Virusvarianten, Impfziel und Ampelpläne: Omikron ist klüger als die FDP
Die neue Virusvariante hat kapiert, wie man uns austrickst. Derweil macht die neue Regierung große Versprechen. Rückblick auf die Weihnachtswoche.
![FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki im Bundestag FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki im Bundestag](/picture/5299630/624/28509408-1.jpeg)
„Die FDP wird garantiert dafür sorgen, dass alle nötigen Coronabeschlüsse immer zu spät fallen“ Foto: Kay Nietfeld/dpa
taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?
Ulrike Herrmann: Omikron ist auf dem Vormarsch.
Und was wird besser in dieser?
Omikron ist offenbar eine besonders schlaue Coronavariante, die klar erkannt hat, wie ein Virus die Welt erobert: Es ist hochansteckend, tötet aber den Wirt eher selten, sodass es sich immer weiter ausbreiten kann. Die meisten Menschen überleben – und das Virus auch. Das ist besser als Delta, auch wenn die nächsten Wochen hart werden.
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geeinigt – aber erst nach Weihnachten. Dabei hatte das RKI für sofortige Kontaktbeschränkungen plädiert. Interessant ist auch der Sinneswandel des ehemaligen Mahners und heutigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), finden Sie nicht auch?
Karl Lauterbach ist eben in einer neuen Rolle. Jetzt hat er Koalitionspartner – und dann auch noch die FDP. Prominente Liberale wie Wolfgang Kubicki lehnen ja sogar die 2G-Regel ab. Die FDP wird garantiert dafür sorgen, dass alle nötigen Coronabeschlüsse immer zu spät fallen.
Die Impfquote von 80 Prozent wird ebenfalls nicht Anfang, sondern höchstens Ende Januar erreicht. Anders als angekündigt.
Man muss fair sein: Nicht die Bundesregierung scheitert, sondern die Landesregierungen von Sachsen oder Thüringen. Bestünde Deutschland nur aus Bremen und dem Saarland, hätten wir schon eine Impfquote von 80 Prozent und mehr.
Die taz hat diese Woche über den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) berichtet. Habeck fordert eine „erweiterte Wohlfahrtsmessung“, die den klassischen BIP-Zahlen „Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren“ zur Seite stellt. Wird der Kapitalismus also bald doch menschenfreundlich?
Das Problem am Kapitalismus ist, dass er wachsen muss, um stabil zu sein. Unendliches Wachstum ist aber in einer endlichen Welt nicht möglich. Also muss man sich vom Kapitalismus verabschieden, wenn man Klimaschutz betreiben will. An dieser brutalen Tatsache ändert sich nichts, indem man neue Messgrößen einführt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt ist Zielscheibe eines rechten Shitstorms. Weishaupt hatte in Bezug auf eine Demo gegen Coronamaßnahmen am Donnerstag in München getwittert: „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“ Ist der starke Staat nun unser Freund?
Das Gewaltmonopol des Staates war schon immer eine gute Idee. Die Alternative wäre Selbstjustiz oder Bürgerkrieg.
Familienministerin Anne Spiegel hat einen bezahlten zweiwöchigen „Väterurlaub“ nach Geburt angekündigt. Hat es dafür die Grünen in der Regierung gebraucht?
Die zwei Wochen sind schön. Aber für den Alltag der Eltern ist entscheidend, ob es genug Betreuungsangebote für ihre Kinder gibt. Derzeit fehlten bundesweit etwa 173.000 Kita-ErzieherInnen, und diese Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer.
Mit Franziska Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Im Wahlkampf ging sie mit dem Slogan „Ganz sicher Berlin“ auf Stimmenfang. Wird Berlin das nächste Bayern?
Giffey gedenkt, von einem Trend zu profitieren: Die erfassten Straftaten sinken in Berlin seit Langem. Da gibts jedes Jahr eine Erfolgsmeldung. Selbstdarstellung kann Giffey, ganz wie Söder.
