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Eklat um Bürgermeisterwahl in PankowEin Makel, der bleibt

Bert Schulz
Kommentar von Bert Schulz

Ob sich der Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen hat wählen lassen, ist letztlich egal. Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen.

Unter Druck: Sören Benn Foto: Imago

E s kommt selten vor, dass ein*e Bür­ger­meis­te­r*in eines Berliner Bezirks bundesweit bekannt wird – dabei hat jeder der zwölf Bezirke so viele Ein­woh­ne­r*in­nen wie eine deutsche Großstadt. Mehr als 400.000 Menschen leben etwa in Pankow, wo am Donnerstagabend der linke Bürgermeister Sören Benn wieder gewählt wurde. Benn ist ein ruhiger, besonnen agierender Kommunalpolitiker, der auch jenseits der Linken im Bezirk großes Ansehen genießt. Umso erstaunlicher ist sein Blindflug ins politische Abseits, auf den er und seine Partei sich mit der Wahl begeben haben.

Denn seit Freitagmorgen diskutieren vor allem Linke und Grüne, ob Pankow ein zweites Thüringen ist. Seit Freitagmorgen ist Benn deswegen bundesweit ein Begriff – allerdings stets verbunden mit der Frage, ob er in seinem Amt bleiben kann. Vor allem Grüne aus Bezirk, Land und Bund stellen diese Frage mehr oder weniger direkt, und das hat seinen Grund.

Bei den Wahlen zum Bezirksparlament am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, hatten eigentlich die Grünen gesiegt mit fünf Prozentpunkten vor den Linken. Doch die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien und der SPD scheiterten. Statt die Wahl aufzuschieben, wie es etwa das Bezirksparlament in Berlin-Lichtenberg am Donnerstag beschlossen hat, trat Benn zur Wahl an. Ohne eine sichere Mehrheit zu haben.

Bei den Grünen war man davon ausgegangen, dass er in drei Wahlgängen durchfallen würde – doch er wurde bereits im ersten gewählt. Sechs Stimmen zusätzlich zu den 23, die SPD und Linke gemeinsam haben, bekam der Amtsinhaber. Seitdem wird ihm vorgeworfen, nur dank der Stimmen der fünf AfD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden zu sein.

Gewählt ins politische Abseits

Ob das stimmt? Schwer zu sagen, schließlich war die Wahl geheim. Es wird Anlass für Spekulationen bleiben. Doch sogar der nicht bestätigte Verdacht ist ein Makel, der an Benn haften bleiben wird.

Benn betont, er habe in Verhandlungen vor der Wahl die Zusagen von genügend demokratischen Abgeordneten bekommen, ihn zu wählen; Namen will er nicht nennen. Doch tatsächlich muss zumindest ei­ne*r davon für Benn gestimmt haben. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr gewesen sein könnten. Und dennoch bleibt die Aussage ohne Beleg.

Was den Bürgermeister retten könnte, wäre die Vorstellung der einzelnen Unterstützer*innen. Doch dass es dazu kommt, ist wenig wahrscheinlich, allein schon wegen des Drucks von außen. Denn die Grünen schließen öffentlich aus, dass jemand von ihnen für ihn gestimmt haben könnte. Bei der CDU ist es – vorsichtig ausgedrückt – auch nicht gern gesehen, wenn jemand der acht Parlamentarier die Linke unterstützt hätte. Und die FDP stellt nur drei Abgeordnete; zu wenig, um Benn eine Mehrheit zu verschaffen.

So bleibt am Ende die Frage, wie lange Benn dem Druck stand hält – und vor allem: Warum er nicht kommen sah, dass seine Wahl von der AfD instrumentalisiert werden könnte, wie die Partei es nach der Kurzzeitamtszeit von Thomas Kemmerich als FDP-Ministerpräsident von Thüringen im Februar 2020 getan hatte. So hat sich Benn ins politische Abseits wählen lassen und seiner schwächelnden Bundespartei einen Bärendienst erwiesen.

