Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Sind die Grünen die Verlierer?
Die Kritik, wonach sich die Partei zu wenig durchgesetzt habe, ist wohlfeil. Koalitionsverträge sind stets gesellschaftliche Kompromisse.
![Robert Habeck und Annalena Baerbock. Robert Habeck und Annalena Baerbock.](/picture/5261732/624/28961810-1.jpeg)
Nur mit mickrigen 14,8 Prozent in die Regierung: die Grünen-Chefs Habeck und Baerbock Foto: Fabian Sommer/dpa
Es ist ja grundsätzlich richtig, dass es angesichts der fortschreitenden Erderhitzung „zu wenig“ sei, was die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Aber diese „Zu-wenig“-Kritik ist eben auch wohlfeil. Koalitionsverträge sind gesellschaftliche Kompromisse. Ernsthafte Klimapolitik ist noch nicht die Grundlage eines jeden Kompromisses. Und die Grünen kommen nach ihrer krachenden Wahlniederlage eben nur mit mickrigen 14,8 Prozent in die Regierung und nicht mit einem klaren Auftrag.
„Konsequentismus“ hat Jan Feddersen in der taz diese Zu-wenig-Kritikattitüde genannt, bei der die gesellschaftliche Realität konsequent ausgeblendet wird und am Ende immer alles scheiße ist, was wirklich ist. Klar ist ein FDP-Verkehrsminister nicht a priori der ideale Politiker, um die gewaltigen Ressourcenströme im Mobilitätssektor zu senken. Aber entscheidend ist die EU-Gesetzgebung.
Außerdem trifft das auch auf SPD-Leute zu, man denke nur an Franziska Giffey, die Patronin des kleinen Dieselfahrers. FDP und SPD sind stärker als die Grünen im alten Fortschrittslager eingesperrt, wo es im Kern um die Verteilung der fossilen Gewinne geht. Keine Steuern hier, Mindestlohn dort.
Allerdings sind auch die Grünen in einem alten Fortschrittsbegriff verheddert, der sich in identitäts- und lagerrepräsentativer Fixierung ausdrückt – und Skepsis gegenüber Leistung. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ausnahmegrüne Cem Özdemir (Erststimmenrekordergebnis 40,0 Prozent) letztlich mit einer Identitätsbegründung ins Kabinett gehievt werden musste – unter aufrechtem Widerstand von Teilen des Bundesvorstands (speziell von Ricarda Lang, Erststimmenergebnis 11,5 Prozent).
Grüner Irrsinn
Don’t get me wrong: Es ist höchste Zeit, dass ein Deutscher mit türkischer Zuwanderungsgeschichte Minister wird. Aber es ist grüner Irrsinn, wenn Özdemir ein Türkenticket braucht.
Es fehlt auch immer noch an bundesgrüner Wertschätzung für Kretschmanns baden-württembergische Mehrheitspartei, die in diesem Jahr das weitreichendste Klimagesetz der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Warum konnte der Ministerpräsident das, liebe Freundinnen und Freunde? Weil er auf Parteitagen so schön rumschreit oder -heult? Nein, weil seine Grünen 32 Prozent haben und die CDU jetzt so klein mit Hut ist, dass sie zustimmen musste, um nicht in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, in der die Landes-SPD bereits ist.
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Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Davon kann im Bund nach dem fehlgeschlagenen Wahlkampf keine Rede sein, mit dem man die SPD von den Toten auferweckt hat. Ein Wunder, sicherlich, aber eben kein grünes. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Partei nun, da der Rauch sich lichtet, sortiert und regierungsbereit dasteht, mit Umwelt, Landwirtschaft und mit einem Wirtschafts-, Energie- und Transformationsministerium im Zentrum der Regierung, das sicher tricky ist, aber in dem sehr viele Möglichkeiten versteckt sind.