Vorige Woche tauchte ein Video der ehemaligen chinesischen Weltklasse-Tennisspielerin Peng Shuai auf. Sie spricht von Missverständnissen und will nie behauptet haben, von einem Parteifunktionär sexuell missbraucht worden zu sein. Muss ein Olympia-Boykottbeschluss der Bundesregierung her?
Ein politischer Boykott wäre richtig. China wird sich deswegen nicht ändern – aber vielleicht das Internationale Olympische Komitee, das die Spiele vergibt.
Und was machen wir jetzt mit unserem Geld?
Das bleibt ein großes Rätsel. Immobilien sind jedenfalls riskant, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung jüngst ermittelt hat. Vor allem in den Großstädten sind die Wohnungen spekulativ überteuert – wer jetzt noch kauft, könnte später verlieren. Und damit zurück an Friedrich Küppersbusch.
Fragen: mlr, waam, vag
Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschaftsredakteurin der taz und schreibt gerade ein Buch über das „Ende des Kapitalismus“. Sie ist die Urlaubsvertretung für die Kolumne von Friedrich Küppersbusch.
Leser*innenkommentare
s. weingasi
Familienministerin Anne Spiegel hat einen bezahlten zweiwöchigen „Väterurlaub“ nach Geburt angekündigt. Hat es dafür die Grünen in der Regierung gebraucht?
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Toll, dass man es endlich geschafft hat, dass in Zeiten der Gleichstellung, nun offenbar die Herren der Schöpfung mit Kinderkriegen an der Reihe sind. Das wurde ja auch bald mal Zeit. Die 14-tägige Auszeit danach sei ihnen von Herzen gegönnt. Ein anderer Grund dafür fällt mir nicht ein, aus welchem der Arbeitgeber nun diesen Sonderurlaub finanzieren sollte oder zahlt das "der Staat", also wir alle ?
Wenn ja, aus welchem Grund ?
Rufus
@s. weingasi Haben sie Kinder? Sonst fragen sie mal Eltern … !
Rudolf Fissner
"Derzeit fehlten bundesweit etwa 173.000 Kita-ErzieherInnen, und diese Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer."
... und 500.000 Pflegekräfte, 250000 Handwerker, zehntausende Lehrer, .... Und insgesamt haben wir nur 2,7 Millionen Arbeitslose!
sollndas
"Und was machen wir jetzt mit unserem Geld?"
In eine Lochzange investieren. Damit wir den Gürtel noch ein paar Löcher enger stellen können.
Rudolf Fissner
"Die FDP wird garantiert dafür sorgen, dass alle nötigen Coronabeschlüsse immer zu spät fallen."
Die FDP st die perfekte Ausrede dafür, wenn es noch schlechter läuft als unter Spahn. Selbst alle nicht von der FDP regierten Länder werden insgeheim von der FDP gesteuert und die Ministerpräsidentenkonferenz ja sowieso schon seit zwei Jahren. ROFL
J_CGN
Wer Wachstum nur in physicher Welt begreift, hat wohl die letzten 30 Jahre Kapitalismus verpennt. Die Deregulierung des Finanzmarkts, die ganzen (virtuellen) Dienste im Internet, etc. befeuern kapitalistisches Wachstum in einer virtuellen Welt.
Da geht es weiter.
warum_denkt_keiner_nach?
@J_CGN Die Gewinne dort sind nur virtuell?
Lustig.
Ajuga
@warum_denkt_keiner_nach? Das Wort, das Sie suchen, heißt "Drawdown":
Das Generieren von Profiten im Heute durch Verschieben von Verbindlichkeiten in die Zukunft.
Willam Catton (1980): "Overshoot".
warum_denkt_keiner_nach?
@Ajuga Nein. Aber Sie haben Recht. Das gehört auch dazu.
Favier
@J_CGN Das klappt nicht .... jede virtuelle Welt ruht in der materiellen. Welches Wachstum wäre virtuell zu realisieren ohne die ganze materielle Infrastruktur Aussenraum?
