei Goldmann Sachs, der nun dank Olaf Scholz (SPD) die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik im Kanzleramt leitet.
Trotzdem kann man die Prinzipienfrage stellen: Wer darf oder soll unter welchen Umständen und in welchem Maße auf die Politik Einfluss nehmen? Machen die Grünen mit der Benennung von Morgan strukturell dasselbe, was die SPD mit Kukies macht? Jein. Einerseits ist es üblich und naheliegend, dass eine Regierung ihre Ministerien mit Menschen besetzt, die ihnen politisch nahestehen. Auch wurde mit Jennifer Morgan eine Person aus der Zivilgesellschaft herangezogen, die keine Profitinteressen vertritt.
Trotzdem liegt hinter der Einflussnahme von Lobbyorganisationen und Unternehmen, die in die Ministerien wechseln, ein allgemeines Problem. Viele Menschen haben schlicht keine starke Lobby. Das merkt man aktuell an der Situation von Kindern an den Schulen während der Pandemie – sie werden von der Politik vernachlässigt. An Hartz-IV-Empfängern. Die repräsentative Demokratie repräsentiert viele Menschen nicht, wenn diese nicht von einer einflussreichen Organisation vertreten werden. Eine strukturelle Verbesserung bestünde darin, solche „stimmlosen“ Gruppen oder Menschen einzubinden, ganz ohne Lobby.
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Kommentar von
Lea Fauth
Redakteurin taz1
Hat Philosophie und Literatur in Frankreich, Brasilien und Portugal studiert und bei der Deutschen Welle volontiert.
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