Doch auch die Grünen sollten den Bogen nicht überspannen. Mit ihren Vorwurf, Benn sei von der AfD gewählt worden, glauben sie die Behauptungen der AfD. Das ist mindestens fahrlässig.

Zum zweiten müssen die Grünen in Berlin auf vielen Ebenen weiterhin mit den Linken zusammen arbeiten. So laufen die Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). In anderen Bezirken wäre ein gleichfarbiges Bündnis die stabilste Lösung – wenn sich alle drei Parteien es schaffen, sich zusammen zu reißen. Das gilt nicht zuletzt für Pankow, deren Bevölkerung am 26. September für eine starke linke Regierung gestimmt hat.

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Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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40 Kommentare

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  • Danke Herr Schulz!

  • Also Herr Autor:

    sicher kann Benn mit Stimmen von Grünen und FDP gewählt worden sein. Und außerdem: wollen Sie alle Wahlen von der AfD abhängig machen? Das wäre die Konsequenz und das kann ja wohl nicht wahr sein.

    • @Robert Zeisig :

      Ein Bürgermeister, der durch die Abstimmung von AfDler für ihn ins Amt gehievt wird IST dabei von diesen Stimmen abhängig.



      Er muss deren Stimmen WOLLEN, wenn er m Amt bleiben will.

      Wenn er es nicht will, muss er vor der Wahl für Mehrheiten werben, Diese im Nachhinein zu behaupten spiegelt nich die Realität vor der Wahl wieder.

  • Was für ein komisches DEMOKRATIE Verständnis.

    Alle Parteien die hier genannt werden, auch die AFD wurden in einer demokratischen Wahl gewählt.wen die Abgeordneten dann wählen ist Sache der Abgeordneten und nicht der Partei, Die damalige Wahl in Thüringen und die Reaktionen ist für mich extrem undemokratisch abgelaufen. Einen gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt zu zwingen, nur weil er auch Stimmen von der AFD bekommen hat . Geht s noch , er wird doch deshalb keine Politik für die AFD machen! Was hier passiert ist richtig gefährlich für die Demokratie. Die AFD kann jetzt immer wenn sie einen anderen Kandidaten los werden will, dies tun indem Sie ihn wählt. UND schon lassen die Medien ihn fallen und wollen ihn zum Rücktritt zwingen……Ist dass das Demokratieverständnis….

  • eine wiederwahl ...

    geheim und durch den freien willen der wähler bestimmt.

    ergebnis gleich demokratisch.

  • Ich dachte die Wahl in Berlin müsste sowieso wiederholt werden. Die waren doch ein Witz und das Ergebnis irregular. Das jetzt die Posten schon verteilt werden zeigt wohl, dass das ignoriert wird. Was ist denn eine Demokratie wert, wenn ich nicht sicher sein kann, dass meine Stimme den Wert erhält, die ihr zusteht?

  • "Ob sich der Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD- Stimmen hat wählen lassen, ist letztlich egal. Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen."

    Nein, das ist Unsinn. Man muss belegen können und nicht widerlegen weil ich ja wegen der geheimen Wahl im Dunkeln tappe.

    • @Der Cleo Patra:

      "Man muss belegen können und nicht widerlegen weil ich ja wegen der geheimen Wahl im Dunkeln tappe" sprach Frau Hennig-Wellsow und überreichte dem Bürgermeister einen Blumenstrauß.

  • „Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen.“

    Wenn ich diese Logik will, dann kann ich auch Bild lesen, liebe Taz. Vorsicht!

  • Man muß sich nur die Wählerwanderungen von den Linken zur AfD angucken,dann weiß man warum.Aber es geht ja eh nur um Macht!

  • "Ob das stimmt? Schwer zu sagen, schließlich war die Wahl geheim. Es wird Anlass für Spekulationen bleiben. Doch sogar der nicht bestätigte Verdacht ist ein Makel, der an Benn haften bleiben wird"

    Wenn geheime Wahlen so skandalisiert werden, kann wan sie auch abschaffen - das ist eine unsägliche Diskussion!

