Volksabstimmung in der Schweiz: Ja für Klimaschutzgesetz
Laut Hochrechnung haben 58 Prozent der Schweizer:innen für ein Klimaschutzgesetz gestimmt. Die Erderwärmung betrifft das Land besonders.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
dpa/afp | Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung nach einer Hochrechnung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Nach Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern sagten in der Abstimmung am Sonntag 58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen soll bis 2050 erreicht werden. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.
Die Gegner des Vorhabens fürchten, dass durch die Umrüstungen für den Klimaschutz die Inflation massiv in die Höhe geht und hohe Kosten entstehen. Die Schweiz importiert zur Zeit noch rund drei Viertel ihrer Energie. Gegen den Widerstand von Landschaftsschützern sind in den Alpen große Parks mit Solarpaneln in Planung.
Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren.
Zugleich sprachen sich die Schweizer nach der Hochrechnung mit 79 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.
Die Wahllokale hatten um die Mittagszeit geschlossen. Viele Schweizer beteiligen sich an den Volksabstimmungen im Vorhinein per Briefwahl.
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