Schweizer lehnen Klimaschutz ab: Nein! Nein! Und noch ein Nein!
In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.
Der Bauernverband habe die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne geschickt, empörte sich der Mitte-Abgeordnete Stefan Müller-Altermatt. Und in ihrer Wut über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative, die die Bauernfunktionäre als Sargnagel für die Landwirtschaft inszeniert hatten, versenkte die Landbevölkerung das selbst von konservativen Parteien unterstützte CO2-Gesetz gleich mit. Hochrechnungen gehen auf Grundlage von 90 Prozent der ausgezählten Gemeinden von einem knappen Nein für das CO2-Gesetz aus.
Jetzt ist guter Rat teuer. Denn ohne neues CO2-Gesetz ist es dem Schweizer Bundesamt für Umwelt zufolge unmöglich, die Emissionen bis 2030 wie geplant um 37,5 Prozent zu senken, sondern allenfalls um 23 Prozent. Das liegt auch daran, dass manche Klimamaßnahmen jetzt sogar ganz entfallen. Beispiel Benzin: Wer Treibstoff importiert, der musste die CO2-Emissionen bisher schon ausgleichen – mit bis zu 5 Rappen pro Liter. Mit dem CO2-Gesetz wäre die Obergrenze auf 12 Rappen gestiegen. Nun aber fällt die Kompensation ganz weg.
Auch bisherige Anreize für energieintensive Unternehmen, ihren CO2-Ausstoß zu senken, entfallen. Außerdem bleiben Öl- oder Gasheizungen in Gebäuden ohne Einschränkungen erlaubt, die geplante Flugticketabgabe entfällt ebenso wie die Marktanreize, um nur noch effiziente Neuwagen einzuführen.
Alternative wäre noch schlechter
Das alles wäre kein Wundermittel gewesen. Zu Recht nannten Teile der Klimabewegung die Vorlage nicht weitgehend genug. Doch die Alternative ist noch schlechter – und freut vor allem die rechtsnationale SVP, die als einzige Partei gegen das CO2-Gesetz war.
Unklar ist, was jetzt geschieht: Womöglich wird das alte CO2-Gesetz verlängert, um überhaupt eine Gesetzesgrundlage zu haben. FDP-Politiker Ruedi Noser will schnell über eine Initiative abstimmen lassen, die bis 2050 fossile Brenn- und Treibstoffe verbieten würde. Doch das ist nicht zuletzt in seiner eigenen Partei umstritten.
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