Selbstverständlich arbeitet Olaf Scholz bereits an seiner Wiederwahl und kann daher nur begrenztes Interesse haben, dass sozialökologische Wirtschaftspolitik der neue heiße Scheiß wird. Man muss erst mal sehen, was Vizekanzler Robert Habeck wirklich hinkriegt. Aber klar ist: Hier muss der Ort des großen Gesprächs um die gesellschaftliche Mehrheit für entschlossene Klimawirtschaftspolitik sein. Hier wird sich der Streit lohnen. Führen wir ihn.
Leser*innenkommentare
91491 (Profil gelöscht)
Gast
"Es fehlt auch immer noch an bundesgrüner Wertschätzung für Kretschmanns baden-württembergische Mehrheitspartei, die in diesem Jahr das weitreichendste Klimagesetz der Bundesrepublik durchgesetzt hat ."
Das ist doch reines Wahlkalkül.
In den vorherigen Regierungsjahren war Kretschmer meist Schlusslicht z.b.bei der Bestückung baden-württembergischer Dächer mit Solaranlagen. Um nur ein Beispiel zu nennen.
insLot
Die Grünen sind keineswegs die Verlierer, lediglich deren Wähler, welche sich nun allenthalben erzählen lassen müssen, dass man eben kompromissbereit sein müsse.
Für die Grünen wird es erst kritisch, wenn sich diese Wähler abwenden oder die Klimajugend, welche sich auf diese verlassen hat sich selbst als Partei organisiert.
Tom Tailor
@insLot So eine Partei gibt es doch schon. Die "Klimaliste" stand zur Wahl, hat aber nicht allzuviele Stimmen bekommen. Offenbar ist Radikalität nichts mehrheitsfähig.
Rudolf Fissner
"Selbstverständlich arbeitet Olaf Scholz bereits an seiner Wiederwahl und kann daher nur begrenztes Interesse haben, dass sozialökologische Wirtschaftspolitik der neue heiße Scheiß wird."
Hat der Wahlkampf schon wieder begonnen? Oder gibt es snst nichts zu berichten von der neuen Regierung?
Wer wird z.B. der neue Gesundheitsminister? Ist man bereits mit Spahn am verhandeln, damit die neue Regierung ihren Buhmann weiter behalten kann? Sind Gesetzesvorlagen zur Impfpflicht bereits in der Pipeline? Oder sind alle immer noch im Urlaub?
Sarg Kuss Möder
Es wäre viel wichtiger, sich dem Minister in spe (?) zu widmen, der schon viele Wochen vor dem Wahltermin seinen Anspruch geltend gemacht hat, ohne das entsprechende Echo der Medien - etwa das, was die Grünen wegen jeder Klitzekleinigkeit und regelmäßig negativ konnotiert , bekommen. Da sieht es auch noch so aus, als ob er es bekäme. Also: Kleinkind schreit lauthals an der Kasse, bekommt seinen Lolli und ist ruhig ... bis zur nächsten Kasse etc..
Mr.Henry
Das gute Erststimmenrekordergebnis von Özdemir hat in der Sitzanzahl keine Wirkung. Da sind ja nur die Zweitstimmen ausschlaggebend. Wir sind ja nicht in Großbritannien.
Das er wohl Minister werden wird liegt eher am Proporz, Kompetenz ist da ja auch nachrangig.
Die Bonusmeilen bringen Özdemir in meiner Wertschätzung auf das Niveau von Möllemann.
Wie im ZDF Magazin von vorvergangenen Woche ist das Ganze der Verrät der eigenen Ideale.
Gerüchteweise wird der Koalitionsvertrag auch "GELBE SEITEN“ genannt.
Hoffentlich kommt das mit dem Kiffen bald, sonst ist es ja kaum auszuhalten.
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Danke :-)
Gorch
Also, wer geglaubt hat, das die anfängliche Frühwahlkampfeuphorie in tatsächliche Stimmen übertragen werden könnte, sei an den Wahlkampf des Herrn Schulz (nicht Scholz) erinnert.
Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? An den Wahlkampf erinnere ich mich an Anti-Frauen-Polemik, Anti-Grüne Plakataktionen von der rechten Seite, aber auch an positiver Berichterstattung über Frau Bärbocks TV Auftritte. Da haben viele Interessensgruppen aus purer Angst und Verzweifelung aus allen Röhren geschossen. Für ein historisch gutes Wahlergebnis hat es noch gereicht. Für einen Erdrutschsieg dann eben nicht.
Man muss keineswegs betrübt sein, dass das Verkehrsministerium in die Hände der FDP gefallen ist. Die Restauration tausender Brücken ist ein Thema ohne kreativen Anstrich und bindet einen Großteil des Ressorthaushalts. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist längstens gesetzt. Das muss man nicht mehr durchboxen. Der Ruf nach Ladeinfrastruktur ist so laut, das der Verkehrsminister keinen ruhigen Schlaf haben sollte.
Für die Automobillobby wird es allerdings spannend. Ideologisch bedingt, wird Herr Wissing die altehrwürdige Automobilindustrie nicht schützen können wollen. Der freie Markt lässt grüßen. Tesla, vor den Toren Berlins, hat wohl freie Fahrt und das Kapital dafür. Möglicherweise sehen wir in 4 Jahren dann noch mehr Lastenfahrräder als manchen lieb ist.
Die kreativen Aufgaben liegen sicher woanders.
ke1ner
"Aber entscheidend ist die EU-Gesetzgebung" - kein Argument für die Ampel:
"Bei Weitem wirkungsvoller als der Verweis auf jetzt schon brechende gelbe und rote Wahlversprechen wäre allerdings der Blick auf die rechtliche Lage. Das Abkommen von Paris, die Beschlüsse der EU (Fit for 55), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klima sowie das bestehende Klimaschutzgesetz würden auch eine Regierung ohne Grüne dazu zwingen, einen 1,5-Grad-Pfad zumindest ernstlich anzustreben" Bernd Ulrich, ZON
5,8% +, mehr als alle sonst, reicht nur zu Greenwashing?
"Wohlfeil" ist in Wirklichkeit die Behauptung, Kritiker:innen des Koalitionsvertrags mangele es an Realitätssinn.
Die Ampel hat jetzt schon in der Corona-Politik versagt - Klimaschutz, Umbau zu Nachhaltigkeit, globaler Süden sozusagen "in a nutshell'
Grund: Blockade der FDP - faktisch Querdenker: Kubicki brüstet sich, sich nicht an Kontaktbeschränkungen zu halten is.gd/oXtGaZ Lindner verbreitet zu denen Fake-Infos in den Tagesthemen, Buschmann findet nach der Entscheidung aus Karlruhe weiter, sie seien 'nicht geboten' gewesen - Willkürmaßnahmen, vom BVergG gerade abgesegnet?
Das Gesundheitssystem kollabiert, weil wegen der sturen FDP wirksame Maßnahmen sogar im neuen Infektionsschutzgesetz abgeschafft worden sind.
Für Lindner ist der Bundestag wie Schule is.gd/vynYOL , rumhängen und draußen Kohle machen is.gd/4UHnoe - statt z.B. einen Plan zu Lockdowns (etwa Ladenmieten deckeln) vorzubereiten.
In Verwaltung unerfahren, ein vorsintflutliches Wirtschaftsverständnis is.gd/sTVVa2 - trotzdem Finanzminister?
Rechtsextreme Hetze im Netz zu Corona: von MP Kretschmer aus Sachsen bei Illner angesprochen - Buschmann 'das habe keine Dringlichkeit, er solle mal lieber die Bundesmittel abrufen, um beim Impfen voranzukommen' is.gd/FzFiUO - next day: Rechtsextremisten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin
Jim Hawkins
Was lernt uns das?
Kritik ist Scheiße.
