Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin: „Rückenwind nach dem Gegenwind“
Mit 98,5 Prozent wählte der Grünen-Parteitag seine erste Kanzlerkandidatin. Baerbock hält eine souveräne Rede, gibt sich aber auch nahbar.
Erlöst werden sie erst mit dem Ergebnis der Abstimmung: 98,5 Prozent Zustimmung erhalten die beiden. Gut. Baerbock hatte im Vorfeld gesagt, sie wolle keine 100 Prozent, das sei langweilig und passe nicht zu den Grünen. Von Applaus begleitet läuft sie nun zum Redepult, bedankt sich für den „Rückenwind nach dem Gegenwind“. „Bereit, weil ihr es seid“ steht ganz groß auf der Leinwand hinter ihr.
Viel Kritik mussten die Grünen und vor allem sie in den letzten Wochen einstecken. Da gab es die Aufregung um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, Robert Habeck verwirrte mit der Forderung „Defensivwaffen“ an die Ukraine zu liefern, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war auch nicht ermutigend. In einer Debatte um höhere CO2-Preise wurde den Grünen vorgeworfen, die Belange der armen Menschen nicht im Blick zu haben. Zuletzt hyperventilierte gefühlt die halbe Republik wegen eines aufgepimpten Lebenslaufs von Annalena Baerbock.
Diesen Punkt hakt sie schnell ab. Sie habe Fehler gemacht, bedankt sich für die Solidarität, für den „Rückenwind nach dem Gegenwind“. „In diesem Sommer dreht sich der Wind“, sagt sie dann. Hundert Neumitglieder sind in der Halle zur Rede zugelassen und applaudieren brav. Es brauche die „Zuversicht des Handelns“, fährt Baerbock fort und fordert grundlegende Reformen, um die Klimakrise abzuwenden. „Kein Wegducken, kein Durchwursteln“ mehr. Baerbock beschwört den „Mut, entscheidende Weichen“ zu stellen, und lädt es historisch auf: Sie nennt den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die friedliche Revolution der DDR, das geeinte Europa. Jetzt fehlt noch die klimagerechte Welt.
Mit 18 in einer Bäckerei gejobbt
Die Wirtschaft will sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. „Wir schlagen der deutschen Industrie einen Pakt vor“, sagte sie. Es gehe um die verbindliche Verabredung, dass der Staat ihnen die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. „Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen.“
Baerbock hält eine souveräne Rede, in der sie mehr oder weniger, Punkt für Punkt das Wahlprogramm abarbeitet. Es brauche jetzt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, weg von der Kohle, alle sollen mitgedacht werden, die Pendlerin, aber auch der Stahlarbeiter. Ein paar Spitzen gegen die CDU. Sonst Wirtschaft, Innovation, Transformation, soziale Gerechtigkeit und Energiegeld, Menschenrechte, Vielfalt. Vielleicht hemmt die Angst, Fehler zu machen. Nahbar wird sie aber, wenn sie persönlich wird. Wenn sie erzählt, dass sie „zwischen Zuckerrüben auf dem platten Land“ gelebt hat und mit 18 in einer Bäckerei jobbte und nur mit dem Auto dort hinkam, weil der Bus so selten fuhr. Sie geht sogar so weit, dass sie sagt, damals habe das Auto für sie „Freiheit bedeutet“.
Es macht schon einen Unterschied, wenn sie da so steht, im Vergleich zu den anderen Kanzlerkandidaten Armin Laschet oder Olaf Scholz, und sagt: „Ich kämpfe hier mit allem, was ich habe, dass unsere Kinder auch in Zukunft in Freiheit leben können.“
„Eine Ära geht zu Ende, und wir haben die Chance, eine neue zu begründen“, sagte Baerbock zum Schluss ihrer Rede. Auf den letzten Satz „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern, und alles ist drin“ folgt langer Applaus.
Es ist überhaupt das absolute Highlight an diesem Samstag. Arbeitsam und unbürokratisch flutschte es am Rest des Tages von einer Abstimmung in die nächste. Rede, Gegenrede, Abstimmung. Alles lief schneller als im Ablauf vorgesehen. Beim digitalen Parteitag werden die meisten Redebeiträge nur digital zugeschaltet, Stimmung kam so nicht auf. Nur wenige sind in der Eventlocation „Station“ in Berlin-Kreuzberg vor Ort. Beim Abwarten auf die Ergebnisse gab es zwischendrin aber ein paar Tipps, welche Kräuter auch gut für Bienen sind. Katzenminze zum Beispiel. Oder was gegen Hatespeech im Netz hilft. Robert Habeck schlich von morgens an immer wieder durch die Halle, ein kleiner Schnack hier und da, Journalist:innen, die sich um ihn scharen, die grüne Kanzlerkandidatin war aber bis zu ihrer Rede am Nachmittag wie abgetaucht.
Grünen präsentieren sich regierungswillig
Die Grünen haben nicht nur ihre klassischen Gegner:innen aus der Politik. Die Partei muss auch vor ihrer Basis bestehen, vor den jungen Bewegungen wie Fridays for Future. Sie dürfen nicht zu brav, auch nicht zu radikal, aber auf jeden Fall regierungsfähig wirken. Heraus kommt dann vielleicht eine etwas verklemmte Professionalität. Konsens scheint zu sein, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich wirklich zusammengehören. Inhaltlich fällt dieser Satz immer wieder in unterschiedlichen Varianten. Klimaschutz geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Gehören untrennbar zusammen. So oder ähnlich. Die Jüngeren, das ist klar, sind auf jeden Fall bereit, alles noch etwas radikaler zu denken.
Sarah Heinrich, aus dem Kreisverband Köln, zum Beispiel. Sie wirbt in einem Änderungsantrag für eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 200 Euro in einem ersten Schritt. Sie weiß zumindest, wovon sie spricht. „Ich habe es aus Hartz IV heraus geschafft, meine Mutter nicht.“ Die vielen Millionen Menschen in Hartz IV seien „keine taktische Verhandlungsmasse, die man schon mal hintenüberfallen lassen kann“, sagt sie. Dagegen kann der Sozialpolitiker Sven Lehmann eigentlich nur alt aussehen, wenn er sagt, man müsse ambitioniert, aber realistisch bleiben. Die Forderung der Grünen Jugend würde bis zu 34 Milliarden im Jahr kosten, mahnt er. Der Hartz-IV-Satz soll nun aber als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt um 50 Euro erhöht werden. Auch er wolle eine „würdevolle Sicherung.“
Ähnlich lief es in der Debatte um den Mindestlohn. Da stimmte der Parteitag gegen die Forderung, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner argumentierte, die Grünen befänden sich mit ihrer Forderung nach 12 Euro in einem „sehr breiten Bündnis“ mit den Gewerkschaften. „Der Kampf ist hart genug, 12 Euro durchzusetzen“, sagte er.
Auch ein Antrag, Wohnungsbestände zu vergesellschaften scheiterte oder die Einführung einer 30-Stunden-Woche. Die Grünen wollen ins Kanzleramt, sie sind fest entschlossen. Sie präsentieren sich geschlossen und regierungswillig, aber auch ein wenig langweilig. Vielleicht wird es am Sonntag nochmal kämpferischer, wenn es um die Haltung zu Kampfdrohnen gehen wird.
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