J_CGN
Ein Virus ist nicht schlau und auch nicht dumm. Mutationen passieren schlichtweg (ständig) und wenn sie in Richtung hochansteckend und wenig krankmachend führen, ist dies evolutionär günstig, weil sich solche Viren einfacher durchsetzen.
Das faktenfreie Gerede vom "schlauen Virus" ist einfach entsetzlich nervig und dumm.
Kann das endlich mal abgestellt werden?
Favier
@J_CGN Aber es ging doch nur um"schlauer als die FDP" und das traue ich jedem Virus zu.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Favier Die FDP ist eher Ebola. Die eigene Existenzgrundlage vernichten ist ziemlich dämlich.
Dietmar Rauter
Das Problem mit der 'Selbstjustiz' ist doch eng mit einem schwachen Staat verbandelt. Wenn eine zunehmende Anzahl von Mitmenschen immer weniger von diesem Gemeinwesen profitiert, sogar im Gegenteil: Solche Ellenbogenartisten wie Lindner oder Kubicki selbst von früheren Hoffnungsträgern wie den Grünen als Bündnispartner akzeptiert werden, eine Gewerkschaftbewegung zahnlos wird, weil Kapitalisten auch ohne mapower Profite machen kann (und das in Ländern, wo Umweltfragen keine Rolle spielen) , dann darf sich doch niemand wundern, wenn wir hierzulande auch amerikanische Verhältnisse bekommen, wo rechte Sprüchemacher ein leichtes Spiel haben. Habeck und seine grüne Blase in ihrem Anpassungszwang und in der Verkennung der Realitäten sind schon lange keine Vorbilder mehr. Und die SPD-Fuzzies, die gern von oben alles selbst regeln wollen, sind auch keine 'Demokraten'.
Beate Homann
@Dietmar Rauter Treffend formuliert, Dietmar Rauter!
tomás zerolo
@CUBALIBRE
Aus aktuellem, traurigem Anlass:
"All my experiences with capitalism, I'm afraid, have indicated that it encourages some of the worst features in people. Eat or be eaten. It is underlined by the survival of the fittest. I can't buy that. I mean, maybe it's the awful face of capitalism, but I haven't seen the other face"
Kardinal Desmond Tutu [1]
[1] nitter.namazso.eu/...475044921266561024
47202 (Profil gelöscht)
Gast
"Also muss man sich vom Kapitalismus verabschieden, wenn man Klimaschutz betreiben will. "
Danke für diesen Satz und der nicht ganz neuen Erkenntnis.
Rudolf Fissner
@47202 (Profil gelöscht) Und was soll die Lösung sein?
Kommunismus, Sozialismus und co. haben sich ja nicht nur verabschiedet weil es nicht genügend Bananen gab, sondern auch nach horrenden Natur- und Klimaschäden.
Tom Tailor
@47202 (Profil gelöscht) Man könnte auch umformulieren: "Also muss man sich vom Klimaschutz verabschieden, wenn man Kapitalismus betreiben will". Global gesehen wird es darauf wohl hinaus laufen.
Nachtsonne
@47202 (Profil gelöscht) Vor dem Fall der Mauer könnte ich noch die DDR besuchen. Ich erinnere mich gut an die verfallenen und unisolierten Gebäude, die ungefilterten Industrieschornsteine und den Geruch des sozialistischesn Umweltschutzes! Klimaschutz setzt eine leistungsfähige Industrie UND Wohlstand für die Bevölkerung voraus. Aber Hey, sie können ihre Theorien ja mal in Venezuela oder Nordkorea in die Praxis umsetzen und hier über Ihre Ergebnisse berichten.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtsonne Das ist auch meine Erfahrung aus der Sowjetunion. Und wer wissen will, wie die Russen ihre atomuboote abwracken, soll mal im Hafen von Murmansk nachsehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nachtsonne Warum MUSS die Alternative zum Kapitalismus unbedingt wie die DDR aussehen?