Weil: „Konsequentismus“
Und: Wer kritisiert, der blendet die Wirklichkeit aus.
What shall we do?
Na, optimisteln. Alles ist gut, alles wird gut.
Ralf Scheffler
@Jim Hawkins Es lehrt uns, dass wir lernen müssen.
Sascha
Ganz klare verlierer sind die Fundis und die grüne Politik.
Gewonnen haben die realos, denen es nicht um grüne Politik jetzt geht sondern irgendwann.
Darum habe ich es mir auch geschenkt meine Stimme den Grünen zu geben. Für grüne Politik wird sie eh nicht eingesetzt.
Phineas
Im Zweifel sind die Wähler, die Veränderung wollen, die Umwelt und kommende Generationen die Verlierer. Sollte sich herausstellen, dass egal was man wählt, immer die gleiche speichelleckerische Untätigkeit herauskommt, werde ich nicht mehr wählen.
Hinkelstein
@Phineas Das ist nicht schlau. Es wird immer ein Ringen bleiben mit Andersdenkenden, wieso schlußfolgern Sie daraus, daß Sie aufgeben sollten? Diese Alles-oder-Nichts-Mentalität vergiftet momentan das Demokratieverständnis im linken Lager.
Phineas
@Hinkelstein Sobald eine außerparlamentarische Bewegung vom System einverleibt wird, verliert sie an Kraft, wird neutralisiert. Die Grünen haben viel bewirkt, indem sie Politik mit grünen Werten infiziert haben. Nicht mehr und nicht weniger. Nun braucht es neue Impulse von außen.
Ingo Bernable
@Hinkelstein Das Problem an der Klimakatastrophe ist, dass es dabei ein zwar nicht haarscharfe, aber dennoch klar definierte Grenze der Erwärmung gibt ab der eine politische, technische, gesellschaftliche, ... Anpassung nicht mehr möglich ist. Da CO2 das einmal in die Atmosphäre gelangt ist dort über sehr lange Zeiträume klimawirksam bleibt, bedingt die Grenze der Erderwärmung eine Grenze der Emissionen die maximal noch freigesetzt werden dürfen bevor die Katastrophe zur Apokalypse wird. Unterhalb dieser Grenzen kann man völlig problemlos über jede Art von Kompromiss verhandeln, jenseits davon geht es aber im buchstäblichen Sinne um "Alles-oder-Nichts".
Hinkelstein
Guter Kommentar. Mir ging es die letzten Wochen genauso. Man hat sich im linken Lager angewöhnt, sich wie kleine Kinder zu verhalten. 100% fordern, obwohl man nur 15% geschafft hat.
meerwind7
Die Grüne kommen "nur mit mickrigen 14,8 Prozent in die Regierung und nicht mit einem klaren Auftrag", weil viele Wähler ihre Programmatik zu Vermögensteuer und Wohnungs-Enteignungen (in Berlin) ablehnten und nicht mangels Klimaschutzinteresse. Manche sind auch dem "Kanzler für Klimaschutz Scholz" auf den Leim gegangen.
In der großstädtischen Taz-Blase in der Mieterstadt Berlin mag die Unterstützung der Grünen anders motiviert sein, also mehr links als ökologisch.
Hinkelstein
@meerwind7 Haben Sie für die Behauptung eine Quelle?
meerwind7
@Hinkelstein Quelle: Ich kenne jedenfalls eine Umfrage von vor ein paar Jahren, aus der deutlich wird, dass die Grün-Wähler die ökologischen Zielsetzungen der Grünen eindeutig unterstützen (u.a. Verkehr, Energie, Landwirtschaft), und da auch Wähler anderer Parteien mit den Grünen übereinstimmen Bei vielen anderen Politikfeldern (z.B. Wirtschaft, soziales, Schule, Ausländer) stehen nicht mal die Grün-Wähler hinter der Partei.
meerwind7
Z.B. Aktuelle Marktdaten der EEX-Strombörse: Da kostet eine Megawattstunde Strom - so viel benötigt ein sparsamer Einpersonen-Haushalt im Jahr, zur Lieferung
in 2022: 148 €
in 2023: 104 €
in 2024: 86 €
in 2025: 81 €.