    In Thüringen war die,Sache klar, hier ist sie es nicht, der Artikel ist letztlich demokratiefeindlich!

  • Ich kann über die Kommentare zu diesem Artikel nur staunen. Natürlich ist die Situation mit Thüringen zu vergleichen. In beiden Fällen ging ein Kandidat ins Rennen, der keine eigene Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Was die Sache noch einen zusätzlichen bitteren Beigeschmack gibt, ist dass in den politischen Lagern mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.

  • "Mit ihren Vorwurf, Benn sei von der AfD gewählt worden, glauben sie die Behauptungen der AfD. Das ist mindestens fahrlässig."

    Es genügt hinreichend vielen Leuten aus FDP, CDU und der eigenen Truppe zu glauben - die AfD braucht es dafür nicht

  • Wer Nazis glaubt, glaubt morgen vielleicht schon ihrem Programm.

    Ziemlich undemokratisch, nach einer geheimen Wahl die Offenlegung der Wahl zu fordern.

    Und alles nur weil vielleicht eine AfD-Abgeordnete Ihre Stimme dem politischen Gegner gegeben hat.



    Warum drüber aufregen? Gehts noch?



    Wenn die AfD so blöd ist, sollten wir uns freuen. Solange Hrn. Benn keine Verbindungen zur AfD nachgewiesen werden können, im Gegenteil zu Kemmerich, ist das eher ein Beweis auf das funktionieren einer geheimen Wahl.

    ÄIn dem Zusammenhang habe ich eher den Eindruck, dass die Grünen die Beleidigten geben, weil sie selbst nicht schnell genug auf die Lage reagiert haben und einen eigenen Kandidaten ausgerufen haben.

    • @Sonnenhaus:

      Es ist kein Zufall, dass die Linke jetzt mit Zweierlei Mass misst und um den



      Preis der eigenen Macht, wenn auch ohne eigenes zutun, eine Wahl durch die AfD zulässt.



      Ob das ein Problem ist, weiß ich nicht, es ist schon auffällig wie die selbsernannten Hüter der des Rechts und der Gerechtigkeits hier handeln

      • @Münchner:

        Das ist reine Spekulation. Warum sollte die AfD ihren politischen Gegner wählen?

  • Warum die Aufregung? Die AFD ist doch selbst schuld, wenn sie einen Linken wählt. Sie profitiert nur von der medialen Aufregung, und sie würde von einem Rücktritt noch mehr profitieren. Allerdings kann Benn nicht erklären, was seinen Fall vom Fall Kemmerich unterscheidet. Und klar dürfte sein: Wenn er im Amt bleibt, können die Linken in anderen Fällen künftig keine Blumensträuße mehr hinschmeißen, ohne sich lächerlich zu machen.

  • "Ob sich der Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD- Stimmen hat wählen lassen, ist letztlich egal. Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen."







    Was ist das für eine Logik?



    Entscheidend ist vielmehr: Die AfD-Clowns können nicht belegen, dass sie Benn gewählt haben.

    Mir fällt wirklich schwer, das hier mit Thüringen (AfD/CDU/FDP) auf eine Stufe zu stellen.

    Ich behaupte stattdessen: 6 Ossis aus Grüne/CDU wollten einfach nicht, dass eine Zugereiste aus Hessen Bürgermeister in Pankow wird. Weiß ich aus sicheren Quellen! (Insta, Tiktok, Fatzebook, Telegram)

    • @Nansen:

      Wo sind für Sie denn die Unterschiede zu Thüringen?

      Ichg meine, außer dass uns beiden ein Die Linke-Futzi lieber ist als ein FDP-Futzi.