Vor 200 Jahren wurde auch immer auf Robespierre verwiesen, wenn jemand eine Alternative zur Monarchie gesucht hat :-)
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Muss sie nicht. Es gibt auch noch China, Nordkorea, Venezuela und Ceaușescu-Rumänien. ROFL
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Alles nach dem selben Vorbild.
Also Liberal = Guillotine. Monarchie muss bleiben.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Im letzten Jahrhundert brauchte man für die Technik eines Taschenrechners noch Hochhäuser. Heute passt diese auf einen kleinen Fingernagel. Endlich ist da allein das immer noch offene Miniaturisierungspotential.
Offenbar hat Frau Herrmann da etwas wesentliches übersehen und setzt Wachstum grundsätzlich mit größerem Resourcenverbrauch gleich statt z.B. smarterem Umgang mit Resourcen.
Gerhard Krause
Die betroffenen Gewerkschaften der "öffentlichen Arbeitnehmer" (TV,-Länder) bejubeln sich für ihren rund 1,5%-Abschluss (pro Jahr!) - bei einem jährlichen Inflationsziel von rund 2% 🤦. Da der Abschluss auch für viele Beamte (u.a. Polizeien) gilt (übertragen wird), freue ich mich unter der aktuellen Inflationsrate 2021 von rund 4-5% auf weitere Klagen gegen die (wohl rechtswidrige) Besoldung. Ob der Feigenblatt-Corona-Bonus helfen wird, wird man sehen. Besser weiterhin sämtlichen wirtschaftlichen Erfolg den Vermögenden zwischen die Ohren stecken. Viel Spaß dabei. ⛄⛄
Gottfried Scherer
Endliches Wachstum in einer endlichen Welt? Das Universum scheint nun schon mal zumindest expansiv zu sein... Und noch so ein Gedankenabsturz: Zur Forderung nach Schlagstockeinsatz einer grünen Abgeordnete gegen friedliche Teilnehmer einer verbotenen Demonstration fällt der tiefschürfenden Denkerin nichts anderes ein, als das Gewaltmonopol des Staates gut zu heißen. Aber vielleicht ist die Schweiz nur deshalb einigermaßen demokratisch, weil jeder Bürger seine Waffe im Kleiderschrank hat(te). Und gab's nicht gerade schon ein erfolgreiches Buch "Endspiel des Kapitalismus" von einem Konkurrenten?
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„ [U.H.] schreibt gerade ein Buch über das ‚Ende des Kapitalismus‘.“ Es ist ja in Mode, dass Prominente Bücher von Prominenten vorstellen. Ich wünsche mir, dass Robert Habeck dann zur Veröffentlichung das Buch von Ulrike Herrmann vorstellt. Wieder mal Philosoph:innen und „Kapital.“ Dieses Manifest gibt dem Kapital den Rest.
palu
Gefällt mir. Und zum Kapitalismus würde ich ergänzen, dass man ihn abschaffen muss, wenn man Klimaschutz und MENSCHLICHKEIT erreichen will. - Einen Spielraum würde ich dabei noch sehen, wenn ich zwei Kapitalisten vergleiche.
WARREN BUFFET: gebe ich dem Sinne nach wie folgt wider. Man muss die Menschen Geld verdienen lassen; wenn sie konsumieren, kann die Wirtschaft produzieren.- Da sehe ich Potential.
GEORGE SOROS: wettet gegen Währungen ganzer Länder, treibt damit die Kurse runter und die Menschen, die "unter" dieser Währung leben, in den Ruin. - Da werde ich keine Bewertung hinzufügen müssen.
TazTiz
Die letzte Frage und Antwort sind sehr erhellend und bezeichnend. Einfach ein bisschen konsumieren und dem darbenden Kleingewerbetreibenden etwas Geld in die Kassenspülen. Aber Geld muss sich ja vermehren.