Sanktionen gegen Moskau: Zuckerbrot statt Peitsche
Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.
W er einen Partner zunächst als Mörder bezeichnet, ihn dann in einem netten Telefonat zu einem Treffen einlädt und wenig später neue Sanktionen verhängt, gerät in Gefahr, als unberechenbar zu gelten. Jedenfalls ist das von US-Präsident Joe Biden ins Spiel gebrachte Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diesen Zickzackkurs wohl in weite Ferne gerückt. Und das ist schade. Denn die beiden könnten mit einem Gipfeltreffen einen neuen Krieg in der Ukraine verhindern.
Am Freitag finden in Paris Gespräche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Bleibt nur zu hoffen, dass Merkel und Macron, die mit Putin und Selenski gleichermaßen regelmäßig konferieren, ein besseres Händchen haben. Gründe gibt es genug, warum die Ukraine endlich höchste Priorität in der europäischen Politik haben sollte. Einer dieser Gründe heißt Energodar.
Dieses Städtchen liegt gerade einmal 250 Kilometer von der Front bei Donezk entfernt. Und dort steht das größte Atomkraftwerk Europas. Sollte der Krieg neu aufflammen, werden wir das alle zu spüren bekommen, in Kiew, Berlin, Paris und Moskau. Ein neuer Krieg in der Ukraine wird uns nicht nur materiell teuer zu stehen kommen. Deswegen gilt jetzt, personell, finanziell und politisch in eine Deeskalation der Situation in der Ukraine zu investieren.
Sanktionen haben bekanntermaßen viel mit Bestrafen zu tun. Abgesehen von der Fragestellung, ob Staaten, die zur Weltspitze bei Rüstungsexporten gehören, überhaupt berechtigt sind, andere Staaten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser wäre, statt mit Strafe mit Belohnungen zu arbeiten.
An EU-Beitrittsverhandlungen führt kein Weg vorbei
Russland könnte man für einen Rückzug aus dem Donbass – und in einem zweiten Schritt aus der Krim – mit einer Garantie für den Fertigbau von North Stream 2 belohnen. Die russischen Soldaten, die Freiwilligen, Freischärler oder wie auch immer sie sich nennen mögen, müssen den Donbass verlassen und internationalen Friedenstruppen die Kontrolle übergeben. Das gilt in einem zweiten Schritt auch für die Krim, die völkerrechtlich der Ukraine gehört.
Doch auch die Ukraine muss sich an die Vereinbarungen von Minsk halten, die auch vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt werden. Das bedeutet einen Sonderstatus für den Donbass, eine Amnestieregelung und Wahlen in Donezk und Luhansk. Die Ukraine, in der die Bevölkerung zusehends verarmt und in der das Coronavirus jeden Tag über 400 Menschen das Leben nimmt, braucht vor allem eines: wirtschaftliche Investitionen.
Dass das Land beim Impfen gegen das Coronavirus kaum Fortschritte macht, liegt auch daran, dass die reichen europäischen Länder beim Impfen erst mal an sich denken. Gleichzeitig muss der Ukraine eine zeitnahe Mitgliedschaft in der EU angeboten werden. Wollen wir jetzt einen neuen Krieg in der Ukraine verhindern, führt kein Weg an einer Intensivierung des Verhandlungsprozesses vorbei unter der Leitung der OSZE.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