Da kann kein Grüner Verhandler ernsthaft behaupten, beim Klimaschutz wäre wegen steigender Energiepreise nicht mehr drin gewesen, wie z.B. zügiger Ausbau der Solarenergie mit (heute nur noch geringer) Kostenumlage über das EEG auf die Verbraucherpreise.
meerwind7
Es läßt sich ja argumentieren, dass Die Grünen insgesamt (!) nicht mehr rausholen konnten. Auch wenn 15% Wählerstimmen immerhin 28% Anteil an den Mandaten der Koalition entsprechen (Die SPD stellt knapp die Hälfte, und unter ihren Mandatären gibt es ja auch ein paar v.a. jüngere mit mehr Klimabewußtsein).
Die Frage ist aber: Wäre eine andere Auswahl der Politikfelder möglich gewesen in denen sich die Grünen durchgesetzt haben?
Warum wird die Klimaschädigung so stark fortgesetzt, wo es doch mehrere Konfliktbereiche gab, wo man der FDP zum Ausgleich mehr hätte anbieten können, wie:
Abschaffung des Soli, planmäßiges Auslaufen der Mietpreisbremse? Den Mindestlohn wohl nicht, da war die SPD drauf fixiert. Der Zeitpunkt der Erhöhung des Mindestlohnsäre aber genau der richtige Moment gewesen, um auf der Energieseite moderat zu verteuern.
Die Weltmarktpreise haben übrigens seit der Hochphase der Koalitionsverhandlungen schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Im Vertrag steht drin, dass man wegen der hohen Weltmarktpreise nicht noch erhöhte CO2-Preise draufsatteln möchte. Eine feste Reaktion auf niedrigere Weltmarktpreise steht nicht drin.
Warum soll es 2030 rund die Hälfte mehr Erdgasverstromung geben, wenn gleichzeitig Kritik an Gasexport-Regierungen wie Putin geäußert wird?
meerwind7
In der Selbstdarstellung von Ricarda Lang auf der Grünen-Webseite "ist sie vor allem für die Themen Feminismus, Vielfalt und Strategien gegen Rechts zuständig".
Diese Art von Grünen wollten die Wähler im Wahlkreis Wahlkreis 269: Backnang – Schwäbisch Gmünd offenbar nicht.
Kein gutes Argument für den ebenfalls nicht ökologisch aufgestellten Özdemir, im Gegenteil: Mit solchen "Genossen" verliert man. Özdemir ist etwas weniger links, aber keinesfalls besser ökologisch aufgestellt.
Özdemir kann man auch als den Kandidaten bezeichnen, in dessen Wahlkreis es den größten Rückstand der wahlentscheidenden Zweitstimmen gab. Man sollte mal die Kampagne analysieren. Auch "türkische Stimmen" (die niemals Grün als Zweitstimme wählen würden) und die Fokussierung auf aussichtsreiche Direktkandidaten in einem strukturell Grün-freundlichen Wahlkreis spielen wohl eine Rolle, kein Verdienst der Person. In Stuttgart-Mitte hätte auch ein grünes Stock gute Ergebnisse erzielt.
Rudolf Fissner
Natürlich sind die Grünen die Verlierer. Sie haben das bescheuertste und mit Abstand wichtigste Verkehrs-Ministerium nicht bekommen und sind stattdessen für die Nebensächlichkeiten Wirtschaft, Außenpolitik, Landwirtschaft und Umwelt zuständig.
Rudolf Fissner
"Sind die Grünen die Verlierer?"