      • @rero:

        Der Unterschied liegt darin, dass der Linke-Futzi für solch eine Situationen einen Blumenstrauß bekommt und der FDP-Fuzi noch soviel Anstand hat, nach Annahme der Wahl den Weg frei zu machen für eine sofortige Neuwahl des Ministerpräsidenten.

        • @Rudolf Fissner:

          Ok, den Unterschied akzeptiere ich. :-)

          Wobei ich vermute, es war weniger eine Frage des Anstands als eine Frage des Druckes durch die obere Ebene in der Parteihierarchie.

          So viel Spekulatioin sei mir hier gestattet.

  • Ich habe immer noch nicht verstanden, wie die AfD eine solche Wahl von der instrumentalisieren könnte.



    Solche Diskussionen sind mMn ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Alles soll immer eindeutig sein, damit auch der Einfälltigste noch mitschwimmen kann.

  • Der Mann soll im Amt bleiben. Da hat ein demokratisch gewähltes Gremium in freier und geheimer Wahl einen Bürgermeister gewählt. Jedes Wort mehr dazu ist demokratieschädiend: die aussagen der Grünen und linken und die beiden taz Artikel hier. Die offenbaren ein seltsames Rechts- und Demokratieverständnis der Verfasser.

  • Pff, das waren drei Grüne, zwei FDPler und die einzige CDUlerin...

  • Der Kommentar offenbart eine seltsame Rechtsauffassung der taz: es ist Aufgabe der Anklage etwas zu beweisen, und im Zweifel glaubt man dem Beschuldigten.



    Und selbst wenn der Mann von der AfD gewählt wurde: na und? Wenn die unbedingt einen Linken wählen wollen, dann lasst sie doch.

  • Jetzt darf man nicht mal kandidieren wenn man rein theoretisch Stimmen der AfD bekommen KÖNNTE. Leute dann können wir denen gleich das Feld überlassen. Nach jeder Wahl braucht bloß n AFDler krähen: Hab den Linken/die Grüne usw. gewählt und zack. Gehts noch? Zudem sind die Grünen in Pankow schlicht nicht in der Lage zu regieren. Man erinnere sich an Herrn Kuhn der einen Scherbenhaufen hinterlässt und Frau Koch ist genauso ahnungslos.

  • "Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen."



    Ich hätte eher gesagt: Entscheidend ist, dass seine Gegner es nicht BElegen können.



    "Benn ist ein ruhiger, besonnen agierender Kommunalpolitiker, der auch jenseits der Linken im Bezirk großes Ansehen genießt."



    Wieder ein besonnen agierender Politiker weniger. Schade.

    • @sollndas:

      Die Wahl von Ramelow wurde klar im Vorfeld kommuniziert von der CDU unterstützt. Die kann man beim Bürgermeister der Linkspartei nicht belegen.

  • Der Mann gibt sicherlich genug Gründe ihn nicht zu mögen. Dass er von einem demokratisch gewählten Kommunalparlament zum Bürgermeister gewählt wurde gehört aber sicher nicht dazu. So sehr ich mir auch das Verschwinden der Affen für Deutschland wünsche: Im Moment sind sie da und man kann ihnen das Abstimmen ja nun kaum verwehren.

  • Herr Benn hat doch erklärt, dass die Stimmen von anderen Abgeordneten als der AfD stammen: "Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis".



    Laut Wikipedia ist die Wahl von Ministerpräsident_innen auch geheim[1].



    War Kemmerich nur zu blöd, zu erklären, dass er von "Die Linke" gewählt worden sei und der Blumenstrauß ist aus der Hand gerutscht und wurde nicht geworfen?



    Oder Herr Benn *weiß* (nicht glaubt) wer ihn gewählt hat. Das ist Berlin, da funktionieren Wahlen etwas anders als im übrigen Teil der Republik.