Sicher nicht. Der Verkehr hat als Verursacher von CO2 einen Anteil von 18% an den Emissionen. Die Grünen sind also über das Landwirtschafts- Wirtschafts- und Umweltministerium für ein Merfaches an Co2 Ausstoß politisch Verantwortlich. Hinzu kommt das Potential außenpolitisch Staaten zusammen zu bringen gegen den Klimawandel.
Das Hochjazzen von FDP/Verkehr hat also mit der Realität nichts zu tun. Vor allem im Hinblick darauf, dass die Grünen noch nicht einen Schritt gegangen sind.
Stefan Reuter
Die Grünen sind prinzipiell Verlierer, oder?
Elio
Es ist schon niedlich, wie man das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen als „krachende Wahlniederlage“ beschreiben kann. Es ist immer so, dass in den Umfragen mehr Menschen sagen, sie würden grün wählen, als es dann am Ende tun. Man darf nicht jede Umfrage glauben. Die Grünen können einfach nicht selbstbewusst verhandeln. Sie machen aus Angst vor BILD, FDP, SPD und CDU immer schon n Rückzieher, bevor es drauf an kommt. Sehr schade.
Hinkelstein
@Elio … und Nachtrag: Daß Sie ernsthaft mit Stimmen argumentieren, die die Grünen bekommen *hätten*, aber nicht bekommen haben, ist haarsträubend.
Hinkelstein
@Elio Das tut doch nichts zur Sache, ob das Ergebnis relativ zu den vorherigen sensationell ist. Entscheidend ist das absolute Ergebnis, und das sind 15%. Das ist das Gewicht, das man geltend machen kann.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Hinkelstein „Entscheidend ist das absolute Ergebnis, und das sind 15%. Das ist das Gewicht, das man geltend machen kann.“ So ist es. Kieselstein (ziemlich klein) statt Hinkelstein.
tomás zerolo
Nein. Ohne diese Kritik läuft nichts. Auch Ihr Lieblings-Kretschmann wäre nichts ohne den Druck von der Strasse.
Letzterer ist das einzige, was das progressive Lager gegen die ständige Bombardierung neoliberaler "Thinktanks" aufzubieten hat. Es ist das Korrektiv, das die Grünen in der Regierung dringend brauchen.
Also mehr davon, bitte!
" The reasonable man adapts himself to the world: the unreasonable
one persists in trying to adapt the world to himself. Therefore all
progress depends on the unreasonable man."
-- G.B. Shaw
Lowandorder
@tomás zerolo anschließe mich.
Wem rinkslechts abhanden. Gellewelle.
Dem kannste & nich allein aafe Schnelle
Mit allem & dem letzten landen. Gelle!
Dieser Teutsche Michel - sattdreist frech => Spieß&bürgerlich.
Ja. Das ist ihm & hier die dreiste Masche:
Hauptsache Binnendifferenz & ausreichend Patte in sei eigne Tasche!
Da wurd geFutschert2 - daß die Schwarte kracht! Oh wei!
& Däh - 🤢🤮🤑 => OBACHT!!
Wolfgang Schäuble Chefinnenensache!
ExIM Mielke auf Rädern sich ins Fäustle lache! Demokratie? Ah geh! Leg mi hi!;((
&Schlagober Scheinriesen! Bewiesen=>
Micedis Kretsche¿ - de ahle Persetter!
=> “GYMNASIUM BLEIBT!“ Allewetter!
“GIBTS AACH SCHRÜNDE! EGAL!
MIR SICHRE UNSRE FRÜNDE!“ - 🧹🧹🧹
kurz - Mit Verlaub. Ihr asiBourgeoisien -
Diese Masche - Ihr lügt euc&&&wieder!
Hier im Bayernkurier Immergriiens -
So derart dummdreist in die Tasche!
Da sträubt sich jedem unabhängig Geist!
Sich derart der Magen & das Gefieder!
Gell. Da legst di hin. Da legst die nieder.
kurz2 - Dieser ganze vollleere sojet tazis Schwurbelkram. Sorry.
Der ist so ahnungslos. Der ist so arm.
Jedoch. Diese selbstgefällig pro domo Fläddlesuppe!
Müsse andre/plebs - aaslöffle. Gellewelle
Perfid subkutanlong=Nich aaf der Stelle!
Euch aber¿! EUCH IST DAS SCHNUPPE •
& Däh! Remember - 2. Juni 1967 =>
Dege “… Das ist nicht neu in diesem Land!
Und euch, euch paar'n, die ihr mal anders ward
Was soll man euch, was soll man euch noch raten?“ Gute eine eine Frage tazis!
“Dege - Laß gehn!“Für Gummibärchen & Co. a taz & so! Gellewelle&Wollnichwoll!
m.youtube.com/watch?v=w9sZm75TW44
So geht das - Normal Schonn - 🙀😱 -
Ende des Vorstehenden
Barthelmes Peter
Sehr gute,realistische Kolumne zum Koalitionsvertrag ! Die Grünen haben nun mal eine krachende Wahlniederlage hingelegt und 14,8 % sollte auch Demut fördern. Ricarda Jungs Ablehnung von Cem Özdemir mit 40% Erststimmenrekordergebnis scheint
mir dem Neid geschuldet !
Sarg Kuss Möder
"krachende Wahlniederlage" kann nur jemand schreiben, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, oder Sachverhalte nicht einordnen kann. Die Grünen waren im letzten Parlament die kleinste Fraktion und sind jezt die drittgrößte. Wahlumfragen sind keine Wahlen das hört man aus jedem Mund eines seriösen Politikers. Sonst müssten die SPSler ja einen fulminanten eingefahren haben, ein Wachstum von 1900% gegenüber den schlechtesten Vorhersagen.
Lowandorder
Ach was! © Loriot
“ Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Sind die Grünen die Verlierer?
Die Kritik, wonach sich die Partei zu wenig durchgesetzt habe, ist wohlfeil. Koalitionsverträge sind stets gesellschaftliche Kompromisse.“
Und wohlfeil - dero nichtssagende Binsenweisheiten! 🧹
kurz - Die goldene Phrygier-Mütze 2021!*
Geht (erneut) an Peter Unfried van de 🌑fahrt zu Fjutscher2! 🌻🌻🌻
Applaus 👏 Applaus 👏 - & Gellewelle.
Gern&Dannichfür - Normal - wa •
unterm—- newcomerservíce —*
Formely known as Midas-Mütze zu 🤬 -
de.wikipedia.org/wiki/Midas
“ “ Nach einer weiteren Erzählung erkannte Midas bei einem musikalischen Wettstreit zwischen dem hässlichen Pan und dem wohlgestalteten Apollon, den Vertretern der Syrinx und der Kithara(!!) Pan den Preis zu, wofür ihm Apollo die Ohren zu zwei Eselsohren lang zog (vgl. Bachkantate Der Streit zwischen Phoebus und Pan). Midas verbarg diese Schmach unter einer Phrygischen Mütze. Nur sein Barbier entdeckte sie. Der wagte zwar nicht, das Geheimnis einem Menschen zu verraten, konnte aber dem Drang, es weiterzusagen, nicht widerstehen, grub am Flussufer ein Loch und flüsterte hinein, was für Ohren er gesehen hatte. Dann warf er es wieder zu. Doch das Schilfrohr hatte mitgehört und flüsterte es anderen Binsen weiter, wenn der Wind rauschte, so dass am Ende alle Welt es wusste. Demnach kannte bereits das Altertum eine Ausdrucksweise für allgemeine Bekanntschaft vergleichbar der deutschen Binsenweisheit.“
de.wikipedia.org/wiki/Midas
Also => “Warschau - beim Frisöer-Gang!“;)) Gelle.
kurz - Keine kleine eine eine Frag!
Wer so oft wie uns SuperHyperpiper daneben lag!