    [1] de.wikipedia.org/w...chefs_im_Parlament

  • 9G
    92293 (Profil gelöscht)

    Da wird dann eben Politik so gemacht, dass die afd bis zur nächsten Wahl schrumpft …. Afd hat nix in einem Parlament oder Senat verloren …. Viele haben nicht richtig aufgepasst, teils nehme ich es Merkel übel, dass sie dies mit einem Schulterzucken hingenommen hat …. Im Bundestag gab es mehrere Austritte

    • @92293 (Profil gelöscht):

      Wer legt denn nach Ihrer Meinung fest, ob eine Partei etwas in einem Parlament verloren hat?

      Und nach welchem Maßstab?

      Der rechtliche Maßstab kann es nicht sein, denn danach genbügt die AfD bis jetzt den Anforderungen.

  • Dass die „Thüringer Masche“ zum Kampfmittel der AfD werden wird war abzusehen, also wenn man es sehen wollte halt. Jede Abstimmung bei der die AfD auch nur theoretisch das Zünglein an der Waage sein könnte kann von der AfD vergiftet werden, sei es durch die Behauptung dafür gestimmt zu haben oder sei es in dem man tatsächlich dafür stimmt.

    Das Problem ist nicht alleine mit Abstimmungen ohne sichere einfache Mehrheit beendet. Es müßten Mehrheiten gefunden werden die größer sind als 50%+AfD-Fraktion. Ansonsten kann die AfD einfach behaupten geschlossen dafür gestimmt zu haben und hat dann so ein vergiftetes Ergebnis produziert. Es reicht zB. der Ampel im Bund nicht, die bräuchte 451 Stimmen um diese Taktik sicher neutralisieren zu können, sie hat aber nur 416 Stimmen.

    Wir werden damit leben müssen, dass die AfD bei geheimen Abstimmungen immer wieder nach diesem Muster reingrätscht.

    Es ist daher vollkommen irrig die „Beweislast“ nicht der AfD aufzubürden, sondern allen anderen. Das funktioniert nicht. Wenn die AfD meint sie könne Abstimmungen durch blose Behauptungen vergiften, dann darf man da nicht mitmachen. Die sollen dann doch erstmal beweisen was sie behaupten. Nur so herum wird da ein Schuh draus den man sich auch anziehen kann, alles andere ist nur eine Waffe die man der AfD in die Hand drückt….

    • @Nafets Rehcsif:

      Ganz genau so ist es.

  • Nun ist Berlin sehr speziell. Schön!



    .... für Pankow, deren Bevölkerung am 26. September für eine starke linke Regierung gestimmt hat....



    Muß ich nicht für gut halten aber es ist so. Lichtenberg's längeren Weg finde ich besser.



    Was die Großwetterlage für die Linke anbelangt spielt Pankow bischen mit Panikorchester auf der Licanik.

    • @Ringelnatz1:

      Wo geht denn Ihr Weg hin? In die Ampel? Mit Duldung der AfD?

  • Tja, so geht Demokratie: geheime und freie Wahl. Vielleicht haben die Linken geschlossen gegen ihren Kandidaten gestimmt und die anderen für ihn? Als Demokrat sollte man in der Lage sein, Wahlen zu akzeptieren.

  • Hihi:



    Ausgerechnet einer der lautesten Anti-Wagenknecht-Stänkerer der Linken hat nun den AfD-Wanderpokal am Hals...

  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    ein tabubruch

    • @86548 (Profil gelöscht):

      Die Berichterstattung in der Taz zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.



      Hier wird versucht einen Skandal heraufzubeschwören, wo keiner ist. Und ein komplett unzulässiger Vergleich. Was bitte sehr soll der Vergleich von der Wahl eines rechten FDPlers durch ein Bündnis aus CDU, FDP und AFD mit der Wahl eines Linken, bei der die AfD im nachhinein behauptet, sie hätte auch für ihn gestimmt? Für einen Linken? Merkt ihr's noch? Die Willfährigkeit, mit der hier der AfD-Medienstrategie gefolgt wird, ist schon sehr bedenklich und wäre eigentlich ein Fall für die Ombudsbeauftragte der Taz.