Wie nur mal zB beim („ollen🤬“ => sei Perle) die Tag!
Dem Superhyper Lindners Christian - Kerle! Kerle!
Und trotzdem frech den Schnabel. sojet wetzt!
Der. Kriegt die Goldene 2021 - Zu recht aufgesetzt •
———
& sodele etwas 🎶🎶 - Fast aus der Gegend - 🥳 -
“Pfeift in Kisrata der Pirol“
m.youtube.com/watch?v=e69q49W0gV8
Und 🧑🎄🎅🏻 Ohwie lacht 🤭
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Genau! Und die Leistung vieler Neu-Grüner steht diametral zu der eigenen Wahrnehmung. Von daher können wir froh sein das es echte Leistungsträger wie Habeck und Özdemir gibt.
nzuli sana
Klar sind die Grünen in dieser Koalition die Verlierer. Weil sie gar nicht gewinnen wollen.
Im Kampf gegen die Erderhitzung und die Massenproduktion der Industrie sind sie jedoch mit die Gewinner. Zusammen mit der FDP.
Dass man vorab sich festlegt darauf, dass es kein Tempolimit gegen würde, gegen den Willen der Bevölkerung ist reaktionärer Verat.
meerwind7
@nzuli sana Allgemeines Tempolimit ist Symbolpolitik mit geringer Relevanz für das Klima. Es war richtig, die FDP in den Sondierungen zu locken, auch damit.
Der Skandal ist das Fehlen anderer Maßnahmen, die u.a. langsamere Fahrt auf Autobahnen gewährleistet hätten, wie knapp bemessene Emissionszertifikate mit Handel im Brennstoffemissionsgesetz, und natürlich auch ein Tempolimit für Autos, die bei schneller Fahrt viele Abgase ausstoßen.
Rudolf Fissner
@nzuli sana Man es ja den Grünen und der SPD ziemlich einfach, wenn man schn vor Regierungsbegin den Mythos aufbaut, dass die FDP alles vergeigt hat.
Das sind optimale Bedingungen um die Füße hoch zu legen. Genauso wie es so manche rot-rot-grünen Regierungen eh schon seit Jahren betreiben.
D-h. Beckmann
@nzuli sana Daumen hoch!
Thomas Fluhr
@nzuli sana Die Bevölkerung hat zu 85% gegen Grün gestimmt, also wo ist der Wille zu Tempolimit?
h4nsel
@Thomas Fluhr Da!
de.statista.com/st...it-auf-autobahnen/
Bussard
@Thomas Fluhr www.ndr.de/nachric...tempolimit316.html
Ein Tempolimit macht nicht nur wegen der CO2 Emissionen Sinn. Das reduziert die Zahl Unfalltoter, vermeidet Staus, schont die Nerven.
Flocke
@Bussard Der objektive Beleg für die Senkung der Unfalltoten, weniger Stau und geschonte Nerven fehlt. Es gibt keine Studie, die methodisch sauber diese Fragestellungen aufgearbeitet hat. Meine subjektive Wahrnehmung ist, dass man auch ohne Tempolimit sehr entspannt, sicher, kraftstoffsparend und zügig reisen kann.
Bussard
@Flocke Staureduzierung ist offensichtlich. Bei Staugefahr reduzieren automatische Verkehrsleitsysteme die erlaubte Höchstgeschwindigkeit.
Geschonte Nerven: Einmal in Schweden oder Dänemark fahren, dann ist auch das belegt.
Und Kraftstoffverbrauch: Selber mal den Verbrauch bei 120 km/h und bei 150 km/h vergleichen; gerne auch innerorts mal zwischen 30 und 50 km/h.
Es ist offenkundig.
Blechgesicht
@Flocke Es fehlt ein objektiver Beleg dafür das eine Kollision mit hoher Geschwindigkeit mehr Zerstörungspotential hat als eine Kollision mit geringer Geschwindigkeit?